Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.291 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Unsere Klage zu Lobbyisten-Hausausweisen: Bundestag geht in Berufung

Veröffentlicht am
22.10.2015 um 08:44
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Deutsche Bundestag will weiter geheim halten, welche Lobbyisten ungehinderten Zugang zu den Büros der Abgeordneten haben. Im Prozess um die Veröffentlichung von Lobbyistennamen ist die Parlamentsverwaltung nun auf Drängen von Union und SPD in Berufung gegangen - damit steht uns ein jahrelanger Rechtsstreit bevor.

Darum geht es:

Weil uns der Bundestag nicht mitteilen will, welche Lobbyisten über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben, hat abgeordnetenwatch.de die Parlamentsverwaltung verklagt. Es geht um etwa 1.000 Interessenvertreter, die einen weitgehend ungehinderten Zugang zu Abgeordnetenbüros und Fraktionsräumen haben. Etwa 900 von ihnen verdanken ihren Hausausweis den beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD - wer sie sind und in wessen Auftrag sie arbeiten, wollen die Beteiligten geheim halten.

Im Juni 2015 hat das Berliner Verwaltungsgericht unserer Klage auf Veröffentlichung der Lobby-Liste in allen Punkten recht gegeben. Allerdings will der Bundestag das Urteil nicht akzeptieren und ist nun in Berufung gegangen.


Was haben CDU/CSU und SPD mit der Berufung zu tun?

Obwohl sich unsere Klage gegen die (parteipolitisch neutrale) Bundestagsverwaltung richtet, war die Entscheidung über die Berufung eine parteipolitische. Beschlossen haben dies Union und SPD am 1. Oktober im Ältestenrat, Linke und Grüne votierten dagegen.

Dass die beiden Regierungsfraktionen ihre Lobbykontakte auf gar keinen Fall veröffentlicht sehen wollen, haben sie schon im April 2014 unter Beweis gestellt. Als abgeordnetenwatch.de damals alle vier Bundestagsfraktionen fragte, ob sie uns die Namen der Lobbyorganisationen freiwillig mitteilen, waren dazu nur Linke und Grüne bereit - Union und SPD weigerten sich und behaupteten, der Datenschutz spreche dagegen. Doch das ist nur vorgeschoben, wie die freiwillige Veröffentlichung der Oppositionsfraktionen zeigt. Auch aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts gibt es keine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken.

[Update 22.10.2015, 14 Uhr: Inzwischen hat die SPD ihre Lobbykontakte überraschend öffentlich gemacht.]


Warum der Bundestag auf Zeit spielt

Für uns besteht kein Zweifel daran, dass der Bundestag den Prozess in die Länge ziehen möchte. Als die Richter bei der mündlichen Gerichtsverhandlung im Juni eine sog. Sprungrevision in Aussicht stellten, also eine Verfahrensbeschleunigung durch Überspringen der zweiten Gerichtsinstanz, lehnte die Parlamentsverwaltung dies ab. Außerdem hat sie über ihre Anwälte bei Gericht schon dreimal eine Fristverlängerung beantragt. Die Frage ist natürlich: Warum spielt der Bundestag augenscheinlich auf Zeit?

Für CDU/CSU und SPD, die die treibenden Kräfte hinter der Berufung sind, könnte es äußerst unangenehm werden, wenn 2016 oder Anfang 2017 ein rechtskräftiges Urteil zu ihren Ungunsten gesprochen wird. Denn dann müssten die beiden Regierungsfraktionen womöglich mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes offenlegen, welchen Lobbyisten sie jahrelang ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag bewilligt haben und den Wählerinnen und Wählern erklären, warum sie deren Identität unbedingt unter der Decke halten wollten. Dass das Bekanntwerden der Namen für Union und SPD ziemlich delikat ist, zeigt ihre Weigerung, diese freiwillig zu veröffentlichen.

Sollte der Prozess durch alle drei Gerichtsinstanzen gehen (wonach es derzeit aussieht), könnte es bis zu einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes noch mehrere Jahre dauern - zumal wenn die Anwälte des Bundestages weitere Male eine Fristverlängerung beantragen.


Warum die Transparenzverweigerung des Bundestages für die Steuerzahler richtig teuer wird

Der Bundestag lässt sich nicht von den eigenen Hausjuristen vertreten, sondern hat eine namhafte Anwaltskanzlei beauftragt. Redeker Sellner Dahs vertrat  u.a. schon den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in der Kredit-Affäre sowie Alt-Kanzler Helmut Kohl in der Flick-Affäre.

Anders als abgeordnetenwatch.de kann der Deutsche Bundestag in dem langwierigen Prozess finanziell aus dem Vollen schöpfen: Für die teuren Anwaltshonorare müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen. Für ähnliche Prozesse wie den jetzigen hat Redeker Sellner Dahs in der Vergangenheit mehrere zehntausend Euro an Honorar kassiert.


Das können SIE tun:

  • In dem langwierigen Rechtsstreit helfen Sie uns besonders, wenn Sie uns als Förderin/Förderer mit einer monatlichen Spende unterstützen.
  • Zeichnen und verbreiten Sie unsere Petition "Veröffentlichen Sie alle Ihre Lobbykontakte!" - für eine Offenlegung in einem verbindlichen Lobbyregister. Über 70.000 Menschen haben schon unterschrieben.
  • Machen Sie Freunde und Bekannte auf die Transparenzverweigerung des Bundestages aufmerksam. Teilen Sie z.B. diesen Artikel in den Sozialen Netzwerken. Lassen Sie sich mit unseren Newsletter über neue Entwicklungen und weitere abgeordnetenwatch.de-Recherchen informieren (Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen).

 

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Kommentare

das es mit der viel beschworenen öffentlichkeitsarbeit ernst gemeint ist da ist angesicht der weigerung der regierungsparteien die namen der lobbyisten zu veröffentlichen anzuzweifeln,es ist ausserdem zu verführerrisch auf partys der lobbyisten und kostenlose urlaube eingeladen zu werden-aber die veröffentlichung der lobbyistennamen wird nichts daran ändern das eine verbindung der lobby zur politik der korruption die grundlage gelegt wird,um eine ehrlichkeit in der politik zu erreichen muss der lobbyismus von der politik getrennt werden-

ganz richtig ! ich würde noch weiter gehen: durch lobbyismus wird nicht nur die grundlage für korruption gelegt, diese ist ihm bereits immanent. ergo: lobbyismus sollte nicht nur von der politik getrennt, sondern grundsätzlich verboten werden.

"kostenlose Urlaube"

Ich freue mich, wenn Sie diese Tatsachenbehauptung belegen.

wäre einfacher, wenn die Kontakte offenlägen...

Danke, dass Ihr zugunsten der teils gleichgültigen und desinteressierten Bevölkerung in Deutschland dran bleibt! Irgendwann werden mehr Wähler aufwachen, bis dahin versichere ich Euch meine Unterstützung.

Dauert bei alten Männern - ich bin 74 - vielleicht etwas länger, aber auch ich bin doch vor einiger Zeit aufgewacht. Sind leider zu viele, die einfach denken und sagen, "Politik ist nichts für mich", oder so
ähnlich. Politik ist gerade zu Zeit hoch spannend und bedarf der Kontrolle durch das Volk, also auch durch jeden, der davon betroffen ist. Und das sind wir alle!

Gratulation zum bisherigen Erfolg für die Offenlegung der Namen und Firmen!

bitte kämpfen sie weiter für eine gesunde Demokratie mit Kenntnis aller Lobbyisten!

machen sie die Lobbyisten aller Parteien öffentlich . wir müssen Sie kennen , die unsere Politiker beeinflussen und unsere Gesetze mitschreiben!

Willi Schiller

Lieber Herr Reyher,

Ich denke, dass Sie hier Ihre Macht ueberschaetzen. CDU/CSU und SPD (auch wenn diese Fraktion jetzt ausgeschieden ist) haben vor Ihnen keine Angst. Sie haben zwar eine gewisse, aber insgesamt sehr begrenzte Medienressonanz. Es wird anlassbezogen berichtet, aber die Journalisten stellen keine eigene Recherchen an und es ist bekannt, dass Ruestungskonzerne intensive Lobbykontakte pflegen.

Fakt ist: Sie waeren in Berufung gegangen und dies waere Ihr gutes Recht gewesen. Es ist nun einmal so, dass hier zwei Rechtsauffassungen gegenueber stehen. Um dies zu klaeren, gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren und deshalb ist es auch gar nicht zu kritisieren, dass der Bundestag in Berufung geht. Ihre Kritik ruettelt an den Fundamenten dieses Rechtsstaates – denn was wuerden Sie sagen, wenn die Sachlage umgekehrt waere.
Ich kann nur dringend dazu aufrufen, verbal abzuruesten.

Heidecker, you`re a Hypocrite. Go out and walk your dog.

Ich verstehe Sie nicht! Heißt das wir sollen Schein als Sein nehmen?

Hier geht ja nicht irgend jemand in Berufung, sondern das Parlament - gegen die Forderung einer breiten Öffentlichkeit.
Das vermeintliche juristische Recht des Parlaments mißachtet dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit den Wunsch des Volkes.
Damit wird die Demokratie in Frage gestellt, die nicht erst zu funktionieren hat, wenn gewählt wird, sondern zu reagieren hat, wenn es notwendig ist.
Die "mafiösen, kriminellen Spitzen-Lobbyisten"* sind unerwünscht, darauf hat das Parlament zu reagieren.

*Die größten deutschen Finanz-, Versicherungs-, Waffen-, Pharma-, Atomkonzerne üben über ihre Lobbyisten mafiös-kriminell Einfluss auf unsere Gesetzgebung und auch auf die Exekutive (Polizei) aus!

Lieber Herr Landfried,

was ist für Sie eine „breite Öffentlichkeit“? Ich kann hier nur die Aktivisten von abgeordnetenwatch.de sehen und dies ist ein sehr kleiner Verein. Der gesamte Prozess hat recht wenig Breitenwirkung und es wird auch in den Medien nur dann berichtet, wenn es eine Entwicklung gegeben hat. Fragen Sie doch einmal in ihrem Bekannten- und Kollegenkreis, wie viele von dem Prozess schon gehört haben … wenn Sie nicht zufälliger Weise in einer entsprechenden Community arbeiten, werden Sie schnell merken, dass dort dies weder bekannt ist noch auf sonderliches Interesse über die üblichen Empörungsspiele („Die sind alle korrupt …“) hinausgeht. Abgeordnetenwatc.de hat nicht die Wirkung, die sie erzielen möchten.
Dies wird doch auch letztlich dadurch deutlich, dass sie permanent – rund einmal die Woche – um Spenden quasi betteln müssen und damit Aufmerksamkeit erheischen. Es kann vielleicht auch damit zusammen hängen, dass die Organisation auf dem linken Auge blind ist und sich bevorzugt dann auf vermeintliche Skandale stürzt, wenn sie von den bürgerlichen Parteien kommen.

Ich finde auch die Wortwahl, bei Lobbyisten von „mafiösen, kriminellen Spitzen-Lobbyisten“ zu sprechen, sehr fragwürdig. Es handelt sich hier um Menschen, die im Interesse ihre Organisationen Interessen vertreten. Vielleicht machen Sie ja auch den Unterschied zwischen guten und schlechten Lobbyisten – dann sind die Guten sicher die Gewerkschaften, ai, Greenpeace und andere. Nur: diese haben genauso wenig eine demokratische Legitimation wie die der BDI oder andere Wirtschaftsverbände. Sie sind Interessenvertreter und als solche wichtig für das Funktionieren einer Demokratie und sie geben Expertise an Abgeordnete weiter, die diese für ihre Arbeit durchaus benötigen.
Es ist gar nichts dagegen einzuwenden, wenn die Vertreter auch veröffentlicht werden. Der Bundestag sollte Transparent arbeiten und beispielsweise auch die Ausschussprotokolle veröffentlichen sowie die entsprechenden Sitzungsunterlagen. Allerdings geht es doch deutlich zu weit, dass Abgeordnete ihre Terminkalender ins Internet stellen sollen, wie dies auch bereits von abgeordnetenwatch.de kam – denn damit wird nicht ein Mehr an Transparenz geschaffen, sondern die Dinge nur auf andere Kommunikationsformen verlegt.

Es ist nun einmal das Recht eines jeden Prozessbeteiligten, seine prozessualen Rechte zu wahren und dazu zählt nun einmal auch das Recht, eine Entscheidung eines Gerichts vor der naechsthöheren Instanz überprüfen zu lassen. Der Bundestag ist der Ansicht, dass die Entscheidung nicht richtig war, weil es in seine Rechte eingreift. Hier widerstreiten zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen und dafür gibt es in einem Rechtsstaat (auf den wir stolz sein sollten), nun einmal unabhängige Gerichte. Selbst Katrin Goering-Eckhardt, die eindeutig auf Seiten von abgeordnetenwatch.de steht, kritisiert zwar die Berufung inhaltlich, aber spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass hier nicht die prozessualen Rechte als Errungenschaft eingeschränkt werden (siehe https://www.facebook.com/GoeringEckardt/posts/10153165854290592?comment_...). Nur dadurch ist es abgeordnetenwatch.de ueberhaupt gelungen, dass Thema gerichtsmassig zu machen.

Es wäre daher dringend an der Zeit, sich wieder auf die sachliche Ebene zu begeben, und verbale Ausfälle wie die Ihren einzustellen. Damit diskreditieren Sie sich auch selbst und damit schaden Sie dem inhaltlichen Anliegen.

blaaaaah bla blaaaaa blablabla........Gähn

Liebe Frau Linz,

ein wirklich geistreicher Kommentar der zeigt, wie sehr Sie an dem Thema interessiert sind.

Herr Heidecker, ich bin keine Aktivistin von abgeordnetenwatch sondern eine normale Bürgerin, die durch diese Organisation ihre Interessen vertreten sieht. Gut, dass es diese Organisation gibt, sonst würden wir nichts von diesen skandalösen Vorfällen erfahren.
Wenn sie dahinterstehen, dass Abgeordnete ihre Abstimmungen für einige Wenige treffen dürfen, ist das ein Problem. Sie scheint es auch nicht zu stören, dass durch Prozesse unnötige Steuergelder verschwendet werden, die wir an anderer Stelle benötigen. Politik sollte aber für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger einstehen, nicht für Bankmanager und solche Firmenvertreter, die schon im 2. Weltkrieg ihr Unwesen getrieben haben und auch heute noch Meinungen beeinflussen.
Das muss endlich mal vorbei sein

Liebe Frau Köllner,

selbst wenn Sie sich ohne Mitglied zu sein durch abgeordnetenwatch.de vertreten fühlen, ändert dies nichts an der Tatsache, dass es dem Verein an der demokratischen Legitimation fehlt – anders als den Abgeordneten des Parlaments. Abgeordnetenwatch.de vertritt immer noch nur die Interessen Weniger.
Abgeordnetenwatch.de vertritt also die Interessen der Bürger genau wie jeder andere Verband und gegen die Vertretung der Unternehmens- und Eigeninteressen durch beispielsweise Bankvorstände ist nichts einzuwenden. Schauens Sie mal ins AktG – dies ist ihr Job.
Mich stört grundsätzlich, wenn Steuergelder verschwendet werden. Die Wahrnehmung prozessualer Rechte ist jedoch zunächst keine Verschwendung. Was machen Sie eigentlich, wenn das OVG oder das BVerwG zum Ergebnis gelangt, dass die Vorgehensweise des Bundestages rechtmäßig ist? Dann hätte der Bundestag nicht nur das öffentliche Interesse vertreten, sondern auch korrekt gesehen.

Und: wieso vermuten Sie eigentlich permanent, dass alle Abgeordneten korrupt sind? Abgeordnete können mit Lobbyisten reden wie viel sie wollen – dazu zählt dann auch die Lobbygruppe abgeordnetenwatch.de, die auch bereits im Bundestag im Rahmen von Anhörungen referiert hat. Wichtig ist, dass sie sich ein eigenes Urteil bilden und dies konnten Sie bislang nicht wiederlegen.

Heidecker,

Sie bemühen die „demokratische Legitimation“? Was soll diese Worthülse? Sie ist nicht mehr als Augenwischerei. Wenn eine Organisation wie abgeordnetenwatch auf Missstände hinweist, dann benötigt sie dafür keine „demokratische Legitimation“.

Natürlich kann die Bundestagsverwaltung Rechtsmittel einlegen. Das bestreitet grundsätzlich niemand. Es geht aber in der Berufung um etwas, was viele Bürgerinnen und Bürger als eine Verhaltensweise ansehen, die einer modernen Demokratie unwürdig ist. Ich möchte nicht, dass Politik von Beziehungen und Seilschaften geprägt ist. Wenn die Bundestagsverwaltung Steuergeld ausgibt, um eine Angelegenheit durchzusetzen, die Transparenz und Bürgerbeteiligung zuwiderläuft, dann ist das nicht zu goutieren.

Damit stehe ich sicher nicht alleine oder mit nur wenigen da, so wie Sie es immer wieder suggererien.

Sehr geehrter Herr Heidecker,
Ich will nur ein Beispiel nennen, warum ich für die Offenlegung bin. Das Amt für Risikobewertung z.B. das u.a. von unseren Steuern bezahlt wird, hat Vertreter von Bayer und Syngenta in den Entscheidungskremien sitzen aus diesem Grund konnten sie bisher verhindern , das Glyphosat das sehr schädlich ist ( wissenschaftlicht nachgewiesen) noch nicht verboten wurde. Und das ist nicht in meinem Interesse.
Mit freundlichen Grüßen

Liebe Frau Linden,

Ich vermute, Sie meinen das Bundesinstitut für Risikobewertung.
Weder bin ich informiert, wie die Vertreter von Bayer und Syngenta in die Entscheidungsgremien gekommen sind, noch wie die Diskussion verlief und warum Glyphosat zugelassen wurde. Im Beirat (http://www.bfr.bund.de/de/wissenschaftlicher_beirat-27502.html) sind sie jedenfalls nicht als Firmenvertreter vertreten.
Ich vermute jedoch, dass die Mitglieder von weiteren Entscheidungsgremien (z.B. http://www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html) in erster Linie als Sachverständige dort sind, nicht als Vertreter von Firmen. Ggf. als Verbandsvertreter.
Dies hat aber nun immer noch nichts damit zu tun, dass sich Abgeordnete ein eigenes Urteil bilden können – auch wenn sie von Lobbyisten informiert werden.

PS Wieso sind Sie eigentlich nicht dagegen, dass Gewerkschaften in bestimmten Bundesgremien vertreten sind?

Sehr geehrter Herr Heidecker
Ich habe mit befremden ihren Bericht gelesen ,und bin da nicht so ganz durchgestiegen was sie uns erzählen möchten , nach ihren Schreibstil zu urteilen ,laufen sie Konform mit der Regierung und wollen er zählen das ,diese Methoden alle Rechtstaatlich sind ,also ist das Verschleppen der anortnung vom Gericht völlig legitim , Und auch die Wortwahl ziehen in ihrer Kritik ein.
Nun ich habe von meinen Opa gelernt ,das er für eine vernünftige Demokratie gekämpft hatte damit wir es einmal besser haben , vor allen hatte er noch Achtung vor den Politiker der ersten stunde , nur 75 Jahre nach Kriegs ende ,ziehen wir die alten Fazit über diese Regierungen ,und müssen mit erschrecken fest stellen , ja ich kann das nicht so in worte kleiden wie sie ,ich bin nur ein geschundener Arbeiter der völlig entrechtet ist so wie die Arbeitslosen und Hartz 4 /Rentner usw. Von uns wird verlangt sich für jeden Sesselpupser, sich Nackt zu machen nur nach oben wird unverfroren ,alles verschleiert und Haufen weise gegen Gesetze verstoßen.
Ein Beispiel eines großen Verbrecher ,genannt Helmut Kohl Spenden affaire ,da ist das Gesetz mit Füßen getreten worden, stellen sie sich mal vor was dem Otto normal Bürger passiert wäre , Und alle die Ungerechtigkeiten soll man als Bürger verstehen ,genau so ist das mit den Lobbisten ,.
Da reden alle Politiker von Transparenz und wenn sie verlangt wird dann geht man per Gericht gegen an.
Was soll ich oder wir Bürger von solchen Volksvertretern halten.
Mein Opa pflegte immer zu sagen. Ein Schwein bleibt ein Schwein auch wenn man einen Mantel anzieht.
MFG U,Haedecke

Lieber Herr Haedecke,

ja, das Befolgen von gerichtlichen Anordnungen ist eine grundsätzliche Verpflichtung von Behörden und Bürgern. Nur: das Urteil des VG Berlin ist nicht rechtskräftig, weil eine Seite ihr grundgesetzlich geschütztes Recht wahrgenommen hat, die Entscheidung bei der nächsthören Instanz prüfen zu lassen. Damit ist das Urteil des VG Berlin bislang nicht vollstreckbar.
Ein solches Recht, welches Sie ebenfalls im Anspruch nehmen würden und dürfen, abzusprechen, ist schon etwas widersinnig.

Was nun Arbeitslose damit zu tun haben, entzieht sich allerdings meinem Verständnis. Auch sind sie nicht geschunden, sondern werden von der Gesellschaft im Bedarfsumfang gestützt und gefördert.
Helmut Kohl wurde im Übrigen dafür angeklagt und das Verfahren gegen eine Geldbuße dann eingestellt. Er wurde also zur Rechenschaft gezogen – wie jeder andere Bürger auch. Man kann über die Höhe streiten, dies haben aber nun einmal unabhängige Gerichte so entschieden.

Zu aller erst muss ich ihnen Recht geben, bei allem Interesse an dem Thema sollte man sachlich bleiben, denn sonst verliert man selbst die Glaubwürdigkeit.
Warum aber versuchen die Regierungsparteien, wenn sie nichts zu verbergen haben, die Veröffentlichung zu verhindern.
Klar kann Lobbyarbeit auch wichtig für die Abgeordneten sein, aber warum muss ich das im Geheimen machen wenn ich nichts zu verbergen habe.
Dabei denke ich nicht an Korruption, sondern an Maßnahmen (TTIP) die von den Bürgern nicht unbedingt für gut angesehen werden, weil nur die Industrie den Nutzen hat.
Denn diese schaut nicht nach dem Bürger, sondern nur auf seinen Profit, egal ob der Bürger dadurch krank wird, die Umwelt verschmutzt wird, oder unsere Lebensqualität eingeschränkt wird.
Deshalb finde ich es wichtig, dass man solche Arbeiten für die Bürger transparent macht.
Auch wenn das Interesse daran noch gering ist heißt es nicht, dass alles getan werden darf ohne die Bürger zu informieren.

Lieber Herr Heidecker,

das Recht in Berufung zu gehen steht selbstverständlich jedem zu. Doch hier und in diesem Falle hat es wohl sehr deutlich "ein Geschmäckle". Wenn Volksvertreter ihr eigenes Volk weigeren mitzuteilen mit wem sie sich treffen und worüber so alles gesprochen wird, kommt dies eine Aushölung der Demokratie sehr nahe. Es ist UNSER ALLER Geld was da jetzt verplempert wird, obwohl die Aussage des Richters eindeutig und klar war. Das Menschen sich also hierüber (das Verhalten der CDU/SPD) aufregen ist nur allzu verständlich und nachvollziehbar. Dieser "Lobbykontaktpflegerei" MUSS ein Ende haben und Transparenz muss dringend hergestellt werden!

Mit freundlichen Grüßen,

Ronald Weiß
Neustadt / Wied

Lieber Herr Weiß,

Dass “eigene Volk” ist hier zunächst erst einmal abgeordnetenwatch.de und dabei handelt es sich nicht um das Volk, sondern um eine Lobbyorganisation, die wie auch die beim Bundestag registrierten Verbände keine Legitimation besitzen, für das Volk zu sprechen.
Die Vertreter von abgeordnetenwatch.de haben ein bestimmtes Interesse – ich kann dies gut oder nicht gut empfinden. Im Rahmen der Meinungsfreiheit kann ich dies jedoch ertragen. Allerdings sprechen sie nicht für DAS VOLK, sondern nur für sich und ihre Mitglieder – mehr nicht und nachdem es sich hier um einen recht kleinen Verein handelt, ist die Reichweite auch begrenzt. Wie gesagt: die öffentliche Resonanz auf das Gebaren von abgeordnetenwatch.de ist sehr gering.
Dass hier Steuergelder „verplempert“ werden, kann ich nicht erkennen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ausschließlich für Streitigkeiten mit dem Staat zuständig und hier kann jeder sagen, er wäre das Volk. Der Staat nimmt hier jedoch Rechte der Öffentlichkeit war und dies macht auch der Bundestag. Ob dies dann von den Gerichten auch so gesehen wird, wird sich zeigen und dafür gibt es unabhängige Gerichte. Wollen Sie diese abschaffen?

Es spricht sicherlich für sich dass ich es bis hierhin durch die Kommentare geschafft habe. Harter Stoff.

Was mich am ehesten interessiert ist, warum Sie derart viel Energie dafür aufwenden die Aktivitäten einer "spendenbettelnden Lobbyorganisation" wie Abgeordnetenwatch, die im Prinzip nichts anderes fordert als die transparente Ausübung von Demokratie als Zeitverschwender zu marginaliseren. Ihr offensichtliches Interesse daran diese Seite mit Schulratsrhetorik zu verniedlichen lässt in meinen Augen stark darauf schließen dass Ihnen die Offenlegung der Lobbymitglieder nicht gefallen könnte.

http://marketupdate.nl/wp-content/uploads/2013/10/cartoon-verkiezingen.jpg

Viel Spass beim Debattieren weiterhin.
Ich spende gern.

Lieber Gates,

ich marginalisiere die Aktivitäten von abgeordnetenwatch.de gar nicht – um ehrlich zu sein, ich würde an Stelle des Bundestages die Liste einfach veröffentlichen und niemand würde danach krähen.

Ich finde es jedoch bedenklich, dass
1) abgeordnetenwatch.de sich hier als Vertreter des Volkes aufspielt, der noch dazu die Wahrheit mit Löffeln gefressen hat – etwas volkstümlich ausgedrückt. Dies sind sie aber nicht, sondern eine stinknormale Lobbyorganisation, die ein Interesse vertreten wie jede andere Lobbyorganisation auch.
2) abgeordnetenwatch.de Lobbyorganisation in gute und schlechte Lobbyorganisationen einteilt. Gewerkschaften, ai, Greenpeace … dies sind die Guten, aber Industrieverbände sind grundsätzlich die Bösen und wenn diese aktiv werden muss nach Argumentation von abgeordnetenwatch.de zwangsläufig Korruption dahinter stecken.
3) abgeordnetenwatch.de die Wahrnehmung prozessualer Rechte seitens des Bundestages per se als negativ ansieht. Man kann unterschiedlicher Sichtweise sein – dies gibt es tagtäglich. Und wenn es um Rechtsfragen gibt es für eine Entscheidung in unserem Rechtsstaat unabhängige Gerichte, die darüber entscheiden. Hier hat aber abgeordnetenwatch.de offenbar panische Angst, denn wie sollte ich sonst die permanenten Bettelmails sehen. Oder wie ist es zu werten, dass permanent es als negativ gesehen wird, dass der Bundestag seine prozessualen Rechte wahrnimmt? Ich habe in meinem Leben schon mehrere Gerichtsprozesse geführt und bin in der Regel als Sieger vom Platz gegangen. Panisch bin ich jedoch nie geworden … ich war mir meiner Sache sicher und mit guten Argumenten gewappnet. Wer dies von sich glaubt, braucht nicht panisch zu werden.

Hallo Herr Heidecker,
Sie vertreten hier eine Meinung, die ich und sicherlich viele andere auch, sehr undemokratisch empfinde. Warum verteidigen Sie das Verhalten unserer Regierung so hartnäckig? Kommen Sie doch mal auf den Punkt und versuchen nicht sich durchzumogeln, auch wenn Sie Ihre Kommentare immer mit "Fakten" verbrämen. -- Sind Sie etwa ein Lobbyist? -- Wer bezahlt Sie? Das "Abgeordnetenwatch" (noch) nicht viele Mitglieder und Unterstützer hat, sehe ich als Zeichen der Politikverdrossenheit an, aber das kann sich auch ändern. In der Sache legt man aber den Finger in undemokratische Wunden. Ich sehe darin zur Zeit die einzige Möglich, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen und das, wenn im Moment auch sehr begrenzt, öffentlich zu machen. Da wir ja eine große Koalition als Regierung haben, fehlt ohnehin eine funktionierende, starke Opposition.

Lieber Wolf-Dietrich W.

Wieso muss ein mündiger Bürger, der nicht Ihre Meinung oder den Mainstream in diesem Forum ein Regierungsvertreter oder Lobbyist sein? Wieso muss ich bezahlt werden?
Werden Sie von irgendjemand bezahlt? Ich unterstelle Ihnen so etwas meines Wissens auch nicht – nur nehmen Sie sich ganz selbstverständlich dieses Recht heraus, anderen unlautere Motive zu unterstellen.

Was ist an dem Vorgehen des Bundestages undemokratisch? Dies müssten Sie zunächst einmal erklären! Sie nehmen hier voraus, dass SIE oder abgeordnetenwatch.de die Mehrheit vertreten. Sie legen die geringe Reichweite von abgeordnetenwatch.de damit aus, dass alles nur Politikverdrossenheit ist. Warum? Welche empirischen Befunde haben Sie für Ihre Sichtweise? Kann es nicht sein, dass die Mehrheit der Wähler einfach die Themen von abgeordnetenwatch.de nicht für wirklich wichtig hält?

Das Problem mit diesem Thema und der Vorgehensweise von abgeordnetenwatch.de ist, dass sie Lobbyismus per se als etwas Schlechtes ansehen. Und dass sie so tun, als würde der Bundestag mit der Berufung gegen das Ausgangsurteil irgendeine Spielregel außer Kraft setzen. Dem ist aber nicht so.
Der Bundestag ist eine öffentliche Einrichtung und nimmt hier die Interessen der Öffentlichkeit (= Allgemeinheit) wahr. Natürlich kann er mit seiner Rechtsauffassung falsch liegen. Aber dies werden die Gerichte entscheiden – dafür sind sie geschaffen und dies passiert tagtäglich viele tausend Mal. Niemand beschwert sich darüber, wenn die Kommune X in Berufung geht, weil eines rechtsextreme Partei ein Demonstrationsverbot mittels Gerichten außer Kraft zu setzen versucht und in erster Instanz erfolgreich war. Hier ist es aber ein großes angeblich undemokratisches Verhalten? Merken Sie die Doppelmoral?
Wenn abgeordnetenwatch.de im Recht ist, braucht es keine Angst zu haben vor Berufung und Revision. Deshalb verstehe ich die Panikmache der Führung von abgeordnetenwatch.de nicht. Und auch nicht Ihre!

Hallo Herr Heidecker,
Sie haben so geantwortet wie ich es auch erwartet habe. Sie haben mir nicht oder nur ausweichend geantwortet, sind aber bei Ihrer Rhetorik geblieben. Sie picken sich ein paar Punkte heraus und breiten die derart aus, dass das Wesentliche darunter begraben wird. Übrigens, mich bezahlt keiner, ich bin Rentner und muss sehen wie ich mit meinem Geld wirtschafte. Darf ich mal nach Ihrer beruflichen Ausbildung fragen oder sind Sie gar "Berufspolitiker"? Das würde mir wenigstens Ihre Argumentationsweise und Rhetorik erklären.

Lieber Wolf-Dietrich W.

Ich bin Organisations- und Prozessberater.

Auf welche Frage von Ihnen habe ich denn nicht geantwortet? Sie vermuten hinter jeder anderen als Ihrer Meinung – zumindest in diesem Forum – einen Lobbyisten, der von der Regierung bezahlt wird. Sie müssen sich schon gefallen lassen, dass dies auch aufgegriffen und zurück gewiesen wird. Denn wenn Sie sich als mündigen Bürger bezeichnen, müssen Sie dies auch Anderen, in diesem Falle mir, zugestehen. Es zeugt eher von schlechtem Stil, dass Sie mir unlautere Motive unterstellen, ohne mich auch nur zu kennen!
Allerdings sind Sie der Frage ausgewichen, was an dem Verhalten des Bundestages (im Übrigen nicht die Regierung, Stichwort: Gewaltenteilung) undemokratisch ist.
Und ich schiebe noch eine Frage nach: Warum muss sich die geringe Mitgliederzahl von abgeordnetenwatch.de als Zeichen von Politikverdrossenheit ausdrücken? Ich könnte auch dahinter vermuten, dass die Themen von abgeordnetenwatch.de nur eine sehr begrenzte Zahl von Bürgern interessiert.

PS: Selbst wenn ich Berufspolitiker wäre, dürfte ich auch MEINE Meinung hier vertreten und diese hätte die gleiche Berechtigung wie die Ihre. Die Meinungsfreiheit gilt nicht nur auf den Mainstream in diesem Forum!

Was der Bundestag betreibt, ist absolut falsch! Warum verweigert der Bundestag, öffentlich zu machen,
W E L C H E Lobbyisten einen Hausweis von ihm bekommen, warum ist es also top secret, was hat der Bundestag zu verbergen?! Wir Bürger haben das Recht, das zu erfahren, wer A L L E S von den Lobbyisten Zugang zum Bundestag durch den Hausausweis hat, was Parlamentwatch e.V. fordert, ist völlig richtig: Wir Bürger wollen nicht nur eine Teiltransparenz, sondern v o l l k o m m e n e Transparenz, sprich a b s o l u t e Offenlegung bzgl. Hausausweis für Lobbyisten!
Für meine Begriffe hat der Bundestag etwas zu verbergen, weil es sich wahrscheinlich um Lobbyisten handelt, die sich mit bestimmten Wirtschaftsbereichen bzw. -themen beschäftigen, die ziemlich heikel oder vielleicht hochbrisant sind, was wir Bürger nach deren Ansicht aber nicht zu wissen haben.
Denken Sie daran, die Bundestagsabgeordneten - wie schon die Bedeutung dieser Bezeichnung besagt - sind von uns Bürgern als das Volk insgesamt abgeordnet, haben von uns die Vollmacht erhalten, im Sinne des Gesamtvolkes entsprechend zu handeln und zu beschließen, also haben wir alle das Sagen und nicht der Bundestag! .Also haben wir Bürger das Recht auf mehr Transparenz bzgl. seines Handelns.
Wir sind nämlich gewissermaßen die Auftraggeber gegenüber dem Bundestag. Demnach schließt es im Grunde eine Klientelpolitik aus, denn diese widerspreche der eigentlichen Erfüllung des Auftrags seitens der Bundestagsabgeordneten gegenüber den Bürgern allgemein als Mandanten.

Da stimme ich Ihnen zu, so ist das in einer Demokratie, wenn es den Abgeordneten bewußt ist, in wessen Auftrag sie handeln und wer sie dafür auch ordentlich von Steuergeldern bezahlt. Alle Wähler, mit ihren unterschiedlichen Wünschen und Vorstellungen sind gleich zu beachten, nicht nur die, die sich erlauben können, einen (oder mehrere) Lobbyisten zu bezahlen. Die Handlungsweise beruht also immer auf Kompromissen. Das ist also zuerst mal eine ehrenvolle Aufgabe, aber wie ja bekannt ist: Geld verdirbt den Charakter.

Heidecker,

Sie schauen nicht nur nicht richtig hin, wenn Sie behaupten: „Sie (Anm.: abgeordnetenwatch) haben zwar eine gewisse, aber insgesamt sehr begrenzte Medienressonanz.“ — Sie haben den Kern der Dinge auch nicht erkannt. Die Medienpräsenz von abgeordnetenwatch ist kaum als „sehr begrenzt“ zu bezeichnen. Schauen Sie sich einfach mal genau hin.

Zudem ist es völlig unerheblich, welche Quantität abgeordnetenwatch in Sachen Medienpräsenz hat. Wichtig ist das Anliegen — und dass man damit voran kommt. Dazu ist ein Netzwerk hilfreich, und das hat abgeordnetenwatch unzweifelhaft und es wächst meiner Wahrnehmung nach.

Ich erinnere mich gut daran, dass „meine“ Partei, die Grünen, anfangs auf peinliche Weise gezickt haben, als es um die Offenlegung ihrer Lobby-Kontakte ging. Abgeordnetenwatch hat mich mit dem Thema auf dem Wege der Medien erreicht und ich habe das in meiner Kraft stehende getan, um Frau Haßelmann (Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­re­rin der Grü­nen im Bun­des­tag) dazu zu bewegen, die Liste doch zu veröffentlichen. (Heute wird seitens der Grünen, namentlich von Frau Haßelmann, mit dem Finger auf die CDU/CSU gezeigt. Hat sie gelernt oder nur eine hypokritische Ader?)

Also, Heidecker: Sie können die Arbeit von abgeordnetenwatch kleinreden, Sie können das Verhalten der Bundestagsverwaltung verharmlosen — aber das geht an der Realität vorbei.

Wäre es nicht richtig, dafür zu streiten, dass Lobbyarbeit perspektivisch aus dem "Paragraphenpuff" herausgeholt wird und nur noch in öffentlicher Sitzung stattfinden darf? Dann brauchen Sie sich nicht um diese Versteckspielereien zu kümmern.

Bis dahin wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei der Verteidigung unserer demokratischen Idee!

> Bundestag geht in Berufung

Wie verkommen muss man eigentlich sein ...
Toll, dass das Bohren mit zu ersten Erfolgen Beitrug, weiter so.

R. B.

Gute Aktion. Aber dann treffen sie sich eben woanders. Ganz ohne Hausausweise.

Lobbyismus ist die Wurzel allen Übels!

Was soll man da noch sagen/schreiben?
Die Damen und Herren möchten sich doch nicht in ihre schmutzigen Geschäfte blicken lassen. Politiker eben.....
Politiker sind meiner Meinung nach alle korrupt, kriminell und Schädlinge des Volkes! Das ist meine freie Meinung, die ich nach Paragraf 5GGB vertreten darf und keine Aussage oder Feststellung.

Finanzamt darf auch Kunden- und Lieferantenlisten einsehen. Wo bleibt da der Datenschutz?

Wer als Normalsterblicher jenes Haus betritt, über dessen Portal wie zum Hohn 1916 auf Kaiser Wilhelms Geheiss der Schriftzug "Dem deutschen Volke" angebracht wurde, steht unter prophylaktischem Generalverdacht und wird streng kontrolliert. Die eigentlich dort das Sagen haben, auch als "Lobby" bezeichnet, wünschen unerkannt zu operieren. Wie heisst es doch so treffend bei Brecht? "...man sieht nur die im Lichte, die im Dunklen sieht man nicht." An Wahltagen können wir als Bürger darüber entscheiden, ob die im Dunklen uns weiterhin zu bevormunden dürfen. Und solange jene, die ein Bekanntwerden ihrer Lobbykontakte sehr begründet zu scheuen haben, die Forderung nach Offenlegung so abschmettern können wie gehabt, müssen wir uns als Wähler eingestehen, zu inkonsequent gewesen zu sein.

@Andert
Superkommentar dem möchte ich nur "zur Abrundung" hinzufügen, dass sich Korruptistan auch daran erkennen lässt, dass der Steuerzahler hier auch noch die Kosten der Gerichtsverfahrens zahlen muss, die die Bundestagsverwaltung gegen die erklärten Wählerinteressen anzettelt.
Es ist unfassbar!

Mich wundert, das diese Thematik nicht von einigen investigativen Journalisten aufgenommen wird. Es muss doch rauszufinden sein, wer da mit wem mauschelt.
Sehr schade, das unsere gewählten Vertreter scheinbar des öfteren von einem Größenwahn-Virus infiziert werden.

Was hat das mit Mauscheln zu tun?

Die Politkker beklagen Wählerschwund, beklagen Vertrauensverlust, spielen die Empörten wenn sie am Galgen hängend karikiert werden.
Nun gut sie tun alles dafür, dass es weiter so bleibt. Was denkt dieser Politkerabschaum, denken sie, das Volk würde sich das immer und immer weiter gefallen lassen. irgendwann ist Schluß und irgenwann werden Galgen und Guillotine zu den Waffen des verarschten Volkes werden.
So wie sich die Politik derzeit benimmt wollen sie es doch scheinbar nicht anders.

Ich finde es bedauerlich, dass abgeordnetenwatch.de es zulässt, dass Politiker sich als „Politikerabschaum“ bezeichnen lassen müssen auf der Website von abgeordnetenwatch.de. Wenn hier jemand dazu aufruft, dass „Galgen und Guillotine zu den Waffen des verarschten Volkes werden”, so wird ist dies nicht nur eine verbale Entgleisung, sondern der offene Aufruf zu Mord.

Ohne Zweifel: man kann unterschiedlicher Auffassung sein und als streitbarer Demokrat werde ich für jeden Eintreten, der sein Recht auf Meinungsäußerung nutzt. Dies hat jedoch nichts mehr mit Meinungsäußerung zu tun, sondern ist schlicht Aufruf zum Mord und damit eines der schwersten Kapitalverbrechen, welches es in Deutschland gibt.

Hr. Heidecker, diesem Ihren Kommentar stimme ich voll zu. Was ich aber gerne wissen möchte: Mit welchen Argumenten verweigert der Bundestag denn die Veröffentlichung der Namen der Lobbyisten?

Lieber Herr Dr. Winfried,

mich würden die Schriftsätze auch interessieren. Meines Wissens sind sie bislang von keiner Seite veröffentlicht. Vielleicht kann abgeordnetenwatch.de dies tun – dann würden wir die Gründe kennen.

....was soll diese Eigenwerbung?

Ach dann ist ja alles klar, danke Alex M. für die Aufklärung..........
Herr H. möchte auch mal was zu sagen haben......

Liebe Frau Köllner,

Alex M. scheint da aber mächtig daneben zu liegen. Aber glauben Sie mir: ich kann mich immer äußern, ohne dass ich Mitglied der CDU Reinfeld bin. Denn da ich nicht Wolfgang heiße, hat Alex M. sich hier auf den falschen Herrn Heidecker kapriziert.

Aber vielleicht wäre es fuer Alex M. und Sie besser, sich einmal inhaltlich zu äußern und nicht immer bei anderen zu vermuten, sie führen nur Schlechtes im Schilde. ;-)

Welcher Wolfgang, ich dachte Werner?

..was soll die ganze Polemik?
um was geht es hier: Offenlegung der Listen der Lobbyisten, die ungehinderten Zugang zum Regierungsgebäude haben: Was ist daran so geheim, dass die beklagte Partei in Berufung gehen muß, sogar noch auf Kosten des Steuerzahlers?
Wer hat hier etwas zu verheimlichen und was hat das zu bedeuten?
Schließlich sind sowohl Regierung als auch alle Parlamentarier als Vertreter des Volkes verpflichtet alles zu tun, was dem Wohl des Volkes dient und das bedarf keiner Geheimhaltung.
Diese Weigerung der Offenlegung von Namen oder Zugehörigkeit von Lobbyisten hat ein gewaltiges Geschmäckle und läßt sehr wohl auch Rückschlüsse darauf zu, wie ernst es den betreffenden Personen mit einer offenen und ehrlichen Umsetzung ihrer Arbeit gegenüber ihren Wählern ist.
Meine Stimme gehört denen, die damit keine Probleme haben.

..was soll die ganze Polemik?
um was geht es hier: Offenlegung der Listen der Lobbyisten, die ungehinderten Zugang zum Regierungsgebäude haben: Was ist daran so geheim, dass die beklagte Partei in Berufung gehen muß, sogar noch auf Kosten des Steuerzahlers?
Wer hat hier etwas zu verheimlichen und was hat das zu bedeuten?
Schließlich sind sowohl Regierung als auch alle Parlamentarier als Vertreter des Volkes verpflichtet alles zu tun, was dem Wohl des Volkes dient und das bedarf keiner Geheimhaltung.
Diese Weigerung der Offenlegung von Namen oder Zugehörigkeit von Lobbyisten hat ein gewaltiges Geschmäckle und läßt sehr wohl auch Rückschlüsse darauf zu, wie ernst es den betreffenden Personen mit einer offenen und ehrlichen Umsetzung ihrer Arbeit gegenüber ihren Wählern ist.
Meine Stimme gehört denen, die damit keine Probleme haben.

Zu denn Kommentaren des Herren Heidecker ,

bestimmte Herrschaften haben in der Politik schon immer das Licht und die Öffentlichkeit gescheut.
Aus guten Gründen wie wir heute alle wissen.
Wenn Sie den Rechtsstaat so toll und ideal finden, dann verstehe ich nicht warum Sie nicht strikt
gegen jeglichen Lobbyismus sind ??
Ein Zugangsausweis in die Büros der Abgeordneten - das ist ein Treppenwitz und wäre in den ersten 30 Jahren der Bundesrepublik völlig undenkbar und absurd gewesen.
Ich halte die oft verhinderte Transparenz gegenüber den Bürgern und Wählern für sehr problematisch.
Bezeichnend ist das einige Parteien weiter verdeckt und leise weiter wursteln wollen.
Mit Demokratie und Einhaltung von Rechtsnormen hat das Nichts mehr zu tun.

Lieber Herr Koehler,

Man kann trefflich über Ursache und Wirkung streiten. Nur: es sind letztlich solche Diskussionsbeiträge wie von Ihnen, die wohl dazu beitragen, dass die Fraktionen die Listen lieber unter Verschluss halten.

Sie müssten einmal erläutern, was an Interessenvertretung falsch ist. Dann dürften Vereine wie abgeordnetenwatch.de, Organisationen wie Greenpeace oder Amnesty und ganz besonders Gewerkschaften nicht existieren. Haben Sie einmal bis dahin zu Ende gedacht?

Aus diesem Grund bin ich auch gegen TTIP und CETA .
Da soll nämlich genau das weiter passieren , was jetzt schon ansatzweise so läuft. Schiedsgerichte ohne Öffentlichkeit, oder Regeln wo große Konzerne, ehe Gesetze in den Bundestag kommen, schon mal vorher
drüber schauen, ob das dem Geschäft oder den Aktionären passt. Die sogar die Gesetze umschreiben können oder dafür sorgen, dass sie erst gar nicht zur Abstimmung in den Bundestag gelangen. Warum also dürfen die Angeordneten nicht alle Texte lesen, die für TTIP oder CETA ausgearbeitet wurden?
Auch hier gibt es keine Transparenz.
Ich fühle mich von den regierenden Parteien völlig im Stiche gelassen auch von Ihnen Herr Heidecker, da ich davon ausgehe, dass Sie als Politiker der regierenden CDU voll hinter diesen Verträgen stehen.
Ich fühle mich hilflos dem ausgeliefert, was da alles auf uns zukommt. Können Sie Herr Heidecker
abschätzen, was da alles auf unsere Demokratie zukommt?
Z.B.Privatisierung des Wassers? Nur noch für Reiche bezahlbar, oder Privatisierung der Daseinsfürsorge u.s.w. Mir wird Angst und Bange vor dieser Zukunft, vor allem für meine Kinder und Enkel was wir Ihnen
hinterlassen müssen, ohne Einfluss zu haben.
Mit sehr freundlichen Grüßen
RML

Sehr geehrter Herr Haidecker,
nachdem ich eben die Petition von "abgeordnetenwatch" aus voller Überzeugung unterschrieben habe,
verfolge ich jetzt mit wachsendem Erstaunen den Schlagabtausch zwischen Ihnen und Mitgliedern ,bzw. Sympathisanten dieser Organisation.Von unsachlichen und polemischen Kommentaren möchte ich mich dabei distanzieren.Mein Erstaunen bezieht sich auf die Tatsache ,wie es Ihnen gelingt, die Beantwortung der eigentlichen Kernfrage zu umschiffen.Sie unterstreichen immer wieder die Legitimation von Interessenverbänden und Organisationen zur Meinungsbildung von Politikern.Das ist sicher nicht zu bestreiten. Aber warum besteht ein Interesse daran ,nicht transparent zu machen, wer zur Meinungsbildung von Abgeordneten beiträgt? Warum wird der Öffentlichkeit diese Transparenz verweigert?Es könnte ja sein , dass die Informationen ,die auf die Abgeordneten einprasseln,teilweise recht einseitig sind. Und berechtigte Interessen keine Chancen haben,ihre Anliegen vorzubringen, weil sie sich Lobbyarbeit nicht leisten können? Sollte da nicht für mehr Chancengleichheit gesorgt werden?

Sehr geehrter Herr Heidecker,
Ihre Argumentationskette zielt ja im wesentlichen auf die Sinnhaftigkeit rechtsstaatlicher Prinzipen ab, mit denen Sie die Berufung in dem Verfahren argumentativ legitimieren. Dem kann ich völlig zustimmen und schließe mich Ihnen an: Wir brauchen belastbare rechtsstaatliche Prinzipien und hieran soll explizit nicht gerüttelt werden.
Was ich aber nicht nachvollziehen kann, ist die (anscheinende) Finte, jede mögliche Instanz dabei mitnehmen zu wollen: Wenn das erklärte Ziel wirklich Rechtssicherheit gemäß den Prinzipien unseres (schützenswerte) Rechtsstaates ist, kann man das schnell in einer entsprechend hohen Instanz klären lassen - ein für alle mal. Wenn man diese Möglichkeit explizit ablehnt, dann muss man sich die Frage gefallen lassen, ob das Herstellen von Rechtssicherheit durch eine legitimierte Institution unseres Rechtsstaates wirklich das eigentliche Ziel ist oder ob die Entscheidung einfach nur so lange verschleppt werden soll, bis sich die Angelegenheit (hoffentlich) von selbst erledigt und das hat wiederum mit rechtsstaatlichen Prinzipien wenig zu tun, vor allem dann nicht, wenn die Verschleppung auch noch auf Kosten der Steuerzahler geht.

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