Sehr geehrter Herr Putz,
ihre E-Mail vom 03. April 2008 möchte ich gerne beantworten, wenn Sie mir bitte ihre private Anschrift per Mail unter max.straubinger@bundestag.de zuleiten.
(...) Bei der Rentenkasse handelt es sich um ein eigenständiges System. Die eingezahlten Beiträge dürfen also nur für die Auszahlungen der Renten verwand werden. Die Beitragszahler haben sehr wohl einen Vertrauensschutz. (...)
Sehr geehrter Herr Born,
Sehr geehrter Herr Eckert,
(...) Ich habe bereits nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam erklärt, den Tarifabschluss im wesentlichen Inhalt auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes zu übertragen. Da eine solche Übertragung einer gesetzlichen Grundlage bedarf, bereitet mein Ministerium derzeit den Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vor. (...)
(...) Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die Affekthandlungen. Durch das Ziehen oder gar die Verwendung eines Messers bekommt ein anfangs vielleicht harmloser Streit schnell eine andere "Qualität" und entwickelt sich dann zu einer lebensbedrohlichen Situation. Ich bin davon überzeugt, dass man durch ein Verbot von Einhandmessern eine Reduzierung der entsprechenden Gewaltkriminalität erreichen kann. (...)