Sanierungs- und Finanzplan ab 2020

Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Bremische Bürgerschaft auf, einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten.

Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
37
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 83 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Mit Schlips und Kragen? Eher selten :-)Rainer BenschCDU1 - Bremen-Blumenthal Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KastendiekJörg KastendiekCDU3 - Bremen-Burglesum Nicht beteiligt
Portrait von Mehmet Sirri AcarMehmet Sirri AcarSPD3 - Bremen-Burglesum Dagegen gestimmt
Portrait von Max LiessMax LiessSPD3 - Bremen-Burglesum Dagegen gestimmt
Portrait von Nelson JanßenNelson JanßenDIE LINKE4 - Bremen-Findorff Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GüldnerMatthias GüldnerDIE GRÜNEN4 - Bremen-Findorff Nicht beteiligt
Portrait von Oguzhan YaziciOguzhan YaziciCDU4 - Bremen-Findorff Dafür gestimmt
Portrait von Dieter ReinkenDieter ReinkenSPD4 - Bremen-Findorff Dagegen gestimmt
Elombo Bolayela, Kandidat 44 der SPD Elombo BolayelaSPD5 - Bremen-Gröpelingen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KrümpferPetra KrümpferSPD5 - Bremen-Gröpelingen Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko StrohmannHeiko StrohmannCDU5 - Bremen-Gröpelingen Nicht beteiligt
Portrait von Marco LübkeMarco LübkeCDU6 - Bremen-Hemelingen Dafür gestimmt
Portrait von Christian WeberChristian WeberSPD6 - Bremen-Hemelingen Dagegen gestimmt
Portrait von Claas RohmeyerClaas RohmeyerCDU6 - Bremen-Hemelingen Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm HinnersWilhelm HinnersCDU6 - Bremen-Hemelingen Dafür gestimmt
Portrait von Jens CruegerJens CruegerSPD6 - Bremen-Hemelingen Dagegen gestimmt
Profilbild von Stephanie DehneStephanie DehneSPD7 - Bremen-Horn-Lehe Dagegen gestimmt
Portrait von Björn TschöpeBjörn TschöpeSPD7 - Bremen-Horn-Lehe Dagegen gestimmt
Portrait von Jens EckhoffJens EckhoffCDU7 - Bremen-Horn-Lehe Nicht beteiligt
Piet LeidreiterPiet LeidreiterBürger in Wut7 - Bremen-Horn-Lehe Dafür gestimmt
Birgit BergmannBirgit BergmannCDU7 - Bremen-Horn-Lehe Dafür gestimmt
Portrait von Claudia BernhardClaudia BernhardDIE LINKE7 - Bremen-Horn-Lehe Dafür gestimmt
Portrait von Thomas vom BruchThomas vom BruchCDU8 - Bremen-Oberneuland Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchäferChristian Schäferfraktionslos8 - Bremen-Oberneuland Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchäferChristian SchäferLiberal-Konservative Reformer8 - Bremen-Oberneuland Dafür gestimmt

Mit der Beratung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei das Land Bremen, laut Bericht, für die Zeit ab 2020 als strukturell schuldengefährdet anerkannt worden. Vor diesem Hintergrund soll Bremen ab 2020 jährlich 400 Millionen Euro als Sanierungshilfe vom Bund erhalten. Mit einer neuen Sanierungsvereinbarung soll dem Land Bremen Planungssicherheit bezüglich Einnahmen und Ausgaben gegeben werden.

Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Bremische Bürgerschaft mit dem Antrag auf, bis zum 30. November 2018 einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten. Die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes soll zum 01. Januar 2019 in Kraft treten.

Mit einer knappen Mehrheit von 40 zu 37 Stimmen wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.


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