(...) Bei der NPD handelt es sich meines Erachtens um eine verfassungswidrige Partei, deren Führungsebene sich zum Teil aus verurteilten Straf- und Gewalttätern zusammensetzt. Die NPD arbeitet offen mit der gewaltbereiten Neonaziszene zusammen. Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass es einer Partei, die sich ausdrücklich am historischen Nationalsozialismus orientiert, in Deutschland möglich ist, an Wahlen teilzunehmen und Steuergelder zu erhalten. (...)
(...) Die Forderung nach einem Grundgehalt auch für Kinder wird immer wieder in die Diskussion gebracht, um Kinderarmut zu bekämpfen. Die Frage ist allerdigs, ob es den Familien etwas nützt, wenn man sie erst mit hohen Steuern und Abgaben belastet, um ihnen anschließend wieder etwas zurückzugeben. (...)
Sehr geehrter Herr Stiefel,
Sehr geehrter Herr Kurbjuhn,
(...) Durch das neue Gesetz bekommt das BKA Befugnisse im präventiven Bereich, also bei der Gefahrenabwehr. Hier unterliegt es nicht der Leitung einer Staatsanwaltschaft, auch nicht der Leitung und Überwachung durch die Generalbundesanwältin. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,