Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

(...) Unseren Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz haben wir im vergangenen Jahr vorgestellt. Wir wollen den Schutz und die Rechte von Tieren in Deutschland nachhaltig stärken und der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz Rechnung tragen. (...)

(...) Auch wenn ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung bis auf weiteres nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschah. So ist mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 der sogenannten Riester-Faktor, mit dem die Rentensteigerungen vermindert werden, in die damals noch bundeseinheitliche Beamtenversorgung übernommen worden. (...)

Sehr geehrter Herr Ronnger,