SPD knickt ein und veröffentlicht nun doch ihre Lobbykontakte

Aus Datenschutzgründen könne man seine Lobbykontakte nicht herausgeben, behauptet die SPD seit über einem Jahr. Nun die Kehrtwende: Auf unseren öffentlichen Druck hin hat die Fraktion vollkommen überraschend die Namen von Lobbyisten offengelegt, denen sie einen Bundestagshausausweis verschafft hat - u.a. Rüstungskonzernen, Strommultis sowie Facebook.

Nun also doch. Seit über einem Jahr weigert sich die SPD, abgeordnetenwatch.de die Namen von Lobbyisten zu nennen, denen sie Zugang zum Deutschen Bundestag verschafft hat. "Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machen können," schrieb die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht am 15. April 2014 auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage. Auch von einem Gerichtsurteil, das wir im Juni mit unserer Klage erwirkt haben, ließ sich die SPD nicht beeindrucken.

Jetzt hat die SPD-Fraktion vollkommen überraschend mitgeteilt, welchen Lobbyisten sie einen Bundestagshausausweis bewilligt hat. Am Morgen kursierten unter Hauptstadtjournalisten zwei Lobby-Listen, die von der SPD-Bundestagsfraktion in Umlauf gebracht worden waren. Die eine enthält die Namen von 260 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, denen die SPD 2014 einen Zugang zum Bundestag bewilligt hatte, die andere bezieht sich auf das aktuelle Jahr.

Deren Inhalt ist äußerst aufschlussreich. Insgesamt 218 Hausausweise hat die Fraktion im laufenden Jahr bewilligt. Dass die meisten von ihnen an Vertreter des SPD-Parteivorstandes (insg. 75), die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung (36) und den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (17) gingen, ist nicht allzu überraschend. Interessent ist allerdings, welche Unternehmen von den Sozialdemokraten einen Bundestagshausausweis erhalten haben:

  • die Rüstungskonzerne Rheinmetall AG und ThyssenKrupp Marine Systems (je ein Hausausweis)
  • die Energiemultis E.ON und RWE (je ein Hausausweis)
  • die Deutsche Telekom AG (ein Hausausweis)
  • die Barmer GEK-Versicherung (ein Hausausweis)
  • die Lufthansa AG (ein Hausausweis)

Aufgeführt werden in der Lobbyisten-Liste für 2015 außerdem ein Hausausweisinhaber aus dem Bereich "Kommunikation & Strategie", wobei offen bleibt, wer sich hinter dieser Bezeichnung verbirgt, sowie ein "Dienstleister Kommunikationsagentur". Auch namentlich nicht genannte "Berater" der früheren SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sowie von SPD-Fraktionsize Hubertus Heil sind Inhaber eines Hausausweises. In der Liste für 2014 tauchen außerdem die Shell AG, der Branchenverband Bitkom, die Deutsche Post AG, der Verband der forschenden Pharmaunternehmen und Facebook auf.

Infolge der abgeordnetenwatch.de-Recherche zu den Lobbyisten-Hausausweisen haben nun SPD, Linksfraktion und Grüne freiwillig offengelegt, welchen Interessenvertretern sie Zugang zum Deutschen Bundestag gewährt haben. Die Union weigert sich weiterhin beharrlich.

Ob auch CDU und CSU ihre Lobbykontakte am Ende offenlegen müssen, wird derzeit vor Gericht geklärt. abgeordnetenwatch.de hatte die Bundestagsverwaltung darauf verklagt, die Namen aller Interessenvertreter mit Hausausweis zu veröffentlichten. Das Berliner Verwaltungsgericht gab uns zwar im Juni 2015 in allen Punkten recht, doch gegen dieses Urteil ist die Bundestagsverwaltung nun in Berufung gegangen. Die treibende Kraft hinter der Berufung waren übrigens CDU/CSU und SPD.

Dass nun zumindest die SPD ihre vehemente Transparenzblockade aufgegeben hat, ist das Ergebnis unserer Arbeit in den letzten Wochen und Monaten. Jetzt steht uns ein langwieriger Gerichtsprozess bevor, um auch die Lobbykontakte der Union öffentlich zu machen. Die CDU/CSU-Fraktion dürfte mehr als 500 Lobbyisten Zugang zum Deutschen Bundestag gewährt haben.

Insgesamt verfügen laut Bundestagsverwaltung rund 1.000 Interessenvertreter über einen Hausausweis, den sie mit Bewilligung der Fraktionen erhalten haben. Hierbei handelt es sich um einen inoffiziellen Weg, der bislang weitgehend unbekannt war und der vergangenes Jahr von abgeordnetenwatch.de öffentlich gemacht wurde. Daneben gibt es einen offiziellen Weg über das Verbänderegister des Deutschen Bundestages, in dem sich Interessenverbände registrieren können. Auf diese Weise haben 2014 etwa 1.300 Lobbyisten einen Hausausweis bekommen.

SPD-Lobbyliste für 2014 (pdf)

SPD-Lobbyliste für 2015 (pdf)


Update I: Über die plötzliche Kehrtwende der SPD berichtet auch SZ.de.

Update II: Nun hat sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, zu der Veröffentlichung geäußert. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Lambrecht verteidigte am Donnerstag das Verhalten der SPD-Fraktion. Sie sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir haben zusammen mit der Union durchgesetzt, dass der Bundestag gegen das Abgeordnetenwatch-Urteil in Berufung geht, weil wir eine grundsätzliche Klärung wünschen, welche Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz preisgegeben werden müssen." Als "Zeichen der Transparenz" habe die SPD-Fraktion ihre "eigene Liste freiwillig schon jetzt veröffentlicht". Die Grünen kritisierten das Verhalten der SPD trotzdem. Deren parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, statt für Transparenz zu sorgen, würden Union und SPD durch das Berufungsverfahren weiter die Veröffentlichung sämtlicher Hausausweise für Lobbyisten blockieren." Laut SZ will die SPD-Fraktion bereits vergangene Woche in ihrem Internetauftritt eine Liste der Lobby-Organisationen eingestellt haben.

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Kommentare

Die Frage welche sich zwangläufig stellt: Warum verheimlichen - gerade CDU/CSU diese Lobbyisten?
Ist da vielleicht mehr zu verheimlichen als nötig, um nicht einen Gesetzesverstoss der Öffentlichkeit preiszugeben?
Und überhaupt denke ich, dass Vermeimlichungen nicht gerade ein Vertrauen schafft...
Gemäß Ursache und Wirkung läßt es somit erkennen, dass eine Partei der BUNDESREGIERUNG (!) betrügerische Absichten hatten oder noch haben, diese verschleiern wollen und im Gegenzug den Wählern und den Bürgern auch noch eine gute Absicht vorheucheln!

Alleine das man gegen die Regierung KLAGEN muss, gegen eine BUNDESTAGSPARTEI vor Gericht ziehen muss, ist so ziemlich das schlimmste was es geben kann!
Aber noch schlimmer ist, dass diese Partei in Berufung gehen will, anstatt Erklärungen zu liefern und dem Volk sein Begehr zu entsprechen oder zumindest Mithilfe zu leisten....

Ich bin fassungslos wie sich Deutschland entwickelt!
.... und : ist das erst der Anfang??! Ich hoffe nicht!

Vielen Dank, dass Sie im Namen von uns Bürgern deutlich sagten, was zu sagen ist.
Wir dürfen jedoch auch die verlogene SPD nicht ausnehmen-auch wenn diese jetzt kleinlaut
nachgegeben hat. Ich erinnere, dass auch die verlogene SPD anfangs sich weigert die Lobbyisten-
liste zu veröffentlichen. Die verlogene SPD ist um nichts besser als die Parteien, die uns noch hinhalten.
Im Grunde genommen ist es ein Saustall (das Wort Skandal ist zu schwach), dass es überhaupt Lobbyisten-Listen gibt und dass man Lobbyisten überhaupt bedient.
Hier sind uns alle Parteien Auskunft schuldig.

[Anm. der Redaktion] Kommentar gelöscht. Wir bieten rassistischen und/oder antisemitischen Kommentaren keine Plattfform.

Warum sind gerade die hier von Abgeordnetenwatch herausgepickten Firmen besonders "interessant"? Ich sehe dort in erster Linie Namen großer deutscher Arbeitgeber. Man kann von einer Volkspartei schon erwarten, dass sie sich mit solchen Konzernen austauscht, wenn es darum geht Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten oder auszubauen.

Abgesehen davon wirkt es auch ziemlich tendenziös Konzerne wie RWE herauszustellen und beispielsweise die (im Bild sogar sichtbare) "Offshore-Wind-Industrie-Allianz" unerwähnt zu lassen. Als wolle uns der Autor sagen, dass es "gute" und "schlechte" Lobbyisten gibt.

Auf das demonstrative selbst-auf-die-Schulter-klopfen, was im ganzen Beitrag mitschwingt möchte ich gar nicht mal eingehen...

Mag sein, dass an Ihrer Kritik etwas dran ist. Andererseits ist etwa Rheinmetall mit 20.000 Mitarbeitern kein besonders "großer deutscher Arbeitgeber". Also geht es hierbei in erster Linie wohl weniger darum, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten oder auszubauen.

Dem schließe ich mich vollumpfänglich an. Schon die Idee, dass zwischen einer Fraktion und der Firma oder dem Verband dem man einen Hausausweis beschafft hat herrsche ist von keinerlei Sachkenntnis geprägt. Zu Beginn einer Legislaturperiode kommen die Anfragen, weil die Verbände, die im Bundesverbändeverzeichnis aufgelistet sind nur Anspruch auf zwei Hausausweise haben, Firmen gar nicht. Also versucht man über die MdBs die man näher kennt die jeweilige Fraktion dazu zu bringen einen solchen Ausweis auszustellen. Das ist seitens der Ausweis wünschenden häufig noch nicht einmal wirklich erforderlich als oft ein Statussymbol. Doch die Tatsache, dass eine Fraktion dem Wunsch entsprochen hat sagt rein gar nichts darüber aus, ob man den Anliegen der Firma/des Verbandes besonders gewogen ist. Und angsichts des Tenors der Berichterstattung darüber verstehe ich den bisherigen Widerstand der SPD und die Weigerung der Union. Hier wird nur wieder einmal versucht das Lied der bösen Lobbyisten und der nur begierig auf Beeinflussung wartenden Fraktionen zu singen.
Tatsächlich ist ein vertrauensvoller Kontakt zwischen Lobbyisten und MdBs und ihren Mitarbeitern unerlässlich für unsere Demokratie. Wenn ein kompliziertes Gesetz geplant ist, ist es sehr hilfreich wenn man Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter fragen kann, wie sich die eine oder andere Regelung voraussichtlich auswirken wird. Z.B. hatte ich in der letzten Legislaturperiode mit der Regelung der Zulassung von privaten Sicherheitskräften auf deutsch geflaggten Schiffen zu tun. BMI und BMWi hatten sich darauf geeinigt, dass solche Sicherheitsteams mindetsens aus fünf Man bestehen sollten. Erst eine Rücksprache mit Reederverband und Experten der Sicherheitsszene offenbarte den Zuständigen im Parlament, dass eine solche Regelung ohne konkrete Sicherheitsanalyse für das jeweilige Fahrtgebiet des Schiffes völliger Blödsinn war. Und solche Beispiele lassen sich zu Aberhunderten pro Legislaturepriode finden.

Schön und gut. Aber warum in aller Welt müssen diese Ihrer Meinung nach für die Demokratie unerlässlichen Lobbyisten vor der Bevölkerung geheim gehalten werden? Was spricht dagegen, bei der Begründung einer Entscheidung die Namen und Entsender der jeweilig beteiligten Interessenvertreter zu veröffentlichen? Es würde möglicherweise die umständliche Wahl von Abgeordneten überflüssig machen, wenn man gleich die tatsächlichen "Macher" dafür bezahlen kann.

Und warum müssen diese Experten dafür einen Hausausweis für den Bundestag haben. Solche (Er-)Klärungen, die sicherlich hundertfach und aberhundertfach geschehen, können ohne weiteres per Mail oder Briefverkehr vonstatten gehen. Auch Telefonate und Termine sind heutzutage schon möglich.
Die Hoffnung besteht, dass die Abegordneten dann auch wirklich ausgewogen informiert werden. Jeder Lobbyistenaussage kann ja nicht getraut werden. Sonst würden ja nicht so viele Lobbyisten gegenseitig widersprechen. Ob das auch immer so ist, ist zu bezweifeln.
Das Hausausweise bei diesem Prozess allerdings nicht wirklich hilfreich sind, steht zu befürchten.

Etwas sehr naiv. Von Peter wird verkannt, dass finanzielle Interessen den Charakter verderben und darüber hinaus die Allgemeinheit massiv schädigen können, wie aktuell am Beispiel VW gerade tragisch deutlich wird. Offenheit ist elementar wichtig, wie definiert sich doch gleich Faschismus - Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik und den Gewalten inkl. Medien! Auf dem Weg sind wir nämlich. Wehrt Euch, es ist Zeit!

Lieber Herr Reyher,

ich finde es bezeichnend, dass fuer Sie die an die Gewerkschaften vergebenn Hausausweise keine grosse Erwaehnung finden. Sind diese Organisationen weniger gefaehrlich, was den Lobbyismus betrifft, als Unternehmen und Unternehmensverbaende? Dies ist eine eigenartige Vorstellung.

Die Liste ist nicht sonderlich spektakulaer. Sie spiegelt ein Ergebnis wieder, dass die SPD vielfaeltige Kontakte pflegt. Dass hier auch die Ruestungsindustrie dazu zaehlt, verwundert nicht – ist sie doch sowohl ein wichtiger Wirtschaftsfaktor als auch ein grosser Auftragnehmer des Bundes.

Was ist also nun der Erkenntnisgewinn?

Lieber Herr Heidecker,

nein, die Liste ist insgesamt nicht besonders spektakulär. Umso erstaunlicher eigentlich, dass sich die SPD bislang vehement geweigert hat, diese offenzulegen.

Und ja: Gewerkschaften stehen auf der Liste und werden auch im Text erwähnt. Von daher sehe ich Ihren Punkt nicht ganz. Unterschieden wird im Text zwischen Hausausweisinhaber, die (aus Sicht des Autors) nicht überraschen und jenen, von denen wahrscheinlich nicht nur der Autor bis dato nicht ahnte, dass diese über einen Hausausweis verfügen.

Beste Grüße
Martin Reyher

Steht in der Liste tatsächlich ein Geränkelieferant und nicht,wie ich vermute Getränkelieferant?

Lieber Herr Reyher,

richtig, Sie erwähnen die Gewerkschaften … neben den Parteieinrichtungen SPD-Parteivorstand und FES. Hier wird der Eindruck erweckt, als wäre es vollkommen Normal und auch richtig, dass Gewerkschaftsvertreter ein und aus gehen im Bundestag, Unternehmens- und andere Verbandsvertreter jedoch nicht. Denn während Parteivorstand und FES nun die Fraktion stützen und quasi institutionell mit der Fraktion zusammen arbeiten, sind Gewerkschaften ganz normale Lobbyisten.
Mich haben die Unternehmen nicht verwundert. Dies sind ganz normale Repräsentanten großer Unternehmen. Was verwundert daran? Dass sie nicht bei der CDU/CSU auf der Liste stehen? Wieso?
Sie erwecken vielmehr, mal wieder, den Eindruck, dass es gute und schlechte Lobbyisten gibt. Und auf dem linken Auge blind sind!

Als Reaktion auf diesern Skandal müsste es doch möglich sein VOR der nächsten Bundestagswahl für jeden Kandidaten als Wahlvoraussetzung festzuhalten, dass er sich mit seiner Kandidatur verpflichtet, als Abgeordneter ALLE Lobbykontakte offenzulegen.
Es ist unglaublich, wir wählen unsere Vertreter und die hintergehen uns nach Strich und Faden - frei nach dem Motto: Nur die allerdümmsten Kälber wählen sich ihren Metzger selber!

Wo werden Sie denn hintergangen?

Wir werden hintergangen, indem die "demokratisch vom deutschen Volk gewählten" Volks(ver)treter nicht im Sinne der Wählerschaft agieren, sondern im Sinne von bspw. amerikanischen Aggressoren und/oder im Sinne von großen Industrie- und Pharmaunternehmen und wir, d.h. die Wählerschaft durch die Mainstream-Medien dahingehend manipuliert werden, dass wir nur erfahren, was wir erfahren sollen. Ob das, was ich hier besipielhaft anführte, stimmt, kann jeder heutzutage selbst recherchieren - solange er dazu gewillt ist und nicht von vornherein alles blind glaubt, was ihm so offensichtlich serviert wird.

Und wenn man sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts so wehrt, wie Bundestag und einige Fraktionen, muss man sich auch vorwerfen lassen, dass man mehr zu verbergen hat, als man zugeben will und das diese Fraktionen dies nur zu unser aller besten tun, möchte ich bezweifeln.

Wie sagte schon Otto Menk: "Die Politik ist die größte Hure." Sie ist käuflich und arbeitet immer in die Richtung, aus der sie etwas bekommt, nie im Interesse des gemeinen Volkes (Gegenbeispiele erwünscht!).

Lieber MaikEF

Also ich denke, ich bin ein informierter Mensch und bin nicht blind. Dennoch kann ich nicht erkennen, wo die deutsche Politik „im Sinne von bspw. amerikanischen Aggressoren“ agieren würde oder von „großen Industrie- und Pharmaunternehmen“. Sie müssten dies also schon durch Beispiele einmal unterlegen.
Ebenso Ihr Vorwurf, die „Mainstream-Medien“ würden alles Kritische unterdrücken. Natürlich kann man sich über die Qualität der Medien beschweren. Nur ist die Medienlandschaft so vielfältig, dass da recht wenig unterdrückt werden kann.
Das Problem ist doch vielmehr, dass Sie sich selbst und Ihre Sichtweise derart überhöhen, dass – kommt dies nicht vor oder findet es keine Mehrheit – alles nur unterdrückt wird.

Und: Sie müssten schon einmal erklären, wozu wir eigentlich Gerichte brauchen, wenn dann bei gegensätzlichen Rechtsauffassungen sowieso nur der Vorwurf kommt, der Andere hätte etwas zu verbergen.
Ich darf im Übrigen einmal daran erinnern, dass sich abgeordnetenwatch.de sehr bedeckt hält, wer seine Förderer sind … dies scheint aber irgendwie hier keinen weiter zu stören.

Zum Punkt Deutschland agiert als amerikanischer Vasal:

Irak-Krieg:
Als zentrale logistische Drehscheibe für die US-Kriegsmaschinerie, für die Truppen- und Kriegswaffentransporte in die Golfregion. Wohl wissend, dass die Vorbereitung und die Führung eines Angriffskrieges vom Grundgesetz (Artikel 26) verboten und ein Straftatbestand (§§ 80, 80a StGB) ist, wurde die Nutzung von Flughäfen und Militärstützpunkten erlaubt, wurden Überflugrechte für die US-amerikanischen und britischen Bombenflugzeuge erteilt.
Weiterhin mit Unterstützungsleistungen der Bundeswehr, insbesondere durch die deutschen Besatzungen in den fliegenden Feuerleitstellen, den AWACS-Maschinen, mit den Fuchs-Spürpanzern in Kuwait, dem Geleitschutz für US-Kriegstransporte durch die Bundesmarine und mit Tausenden Bundeswehrsoldaten, die zur Bewachung amerikanischer Militäreinrichtungen abgestellt wurden.

Die Bundesregierung hat mit ihren Unterstützungsleistungen für die US-amerikanischen und britischen Truppen im Krieg gegen den Irak die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gleich mehrfach gebrochen. Der Krieg gegen den Irak, den die USA gemeinsam mit Großbritannien geführt haben, ist der klassische Fall eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. "Völkerrechtswidrig handelt danach aber nicht nur der Aggressor selbst, sondern auch derjenige Staat, der einem Aggressor hilft, etwa indem er auf seinem Hoheitsgebiet dessen kriegsrelevante Aktionen duldet oder gar unterstützt."

Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Jugoslawien:
Beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 hat auch die Bundesregierung keinerlei Wert auf eine Entscheidung des Weltsicherheitsrates oder auf ein UN-Mandat gelegt. Die NATO hat sich selbst das Mandat zum Krieg erteilt. Der Sicherheitsrat wurde gar nicht erst in Anspruch genommen. Die UNO war für die Bundesregierung damals genauso "irrelevant" wie sie es heute für die US-Regierung ist.

Das Verbot der Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges gilt insbesondere für die Bundeswehr, deren Aufgabe nach dem Grundgesetz ausschließlich die Landesverteidigung ist. Eindeutig steht in Art. 87a, Abs. 1 des Grundgesetzes: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Und nach Art. 115a, Abs. 1 des Grundgesetzes liegt der "Verteidigungsfall" vor, wenn "das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird, oder ein solcher Angriff unmittelbar droht". Auch der nach Art. 87a, Abs.2, 3 und 4 "zulässige" Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist an den "Verteidigungsfall" bzw. an eine "drohende Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung" gekoppelt.

Ein nach Art. 51 der UN-Charta nicht gerechtfertigter "Präventivkrieg" kann auch niemals einen "NATO-Bündnisfall" nach Art. 5 des NATO-Vertrages auslösen und rechtfertigen. Was gegen die UN-Charta verstößt, kann und darf die NATO nicht beschließen und durchführen, auch nicht auf Wunsch oder auf Druck einer verbündeten Regierung. Ein Angriffskrieg wird nicht durch die Ausrufung des NATO-Bündnisfalles zum Verteidigungskrieg."

Der NATO-Vertrag verbietet jeden Aggressionskrieg. Ein NATO-Staat, der eine Aggression plant und ausführt, verstößt nicht nur gegen die UN-Charta, sondern zugleich auch gegen Artikel 1 des "Nordatlantikvertrags". Darin haben sich alle NATO-Staaten verpflichtet, "in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist."

Soll ich mit Beispielen fortfahren (Syrien, Afghanistan, ...)?

Atomwaffen:
Lagerung von amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden (Büchel) entgegen Atomwaffensperrvertrag!

Im Kriegsfall sollen so deutsche Tornados im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der NATO mit amerikanischen Atombomben angreifen können (und zwar Russland!).

Lieber MaikEF

Haben Sie dies jetzt aus dem Forum der Kommunistischen Plattform oder der MDLP?

Vielleicht sollte Ihnen bewusst sein, dass die UN-Charta und insbesondere die Menschrechtscharta es Staatsfuehrern verbieten, dass eigene Volk zu terrorisieren. Wenn Sie die Texte einmal nachlesen, werden Sie schnell darauf stossen, dass es sich bei Kosovo wie Irak um keinen Angriffskrieg handelte, sondern darum, Voelkerrecht und insbesondere Menschenrechte durchzusetzen. Der UNSC war 1999 paralysiert, unter anderem durch solche menschenrechtsliebenden Regime wie Russland und China.

Herr Heidecker,
sie wollen doch wohl nicht ernsthaft behaupten, dass die Amerikaner durch die Aufrüstung der Atombomben in Deutschland nicht die Gefahr von Terrorangriffen für uns erhöht. Durch ihr Unwissen diffamieren sie Leute wie MaikFF, hoffentlich hören sie bald auf, ihren Mist hier zu verbreiten.

Liebe Ma Rion,

Die Stationierung von Atomraketen in Deutschland geschieht mit Wissen und Wollen der deutschen Regierung. Es handelt sich hier schliesslich nicht um eine Marionettenregierung, sondern um eine Regierung, die durchaus Ihre Interessen vertritt.
Vielleicht machen Sie sich einmal Gedanken darueber, was der Grund fuer die Stationierung war. U.a. weil die Bundesrepublik auf eigene Atomwaffen verzichtet und deshalb den Schutzschirm der USA in Anspruch genommen hat.

Und: Wo diffamiere ich MaikEF? Weil ich seinen Aussagen etwas entgegenhalte?

Sorry, Herr oder Frau Heidecker, aber über Sie kann ich nur schmunzeln.

Wortlaut der Präampel der Charta:

WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN - FEST ENTSCHLOSSEN,

künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,

Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,

den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,

UND FÜR DIESE ZWECKE

Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,

unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren,

Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und

internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern -

HABEN BESCHLOSSEN, IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.

Dementsprechend haben unsere Regierungen durch ihre in der Stadt San Franzisko versammelten Vertreter, deren Vollmachten vorgelegt und in guter und gehöriger Form befunden wurden, diese Charta der Vereinten Nationen angenommen und errichten hiermit eine internationale Organisation, die den Namen “Vereinte Nationen“ führen soll.

Selbst Sie sollten erkennen können, dass es in der Charta (primär) um anderes geht, als das Volk vor terrorsüchtigen Staatsführern zu schützen.
Alles weitere können Sie selbst nachlesen, die UN-Charta ist für alle einsehbar.

Nach den Regelungen der Charta der Vereinten Nationen ist AUSSCHLIESSLICH der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen. Allerdings lag für den NATO-Einsatz kein Beschluss der Vereinten Nationen vor, da Russland einer militärischen Intervention nicht zustimmte. Die NATO hat dem in Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta formulierten Gewaltverbot zuwidergehandelt und der Angriffskrieg gegen Jugoslawien ist deffinitiv völkerrechtswidrig gewesen.

Laut der parlamentarischen Versammlung der NATO – ein von der Allianz unabhängiges Gremium, das als Bindeglied zwischen dem Bündnis und den nationalen Parlamenten fungiert – habe die UÇK mit Provokationen auf eine Eskalation der Lage im Kosovo hingearbeitet und einen akuten Handlungsbedarf der NATO inszeniert.
Am 29. April 1999 reichte Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien und die USA) ein. Nicht beklagt wurden Dänemark, Griechenland, Island, Luxemburg, Norwegen, Polen, Tschechien, Türkei und Ungarn. Die Anklagepunkte der zehn Einzelverfahren beziehen sich in erster Linie auf Verstöße gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das Gewaltverbot, Völkermord, das Interventionsverbot sowie die Missachtung des Souveränitätsprinzips. Da Jugoslawien während des Krieges kein Mitglied der UN war, wurde das Verfahren jedoch ohne Entscheidung in der Sache wegen Nichtzuständigkeit des Gerichtes wieder eingestellt.

Der Irak-Krieg war eine völkerrechtswidrige Invasion in den Irak durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, unterstützt von einer „Koalition der Willigen“ (auch Deutschlands).
Die US-Regierung begann die Planung des Irakkriegs im Januar 2001 unmittelbar nach dem Amtsantritt von George W. Bush. Sie nutzte die Terroranschläge am 11. September 2001 dazu, diese Planung in den USA durchzusetzen. Sie begründete ihre Invasion als Präventivkrieg, um einen angeblich bevorstehenden Angriff des Iraks mit Massenvernichtungsmitteln auf die USA zu verhindern.

Wie wir wissen, verstoßen Präventivkriege (auch gern als Angriffskrieg zu bezeichnen) sowohl gegen die UN-Charta, als auch gegen den NATO-Vertrag...

Und zum Abschluss meinerseits:

Selbst das Bundesverwaltungsgericht erkannte an, dass es sich beim Irakkrieg um einen völkerrechtswidrigen Krieg.

https://www.wsws.org/de/articles/2005/09/urt-s14.html

Und auch jetzt, im Syrienkrieg hätte die deutsche Bundesregierung nicht nur die rechtliche Möglichkeit, sondern sogar die Verpflichtung, den deutschen Luftraum und die auf deutschem Boden gelegenen Basen für den Krieg zu sperren.

Und noch einmal etwas Lektüre zum Jogoslawiekrieg:
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/ard08-02-01.html

Herzlichst, Ihr MaikEF

Lieber MaikEF

Ich habe Ihre legalistische Sichtweise schon verstanden, die sich vor allem dann auf die Gesetzesbuchstaben konzentriert, wenn es Ihnen in den Kram passt – dies ist ein grundsätzliches Problem der deutschen Linken.

Die UN-Charta als Teil des Völkerrechts kennt nun jedoch nicht nur das geschriebene Recht, sondern beinhaltet auch das elementare Notwehrrecht. Der Sicherheitsrat war durch das Agieren Russlands und Chinas 1999 paralysiert (ich hatte dies schon geschrieben) und hier ging es darum, die Täter zu schützen, nämlich einen gewissen Slobodan Milosevice und sein Terrorregime. Es sind nun einmal die Fakten, dass die serbischen Behörden die Kosovaren terrorisierten und willkürlich Menschen einsperrten und umbrachten. Kosovaren wurden von der Staatsteilhabe ausgeschlossen – da ändert auch nichts, dass die UCK in einem bestimmten Moment die Lage übertrieben dargestellt und teilweise auch noch durch gezielte Guerilla-Taktik angeheizt hat.
Was Sie zitieren, sind Anklagepunkte, nicht mehr. Denn wie sie zu Recht ausführen, wurde die Klage Serbiens abgewiesen – mangels Prozessfähigkeit. Dies kann man bedauern, vielleicht wäre es sogar besser gewesen, die Klage zu zulassen. Aber damit bleiben Ihre Ausführungen und die Anklagepunkte lediglich Meinungsäußerungen.
Nun: dieses Notwehrrecht, welches die Nato-Staaten für die Kosovaren wahrgenommen haben (diese waren ja nun nicht dagegen, vielleicht sollten Sie dies einmal berücksichtigen), war die Grundlage für den Krieg gegen Serbien, um weitere gravierende Menschenrechtsverletzungen eines Staates gegen seine Bürger zu unterbinden. Ein Staat, der foltert und terrorisiert – der hat seine Existenzberechtigung verloren und dieser Staat kann sich auch nicht mehr auf eine Souveränität seiner Grenzen berufen. Ich bin froh, dass hier eine rein legalistische Sichtweise keine Rolle gespielt hat und die Nato ihrer Verantwortung gerecht wurde – und damit im Übrigen eine grundsätzliche völkerrechtliche Weiterentwicklung voran getrieben hat.

Ähnlich verhält es sich mit dem Irak. Hier wurde nun nicht ein demokratisch gewählter Präsident und seine Regierung aus dem Amt gejagt, sondern ein Terrorherrscher, der auch nicht davor zurück schreckte, seine eigenen Familienangehörigen zu liquidieren, wenn es ihm in den Kram der Machterhaltung passte. Ich hoffe, Sie vergessen nicht die Gasangriffe auf Halabdscha, die Luftangriffe auf Kurden im Norden und Schiiten im Süden.
Natürlich sind die Neocons sowie die Falken um Rumsfeld und Cheney mit dem außenpolitischen Ziel angetreten, diesem Terrorfürsten des Garaus zu machen. Dies lässt sich über ein gesamtes Jahrzehnt nachlesen und deshalb ist es nicht verwunderlich, das Wolfowitz und Rumsfeld ihre neu gewonnenen Ämter genutzt haben, um ihr langgehegtes Ziel umzusetzen. Aber wollen Sie wirklich aussagen, dass dies ein falsches Ziel ist, ein Volk aus der Knechtschaft zu befreien?

Es handelte sich im Übrigen nicht um einen Präventivkrieg – weder in dem einen noch in dem anderen Fall. Sondern um ganz klar mit dem Ziel der Demokratisierung und des nation building geführten Kriege.

Und nun zu Ihrem Urteil des BVerwG. Es ist zunächst schon einmal bezeichnend, dass der Artikel, auf den Sie verlinken, keine Zitierung beinhaltet.
Aber: es handelt sich hier um die Meinungsäußerung mehrere Richter. Mehr nicht. Denn diese Richter hatten über genau diese Frage nicht zu urteilen. In dem Verfahren ging es um die Degradierung eines Offiziers und hier ist das Gericht dem gefolgt, dass im Zweifel sich ein Offizier auf die Meinungsfreiheit berufen kann.

Und jetzt können Sie noch einmal in sich gehen und der Welt mitteilen, ob Sie wirklich auf Seiten der Terrorfürsten stehen und sie weiter im Amt belassen wollten.

Wie bereits erwähnt kann ich über Sie nur schmunzeln.
Sie scheinen tatsächlich diesen ganzen Quatsch, den Ihnen unsere Regierung und die in ihrem Interesse berichtenden Medien vorsetzen zu glauben.

Demokratisierung? Ich lach mich gleich schlapp.
Ach, Sie haben gewonnen, ich gebe auf. Sie sind sowas von erkenntnisresistent, das alles weitere bei Ihnen nur verschwendete Zeit ist.

Lieber MaikEF

Hm, außer Herabwürdigungen bringen Sie nun wohl doch keinen Gedanken mehr zustande? Schade. Aber so ist dies, wenn wie bei Ihnen die Argumentation auf schwachen Füßen steht.

Mal ehrlich.....wer glaubt eigentlich noch das Ammenmärchen von einer demokratischen Gesellschaft?

Wenn ich an die Wahlurne gehe, und eine Partei wähle, wer vertritt eigentlich noch meine Interessen?

Die Liste der Lobbygruppen zeigt eindeutig, das hier was im argen liegt. Ich glaube nicht das ein George Sorros oder Thyssen Krupp marine Systems meine Interessen vertritt....eher werden hier die Israelis vertreten, schließlich kaufen diese umsonst (uboote) bei Thyssen ein. Damit ist den Israelis gedient, sowie Thyssen krupp und George Sorros als Investor bei Thyssen..so funfktioniert das System..nach der Wahlurne darf ich dann die Höheren Gebühren, Steuern, Krankenkassenbeiträge, sowie eine niedrige Rente(Inflation) akzeptieren....und das Alles von meiner Arbeitskraft...? da bleib ich doch bald zuhause , gehe weniger arbeiten, mach mir lauhen lenz....und schwenze die wahlurne.....! Wenn das alle DUMm-Michell (ich zähle mich auch dazu) machen würden, würde dieses System schnell ausgetrocknet werden. Das System lebt von diesen Schmarotzern....wenn ich daran denke, welche Schmutzkampagne gegen die Sozialhileempfänger und Arbeitslosen Ende 90'er losgetreten wurde, wird mir übel. Die wahren Blutsauger unserer Gesellschaft sitzen in den Verbänden, in der Politik, im mittleren Management und in den Konzernen. Harte Arbeit hat diese Leute schon immer abgeschreckt, sie erlauben sich ein gutes und sorgenfreies Leben auf dem Rücken, der ehrlichen hart arbeitenden Bevölkerung. Ein Merkantelismus der modernen Art.

@bilbo
Ich stelle mich Ihrer Meinung konform, genau so sehe ich das auch. Und damit stehen wir nicht alleine da, so denken inzwischen Millionen Menschen in Deutschland und bleiben aus diesen Gründen den Wahlurnen fern. Am kaputten schmutzigen System ändert die Verweigerungshaltung leider gar nichts. In jedem Land der Welt wird nach dem gleichen Prinzip verfahren: Gesetze werden von Reichen für Reiche und von Mächtigen für Mächtige gemacht. Denn seit jeher gilt, wer das Geld hat, hat die Macht, und wer die Macht hat, kommt auch zu Geld. Die Bevölkerung ist hierbei nur für die Ausbeutung von Interesse.

Wieso sollte ein Hausausweis für E.On und RWE problematischer sein, als einer für die Stiftung Lesen oder das Öko-Institut?

@all: ein Reizwort fällt und die Menge tanzt!

Die hitzigen Kommentare hier demonstrieren wieder einmal wie leicht steuerbar die meisten Leute sind. Es würde uns allen viel mehr helfen, wenn all die fleißigen Schreiber hier einmal versuchen würden, sich selbst zu verstehen: >>Eckhart Tolle EGO<< auf Youtube suchen. Anhören, begreifen, umdenken!

Solange das nicht in nennenswertem Maße geschieht, kann sich die Situation nicht ändern. Mehr muß man dazu nicht sagen. Ich denke Ihr findet schon selbst den Weg.

Zweifellos ist Datenschutz eine wichtige Sache. Aber unabhängig von dieser juristischen Komponente des Geschehens wäre es ja umso peinlicher, wenn die Vergabe eines (Partei-) Lobbyhausausweises mit einer Vereinbarung verbunden wäre, daß die jeweilige politische Partei dahingehend "dicht halten" müßte.

Denn das klassische Lobbysystem (mit unbeeinflusst von Parteien vom Bundestag ausgestellten Hausausweisen für die Lobbyisten) hat(te) den Sinn, daß Interessenverbände,, "nahe am politischen Geschehen" antichambrieren. Sie sollten in cumulo ein Abbild derer darstellen, die relevante Belange in dieser Republik durchaus auch im öffentlichen Interesse vertreten, was ich noch nicht einmal für abwegig halte. Insoweit wollen diese Lobbyisten etwas von den Parteien und ihre Namen sind ganz offiziell auch im Internet nachlesbar.

Anders scheint das bei den (Partei-) Lobbyhausausweisen zu sein, sonst gäb´s nicht so ein Bohei um Roß und Reiter. Denn Diskretionsbedarf in Sachen Lobbyisten-Veröffentlichung kann also eigentlich nur dann entstehen, wenn die Idee des Lobbyismus ins Gegenteil verkehrt wird, also eine Partei von einem Lobbyisten etwas will und nicht umgekehrt. Ein Schelm ist, wer dabei denkt, der jeweilige Lobbyist erwarte dafür, daß er wohlmöglich dem Willen einer Partei folgte, niemals eine Gegenleistung......

Starke Leistung liebes Abgeordnetenwatchteam, habt dank für eure Ausdauer und euren Enthusiasmus. Das hier nenne ich wirklich einen Meilenstein für die Redemokratisierung der hoffnungslos verschobenen Machtverhältnisse.

Glückwunsch

Kbs

[Anm. d. Red.] Kommentar gelöscht. Bitte beziehen Sie sich auf das Thema des Blogartikels

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