Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich teile ihre Zweifel beim Blick auf die Pläne von Herrn Seehofer voll und ganz. Um den Verbrauchern und Verbraucherinnen beim Einkauf einen schnellen und klar verständlichen Überblick über die Nährstoffqualität zu geben, ist das Ampelmodell nach britischem Vorbild ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir forderten die Bundesregierung deshalb bereits im September 2007 auf, diese Ampelkennzeichnung für Zucker, Fett, gesättige Fettsäuren und Salz einzuführen. (...)
(...) Dass beispielsweise Äpfel gesünder sind als Kartoffelchips, mehr Sport besser als kein Sport ist, muss auch ohne weitere Regulierung des Staates einleuchten, deshalb sind Informationskampagnen im Ernährungsbereich sowie Ernährungswissen in Schulen und Kindergärten besonders wichtig. Die Bundesregierung hat einen Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Über- und Untergewicht und den damit zusammenhängenden Krankheiten angestoßen, das finde ich gut. Ich bin zuversichtlich, dass man auch in der Kennzeichnungsfrage zu einer guten Lösung kommt. (...)
(...) Ich unterstütze die Ampelkennzeichung. Aufgabe des Verbraucherschutzes ist es nicht, die Industrie vor dem Verbraucher zu schützen. Ich hoffe, dass wir uns mit dieser Position bei unserem Koalitionspartner durchsetzen können, denn den brauchen wir, um ein Gesetz zu machen. (...)
(...) Verbraucher wollen eine Kennzeichnung, die einfach und transparent ist und eine schnelle Orientierung erlaubt. Auch ich habe mich schon so manches Mal im Supermarkt über schwer verständliche Kennzeichnungen von Lebensmitteln geärgert, deshalb unterstütze ich die geforderte verpflichtende Nährwertkennzeichnung in Deutschland auf der Basis der britischen Ampelkennzeichnung. Diese farbliche Kennzeichnung ist einfach, unmittelbar verständlich und auf einen Blick zu erfassen. (...)
(...) Finanzminister Hans Eichel hatte noch zu Zeiten der rot-grünen Regierung ein Gesetz zur Neuordnung des Ausnahmekatalogs bei der Mehrwertsteuer vorgelegt, dieses Gesetz ist am Widerstand der Bundesratsmehrheit gescheitert, die CDU/CSU war gegenüber der Schnittblumen- und Tierfutterlobby eingeknickt. Der Idee, die Steuer für Kinderwindeln, Babyfläschchen und Kinderwagen zu senken, stehe ich durchaus positiv gegenüber. Allerdings haben die Finanzpolitiker der Union solche Vorschläge noch im letzten Jahr immer kategorisch abgelehnt. (...)