Eilentscheidung: Bundestag muss Lobbyisten mit Hausausweisen nennen

Spektakuläre Entwicklung in Sachen Hausausweise: Der Bundestag muss nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Freitag die Identitäten von Lobbyisten nennen, die regelmäßigen Zugang zum Parlament haben. Damit ist die abgeordnetenwatch.de-Klage auf Offenlegung der Lobbykontakte aber dennoch nicht vom Tisch.

Welchen Lobbyisten haben die Fraktionen einen Hausausweis zum Bundestag verschafft? Linke, Grüne und zuletzt auch die SPD hatten dies im Zuge von abgeordnetenwatch.de-Recherchen freiwillig mitgeteilt - nur die Union weigerte sich beharrlich. Doch nun kann die CDU/CSU nicht weiter geheim halten, welchen Unternehmen, Verbänden und Organisationen sie Zugang zum Bundestag ermöglicht.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Freitag überraschend einer Informationsklage ("Eilklage") des Berliner Tagesspiegel stattgegeben. Die Zeitung hatte - gestützt auf das Presserecht - argumentiert, es gebe angesichts der abgeordnetenwatch.de-Klage und der damit einhergehenden Berichterstattung ein gesteigertes öffentliches Interesse an einem in der Öffentlichkeit intensiv diskutierten Thema. Dies sahen auch die Richter so; ihr Eilbeschluss ist unanfechtbar.

Was bedeutet das?

Darum hat unsere Klage weiter Bestand

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts heißt nicht, dass sämtliche Lobbykontakte der CDU/CSU-Fraktion auch tatsächlich veröffentlicht werden. Der Bundestag muss die Namen der Verbände, Unternehmen und Organisationen, die über die Union einen Hausausweis erhalten haben, lediglich dem Tagesspiegel mitteilen. Ob dieser die vollständige Liste veröffentlicht oder nur einzelne Hausausweisinhaber im Rahmen seiner Berichterstattung nennt, bleibt der Zeitung überlassen.

Auch aus diesem Grund hat sich die abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Bundestag noch nicht erledigt. Damit verfolgen wir zum einen das Ziel, dass die Lobbykontakte der Fraktionen allgemein zugänglich werden. Zum anderen wollen wir aber auch erreichen, dass künftig jede und jeder Informationen über die von den Fraktionen bewilligten Hausausweise einholen kann. Das ist bislang nicht der Fall und daran ändert auch die Eilentscheidung vom Freitag erst einmal nichts. Denn anders als eine Bürgerin oder ein Bürger konnte sich der Tagesspiegel auf das Presserecht berufen. Deswegen streben wir ein Grundsatzurteil an, das ein für allemal klarstellt: Jede Bürgerin und jeder Bürger muss jederzeit in Erfahrung bringen können, welche Lobbyisten über einen Hausausweis Zugang zu unseren Abgeordneten haben - und zwar per formloser Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). (Am Besten wäre natürlich, wenn der Bundestag diese und andere Informationen in einem verbindlichen Lobbyregister von sich aus öffentlich machen würde, doch das wird in absehbarer Zeit nicht passieren.)

Eilentscheid ist die nächste Niederlage für den Bundestag

Auf jeden Fall verbessert der OVG-Beschluss aber noch einmal deutlich die Erfolgschancen für unsere Klage. Denn der jetzige Richterspruch ist - nach dem eindeutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Juni - eine weitere Niederlage für den Bundestag und die von ihr beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs.

Die Anwälte hatten stets behauptet, es verletze das freie Mandat der Parlamentarier wenn bekannt würde, welche Lobbyvertreter Zugang zum Bundestag - und damit zu den Abgeordnetenbüros - haben. Dies sei aber keineswegs der Fall, so die OVG-Richter. Denn Rückschlüsse darauf, ob bzw. wie häufig einzelne Abgeordnete mit Interessenvertretern zusammenkommen, ließen sich mit den Informationen nicht ziehen. Dies gelte auch für die Parlamentarischen Geschäftsführer, die lediglich stellvertretend für ihre Fraktion die Anträge auf Erteilung von Hausausweisen befürworten. Daher sei nicht ersichtlich, dass die Auskunftserteilung das Kommunikationsverhalten einzelner Abgeordneter beeinträchtigen könnte. Die OVG-Richter vermochten auch nicht zu erkennen, dass hierdurch das Recht der Lobbyisten auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sein könnte.

Chronologie:

  • 10.4.2014: Mailanfrage on abgeordnetenwatch.de bei den Parlamentarischen Geschäftsführern von Union, SPD, Linke und Grüne, ob sie abgeordnetenwatch.de freiwillig die Namen von Lobbyorganisationen mitteilen, denen sie Bundestagshausausweise bewilligt haben (Linke und Grüne teilten diese mit, die SPD machte die Namen erst im Oktober 2015 öffentlich. Die CDU/CSU-Fraktion verweigert bis heute eine Veröffentlichung.)
  • 17.4.2014: IFG-Antrag von abgeordnetenwatch.de beim Deutschen Bundestag. Angefragt wird u.a. eine Auflistung von Interessenverbänden, bei denen die Ausstellung der Hausausweise von den Fraktionen befürwortet wurde.
  • 6.6.2014: Ablehnungsbescheid der Bundestagsverwaltung: Dem IFG-Antrag bzgl. einer Liste von Interessenverbänden, bei denen die Ausstellung der Hausausweise von den Fraktionen befürwortet wurde, wird nicht stattgegeben. Begründung: Hierbei handele es sich um eine parlamentarische Tätigkeit, die nicht unter das IFG fällt. abgeordnetenwatch.de argumentiert, dass die Ausstellung von Hausausweisen eine Verwaltungstätigkeit ist, die sehr wohl unter das IFG fällt.
  • 26.6.2014: Widerspruch von abgeordnetenwatch.de gegen den Ablehnungsbescheid der Bundestagsverwaltung.
  • 29.10.2014: Widerspruch wird von der Bundestagsverwaltung zurückgewiesen
  • 28.11.2014: abgeordnetenwatch.de reicht über die Anwältin Katja Pink Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein.
  • 23.3.2015: Nun wendet sich auch der Tagesspiegel mit Fragen zu den Hausausweisen an die Bundestagsverwaltung, die aber nur unzureichend beantwortet werden. Daraufhin zieht die Zeitung ebenfalls vor das Berliner Verwaltungsgericht und beruft sich auf ein gesteigertes öffentliches Interesse an einem aktuellen Thema, weswegen eine Eilbedürftigkeit vorliege.  
  • 18.6.2015: Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht und Urteil: Das Gericht gibt abgeordnetenwatch.de in allen Punkten recht: Der Bundestag muss u.a. die Namen von Lobbyorganisationen mitteilen, die durch Unterschrift der Parlamentarischen Geschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.
  • 28.09.2015: Das Berliner Verwaltungsgericht gibt auch der Klage des Tagesspiegel recht.
  • 1.10.2015: Der Bundestagsältestenrat votiert mit den Stimmen von Union und SPD dafür, im Rechtsstreit mit abgeordnetenwatch.de in Berufung zu gehen. Linke und Grüne stimmen dagegen. Auch gegen das Urteil im Prozess mit dem Tagesspiegel legte der Bundestag Beschwerde ein.
  • Oktober 2015: Der Bundestag reicht beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Berufungsbegründung ein. Mit einem Verhandlungstermin ist voraussichtlich nicht vor Mitte 2016 zu rechnen.
  • 26.10.2015: abgeordnetenwatch.de veröffentlicht eine Liste mit den Namen von 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen Bundestagshausausweis verfügen. Bis auf die Lobbykontakte der Unionsfraktion ist die Lobbyistenliste weitgehend vollständig.
  • 20.11.2015: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gibt dem Tagesspiegel in einem Eilbeschluss recht. Der Bundestag muss der Zeitung die verlangten Informationen zu den Lobbyisten-Hausausweisen herausgeben.

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Kommentare

Diese Maßnahme war längst überfällig
Im Europaparlament ist es ebenfalls dringend
nötig

Die Argumentation der Bundestagsverwaltung ist skandalös. Sie stützt die allgemeine Fehlinformation (früher war das mit dem Negativbegriff "Propaganda" belegt).
Beispiel: Die Bezeichnung "Volksvertreter" (auch die Formel "im Namen des Volkes") gaukelt dem gemeinen Volk vor, dass in seinem Namen oder Auftrag gehandelt wird.
So sollte es eigentlich sein: Ein sog. Vertreter handelt stellvertretend für seinen Auftraggeber. Der Vertreter ist seinem Auftraggeber zur Auskunft über sein Handeln in dessen Namen verpflichtet.
Warum nicht "unsere" Abgeordneten? Vertreten Sie also nicht das Volk? Es sieht so aus.
Warum vertreten sie (nicht alle, aber viele) mit den meisten Gestzen die Macht des Geldes, also die Starken gegen die Schwachen? Das steht im Widerspruch zu einem grundlegenden Verfassungsgebot, wonach die Schwachen gegen die Starken geschützt werden sollen.
Heute muss man lange suchen, wenn man ein diesem Grundsatz entsprechendes Gesetz finden will,

Unser Grundgesetz sieht es nicht vor, dass ein Abgeordneter dem Willen des Waehlers zu folgen hat, dafuer hat man eben diese Konstrukt des freien Mandates geschaffen, das jede Demokratie ad absurdum fuehrt. Die Idee geht auf Edmund Burke zurueck, einer der die Gleichheit aller Menschen gleich mal anzweifelte und sich selbst fuer schlauer hielt als den Waehler. Weshalb er es natuerllich rational befand, dass er sich nicht dem Willen des Waehlers als Abgeordneter unterwerfen sollte. Es war auch sein erklaertes Ziel mit dem freien Mandat einer zu weit gehenden Demokratisierung vorzubeugen. Aber selbst jeder Gruenenpolitiker findet das toll so frei zu sein.
Somit haben wir mithin ein System in dem wir auf Zeit fuerstenaehnliche Gestalten waehlen, die mit allerlei Privilegien ausgestattet den Koenig (Kanzler) und seine Minister waehlen. Das angeblich verbleibende Demokratische Element ist die Moeglichkeit der Abwahl des Abgeordneten, was aber nur dann gelingt, wenn dieser nicht einen vorderen Listenplatz hat. Das schoene am freien Mandat ist ja, der Politiker kann gleich nach der Wahl seine gesamte Schaffenskraft ganz legal verkaufen und im Interesse des Meistbietenden abstimmen kann. Zur Korruption wird das ganze erst, wenn er in bestimmten Abstimmungen per Vertrag seine Stimme verkauft. Auf der anderen Seite gibt es auch ohne ueberhaupt Erwaehung im GG zu finden, die Koalition und den damit einhergehenden Koalitionszwang, der faktisch das freie Mandat illegalerweise aufhebt. Lebten wir in einem Rechtsstaat muesste bspw. Herr Kauder wg. versuchter Noetigung oder gar tatsaechlicher Noetigung von Abgeordneten angeklagt werden. Aber da findet sich kein Staatsanwalt, weil der ja entgegen dem Prinzip der Gewaltenteilung seinem zustaendigen Minister gegenueber weisungsgebunden ist, womit auch klar wird, warum man schwerlich von einer Demokratie im engeren Sinne in DE ausgehen sollte und darf. Jetzt verstehen Sie vielleicht auch warum Herr Kauder nicht will, dass Sie erfahren das ggf. den ganzen Tag Vertreter von H & K bei ihm rumhaengen, um neue Waffendeals anzuleiern. Aber irgendwer muss die Schrottgewehre ja kaufen, so wegen Arbeitsplaetzen und so. Aber ich stimme Ihnen zu, der Abgeordnete sollte nur Vertreter sein und seinem Herrn dem Waehler gehorchen und diesem gegenueber zu jeder Auskunft verpflichtet sein.

Ein sehr verdienstvolle Kommentar, wie ich finde. Danke! Gut, dass Sie Edmund Burke und seine im Grunde demokratiefeindliche, konservative Gesinnung hier passend ins Spiel bringen - ebenso wie die tatsächlich quasi-fürstliche Stellung unserer so überaus (vom GG-fernen Koalitionszwang abgesehen) "freien" Mandatsträger und angeblichen Vertreter des Volkes.
Die äußerst dicken Bretter in Baumstammstärke 'Weisungsgebundene Abhängigkeit und daher leichte Manipulierbarkeit der Behörde Staatsanwaltschaft" (im Ausland ist das vielfach anders geregelt) und die "absolute Herrschaft der Parteien", welchletztere immer wieder die gleichen Partei-abhängigen bis duckmäuserischen Partei-knechtischen Politiker heranzüchtet, werden wohl nicht einmal in Jahrzehnten gebohrt werden können. Dass die Parteien in ihrer traditionellen Form das Hauptübel sind, wird leider auch von 'Experten' und 'Demokratie-Fachleuten' nicht erkannt, geschweige denn thematisiert.

Zitat: "Die Bezeichnung "Volksvertreter" (auch die Formel "im Namen des Volkes") gaukelt dem gemeinen Volk vor, dass in seinem Namen oder Auftrag gehandelt wird."

Da wird nichts vorgegaukelt. Die Abgeordneten sind gewählt, um das Volk zu vertreten, damit sind die Volksvertreter. Ein Vertreter hat in der Regel auch das Recht, eigenmächtig zu handeln, statt bei jeder Kleinigkeit den zu fragen, den er vertritt.

"Der Vertreter ist seinem Auftraggeber zur Auskunft über sein Handeln in dessen Namen verpflichtet.
Warum nicht "unsere" Abgeordneten?"

Nun, in den USA gab es eine Untersuchung: seit durch die "Sunshine"-Gesetze nicht nur alle Abstimmungen, sondern auch alle Ausschusssitzungen des Kongresses öffentlich sind, kann nicht nur jeder Bürger, sondern auch je4der Lobbyist genau sehen, was der einzelne Abgeordnete tut. Und da Lobbyisten bzw. deren Auftraggeber besser organisiert sind als der einfache Bürger, hat damit die Macht der Lobbyisten deutlich zugenommen. Die alte Ausrede "ich hab mich für ihr Unternehmen [Branche, ...] eingesetzt, aber die Mehrheit war gegen mich" zieht nicht mehr, wenn alle Aktionen des Abgeordneten öffentlich sind.

Abgeordnete sollen, so sieht es das Grundgesetz vor, nach ihrem gewissen für das Wohl des Landes handeln. Das funktioniert sicher nicht, wenn gar keine Kontrolle existiert, aber bei zuviel Kontrolle werden vor allem die profitieren, die mit denkbaren Parteispenden, angestoßenen Öffentlichkeitskampagnen etc. locken bzw. drohen können.

Deshalb ist es gut, dass es NGOs wie abgeordnetenwatch gibt, die ein gewisses Druckmittel haben (wie Peer Steinbrück erfahren konnte), und wenn bekannt ist, wer alles sich als Lobbyist betätigt. Nur ein Abgeordneter muss grundsätzlich das Recht haben, Dinge vertraulich zu behandeln.
Klar, so was erfordert ein Mindesmaß an Vertrauen, das auch missbraucht werden kann, und wer gar nichts veröffentlicht,,dem ist nicht zu trauen.

In einem Satz: Das Urteil ist gut, die Klage von abgeordnetenwatch auch, aber der gläserne Abgeordnete, der Ihnen, Herr Stettner, vorschwebt, wird eher den Mächtigen nützen als dem einfachen Mann.

Warum wohl haben die sonst so spitzfindigen Juristen es bei der Formel "zum Wohle des Volkes" belassen und nicht auf "des ganzen Volkes" bestanden? Damit jeder Abgeordnete sich den Teil des Volkes für dessen Wohl er sich einsetzt, aussuchen kann, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen? Nach dem Motto "sein Gewissen war rein, er hat's ja nie benutzt" scheinen die meisten Juristen die Welt nur noch durch die §§-Brille zu sehen, und Juristen gibt im Bundestag ja genug. Vorsorglich haben sie ja auch dafür gesorgt, dass der Amtseid, den wir uns bei jeder Vereidigungsfeier für Regierungsmitglieder anhören müssen, nicht - ich glaube das Wort war "strafbewehrt" - ist. Das habe ich bei meinen Recherchen so verstanden, dass jemand, der den Eid bricht, nicht wegen Meineides bestraft werden kann - also alles Makulatur, eine Showveranstaltung zur "Volksberuhigung". Das angemessene Wort dafür müsste m.E. mindestens die Buchstaben a, r, s, c und h enthalten. Ich bin nicht ganz sicher, ob ich das alles richtig verstanden habe und lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen, aber bitte nicht mit Phrasen und Floskeln, sondern mit Gesetzestexten und rechtskräftigen Urteilen, die im Sinne des Wohles des ganzen Volks gefällt wurden. Wenn man welche findet, werden es vermutlich die berühmten Ausnahmen von der Regel sein.

Immerhin. Nach Meinung der Richter hat also zumindest die Zeitung ein Anrecht auf die Daten. Vielleicht sollte man bei den selben Richtern nachfragen, ob auch der thumbe deutsche Bürger so ein Anrecht hat?

Der "Tagesspiegel" lach.. dann geht's halt über eine andere Schiene , die Transatlantischen Journalistenverbände schauen dann schon das die Zensur so bleibt wie jetzt , ich will nicht sagen Lügenpresse , aber bei dem aktuellen Wahrheitsgehalt der Medien ist das ein schlechter realer Scherz !

Sehr geehrter "Ulian",
ich weiß nicht; sie zweifeln also auch den ´"Wahrheitsgehalt" der Medien an?!
Warum haben Sie dann diese Petition unterschrieben?
Zitat: "die Transatlantischen Journalistenverbände schauen dann schon das die Zensur so bleibt wie jetzt" DANKE für diese Information !
Umkehrschluss: schauen wir nach Osten - von dort kommt die Wahrheit über Alles & Jedes!
Für mich stellt sich da wohl die Frage, welche Medien für Sie Ihre Glaubwürdigkeit verdienen?
Ich hoffe wenigstens "KOPP-Online", RT etc. ?
Da kann man ja zu jeder Tageszeit die "absolute" Wahrheit erfahren.
Auch wenn ich Ihnen diese Absicht nicht unterstellen möchte - Sie bedienen aber damit den "Medienkonsumenten" dieser "NICHT-LÜGENPRESSE", aus der dann in der Zukunft auch andere "kritische Mitbürger" die Wahrheit erfahren; dass die "Montagsspaziergänger" etc... schon immer Recht haben.
Wenn Sie dem zustimmen, könnte man Ihre Meinungsäußerung wenigstens etwas besser einschätzen ...

Ich finde die Lobbyisten sollten die Kosten dieser Klagen übernehmen und nicht der deutsche Steuerzahler. Oder sitzen einige Lobbyisten schon in der Bundestagsverwaltung und diese vertritt bereits die Interessen der Gegenseite?

Sehr gut - weiter so. Eigentlich müsste das IFG genau der richtige (und auch ausreichende) Hebel sein, um alle Ausweisträger zu erfragen. Und dass die freie Ausübung des Mandats irgendwie tangiert sein soll ist tatsächlich abwegig...

Ist das ein neuer Fall von "Ehrenwort"-Kriminalität ála Hellmuth Kohl? Don Corleone läßt grüßen!

Der Bezug des Gebarens von den Abgeordneten zur "Ehrenwort"-Kriminalität ála Helmuth Kohl drängt sich mir schon lange auf.

Die ehemaligen Politiker mit ihren Büros rund um den Bundestag haben vortreffliche Einkünfte, das weist darauf hin, das Lobbyismus eine sehr lukrative EInnahmequelle ist.

Um es mal beim Namen zu nennen, das Verhalten der Abgeordneten steht in Verbindung mit Korruption, Bestechung und Betrug unter dem Deckmantel des freien Mandats.

Manchmal reicht der Schlagbohrer nicht aus, dann muß der Bohrhammer ran.
Abgeordnetenwatch hat die richtige Einstellung. Dünne Bretter bohren kann schließlich jeder.

Meine Gratulation, Abgeordnetenwatch! Ein weiterer Meilenstein gegen Lobbyismus/Korruption. Weiter so!

Das Gebaren der CDU/CSU und SPD Abgeordenten ist einfach ekelhaft. Leider haben sich die SPD-Abgeordenten vor den Karren spannen lassen und erst jetzt umgedacht. Wäre es nicht gut möglich, dass ein erneuter Abstimmungsprozess zur Folge hätte, dass die Revisionsklage fallen gelassen wird?

Und leise klingt ein ratterndes Geräusch durch die Friedhöfe und Grüfte dieser "Republik".
Das sind die Väter unseres Grundgesetzes die in ihren Gräbern rotieren.

@ Frank_E_Meyer

Genaus so ist es richtig beschrieben. Dafür würde ich Ihnen den Friedennobelpreis verleihen.

Das Grundgesetz enthält „unübersteigbare Hürden“, damit nicht mit Sondergesetzen die Demokratie beseitigt und scheinbar gesetzmäßig die Diktatur errichtet werden kann, wie dies nach 1933 mit dem „Ermächtigungsgesetz“ geschehen war. Artikel 1,3: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als „unmittelbar geltendes Recht“.“

Liest man sich unsere Grundrechte einmal durch, wird einem schwarz vor Augen und der Eindruck drängt sich auf, die stammten aus einem Paralleluniversum.

Ich habe da mal eine eigrundsätzliche Frage: was haben Lobbisten/Einflüsterer/Bestecher im Bundestag überhaupt zu suchen? Oder sind das auch "VOLKSVERDREHER"? Die Demokratie und ebenso die Meinungsfreiheit sind doch schon lange abgeschafft. Und wenn "Wahlen" etwas verändern könnten, wären sie schon lange abgeschafft worden. Alles Augenwischerei um die "Schafe" ruhig zu halten. Vor einigen Monaten habe ich unserer WIESCHAFFEBDAS Kanzlerin einen Brief geschrieben, mit der Bitte auf Anwort - auf die warte ich immer noch!

Ich habe da mal eine eigrundsätzliche Frage: was haben Lobbisten/Einflüsterer/Bestecher im Bundestag überhaupt zu suchen? Oder sind das auch "VOLKSVERDREHER"? Die Demokratie und ebenso die Meinungsfreiheit sind doch schon lange abgeschafft. Und wenn "Wahlen" etwas verändern könnten, wären sie schon lange abgeschafft worden. Alles Augenwischerei um die "Schafe" ruhig zu halten. Vor einigen Monaten habe ich unserer WIESCHAFFEBDAS Kanzlerin einen Brief geschrieben, mit der Bitte auf Anwort - auf die warte ich immer noch!

Ich habe da mal eine grundsätzliche Frage: was haben Lobbisten/Einflüsterer/Bestecher im Bundestag überhaupt zu suchen? Oder sind das auch "VOLKSVERDREHER"? Die Demokratie und ebenso die Meinungsfreiheit sind doch schon lange abgeschafft. Und wenn "Wahlen" etwas verändern könnten, wären sie schon lange abgeschafft worden. Alles Augenwischerei um die "Schafe" ruhig zu halten. Vor einigen Monaten habe ich unserer WIESCHAFFEBDAS Kanzlerin einen Brief geschrieben, mit der Bitte auf Anwort - auf die warte ich immer noch!

Ich habe da mal eine grundsätzliche Frage: was haben Lobbisten/Einflüsterer/Bestecher im Bundestag überhaupt zu suchen? Oder sind das auch "VOLKSVERDREHER"? Die Demokratie und ebenso die Meinungsfreiheit sind doch schon lange abgeschafft. Und wenn "Wahlen" etwas verändern könnten, wären sie schon lange abgeschafft worden. Alles Augenwischerei um die "Schafe" ruhig zu halten. Vor einigen Monaten habe ich unserer WIRSCHAFFENDAS Kanzlerin einen Brief geschrieben, mit der Bitte auf Anwort - auf die warte ich immer noch!

Sorry, für die wiederholten Kommentare; hatte mich verschrieben und wollte es korrigieren

Die demokratische Wahl endet bei der Wahl des Rechtsanwalts - Anwaltszwang.

Ich finde es super, dass ihr dieses Thema so beharrlich angegangen seit und nun einen Durchbruch erreicht habt.
Die Union ist mittlerweile ein extremes Sprachroh der Lobbyisten geworden., die nur noch Politik für einen kleinen und elitären Kreis betreibt. Es ist deshalb schön zu sehen, dass die Gerichte noch ab und an ein Hauch von Unabhängigkeit vermitteln und diese Vetternwirtschaft in ihre Schranken weist.

Butter bei die Fische:

Inhaber von Hausausweisen bewilligt von: Anzahl
2
3M Deutschland GmbH CDU 1
3
50Hertz Transmission GmbH SPD 1
4
Aareal Bank AG CDU 1
5
ABBAG, Mannheim CDU 1
6

acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften
CDU 2
7
Adam Opel AG CDU 2
8
Agora Energiewende Grüne 1
9
Airbus Group CDU 7
10
Airbus Helicopters Deutschland CSU 1
11
Airbus Helicopters Deutschland CSU 1
12
Akademie für Ärztliche Fortbildung CDU 1
13
Aktionsbündnis gegen AIDS Linke 1
14
Alber & Geiger CDU 1
15
Alexander von Humboldt-Stiftung CDU 2
16
Alexandra-Lang-Stiftung SPD 2
17
Alexion Services Europe CDU 1
18
Allianz SE CDU 5
19
Alstam Deutschland AG CDU 1
20
Amadeu Antonio Stiftung SPD 1
21
Amgen GmbH CSU 1
22
Amprion GmbH SPD 1
23
Apothekerkammer Niedersachsen SPD 1
24
Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. (AGVL) CDU 1
25

Arbeitskreis der Betriebsräte in der Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt (WLR)
CDU 2
26
Arentz Consulting CDU 1
27
AREVA GmbH CSU 1
28
arvato AG CDU 1
29
AUDI AG CDU 1
30
Aurubis AG CDU 2
31
Autobahn Tank & Rast Holding GmbH CDU 1
32
AWO International SPD 1
33
Axel Springer SE CDU 1
34
B. Braun Melsungen AG CDU 2
35
BAG WfbM CDU 2
36
BARMER GEK SPD 1
37
BARMER GEK CDU 1
38
BASF SE CDU 6
39
Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen CDU 2
40
Bayer AG CDU 6
41
Bayer HealthCare Deutschland CDU 1
42
Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. CSU 1
43

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
CDU 7
44
BDI- Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. CDU 1
45
Berghof Foundation Operations GmbH SPD 1
46
Bertelsmann SE & Co. KGaA CSU 1
47

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
Grüne 1
48
beton & rohrbau C.F. Thymian GmbH & Co. CDU 1
49
Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. CDU 1
50
Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. Linke 2
51
BKK Landesverband Mitte SPD 1
52
BKK Mittelstandsoffensive SPD 1
53
BMW Deutschland CSU 2
54
BNPO Berlin GmbH CDU 1
55
Boehringer Pharma GmbH & Co. KG CDU 2
56
Bombardier Transportation CDU 1
57
Bombardier Transportation CSU 1
58
Bosch Sicherheitssysteme GmbH CDU 2
59
Botschaft Schweiz CDU 1
60
BP Europa SE CSU 1
61
Brand Associates GmbH CDU 1
62
Brauner SPP CDU 1
63
Breitbandbüro des Bundes (BBB) CDU 2
64
Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst SPD 1
65
Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst Grüne 1
66
Brunswick Group GmbH CDU 1
67
Brunswick Group GmbH CSU 1
68
BSS AG CDU 1
69

BUND -Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe"-
Grüne 1
70
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) CDU 2
71
Bund Deutscher Nordschleswiger SPD 4
72
Bundesagentur für Arbeit SPD 1
73
Bundesagentur für Arbeit CSU 3
74
Bundesarchitektenkammer e.V. Grüne 1
75
Bundesnotarkammer CDU 1
76
Bundessteuerberaterkammer CDU 4
77
Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung CDU 1
78
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BM11) Linke 1
79
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. ( BDI) CDU 3
80

Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI)
CDU 2
81

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
CDU 1
82

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
CSU 3
83
Bundesverband der grünen Wirtschaft SPD 1
84

Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen - GdW -
SPD 1
85

Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL)
CSU 1
86

Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V.
SPD 3
87

Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V.
CDU 4
88
Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) CDU 1
89
Bundesverband Solarwirtschaft e.V. CDU 1
90
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) SPD 1
91
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) CDU 3
92

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.
CDU 3
93
Bundesvorstand der ASJ SPD 1
94
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne 28
95
Business and Professional Women - Germany e.V. Linke 1
96
Centrum für europäische Politik CDU 1
97
Christlich Demokratische Union (CDU) CDU 66
98
Christlich Soziale Union (CSU) CSU 3
99

Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA)
CDU 4
100
Cisco Systems GmbH CDU 1
101
cnetz e.V. CDU 2
102

Cognomed Gesellschaft für Fortbildung im Gesundheitswesen mbH
CDU 1
103
Commerzbank AG CDU 4
104
Commerzbank AG CSU 2
105
Concilius AG CDU 2
106
Concilius AG CSU 1
107
Condor AG CDU 1
108
Continental AG CDU 3
109
Corporate Affairs & Communications - JTI CDU 2
110
Currenta GmbH & Co. OHG CDU 1
111
D64 — Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. SPD 1
112
Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V. CDU 3
113
Daimler AG CDU 3
114
Das Progressive Zentrum e.V. SPD 2
115
dbb beamtenbund und tarifunion CDU 1
116
DEBEKA e.V. CDU 4
117

DEG -Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
SPD 2
118

DEG -Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
CDU 1
119
DEKRA e.V. CDU 4
120
Deloitte & Touch GmbH CDU 1
121

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.
Grüne 2
122
Deutsche Bahn AG CDU 9
123
Deutsche Börse AG CDU 2
124
Deutsche Bundesbank CDU 1
125
Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) CDU 1
126
Deutsche Energie-Agentur GmbH SPD 1
127
Deutsche Evangelische Allianz CDU 4
128
Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) CDU 2
129
Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) CDU 3
130
Deutsche Geologische Gesellschaft CDU 1
131

Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)
CDU 5
132
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) CDU 7
133
Deutsche Lufthansa AG CDU 2
134
Deutsche Pflegerat (DPR) CDU 1
135
Deutsche Post SPD 1
136
Deutsche Post AG CDU 3
137
Deutsche Rentenversicherung Bund SPD 5
138
Deutsche Stiftung Denkmalschutz CDU 1
139
Deutsche Stiftung für chronisch Kranke CDU 1
140
Deutsche Telekom AG SPD 3
141
Deutsche Telekom AG CDU 3
142
Deutsche Telekom AG SPD 1
143
Deutsche Telekom AG CSU 1
144
Deutsche Welle SPD 1
145
Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIFIK) SPD 1
146
Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) CDU 2
147
Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) CSU 1
148
Deutscher Beamtenbund (DBB) CDU 1
149
Deutscher Caritasverband e.V. CDU 4
150
Deutscher Ethikrat SPD 1
151
Deutscher Frauenrat - Lobby der Frauen Linke 1
152
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) SPD 14
153
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) CDU 1
154
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) SPD 1
155
Deutscher Hausärzteverband e.V. CSU 1
156

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIFIK)
CDU 1
157
Deutscher Landkreistag e.V. CDU 5
158
Deutscher Pflegerat e.V. CDU 1
159
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. CDU 1
160
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) SPD 3
161
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) CDU 4
162
Deutscher Städtetag CDU 10
163

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
CDU 1
164
Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Grüne 1
165
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) CDU 4
166
DFL Deutsche Fußball Liga GmbH CDU 1
167
DIE LINKE. Linke 9
168
Diehl Defence Holding GmbH CDU 1
169
Diehl Stiftung & Co. KG CDU 5
170
Digitalcourage e.V. Grüne 1
171
Digitale Gesellschaft e. V. SPD 1
172
DLA Piper CDU 1
173
Dr. Koch Consulting CDU 1
174
DWR eco Grüne 1
175
E.ON SE SPD 1
176
E.ON SE CDU 1
177
EADS Deutschland GmbH CDU 3
178

EAS Ev. Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung in der BRD
CDU 1
179
EDEKA-Zentrale AG & Co. KG CDU 2
180
Ehrenberg Kommunikation GmbH CDU 1
181
EnBW AG SPD 2
182
EnBW AG CDU 4
183
ENCON.Europe GmbH CDU 1
184

Energie- und Transportunternehmen Alstom Deutschland
CDU 1
185
ENERGIESPARNETZWERK ESN GmbH CDU 1
186
ENERTRAG AG CDU 1
187
Erste Lesung GmbH CDU 3
188
Eurocopter Deutschland CDU 1
189
European Council an Foreign Relations (ECFR) SPD 1
190
EUTOP International GmbH CSU 9
191

Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz
Grüne 1
192
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) SPD 2
193
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) CDU 1
194
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Grüne 1
195
Evangelischer Entwicklungsdienst e.V. CDU 3
196
Evonik Industries AG CDU 5
197
EWE AG CDU 1
198
ExxonMobil CDU 3
199
Fa. Rohde CDU 4
200
Fa. Siemens CSU 1
201
Facebook SPD 1
202
Fachagentur Nachwachsender Rohstoffe e.V. CDU 1
203
Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. CDU 1
204
Familienbund der Katholiken (FDK) Grüne 2
205
FDP CDU 1
206
Ferrostaal GmbH CDU 1
207
fischerAppelt, relations GmbH CDU 1
208
Flughafen München GmbH CDU 1
209
Ford-Werke GmbH CDU 2
210
Förderkreis Deutsches Heer e.V. (FKH) CDU 3
211
Forschungscampus Berlin SPD 1
212
Forschungscampus Berlin CDU 1
213
Forschungsforum Öffentliche Sicherheit SPD 1
214
Forschungsforum Öffentliche Sicherheit Linke 1
215
Forum Luft- und Raumfahrt e.V. CDU 1
216
Forum Menschenrechte e.V. Grüne 1
217
Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG CDU 1
218
Fraunhofer- Gesellschaft CDU 2
219
Fresenius SE & Co. KGaA CDU 1
220
Friedrich-Ebert-Stiftung SPD 34
221
FTI Consulting SC GmbH CDU 1
222
g-hgermany CDU 1
223
Gauly/Dittrich/van de Weyer AG CSU 2
224
GeKoBaer CDU 3
225
Gemeinsamer Bundesausschuss SPD 4
226
Gemeinsamer Bundesausschuss CDU 2
227
General Electric Deutschland Holding GmbH CDU 1
228
Genius GmbH SPD 1
229
Gerd Körner Consulting KG SPD 1
230
German Marshall Fund of the United States SPD 1
231
German Naval Yards Holdings GmbH CDU 1
232

GESAMTMETALL- Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
CDU 5
233
Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) CDU 6
234

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V
CDU 3
235

Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen
CSU 1
236
GKV-Spitzenverband SPD 8
237
GKV-Spitzenverband CDU 13
238
GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG CSU 1
239
Goethe-Institut SPD 1
240
Goethe-Institut Linke 2
241
Gustav-Stresemann-Institut e.V. SPD 1
242

Hand of Global Operation von Nehemiah Gateway GmbH
CDU 1
243
Handelsverband Deutschland (HDE) CSU 1
244
Hanns-Seidel-Stiftung CSU 3
245
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. CDU 1
246
Heinrich-Böll-Stiftung Grüne 1
247
HELP - Hilfe zur Selbsthilfe SPD 1
248
HERE Deutschland GmbH CDU 1
249
HERING SCHUPPENER Consulting Grüne 1
250
Hewlett-Packard SPD 1
251
Hewlett-Packard Grüne 1
252
Higgis GmbH CDU 1
253
Hildegard Lagrenne Stiftung Grüne 1
254
Hildegardis-Verein e.V. CDU 1
255
Hitachi Power Europe GmbH CDU 1
256
Humboldt-Stiftung CDU 1
257
IABG mbH SPD 1
258
IBC Solar AG Grüne 1
259
ICC Deutschland e.V. Internationale Handelskammer CDU 1
260

IEGUS Institut f. europäische Gesundheits-u. Sozialwirtschaft GmbH
CDU 1
261
IG Bauen-Agrar-Umwelt Linke 2
262
IG Metall CDU 1
263
Industriegaseverband (IGV) CDU 1
264

Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
CDU 1
265
Industriegewerkschaft Metall (IGM) CDU 1
266
Industrieverband Heimtierbedarf e.V. (1VB) CDU 1
267
Infineon Technologies AG CSU 2
268
Infineon Technologies AG CSU 1
269
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INISM) CDU 2
270
Instinctif Partners CDU 1
271
Institut für Europäische Politik (IEP) CDU 1
272
Institut für Umformtechnik und Leichtbau (IUL) CDU 1
273
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) CDU 1
274
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) Linke 1
275
International Labour Organization (ILO) CDU 1
276
Israel Allies Foundation CDU 1
277
JOBELIUS — SOLUTIONS IN HEALTH CARE CDU 1
278
K-FS Aktiengesellschaft SPD 1
279
Kapsch Telematic Service GmbH CDU 1
280
Karl-Schiller-Stiftung e.V. SPD 1
281
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) SPD 9
282
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) CDU 5
283
Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) CSU 1
284
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) CDU 1
285

Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung ( KAS )
CDU 1
286
Katholisches Bistum der Alt-Katholiken SPD 1
287
Kaufmännische Krankenkasse — KKH CDU 2
288
KfW Bankengruppe SPD 5
289
KfW Bankengruppe CDU 14
290
KfW Bankengruppe Grüne 3
291
Kienbaum Consultants CDU 1
292
Klecha - Consulting CDU 1
293
Kolpingwerkes Landesverband NRW CDU 1
294
Kommissariat der deutschen Bischöfe CDU 8
295

Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGPar1)
CDU 9
296

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
CDU 3
297
Konrad-Adenauer-Stiftung CDU 42
298
Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG CDU 2
299
Kreativpakt e.V. SPD 1
300
ks.concept CDU 1
301
Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI e.V. CDU 1
302
Kuratorium der Deutschen Seniorenliga CDU 1
303
LANXESS AG CDU 1
304
LANXESS AG Grüne 2
305
Lichtblick AG SPD 1
306
Lilly Deutschland GmbH CDU 1
307
Linde AG CDU 1
308
Lloyd Register EMEA CDU 1
309
Lockheed Martin Corporation CDU 1
310
Lürssen Maritime Beteiligungen GmbH CDU 1
311
Luthardt GmbH CSU 1
312
Luthardt GmbH CSU 2
313
Malteser Hilfsdienst e.V. CDU 2
314
ManpowerGroup CDU 2
315
Maurus Consulting GmbH CDU 1
316
Max-Planck-Gesellschaft SPD 5
317
Max-Planck-Gesellschaft CDU 1
318
MBDA Deutschland GmbH CDU 2
319
MEDA Pharma GmbH & Co KG CDU 1
320
medico international CDU 1
321
medico international Grüne 1
322
Merck CDU 1
323
Merck CDU 1
324
METRO AG Grüne 1
325
MIT der CDU/CSU CDU 7
326
Mittelstandsbank CDU 1
327
mobile only SI GmbH Linke 1
328
Motion Picture Association (MPA) CDU 1
329
MR PLAN GmbH CDU 3
330
MSD Sharp & Dohme GmbH CDU 1
331
MSL Group Germany GmbH CDU 2
332
MTU Friedrichshafen GmbH CDU 1
333
multi-utility consulting CDU 1
334
Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft CSU 1
335

NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V.
Linke 1
336
NC Consultants - Political Consulting CSU 1
337
NEHEMIAH GATEWAY gemeinnützige GmbH CDU 2
338
Northrop Grumman LITEF GmbH CDU 2
339
Novartis Pharma GmbH CSU 1
340
NOW GmbH CDU 1
341
Offshore-Wind-Industrie-Allianz (OWIA) SPD 1
342
OHB AG CDU 2
343
Ökolnstitut Berlin SPD 1
344
Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) SPD 1
345
Ole von Beust Consulting GmbH & Co. KG CDU 3
346
Orthodoxe Bischofskonferenz in Deutschland (OBKD) CDU 1
347
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft CDU 1
348
Ostdeutscher Sparkassenverband CDU 1
349
Otto-Benecke-Stiftung e.V. CDU 1
350
Parlamentskreis Automobiles Kulturgut CDU 1
351
Paul Hartmann AG CDU 1
352
Polikomm-Büro für Politik und Kommunikation CDU 1
353
Polimedia SPD 1
354
PricewaterhouseCoopers AG CDU 2
355
Pro Brandenburg e.V. SPD 2
356
Pro Seniore CDU 1
357
Raytheon in Deutschland CDU 1
358
Reemtsma CDU 1
359
Rheinmetall AG SPD 1
360
Rheinmetall AG CDU 2
361
Robert Bosch GmbH CDU 1
362
Roche Pharma in Deutschland CDU 1
363
Rocket Internet AG CDU 1
364
Rolls-Royce Deutschland CDU 2
365
Rosa-Luxemburg-Stiftung Linke 3
366
RUAG Aerospace Service GmbH CDU 1
367
RWE AG SPD 2
368
RWE AG CDU 2
369
Schaeffler AG CSU 2
370
Schmid Mobility Solutions GmbH CDU 2
371
SCHUFA Holding AG CSU 1
372
Schwenninger Krankenkasse CDU 3
373
Shell AG SPD 1
374
Shell AG CDU 1
375
Siemens AG CDU 1
376
Siemens AG CSU 4
377
SocraTec CSC GmbH CDU 1
378
Software AG SPD 1
379

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK)
SPD 5
380
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) SPD 66
381

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
CDU 3
382
Stadtwerke München GmbH CDU 1
383
Ständige Konferenz der Kultusminister CDU 1
384
Steltemeier & Rawe Public Policy GmbH CDU 2
385
Steltemeier & Rawe Public Policy GmbH CSU 2
386
Stiftung 2° - Deutsche Unternehmer für Klimaschutz Grüne 1
387
Stiftung Berliner Schloss — Humboldtforum SPD 1
388
Stiftung Berliner Schloss — Humboldtforum CDU 1
389
Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus CDU 1
390
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) CDU 2
391
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) Grüne 2
392
Stiftung Familienunternehmen CDU 5
393
Stiftung Lesen SPD 1
394
Stiftung Marktwirtschaft CDU 1
395
Stiftung Offshore-Windenergie SPD 2
396
Stiftung Technisches Hilfswerk (THW) CSU 1
397
Stiftung Technisches Hilfswerk (THW) CSU 1
398
Stiftung Topographie des Terrors SPD 1
399
Stiftung Warentest CDU 1
400
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) SPD 1
401
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) SPD 1
402
SUB Erste Lesung GmbH CDU 2
403
TEAS Deutschland CSU 1
404
Techniker Krankenkasse (TKK) CDU 2
405
Technisches Hilfswerk (THW) CDU 9
406
Technisches Hilfswerk (THW) CSU 3
407

Technisches Hilfswerk (THW)-Landesvereinigung Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt e.V.
CSU 1
408
Telefonica Germany CDU 1
409
TenneT TSO GmbH CSU 3
410
Thales Deutschland GmbH CDU 4
411
Thales-Gruppe CDU 3
412
Theracon SPD 1
413
ThyssenKrupp AG SPD 1
414
ThyssenKrupp AG CDU 2
415
Trianel GmbH CDU 1
416
Trilaterale Kommission e.V. CDU 1
417
Trumpf CDU 1
418
TU Berlin CDU 1
419
TÜV Rheinland SPD 1
420
TÜV Rheinland CDU 3
421
UniCredit Bank AG CDU 3
422
Union Asset Management Holding AG CDU 1
423
Union Europäischer Förderalisten CDU 1
424
Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. CDU 1
425
Urgewald Linke 1
426
Vattenfall GmbH CDU 2
427
VDI/VDE Innovation + Technik GmbH CDU 2
428
Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) CDU 1
429
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) SPD 1
430
Verband der privaten Krankenversicherung e.V. SPD 1
431

Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V. (VdW)
CDU 1
432
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) Grüne 1
433

Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD)
CDU 1
434
Verband öffentlicher Versicherer SPD 1
435
Verbands forschender Arzneimittelhersteller (vfa) SPD 1
436
VERBIO Vereinigte Bioenergie AG SPD 1
437
VERBIO Vereinigte Bioenergie AG CDU 1
438
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) SPD 1
439

Verein für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland e.V.
CSU 1
440
Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. SPD 1
441
Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. Grüne 1
442
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. CSU 3
443
Vereinigung der Freunde der CSU in Berlin CSU 1
444
Vereinigung ehemaliger und MdEP CDU 3
445
Vereinigung evangelischer Freikirchen (VEF) CDU 1
446
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di) SPD 3
447
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di) Linke 1
448
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di) SPD 1
449
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) CSU 2
450
VG Media CDU 2
451
Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation CDU 1
452
Volkswagen AG CDU 5
453
vorwärts Verlag SPD 1
454
W & Z Consult GbR CDU 2
455
Wacker Chemie AG CSU 1
456
Welthungerhilfe Grüne 1
457
werk2l GmbH SPD 1
458
WindMW GmbH CDU 1
459
Wintershall Holding GmbH CDU 2
460
Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. (WJD) CDU 1
461
Wirtschaftsprüferkammer CDU 1
462
Wirtschaftsrat der CDU e.V. CDU 1
463
WMP EuroCom AG CDU 2
464
Young Leaders GmbH CDU 1
465
Zahntechniker-Innung Rheinland-Pfalz CDU 2
466
Zentralrat der Juden SPD 1
467
Zentralrat der Juden CDU 1
468
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) CDU 12
469
ZF Friedrichshafen AG CDU 2
470
Zukunftsforum Familie e.V. SPD 1
471
Zukunftsforum öffentliche Sicherheit e.V. SPD 1
472

473

474
Quelle: Deutscher Bundestag

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