Diese Bundestagsabgeordneten legen freiwillig ihre Lobbykontakte offen

Bei wem die rund 5.000 Lobbyisten in der Hauptstadt vorstellig werden, ist ein Geheimnis – eine Offenlegungspflicht für Treffen mit Politikern gibt es hierzulande nicht. Mehrere Volksvertreter haben keine Angst vor Transparenz und Offenheit und dokumentieren ihre Kontakte mit Interessenvertretern freiwillig im Internet. Von einigen Kollegen werden sie dafür belächelt.

Screenshot Lobbykalender Ulrich Kelber (SPD)
© Foto Kelber: spdfraktion.de

Kürzlich konnte die Energielobby mal wieder einen großen Erfolg für sich verbuchen. Wenige Stunden vor der Bundestagsabstimmung über den Einbau von elektronischen Stromzählern in Millionen von Privathaushalten war es ihr gelungen, für eine entscheidende Änderung im Gesetzentwurf zu sorgen: Den Zwangseinbau der sogenannten "Smartmeter" müssen nun die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen, und nicht - wie zunächst vorgesehen - die Energiewirtschaft. Dafür gesorgt hatten Politiker von CDU/CSU, die laut eines Zeitungsberichts "auf Betreiben des Stromriesen RWE und des Energieverbands BDEW" einen entsprechenden Änderungsantrag einbrachten.

Man wüsste gern, wie diese Last-Minute-Änderung zulasten von Millionen Privathaushalten zustande gekommen ist, doch das wird wohl ein Geheimnis bleiben. Denn hierzulande müssen Lobbyisten, anders als beispielsweise in Kanada, ihre Gespräche mit Politikern nicht offenlegen.

Treffen mit der Immobilienlobby, Twitter und Öko-Verbänden

Während einige Volksvertreter solche Veröffentlichungspflichten unbedingt verhindern wollen und einen verzweifelten Abwehrkampf gegen ein Lobbyregister führen, werben andere mit Transparenz und Offenheit um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Einer von ihnen ist der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (Foto oben). Kelber ist ein sogenannter "gläserner Abgeordneter", der auf der eigenen Homepage u.a. seine Kontakte mit Interessenvertretern aufführt.

Seinem Lobbyistenkalender ist beispielsweise zu entnehmen, dass er am 25. April mit dem Vorstandsvorsitzenden des größten deutschen Immobilieneigentümers Vonovia (vormals Deutsche Annington) telefonierte. Laut Kelber, der auch Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz ist, ging es bei dem Gespräch um einen Referentenentwurf zu Mietspiegel und Modernisierungsumlage (lesen Sie hier mehr zu den Verbindungen des Unternehmens mit der Politik). In Kelbers Kalender finden sich außerdem Gespräche mit Ökolandbau-Verbänden („Gespräch über deren Anliegen“), einem Lobbyisten des Kurznachrichtendienstes Twitter („Planungen von Twitter, Datenschutz, Europäische Datenschutz-Grundverordnung“) und dem Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes („Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“). Durch derlei Angaben erfahren Wählerinnen und Wähler, wessen Argumente in die Meinungsbildung ihres Repräsentanten im Parlament einfließen - und können die Kontakte ihres Volksvertreters ggfs. kritisch hinterfragen.

Lobbyregister ist "schwachsinnig"

abgeordnetenwatch.de hat die Webseiten der Bundestagsabgeordneten daraufhin untersucht, wer über seine Kontakte zu Lobbyisten konkret und offen Auskunft gibt – freiwillig in einem Lobbyistenkalender. Zwar pflegen zahlreiche Volksvertreter auf ihrer Internetseite einen allgemeinen Terminkalender, in dem unter Umständen auch einzelne Treffen mit Interessenvertretern vorkommen. Einen expliziten Lobbyistenkalender, dem alle wesentlichen Kontakte zu Vertretern von Konzernen, Verbänden und Organisationen auf einen Blick zu entnehmen ist, bieten nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen lediglich 14 der 630 Bundestagsabgeordnete. Dies sind (verlinkt sind jeweils die Lobbykalender):

In der Unionsfraktion findet sich kein Politiker, der seine Kontakte mit Lobbyvertretern in einem Transparenzkalender freiwillig veröffentlicht. CDU und CSU sind auch die einzigen Parteien im Deutschen Bundestag, die die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ablehnen. Die Abgeordnete Sylvia Jörrißen findet schon die Forderung nach einem Register "schwachsinng" und schreckt wie zahlreiche Fraktionskollegen auch vor der absurden Behauptung nicht zurück, selbst Politikergespräche mit normalen Bürgern würden von einem Lobbyregister erfasst werden. Der CSU-Parlamentarier Hans-Peter Uhl brachte abgeordnetenwatch.de wegen der Forderung nach einem Lobbyregister sogar mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung.

Dabei ist es ziemlich offensichtlich, warum Transparenzpflichten für Lobbyisten weder eine Überwachung darstellt noch schwachsinnig ist: Wenn politische Entscheidungen im Verborgenen beeinflusst werden, wie im Fall der elektronischen Stromzähler, gefährdet dies den Kern unserer Demokratie. Schon der Anschein, dass mächtige Konzerne und Verbände ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen können, führt dazu, dass Menschen ihr Vertrauen in das Funktionieren unserer Demokratie verlieren.

Kontakte mit der Rüstungslobby werden erst auf Nachfrage öffentlich

Dass mehr Transparenz dringend Not tut, zeigt sich beispielhaft am folgenden Fall. Zwei bis drei Mal im Jahr wird bei dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jörg Hellmuth, einem Mitglied im Verteidigungsausschuss, die Rüstungsindustrie vorstellig – was die Öffentlichkeit kürzlich aber eher zufällig erfuhr. Angeregt durch unsere Recherche zu den Lobbykalendern, kam Hellmuths Lokalzeitung auf die Idee, den Volksvertreter nach seinen Lobbykontakten zu fragen. Daraufhin "räumte" der Verteidigungsexperte seine Treffen mit den Rüstungslobbyisten ein, wie die Volksstimme es formulierte. Von sich aus wolle er die Treffen nicht öffentlich machen, erklärte Hellmuth, wer aber Interesse daran habe, dem werde er natürlich Auskunft geben. Als abgeordnetenwatch.de dann bei Hellmuth nach den Namen der Rüstungskonzerne fragte, die er zuletzt getroffen habe, war es mit der vermeintlichen Auskunftsfreude schnell vorbei. Der CDU-Verteidigungsexperte antworte nur allgemein, Namen wollte er nicht nennen.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews hält nicht viel von der freiwilligen Offenlegung von Lobbykontakten. Seine Kollegen, die einen Transparenzkalender führen, mag er dafür nur belächeln: "Solch ein Kalender wäre nur eine Fleißarbeit, mit der keiner etwas anfangen kann.“


Nachtrag vom 26. August 2016:

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken will künftig ihre Treffen mit Lobbyisten öffentlich machen. Auf ihrer Internetseite schreibt sie: "Es ist deshalb gut und wichtig, dass politische Entscheidungen und ihre Entstehung in der Öffentlichkeit kritisch hinterfragt werden. Für die Qualität unserer politischen Entscheidungen ist es aber gleichzeitig unerlässlich, dass wir unterschiedliche Meinungen hören und Einschätzungen darüber, welche Wirkungen sie in der Praxis entfalten werden. Politische Entscheidungen sollen nach meiner Auffassung im Austausch mit der Gesamtgesellschaft, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entstehen und sie sollen sich an der Wirklichkeit orientieren. Und weil die Wirklichkeit vielfältig ist und sich abhängig von der Perspektive unterschiedlich darstellt, sind Gespräche mit den verschiedensten Interessensvertretern für unsere Meinungsbildung so wertvoll."

Nachtrag vom 14.Oktober 2016:

Der Bayerische Rundfunk hat offenbar alle Bundestagsabgeordnete gebeten, ihre Lobbyistenkontakte mitzuteilen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer schrieb in einem Blogbeitrag: "Kürzlich erhielt ich – wie alle anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch – eine Anfrage des Bayrischen Rundfunks: Ich möge doch bitte meine Lobbyistenkontakte der letzten Jahre auflisten [...]"

Nachtrag vom 10. November 2016:

Auch der Bundestagsabgeordnete der Linken, Ralph Lenkert, legt seine Lobbykontakte nun offen.

Nachtrag vom 03. November 2017:

Einige der oben genannten Verlinkungen zu Abgeordnetenseiten waren nicht mehr aktuell, wir haben die Links korrigiert, so dass sie nun wieder korrekt auf die jeweiligen Webseiten verweisen.

Freiwillige Lobbytransparenz ist gut, noch viel wichtiger sind allerdings rechtlich verbindliche Regeln. abgeordnetenwatch.de hat deswegen die Petition "Geheimen Lobbyismus stoppen!" gestartet, mit der wir ein verbindliches Lobbyregister fordern, in dem Lobbyisten unter anderem ihre Treffen mit politischen Entscheidungsträgern offenlegen müssen. Wenn Sie diese Forderung teilen, unterzeichnen Sie unsere Petition. Zusammen mit Lobbycontrol haben wir außerdem einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister erarbeitet, den Sie unter lobbyregister.org lesen und kommentieren können.

Meike Röttjer, Marthe Ruddat, Martin Reyher

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Kommentare

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Und? Welchen Erkenntnisgewinn habe ich dadurch?

Antwort auf von W. Heidecker

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Da Korruption bei Politikern sehr schwer nachzuweisen ist und somit nicht verfolgt werden kann, also straffrei bleibt, besteht schon ein gewisser Anfangsverdacht, dass Politiker, die ihre Kontakte geheim halten wollen, auch etwas zu verbergen haben. Nach dem Motto: Wess Brot ich es, dess Lied ich sing. - Und hier sind natürlich nicht die spärlichen Diäten gemeint, die sich das Parlament, aus Steuerzahlers Säckel, reichlich, aber nicht genug, Monat für Monat gönnt. Wenn Volksvertreter nur noch die Interessen der Konzerne vertreten, dann sollen sie doch bitte gleich die Seiten wechseln. Aber bitte erst nach einer gewissen Abklingphase. - Ein normaler Arbeitnehmer darf auch nicht nebenbei für andere arbeiten. Das wäre ein sofortiger Kündigungsgrund. Und so sehe ich das auch bei unredlichen Politikern.

Antwort auf von Claus-Peter Sc…

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Na ja,schon der Begriff "Volksvertreter" ist irreführend.Vertreten wird die Partei und deren Meinung, soweit sie durch die Wirtschaft abgesegnet ist ,durch Fraktionszwang.Übrigen kann man nur wählen wen die Parteienüber ihre Landeslisten bestimmen ( sie nennen das vorschlagen) ,mal abgesehen von den wenigen Parteilosen .Man kann gegen die Amis sagen was man will, aber die haben da eine Bessere Lösung gegen Korruption.....was übrigens ein hässliches Wort ist." Lobbyarbeit" hört sich doch viel geschmeidiger und harnmloser an.

Antwort auf von rolf kathagen

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Sry, aber die amis haben den lobbyismus quasi erfunden. Nicht umsonst will trump ein gesetz, das politikern verbieten soll, bis zu fünf jahren nach ihrer politischen tätigkeit als lobbyist tätig zu werden, um mit dem klüngel endlich mal aufzuräumen.

Antwort auf von W. Heidecker

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Herr Heidecker oder Uhl oder Grosse-Brömer oder wer auch immer^^

Ach Sie sind dieser Seite ja wirklich treu....

Die Frage sollte eher heißen "und welchen Erkenntnisgewinn ignoriere ich wie üblich aus diesem und allen zuvorigen Artikeln"

Sie bellen den falschen Baum an, Herr Heidecker, wie immer. Wer nicht erkennt daß "hier" etwas falsch läuft der ist entweder naiv oder hat eine bestimmte Agenda...aber ich widerhole mich und im Gegensatz zu Ihnen der das gerne tut, langweilt mich das.

Bitte fügen Sie ihrer Antwort auf mich auch bitte den üblichen drolligen Kommentar bei, welche Fakeidentität von Hackmack und Häckele ich heute wohl bin, der sorgt bei mir immer für Erheiterung, danke.

Antwort auf von W. Heidecker

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Herr Heidecker und die anderen Kumpanen im Sinne der Negierung von mehr Offenheit in der Politik,
Sie haben sowie es aussieht keinen Erkenntnisgewinn. Denn das setzt vorraus, dass Sie in der Lage sind etwas ausser vielleicht Ihren eigenen Geldbeutel zu erkennen.

Antwort auf von W. Heidecker

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Ihre Frage nach Ihrem Erkenntnisgewinn offenbart in erschreckender Weise Ihre Bildungslücken und Ihr Unwissen in Sachen Demokratie.
Ich bedauere alle Menschen, Betriebe und Organisationen, die in irgendeiner Weise mit Ihnen arbeiten müssen.
Wenn ich Sie wäre, würde ich mich nur noch im Schutz einer Burka in die Öffentlichkeit wagen!!

Antwort auf von W. Heidecker

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"There is no darkness but ignorance" W. Shakespeare
Das hält sich hartnäckig nicht nur über die Jahrhunderte und vermutlich Jahrtausende hinweg, sondern ist
auch universal anwendbar. Schade für Sie, Hr. Heidecker, dass Sie den Gewinn nicht erkennen können. Oder geht es Ihnen hauptsächlich ums Zwischenrufen? Defamieren, Lächerlich machen waren schon immer Taktiken die angewandt wurden, um etwas zu verschleiern.

Antwort auf von W. Heidecker

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wer korrupt ist - und wer nicht!!

Schafe wollens halt nicht wissen.........................

Antwort auf von W. Heidecker

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Der Erkenntnisgewinn besteht z. B. darin, dass bestimmte Gesetztesvorhaben ganz im Sinne bestimmter Anbieter von Waren oder Dienstleistungen beeinflusst werden. Das hilft mir dann durchaus, z. B. Kontakt zum Abgeordneten aufzunehmen um genauer nachfragen zu können. Wahrscheinlich erkennt man dann auch, wer gezielt versucht, Industrieinteressen durchzusetzen. Das halte ich durchaus für wichtig und interessant, Frau/Herr Heidecker.

Antwort auf von W. Heidecker

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Die Wahlen stehen an. Vielleicht erleichtert das Ihren Horizont
Meine Erkenntnis aus diesem Lobbyisten gepansche steht fest. Nicht mehr zum "Wohle des
Deutschen Volkes " sondern zum Wohl in die eigene Tasche.
Einfach diese Lobbybrüder bei den Wahlen übersehen.

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Ich fordere hiermit ALLE Bundestagsabgeordneten der Grünen (an die Parteiführung der Grünen!) auf, Ihre Lobbykontakte ganz offen zu legen.
Diejenigen, die das nicht tun, dürfen auf keinen Fall bei den nächsten Bundestagswahlen als Kandidaten/Innen auf Listen oder als Direktkandidaten aufgestellt werden.

Antwort auf von Hasan Eker

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Hallo Herr Eker,
weshalb ergeht Ihre Aufforderung dezidiert ausschließlich an die MdBs der Grünen?
Fordern wir es doch am besten für alle Parteien. Da ist mir kein vernünftiger Grund ersichtlich, das lediglich auf eine Partei zu beschränken.

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Frage : Wer ist Herr Heidecker ?

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Da jeder Kontakt zu Lobbyisten ein Versuch der Bestechung und Beeinflussung ist, sollte jeder dieser Kontakte untersagt sein.
Ebenso sollte jeder Politiker (so er ehrlich ist) seine Steuerdaten und Einkünfte offen legen. Ebenso die seines/r Lebenspartners/in.
Nur so kann verhindert werden dass er bestechlich ist.
Bei nachgewiesener Korruption sofortige Entfernung auch der Politik und Kürzung seiner Pension.
Ich habe Politiker nicht dafür gewählt, dass sich sich bereichern.

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Ich habe gegen alle Politker einen Anfangsverdacht die ihre Lobbykontakte nicht offenlegen.... Und diese sind meistens auch noch korrupt. Wer vertritt überhaupt noch die Interessen des Volkes. Die eigenen Taschen vollstecken und sich von Lobbyisten dickfüttern lassen. Und das laste ich in erster Linie den Politkern an die den Namen "christlich" tragen. Kein einziger Abgeordneter dieser Parteien veröffentlicht seine Kontakte zu den Lobbyisten. Das stinkt zum Himmel... diese Leute sind nicht mehr wählbar.

Antwort auf von Heinz Zurhold

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In der Tat. Und im Übrigen allem Anschein nach genauso "christlich", wie die "Deutsche Demokratische Republik" "demokratisch" war. Das "C" dient beschämenderweise nur noch als Leimrute für Menschen mit christlicher Gesinnung.

Ich bleibe dabei: Nur wer etwas Böses zu verbergen hat, ist gegen Transparenz in der Politik. Und solche Leute sind grundsätzlich nicht mehr wählbar. Das Gegenteil müsste mir erst einmal jemand beweisen, bevor ich es glaube. Und darauf werde ich sicherlich lebenslang vergeblich warten.

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Claus-Peter Sch... hat das Anliegen auf den Punkt gebracht. Ich schließe mich an.

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Das Lobbyistentum hat sicher einmal gute Gründe gehabt. Es daher zu verteufeln finde ich verfrüht.
Lobbyisten sollten allerdings auf keinen Fall mit nur einem Politiker in Kontrakt treten können. Jeder Kontakt darf nur mit einer Gruppe, bestehend aus MdB´s aller(!) Parteien zulässig sein. Schwarze Schafe lassen sich so vielleicht besser ausfindig machen. Und möglicherweise werden die Kontakte zwischen Politik und Lobby auch für uns Bürger (Wähler, falls in Politiker mit liest) besser.

Antwort auf von Guido K.

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Herr K.,
Ihr Vorschlag gefällt mir.

Antwort auf von Guido K.

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Herr K.,
Ihr Vorschlag gefällt mir.

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Leider sind die Wenigen die es offenlegen keine Politiker von Rang, jedenfalls kenne ich da nicht einen von, also auch nicht sehr präsent...Habe bereits mehrfach Politiker der "grünen" und auch der AfD angeschrieben, die halten die Bürger für dumm und naiv. Leute wacht auf, wahre Demokratie (vom-volk-fürs-volk) bekommt ihr nicht durch Wahlen die seit Jahrzehnten ungültig sind...googelt mal ein wenig.. . illuminate chemtrails bilderberger vermeidet US-Produkte, Nestle, Dr. Oettker etc. Ihr werdet komplett verarscht.

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@Claus-Peter Sch…
Wieso soll ein Anfangsverdacht bestehen, weil jemand seine Daten nicht veroeffentlicht. Frage ich mal ganz direkt: veroeffentlichen Sie Ihre Steuererklaerung? Wenn nein, kann ich dann einen Anfangsverdacht zur Steuerhinterziehung und Korruption annehmen? Ich vermute nicht.
Und wenn Sie die Diaeten ansprechen. Hier sollten Sie sich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erinnern, wonach die diese vom Bundestag selbst festgelegt werden muessen.

@Joachim Koeppel
Na klar bleibe ich der Sache treu. Ich finde es immer etwas merkwuerdig, wenn hier grundlos eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt wird. Und da „belle“ ich genau den richtigen Baum an.

@Klaus Kabey / Fritz Basseng / Denica63
Klaeren Sie mich auf. Welchen Erkenntnisgewinn haben Sie aus den Daten gezogen?

@Rolf Becker
Herr Heidecker ist Herr Heidecker. Wer ist Herr Becker?

@Brendle
Sollen dann auch jeder Buergerkontakt untersagt werden? Wohl schon, koennten auch Lobbyisten sein – auch diese haben Interessen. Und: Wo haben Sie Ihre Steuererklaerungen veroeffentlicht … gleiches Recht fuer alle, keine Buerger erster und zweiter Klasse.

@Heinz Zurbold
Wo kann ich Sie waehlen? Ich meine, Ihre Sichtweise schreit foermlich danach dass Sie selber kandidieren.

@Hermann Ruecklebe
Welche Anliegen? Ausser Anschuldigungen ist da nichts.

@Guido K.
Wollen Sie wirklich die Kontakte kontrollieren? Wie? Fussfessel?

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Bitte löschen Sie Guido Westerwelle aus Ihrer Transparenzliste in der rechten Seitenspalte, weil es ihn nicht mehr ehrt († 18. März 2016).

Antwort auf von M. Buß

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Hallo, die Namen in der rechten Spalte verweisen auf Artikel in diesem Blog, in dem die genannten Poliikerinnen und Politiker vorkommen. Da wir auch über Herrn Westerwelle geschrieben haben, ist sein Name dort zu finden.

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