Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln

11,6 Millionen Euro haben die Bundestagsabgeordneten seit der Wahl mit Nebenjobs verdient, doch tatsächlich ist es noch sehr viel mehr: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen lassen sich dank der intransparenten Veröffentlichungsregeln bis zu 10 Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verbergen – in Wahrheit ist der Graubereich sogar noch weitaus größer. abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen und hat eine Petition für volle Transparenz bei Nebeneinkünften gestartet.


Eine Liste mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneter finden Sie am Ende des Textes.


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke hat viele Nebenjobs, doch der einträglichste ist der als Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Jeden Monat, so geht es aus Henkes Angaben auf der Bundestagshomepage hervor, kassiert er als Ärztefunktionär 7.000 Euro – mindestens . Das Problem ist: Seine monatlichen Einkünfte könnten auch mehr als doppelt so hoch sein. Das genaue Salär bleibt der Öffentlichkeit jedoch verborgen.

Henke ist kein Einzelfall. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben 156 der 631 Bundestagsabgeordneten Zusatzeinkünfte bei denen nicht klar ist, wie hoch diese sind. Sicher nachweisen lässt sich durch die Angaben der Volksvertreter auf der Parlamentswebsite, dass sie seit Beginn der Legislaturperiode Nebeneinkünfte in Höhe von 11,6 Mio. Euro kassiert haben. Dies ist allerdings nur die absolute Mindestsumme – tatsächlich können die Abgeordneten sogar bis zu 21,4 Mio. Euro eingestrichen haben.

Beschlossen haben dieses intransparente System: dessen Nutznießer

Der Grund für die riesige Grauzone von rund 10 Millionen Euro ist, dass Bundestagsabgeordnete nicht die tatsächliche Höhe eines Nebenverdienstes veröffentlichen sondern ihre Einkünfte jeweils einer von zehn Stufen zuordnen müssen (s. Grafik). So steht "Stufe 3", die der CDU-Politiker Rudolf Henke für seinen Funktionärsjob pro Monat angibt, beispielsweise für Einkünfte zwischen 7.000 und 15.000 Euro.

Beschlossen wurde dieses intransparente System u.a. von der Union, deren Abgeordnete in der Liste mit den höchsten Neben­­einkünften nun ganz oben stehen. Sieben von ihnen strichen ver­gangenes Jahr mit ihrem Zweitjob sogar mehr ein als die Bundes­­kanzlerin, die 2014 auf Bezüge in Höhe von 222.081 Euro kam:

  • Hans Michelbach (CSU): Als Mitglied der Geschäftsführung der KIZ - MIBEG Group Unternehmensgruppe kassiert er nach eigenen Angaben einen jährlichen Gewinn der "Stufe 10", also "mindestens 250.000 Euro". Alles was Michelbach oberhalb dieses Grenzwertes erhält, bleibt der Öffentlichkeit verborgen - selbst wenn es mehrere Millionen Euro wären. Gesamteinkünfte in dieser Legislaturperiode: Mindestens 500.000 Euro.
  • Stephan Harbarth (CDU): Als Vorstandsmitglied der Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz erhielt er in den Vorjahren jeweils über 250.000 Euro (Stufe 10). In diesem Jahr hat Harbarth mit seinem Vorstandsjob schon zwischen 100.000 und 150.000 Euro verdient. Gesamteinkünfte in dieser Legislaturperiode: Mindestens 650.000 Euro.
  • Dagmar Wöhrl (CSU): Allein für die Aufsichtsratsposten bei drei Unternehmen der Nürnberger Versicherungsgruppe erhielt sie vergangenes Jahr mindestens 165.500 Euro, hinzu kamen Einkünfte als Verwaltungsrätin der Sarasin-Privatbank (mind. 75.000 Euro) und als Geschäftsführerin einer Parkverwaltungs- und Werbegesellschaft (mind. 12.000 Euro). Gesamteinkünfte in dieser Legislaturperiode: 432.000 Euro.
  • die Landwirte Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU, Einkünfte 2014: mind. 783.000 Euro / Gesamteinkünfte in dieser Legislaturperiode: mind. 1.148.000 Euro), Albert Stegemann (CDU, Einkünfte 2014: mind. 301.000 Euro / Gesamteinkünfte: mind. 878.500 Euro), Johannes Röring (CDU, Einkünfte 2014: mind. 575.000 Euro / Gesamteinkünfte: mind. 862.000 Euro) und Hans-Georg von der Marwitz (CDU, Einkünfte 2014: mind. 433.000 Euro / Gesamteinkünfte: mind. 587.500 Euro), die zumindest auf dem Papier als Topverdiener dastehen. Allerdings handelt es sich bei den Beträgen um keine Gewinne, sondern um Bruttozuflüsse, von denen Freiberufler wie die Landwirte u.U. Mitarbeitergehälter oder Maschinen bezahlen müssen.

Steinbrück kassiert von allen SPD-Abgeordneten am meisten

Die höchsten Nebeneinkünfte in den Reihen der SPD erhielt der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, der u.a. von einer Unternehmensberatung bis zu 50.000 Euro kassierte. Steinbrück, der mit Mindesteinkünften von 189.000 Euro auf Platz 12 des Gesamtrankings steht, gehört seit Jahren zu den Spitzenverdienern im Deutschen Bundestag. Seine exzessive Tätigkeit als Honorarredner, die abgeordnetenwatch.de 2010 enthüllt hatte, war drei Jahre später Anlass für die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Reform der Veröffentlichungspflichten. Diese war zwar transparenter als das bis dahin geltende System, aber meilenweit entfernt von einer vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent, wie es SPD, Grüne und Linkspartei damals vergeblich forderten.

Die jetzigen Veröffentlichungsregeln haben derart große Schlupflöcher, dass der Graubereich an unbekannten Nebeneinkünften in Wahrheit noch sehr viel größer ist als die von abgeordnetenwatch.de errechneten rund 10 Millionen Euro. Denn bestimmte Einkünfte müssen die Parlamentarier überhaupt nicht melden. Vollkommen im Dunkeln bleiben zum Beispiel alle Nebenverdienste eines Abgeordneten, die unterhalb von 1.000 Euro monatlich bzw. unterhalb von 10.000 Euro jährlich liegen. Rechtsanwälte brauchen ihre Honorare unter bestimmten Umständen gar nicht angeben, auch Gewinne aus der Unternehmensbeteiligung eines Abgeordneten tauchen nirgends auf.

Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!"

abgeordnetenwatch.de hat deswegen die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" gestartet. Darin werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, ein striktes Transparenzgesetz zu beschließen, konkret: die Offenlegung aller Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis zum letzten Cent sowie die namentliche Nennung aller Geldgeber. Nur so lassen sich finanzielle Abhängigkeiten und mögliche Interessenkonflikte offenlegen und kritisch hinterfragen. Derartige Transparenzpflichten gelten beispielsweise für die britischen Unterhausabgeordneten, die nicht nur die konkrete Höhe sämtlicher Einkünfte veröffentlichen müssen, sondern auch den zeitlichen Aufwand (in Stunden).

Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen - das sollten Sie jetzt tun:

  • Unterschreiben Sie jetzt die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" und teilen Sie sie in den sozialen Netzwerken.
  • Konfrontieren Sie die Politikerinnen und Politiker via abgeordnetenwatch.de und über die sozialen Netzwerke mit ihren Nebentätigkeiten und -einkünften. In der untenstehenden Liste können Sie nachsehen, wer welche Nebeneinkünfte bezieht. (Hier auf der Bundestagshomepage finden Sie außerdem heraus, welche Tätigkeiten ihr Wahlkreisabgeordneter ausübt.)
  • Bleiben Sie auf dem Laufenden über den Fortgang der Petition und weitere abgeordnetenwatch.de-Recherchen - abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter.
  • Schreiben Sie einen Leserbrief an ihre Lokalzeitung, in dem Sie auf die Problematik aufmerksam machen und strenge Transparenzregeln von den Bundestagsabgeordneten fordern.
     

Excelliste: Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode

abgeordnetenwatch.de hat für alle 631 Bundestagsabgeordnete ermittelt, ob und wenn ja: wie hohe Einkünfte sie seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2013 auf der Parlamentshomepage angegeben haben. Da sie keine konkreten Beträge mitteilen müssen, sondern ihre jeweiligen Einkünfte lediglich einer von zehn Verdienststufen zuordnen, lassen sich keine exakten Summen errechnen. Deswegen veröffentlichen wir die Mindest- sowie die Höchsteinkünfte eines jeden Politikers. Bei den rot markierten Beträgen können die Höchsteinkünfte auch höher sein, da diese Abgeordneten Einkünfte der nach oben offenen Stufe 10 erhalten haben. In allen Fällen handelt es sich um Bruttozuflüsse. Freiberufler haben davon unter Umständen Mitarbeiter, Mieten oder Gerätschaften zu bezahlen. Einige Bundestagsabgeordnete legen auf ihrer Homepage freiwillig sämtliche Nebeneinkünfte offen.

So haben wir gerechnet:
Da wegen des 10-Stufensystems keine Angaben über die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte möglich sind, haben wir jeweils die unterste sowie die oberste Euro-Grenze der zehn Verdienststufen herangezogen. Beispiel: Bei einem Abgeordneten, der auf der Bundestagshomepage einen Verdienst der Stufe 6 (zwischen 50.000 und 75.000 Euro) aufführt, flossen 50.000 Euro in die Berechnung seiner Mindesteinkünfte bzw. 75.000 Euro in die Berechnung seiner maximalen Einkünfte ein. Fünf Bundestagsabgeordnete  geben auf der Parlamentshomepage Einkünfte der Höchststufe 10 ("über 250.000 Euro") an. Da diese Stufe nach oben hin offen ist, haben wir zur Berechnung der maximalen Einkünfte nur einen Betrag von 250.000 Euro herangezogen. In diesen Fällen, die in der Tabelle rot markiert sind, kann die Summe der maximalen Einkünfte in Wirklichkeit noch sehr viel höher liegen als der angezeigte Betrag.
Monatliche Einkünfte wurden mit 20 multipliziert (1. November 2013 bis einschließlich Juni 2015), sofern ein Abgeordneter nicht explizit ein anderes Start- oder Enddatum angegeben hat. Nebeneinkünfte mit der Angabe "jährlich" wurden mit 2 multipliziert. Eingeflossen in die Berechnung sind sämtliche Einkünfte, die von den Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode am 22. Oktober 2013 auf der Bundestagshomepage veröffentlicht wurden. Darunter fallen auch sog. "Nachträge zur 17. Wahlperiode", also Einkünfte, die vor der Bundestagswahl angefallen sind, aber erst danach ausgezahlt wurden. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte innerhalb von drei Monaten nach Erhalt beim Bundestagspräsidenten melden. Sie werden anschließend auf der Bundestagshomepage veröffentlicht.


Exceltabellen zum Download:

  • Tabelle: Nebeneinkünfte Bundestagsabgeordnete 18. WP, Stand 28.7.2015 (ods / xlsx)

Mitarbeit: Sarah Lang, Jonas Gunzelmann, Melanie Schorsch, Oidina Mukhamedalieva, Caroline Vestweber

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Kommentare

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"Mit Korruption hat das nichts zu tun". (Volker Pispers)

Antwort auf von Peter Rheinbrück

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Die Dummheit ist die größte Geisel der Menschheit.

Antwort auf von Hans Meier

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... werter Herr W. Heidecker,
... mobben sie nicht auch für ihren persönlichen Vorteil ?
... und seit wann bezeichnet man Andersdenkende als Mob ?
... das sind eigentlich die Personen, die keinerlei Anstand haben !!

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Das einzigste, was uns noch von den noch koruppteren Ländern unzerscheidet, ist, das dich die Polizei noch nicht anhält, und Geld fürs weiterfahren kassiert. Ansonsten ist das System genauso korrupt wie ein dritte Welt Land.

Antwort auf von Müller

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Deutschland ist noch Korrupter wie ein dritte Welt land, da geht es doch nur um klein Geld, aber uns geht es doch um Hohe Summen , bis in die Millionen.

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Ich habe diesem verkommenen Land 42 Jahre in dem Glauben die Stange gehalten es ist schon o.k. Habe eine ganz gute Rente. Aber diese Typen im Bundestag bereichern sich so unverschämt an der Allgemeinheit für diese miese Leistung, das sie eigentlich ins Gefängnis gehören.Die arme nächste Generation nur noch Lüge!!!

Antwort auf von Armin Krüger

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Sie haben vollkommen recht.

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meiner Meinung nach sollen alle nebeneinkünfte 1:1 mit den abgeordnetenbezügen verrechnet werden. abgesehen davon, das abgeordneter als beruf so zeitaufwendig ist, dass die leute eigentlich keine zeit für nebenjobs haben dürften.

Antwort auf von xxx

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das Schlimme an der Sache ist, dass ein Mitglied im Aufsichtsrat immer zum Wohle des Unternehmens abstimmen muss.
Was machen dann unsree Volksvertreter dort?
Noch Fragen Hauser nein Kienzle.
FRONTAL in den neunziger Jahren.

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Der Mob ist mal wieder aktiv ...

Antwort auf von W. Heidecker

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Sehr richtig-diesem pöbelndem Wählervolk sollte untersagt werden sich zu äussern,nicht wahr ?

Antwort auf von Heinz Gunkel

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Vielen Dank für diesen Link!
MfG. Petersen

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Tja, da muss man sich schon Fragen ob es bei diesen "Nebenjobs" noch möglich ist Bundestagsabgeordneter zu sein. Jeder "Kleine" der in einer Firma arbeitet muss bei einem 450 € Neben-Job rechnen beim Haupt-Arbeitgeber Schwierigkeiten zu bekommen.
Ich finde bei Abgeordneten gehört dies verboten. Auch müssten Abgeordnete Bezüge aus Unternehmensberatung, Aufsichtsratsvergütungen, Gastreden usw. komplett abführen. Denn dies sind in der Regel Tätigkeiten die sie nur wegen ihrer politischen Funktion bekommen haben. Abführen an gemeinnützige Organisationen wäre mein Vorschlag.
Wenn ich mir die Rangliste ansehe, dann wird der CSU-Sumpf in Bayern wieder mal sehr deutlich!
Gruß aus Bayern

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Als Rentner dar man 450 € zu seiner Rente hinzuverdienen, bekommt man mehr wird es von der Rente abgezogen, warum auch nicht bei den Bundesabgeordneten ?

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Wäre ja mal interessant zu wissen wie es mit der Anwesenheit bei Sitzungen im Bundestag aussieht. Es würde mich nicht wundern, wenn die Topverdiener die meiste Zeit garnicht anwesend sind.

@abgeordnetenwatch Macht doch mal eine Auflistung wer am häufigsten fehlt. Denn jedes mal wenn eine Übertragung stattfindet sind meist mehr Besucher als Abgeordnete im Plenarsaal zu sehen.

Antwort auf von Mario

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Hallo Mario,

dazu gibt es zweierlei zu sagen:

Listen über die Anwesenheit von Abgeordneten bei Bundestagssitzungen sind 1.) nicht öffentlich und wären 2.) auch nur bedingt aussagekräftig. Oftmals gibt es z.B. wichtige Ausschusssitzungen, die parallel zu einer Plenumssitzung stattfinden. Bundestagsdebatten drehen sich meist um Spezialthemen, bei denen dann die Experten der Fraktionen anwesend sind. Wenn die Nicht-Experten dort nicht die Zeit absitzen wollen, sondern anderen Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem Mandat nachgehen, ist dies vollkommen in Ordnung.

Etwas anderes ist es bei namentlichen Abstimmungen. Dabei handelt es sich i.d.R. um wichtige Abstimmungen, die vor allem deswegen namentlich sind, damit wir Bürgerinnen und Bürger erfahren, welche Position ein Volksvertreter einnimmt. Deswegen sollten diese - wenn es keine gewichtigen Gründe wie Krankheit o.ä. gibt - daran teilnehmen. Über die An- bzw. Abwesenheit bei namentlichen Abstimmungen haben wir hier im Blog des öfteren schon berichtet, z.B. hier:
https://www.abgeordnetenwatch.de/2012/04/25/142-abgeordnete-fehlten-bei-...

Viele Grüße
Martin

Antwort auf von Martin Reyher …

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Liebes Team von abgeordnetenwatch.de,
vielen Dank für diese nützlichen Infos und den Verweis auf den früheren Blog.
Frage: Gibt es keine aktuellere Auflistung? Eine Gegenüberstellung der Nebeneinkünfte und der Abwesenheitsquote bei namentlichen Abstimmungen könnte möglicherweise sehr interessant sein.
Besten Dank für Ihre Mühe!
Viele Grüße,
Gregor Warwas

Antwort auf von Gregor Warwas

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Hallo Gregor,

zuletzt haben wir 2014 über die An- bzw. Abwesenheit der Bundestagsabgeordneten bei namentlichen Abstimmungen berichtet:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-24/so-oft-fehlten-die-abge...

Noch einmal der Hinweis, dass eine hohe Abwesenheit nicht bedeuten muss, dass ein Politiker faul ist. Er kann zum Beispiel schwer erkrankt gewesen sein.

Beste Grüße
Martin

Antwort auf von Martin Reyher …

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Lieber Herr Reyher,

Hinsichtlich der Plenarsitzungen gebe ich Ihnen Recht. Allerdings gibt es diese gar nicht. Allerdings gibt es Anwesenheitslisten, die an allen Eingängen ausliegen und in die sich die Bundestagsabgeordneten eintragen müssen. Tun sie dies nicht, gibt es Abzüge in der Kostenpauschale.
Die Frage ist hier, ob sich diese Listen als parlamentarisch einstufen lassen, was der Bundestag wohl tun wird – um damit die Herausgabe zu verhindern. Dies wäre dann möglicher Weise wieder vor den Verwaltungsgerichten revidierbar. Allerdings würden immer noch hohe Kosten anfallen, da der Bundestag die Kopierkosten verlangen würde und man kann sich vorstellen, was da bei 600 Abgeordneten so täglich alles zusammen kommt. Ob der Bundestag diese Listen in aggregierte Listen zusammenfasst, wäre dann eine Frage wert.

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Diese Neiddiskussion finde ich zum kotzen. Wer erst mal sieht wie Zeit aufwendig die Arbeiten im
Bundestag und Einsätze für Wahl , Wiederwahl, und Rechenschaftsberichte sind, sowie die ständige Präsenz im Heimatwahlkreis, würde nicht für viel Geld mit den Abgeordneten tauschen.
Das die Behandlung der Rentner beim Zuverdienst ungerecht ist steht für mich außer Frage, aber dies sollte nicht mit dem Zuverdienst der Abgeordneten verglichen werden.

Antwort auf von Funck Peter

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Na so was. Mit Ihrer Argumentation liefern Sie den besten Beweis dafür, dass die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offensichtlich für irgendwelche Gefälligkeiten kassieren, und das nennt man Korruption.

Wie soll denn ein Rund-Um-Die-Uhr-Abgeordneter Zeit finden, ein Vielfaches nebenher zu "verdienen"? Ganz offensichtlich wird die Kohle für etwas bezahlt, das keinem realen Zeitaufwand entspricht. Denn Zeit hat er ja keine, wie Sie uns unwiderlegbar erklärten.

Antwort auf von pepschmier

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pepschmier, Sie sprechen mir aus der Seele. Danke für diese treffende Antwort!

Antwort auf von Funck Peter

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Hier geht es nicht um Neid, sondern darum, dass sich ein MdB für eine Vollzeittätigkeit als Volksvertreter entschieden hat, deren Entlohnung aus Steuergeldern bestritten wird. Und als Steuerzahler haben wir ein Anrecht darauf, detailliert zu erfahren, ob und in welchem Umfang ein Staatsbediensteter zusätzlichen Tätigkeiten nachkommt (wohlgemerkt nebenberuflich!), ob er dadurch evtl. in Interessenskonflikte geraten könnte und ob diese "Nebenjobs" ihn zeitlich so vereinnahmen könnten, dass seine Haupttätigkeit darunter leidet. Ich kann nicht volle Bezahlung verlangen, aber unterm Strich (auch zeitlich) nur einen Teil der Arbeit abliefern. Warum lehnen denn in diesem Zusammenhang einige aktive Mandatsträger diese "Nebentätigkeiten" mit der Begründung ab, dass ihr Amt unter weiteren beruflichen Aktivitäten nur leiden würde? Hier will meiner Meinung nach niemand eine Neiddebatte vom Zaun brechen - ich verstehe die Kommentare eher als Anstoß, dieses möglicherweise fragwürdige Verhalten mancher Politiker gerade unter den Gesichtspunkten Interessenskonflikt und Zeitmanagement kritisch zu betrachten und ggf. entsprechend zu protestieren.

Antwort auf von Funck Peter

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Einkünfte von einigen hundert Tausend Euro sind für Abgeordnete kein "Zuverdienst" wie Sie schreiben Herr Funck, sondern der wesentliche Teil des Gesamteinkommens. Der Begriff "Neben"einkünfte verharmlost die Angelegenheit genauso, wie man damals bei der CDU von einer "Spenden"-Affäre sprach. Unternehmen, die Politikern Geld zukommen lassen, erhalten durch gewisse Politiker-Entscheidungen und Einlassungen oft das Hundert- bis Tausendfache zurück - zulasten der Allgemeinheit. Darum geht es.

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