Enteignung von Banken

Die Große Koalition hat den Weg für die Enteignung von Bankaktionären freigemacht. FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz ist auf eine Übernahme der Hypo Real Estate zugeschnitten

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Dafür gestimmt
379
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
46
Nicht beteiligt
80
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Andreas SchockenhoffAndreas SchockenhoffCDU/CSU294 - Ravensburg-Bodensee Nicht beteiligt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb-Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Oskar LafontaineOskar LafontaineDIE LINKE296 - Saarbrücken Nicht beteiligt
Portrait von Karl AddicksKarl AddicksFDP296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Anette HübingerAnette HübingerCDU/CSU296 - Saarbrücken Nicht beteiligt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Ottmar SchreinerOttmar SchreinerSPD297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Hermann-Josef ScharfHermann-Josef ScharfCDU/CSU298 - Sankt Wendel Nicht beteiligt
Portrait von Rainer TabillionRainer TabillionSPD298 - Sankt Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Astrid KlugAstrid KlugSPD299 - Homburg Nicht beteiligt

380 der 532 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Vorschlag der Bundesregierung, der es möglich machen soll Großaktionäre zu enteignen. Diese Maßnahme soll jedoch nur greifen, wenn alle anderen Optionen erschöpft sind. Der Gesetzentwurf ist zugeschnitten auf die Übernahmen der HRE, die als "systemrelevant" eingeschätzt wird. Befristet ist das Gesetz bis zum Juni 2009.