Arbeitsgerichtsstandorte erhalten

28. Januar 2021

Nachdem im Dezember 2020 Pläne der Landesregierung zur Schließung der drei Arbeitsgerichtsstandorte in Potsdam, Eberswalde und Senftenberg bekannt geworden waren, fordern die Fraktion DIE LINKE und die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion in ihrem Antrag den Erhalt dieser Gerichtsstandorte. Außerdem sollen Veränderungen der Arbeitsgerichtsstruktur aufgrund der bisher unklaren Auswirkungen der Corona-Pandemie bis zum Jahr 2024 zurückgestellt werden.

Der Antrag wurde mit 45 Nein-Stimmen abgelehnt. 30 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Erik Stohn	SPD	24 - Teltow-Fläming II	Dagegen gestimmt
Felix Teichner	AfD	11 - Uckermark I	Dafür gestimmt
Isabelle Vandre	DIE LINKE	21 - Potsdam I	Dafür gestimmt
Péter Vida	BVB - Freie Wähler	14 - Barnim II	Dafür gestimmt
Jörg Vogelsänger	SPD	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Dagegen gestimmt
Thomas von Gizycki	DIE GRÜNEN	7 - Oberhavel I	Dagegen gestimmt
Sebastian Walter	DIE LINKE	13 - Barnim I	Dafür gestimmt
Nicole Walter-Mundt	CDU	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
Christine Wernicke	BVB - Freie Wähler	11 - Uckermark I	Dafür gestimmt
Udo Wernitz	SPD	16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I	Dagegen gestimmt
Franz Wiese	AfD	34 - Märkisch-Oderland IV	Dafür gestimmt
Dietmar Woidke	SPD	41 - Spree-Neiße I	Dagegen gestimmt
Philip Zeschmann	BVB - Freie Wähler	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Dafür gestimmt