Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 05.03.2008

(...) Im Gegenzug zur Diätenerhöhung wurde die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten um 16 % abgesenkt. Darüber hinaus wurde die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung („Rente mit 67“) auf die Bundestagsabgeordneten wirkungsgleich übertragen. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 06.03.2008

(...) Die schlechte Haushaltslage der vergangenen Jahre kann nicht länger zur Begründung erneuter Nullrunden beim Lohnzuwachs herangezogen werden. Es findet daher mein Verständnis, dass die Gewerkschaften dafür Sorge tragen wollen, dass ihre Mitglieder stärker an der aktuellen wirtschaftlichen Konjunktur partizipieren. (...)

Portrait von Engelbert Wistuba
Antwort von Engelbert Wistuba
SPD
• 17.03.2008

(...) So wirken sich Entscheidungen der letzten Bundesregierung unter Kanzler Schröder heute positiv aus. Wenn Kurt Beck in diesem Zusammenhang den wirtschaftlichen Aufschwung nennt, so will er damit Aussagen entgegentreten, die diese Zusammenhänge negieren. (...)

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