Bundestag vergab 1.000 Lobbyisten-Hausausweise im Geheimverfahren

Weil der Bundestag Auskunft zu Lobbyisten-Hausausweisen verweigert, hat abgeordnetenwatch.de vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Jetzt kommt heraus: Die Parlamentsverwaltung vergab an Lobbyisten heimlich, still und leise etwa 1.000 solcher Ausweise - die allermeisten davon auf Wunsch von Union und SPD.

Bis vergangenen Juni war der Öffentlichkeit verborgen geblieben, dass Lobbyisten auf einem äußerst diskreten Weg Zugang zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages bekommen können. Wie abgeordnetenwatch.de damals enthüllte, benötigen Interessenvertreter für die Ausstellung eines Hausausweises lediglich die Unterschrift eines Fraktionsgeschäftsführers - und schon öffnen sich ihnen alle Türen: zu den Fraktionräumen, der Bundestagskantine oder den Abgeordnetenbüros.

Die Bundestagsverwaltung hielt gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht nur die vertraulichen Zugangsregeln unter Verschluss, sondern verweigerte auch die Herausgabe einer Liste mit Interessenverbänden, die dank der Geheimregeln einen Hausausweis erhalten haben. Nicht einmal die Zahl der ausgegebenenen Zugangsberechtigungen wollte die Parlamentsverwaltung herausrücken, weshalb wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht haben.

Nun hat die Süddeutsche Zeitung immerhin die Anzahl der Hausausweise enthüllt - eine "imposante Zahl", wie sie schreibt: Im Jahr 2014 seien ca. 1.000 Lobbyistenausweise auf Grundlage der vertraulichen Zugangsregeln im Umlauf gewesen, die allermeisten davon mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer von Union und SPD. Über den offiziellen Weg - also über die Registrierung eines Verbandes in einem öffentlichen Register - wurden demnach nur unwesentlich mehr Ausweise vergeben. Insgesamt verfügen laut Süddeutscher Zeitung 2.334 Interessenvertreter über einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag - auf einen Parlamentarier kommen also mehr als drei Lobbyisten.

abgeordnetenwatch.de-Klage: Bundestag bittet Gericht um Fristverlängerung

Interessant ist die Herkunft dieser bislang geheimen Informationen: Sie stammen von der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Also jener Behörde, die uns gegenüber im Juni noch jegliche Auskunft verweigert hatte und deswegen bald vor Gericht steht. Dass die Parlamentsverwaltung jetzt von sich aus die Zahl der im Umlauf befindlichen Lobbyistenhausausweise veröffentlicht, legt nahe, dass sie sich ihrer damaligen Rechtsauffassung offenbar nicht mehr sicher ist. Überdies könnte die Bundestagsverwaltung mit dem jetzigen Manöver im Fall einer Prozessniederlage zumindest teilweise das Gesicht wahren: Indem sie die Zahl der Lobbyistenhausausweise nun freiwillig veröffentlicht, kann sie vom Gericht nicht mehr dazu gezwungen werden.

Vollkommen offen bleibt nach wie vor allerdings die viel brisantere Frage: Wer sind die Interessenverbände, deren Mitarbeiter dank Union und SPD einen Hausausweis für den Bundestag erhalten haben? (Linke und Grüne hatten die Namen von zusammen 22 Verbänden, Vereinen und Unternehmen gegenüber abgeordnetenwatch.de freiwillig genannt, CDU/CSU und SPD weigerten sich mit Verweis auf den Datenschutz).

Diese Frage wird demnächst vor Gericht geklärt werden. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest, allerdings dürfte sich das Verfahren erst einmal verzögern. Grund: Der Deutsche Bundestag hat Mitte Januar beim Verwaltungsgericht Berlin um Fristverlängerung gebeten, um auf unsere Klageschrift zu antworten. Die bisherigen sechs Wochen hätten wegen der Weihnachtsferien nicht ausgereicht, so die Parlamentsverwaltung. Außerdem müsse wegen "der politischen Bedeutung der Angelegenheit" auch die Leitungsebene der Bundestagsverwaltung mit einbezogen werden - dafür brauche man nun vier weitere Wochen bis zum 17. Februar 2015.

Update 3.2.2015:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Miersch antwortet auf die Frage eines Bürgers, warum die SPD die Veröffentlichung der Namen verweigert:

"Der Fraktionsgeschäftsführung der SPD-Bundestagsfraktion geht es zunächst um die Grundsatzfrage - anders als den Oppositionsfraktionen - welche fraktionsinternen Vorgänge grundsätzlich veröffentlicht werden müssen. Deshalb wird mit einer Grundsatzentscheidung aufgrund des anhängigen Gerichtsverfahrens gewartet.
In der Sache selbst scheinen Hausausweis-Kontingente vor allem auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie den SPD-Parteivorstand zu entfallen."

Kommentare

Sobald ich mein Erstes festes Gehalt bekomme werde ich Spenden. TOP was ihr hier leistet, eine objektive aufklärung ohne pauschales Politiker gebashe, einfach fakten auf den Tisch so hässlich sie auch sind.

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Martin

Danke AGW, Ihr habt einen weiteren Volltreffer gelandet! Auch das Foto zum Artikel ist _passend_ gewählt! Meiner weiteren Unterstützung könnt Ihr sicher sein. Bitte noch den kleinen Typo in der Überschrift " abgeordnetenwatch.de-Klage: Bundestag bitte Gericht um Fristverlängerung " ausmerzen.

[Anmerkung der Redaktion: Wir haben das Foto - es zeigte ein Banner mit der Aufschrift "Der Deutschen Wirtschaft" über dem Haupteingang des Bundestages - heute um 12h gegen das Video ausgetauscht. Das Foto ist in der Tat äußerst passend, das Video hat aber einen größeren Informationswert. - Den Schreibfehler haben wir korrigiert.]

wegen "der politischen Bedeutung der Angelegenheit". Tja, Lobbyisten wirken.

Aber Vorsicht AGW! Diese Zeitschieberein haben oft mit Verfälschung und Vertuschung zu tun. Da werden alle Hebel in Gang gesetzt um ein optimales Ergebnis zu erzielen.

Ich würde sogar soweit gehen und behaupte, dass man versuchen wird die Kontakte im Justizministerium soweit auszureizen, dass das Gericht, welches hier Recht sprechen soll, mit ins Boot genommen und in die Überlegungen der Beklagten einbezogen wird.

Also Augen auf beim Klagelauf und viel Erfolg. Den habt Ihr Euch verdient!

Mich würde interessieren, ob Ihr zu diesem Thema z.B. große Häuser wie die "SZ" oder die "FAZ" für die öffentliche Berichterstattung mit einbeziehen könnt ? Ob Ihr denen sagt:"hey Leute wir haben hier ein interessantes Thema, prüft doch bitte mal einen Artikel" Oder ist diese Bittstellerei eher unrealistisch und aussichtslos?

Hallo Marco,

danke für deine Rückmeldung. Wir haben keinen Zweifel daran, dass das Berliner Verwaltungsgericht bzgl. unserer Klage objektiv urteilen wird.

Mit den Medien sind wir in Kontakt, hier einige Beispiele für die bisherige Berichterstattung:

SZ:
http://www.sueddeutsche.de/politik/versteckte-einflussnahme-so-schuetzt-...
http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-in-der-politik-so-verschaf...

SPIEGEL:
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/abgeordnetenwatch-de-verklagt-bundes...

Handelsblatt (dpa):
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/herausgabe-von-lobbyiste...

ZDF (Frontal 21):
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2330652/Die-Zahl-2334-Lobby...

Neues Deutschland:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/958662.bundestag-bald-vor-gerich...

Hier unsere Pressemitteilung:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/201...

Aber du hast natürlich recht: Der Skandal, dass 1.000 Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, ohne dass das jemand wusste, hat noch viel zu wenig Beachtung in den Medien gefunden. Ich bin aber sicher, dass es noch viele Berichte geben wird, wenn die Gerichtsverhandlung stattfindet bzw. ein Urteil gesprochen wird.

Beste Grüße
Martin

Aber Vorsicht AGW! Diese Zeitschieberein haben oft mit Verfälschung und Vertuschung zu tun. Da werden alle Hebel in Gang gesetzt um ein optimales Ergebnis zu erzielen.

Ich würde sogar soweit gehen und behaupte, dass man versuchen wird die Kontakte im Justizministerium soweit auszureizen, dass das Gericht, welches hier Recht sprechen soll, mit ins Boot genommen und in die Überlegungen der Beklagten einbezogen wird.

Also Augen auf beim Klagelauf und viel Erfolg. Den habt Ihr Euch verdient!

Mich würde interessieren, ob Ihr zu diesem Thema z.B. große Häuser wie die "SZ" oder die "FAZ" für die öffentliche Berichterstattung mit einbeziehen könnt ? Ob Ihr denen sagt:"hey Leute wir haben hier ein interessantes Thema, prüft doch bitte mal einen Artikel" Oder ist diese Bittstellerei eher unrealistisch und aussichtslos?

" Es gibt keine Rote Linie " für Medien und Presse . Sagte ein Teilnehmer gestern Abend beim M.Mediendisput .

Diese rote Linie hat sich zu einer " Bannmeile " in 7o Jahren entwickelt .

Hätten wir noch die FDP im Parlament, wären es sicher einige hundert Ausweise mehr!

Mehr: Ausweise sind es aber erst in Diesem Jahre geworden, also ohne FDP!
dies wird sich auch nicht ändern, so lange Gewählte Volksvertreter aus anderen Parteien, ohne Strafe machen können was sie wollen.

1 Fernsehteam der heute Show wird vom Parlamentspräsidenten Hausverbot erteilt, weil sie Satire machen; aber ein einfacher parlamentarischer Geschäftsführer stellt mal eben 1.000 Lobbyisten einen Hausausweise aus.

leider wird sich dieser Prozess nicht aufhalten lassen,es war schon immer so,das der einfache Politiker sich nicht gegen die Banken und Großkonzerne wehren konnte/ kann
ich möchte nicht wissen,was sich dort hinter geschlossenen Türen abspielt.Wir würden alle auswandern.....

Auswandern...ja und gerne.
Aber auch hier kann arrgiert werden....mehr Aufruhe & gegen diese immer mehr korrupten Politiker angehen.
Seine Stimme bei der nächsten Wahl nicht mehr geben !
Ansonsten sind wir -wenn nicht jetzt schon- im 21.Jhr alias Mittelalter.
Früher Könige -heute Politiker

Stellt sich die Frage für mich - laienhaft - wurden diese Ausweise nur an Funktionäre in der Wirtschaft verliehen? Was ist denn mit der Lobby z.B. Verbraucherschutz?

Verbraucherschutz hat keine Lobby, da man damit kein Geld verdienen kann.
...und wenn alles bekannt werden würde, was da hinter geschlossenen Türen abläuft, hätte das möglicherweise eine Renaissance der Lynchjustiz zur Folge.
Solange wir der seit vielen vielen Jahren vorherrschenden Parteiendiktatur (so nenne ich mal unsere in der Theorie bestehende repräsentative Demokratie) durch unser Wahlverhalten keinen Einhalt gebieten wird sich daran auch nichts ändern. Wann gab es denn die letzte wirklich freie Abstimmung im Bundestag? Könnte mich nicht daran erinnern (bin fast 50). Das ist aber kein nur deutsches Problem, sondern das vieler anderer "Demokratien" auch. Macht korrumpiert halt und wer an der Macht ist, will unter allen Umständen dort bleiben, um diese auch ohne Rücksicht ausnutzen zu können.

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