Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung kommt! Die (Erfolgs)-Geschichte einer Internet-Petition

Am Ende ließ sich der jahrelange Widerstand nicht mehr durchhalten: CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag einem Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zugestimmt. Die Unions-Politiker beugten sich damit über 46.000 Menschen, die mit einer Internet-Petition das Thema überhaupt erst auf die politische Tagesordnung gesetzt hatten. Chronologie einer erfolgreichen Petition.

[Update vom 11.2.2014: Nach den Plänen der Großen Koalition soll Abgeordnetenbestechung nur dann strafbar sein, wenn einem Parlamentarier nachzuweisen ist, dass er “im Auftrag oder auf Weisung” gehandelt hat. Doch das ist in der Praxis so gut wie unmöglich. abgeordnetenwatch.de fordert daher die Streichung der Formulierung - andernfalls wäre das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weitgehend untauglich (mehr: Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist)]

 



Als abgeordnetenwatch.de die Petition "Abgeordnetenbestechng bestrafen!" am 10. August 2012 startet, spricht kaum jemand über das Thema. Während die Liste der Unterzeichner immer länger wird, kommen in Berlin die Dinge in Bewegung:

Einer der einflussreichsten Gegner einer Gesetzesverschärfung, der Rechtsausschusvorsitzende Siegfried Kauder (CDU), wird in den folgenden Wochen zum engagierten Vorkämpfer für strenge Anti-Korruptionsregeln; die Medien berichten auf einmal über den skandalösen Umstand, dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland so gut wie nicht strafbar ist; der Bundesrat beschließt sogar eine Initiative zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung.

Mit einem Mal ist das Thema auf der Tagesordnung - weil zehntausende Menschen Druck auf die handelnden Politiker ausüben.

Bild UnterschriftenübergabeWährend die Petition über das Internet an Fahrt aufnimmt, bemüht sich abgeordnetenwatch.de um Mitstreiter im Bundestag. Am 15. Oktober findet in Berlin ein erstes Treffen mit Siegfried Kauder, dem Rechtsausschussvorsitzenden statt. Kauder hält nichts von einer Gesetzesverschärfung, findet sie sogar "unsinnig" und juristisch nicht machbar. abgeordnetenwatch.de hat einen detaillierten Gesetzesvorschlag zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung mitgebracht, der Kauders Bedenken offenbar ausräumt. Zwei Tage später, als er von abgeordnetenwatch.de die Petition öffentlich entgegen nimmt, erklärt Kauder der versammelten Presse:

Ich sage ganz offen: Ich bin dem Thema inzwischen aufgeschlossener gegenüber als das früher der Fall gewesen ist. Wir müssen uns mit dem Thema ernsthaft befassen, wir müssen nach Lösungen suchen, die aber nicht einfach sind.

25.145 Menschen haben zu diesem Zeitpunkt die Petition unterzeichnet.

Kauder macht sich an die Arbeit, nimmt den Gesetzesvorschlag von abgeordnetenwatch.de und arbeitet ihn in einen eigenen Entwurf ein. Außerdem holt er die Rechtsexperten von SPD, Grünen und Linken mit ins Boot.

Doch hinter den Kulissen bringen sich die Gegner einer Gesetzesverschärfung in Stellung. In den nicht-öffentlichen Sitzungen des Bundestagsrechtsausschusses verhindern Politiker von CDU/CSU und FDP regelmässig, dass das Thema Abgeordnetenbestechung auf die Tagesordnung kommt - bis zum Ende der Wahlperiode im Sommer insgesamt acht Mal. Gegen den Blockadekurs seiner Koalitionskollegen kann auch der Ausschussvorsitzende Kauder nichts ausrichten. Die Fronten verlaufen mitten durch das schwarz-gelbe Koalitionslager.

28.880 Menschen haben zu diesem Zeitpunkt die Petition unterzeichnet.

Pressekonferenz von abgeordnetenwatch.de und NRW-Justizministerabgeordnetenwatch.de versucht nun, über die Bundesländer Bewegung in die verfahrene Sitution zu bringen und überreicht die Petition mit den Unterschriften an die nordrhein-westfälischen Landesregierung, die im Bundesrat eine Initiative starten will. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin fordern NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack ein scharfes Anti-Korruptionsgesetz.

Foto: Unterschriftenübergabe an van EssenWährend der Bundesrat Anfang Mai 2013 die NRW-Initiative zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung mit großer Mehrheit beschließt, stellt sich im Bundestag vor allem die FDP quer. abgeordnetenwatch.de trifft sich mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer, Jörg van Essen, einem der größten Gegener eines Anti-Korruptionsgesetzes. Als abgeordnetenwatch.de ihm die Petition überreicht und den Gesetzesvorschlag vorstellt, erklärt er sich zu einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss bereit. Wenn diese positiv ausgehe, werde er selbstverständlich zustimmen.

35.770 Menschen haben zu diesem Zeitpunkt die Petition unterzeichnet.

Doch zu einer Anhörung kommt es nicht. Mit ihrer Blockade im Rechtsausschuss wollen Union und FDP die Wahlperiode überstehen - und es gelingt ihnen. Schwarz-Gelb hat den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung bis zur letzten Bundestagssitzung ausgebremst.

Im Bundestagswahlkampf sollen alle Direktkandidatinnen und -kandidaten auf abgeordnetenwatch.de Farbe bekennen, ob sie für die umfassende Bestrafung bei Abgeordnetenbestechung sind oder nicht. 1.041 Kandidierende unterzeichnen eine  Selbstverpflichtung, mit der sie erklären, sich im Fall ihrer Wahl für ein Anti-Korruptionsgesetz einzusetzen. Unter den Befürwortern befinden sich auch bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die Petition läuft weiter. Mehr als 43.000 Menschen haben sie zu diesem Zeitpunkt unterzeichnet.

Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag zerbricht der Block der Gesetzesgegner. Die SPD bringt das Thema in die Koalitionsverhandlungen an. Am Ende lässt sich der jahrelange Widerstand nicht mehr durchhalten: CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag endlich einem Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zugestimmt! Im Vertrag heißt es auf Seite 152:

Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.

abgeordnetenwatch.de wird nun darauf drängen, dass die noch wenig konkrete Absichtserklärung in ein scharfes Anti-Korruptionsgesetz umgesetzt wird.

Wenn die am Ende erfolgreiche Petition eines beweist, dann dies: Hartnäckigkeit und Bürgerengagement zahlen sich aus. Danke an alle, die über die Petition erfolgreich Druck ausgeübt haben. Das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung stärkt die politische Kultur in unserem Land!

Ergänzung vom 11.2.2014: Ein Gesetzentwurf von Union unf SPD wird bekannt. Dass sich die Große Koalition auf einen Entwurf geeinigt hat, ist eine gute Nachricht. Allerdings enhält dieser auch ein enormes Schlupfloch: Einem Abgeordneten muss nachgewiesen werden, dass er "im Auftrag oder auf Weisung" gehandelt hat. Dies ist in der Praxis jedoch so gut wie unmöglich. Siehe hierzu die Bewertung des Gesezentwurfes durch abgeordnetenwatch.de und die Pressemitteilung "GroKo erkauft sich untaugliches Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung mit Diätenerhöhung"

Ergänzung vom 17.2.2014: abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack überreicht 50.835 Unterschriften für ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung an die zuständigen Rechtsexperten der Fraktionen: Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU), Metin Hakverdi (SPD), Halina Wawzyniak (Linke) und Katja Keul (Grüne). Zu der anschließenden öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss ist Hackmack als Sachverständiger geladen. In seiner Stellungnahme fordert er die Streichung der umstrittenen Formulierung "im Auftrag oder auf Weisung" aus dem Gesetzentwurf.

Ergänzung vom 1.9.2014: Das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ist heute Inkraft getreten. Es ist die Voraussetzung für die Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption.

Ergänzung vom 6.10.2014: Der Deutsche Bundestag hat die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) am 25. September mit den Stimmen aller Fraktionen ratifiziert - rund elf Jahre nach Unterzeichnung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung.

Kommentare

Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln:!

Wir werden sie aber nach dem Gusto unserer Abgeordneten regeln und nicht total verbieten!
Ein Transparenter Staat gab es auf der Welt noch nie und dies wird es auch nicht geben, das sind nur hohle Worte!

Ja. Sonst gibt es dazu nichts weiter zu sagen. Leider.

Ok, man muss auch feiern können, aber ist es nicht ein wenig zu früh? Als ich gestern diesen Satz gelesen habe war ich schockiert über seine Unverbindlichkeit – inhaltlich wie zeitlich.

Sie haben recht: Noch gibt es kein scharfes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung - die Formulierung im Koalitionsvertrag ist eine unverbindliche Absichtserklärung.

Aber Sie müssen sehen wo wir in der letzten Wahlperiode standen. Da las sich die offizielle Position von CDU/CSU noch so:
"Wir werden ein solches Gesetz nicht veranlassen und einem solchen Gesetz nicht zustimmen, weil es unsinnig ist, niemandem nützt und nur dem Parlamentarismus schadet. Das machen wir nicht mit. Das können Sie von uns nicht verlangen."
http://www.cducsu.de/Titel__dieser_gesetzesvorschlag_schadet_dem_parlame...

Mit anderen Worten: Es gab Null Bereitschaft, am skandalösen Status quo irgendetwas zu ändern. Der öffentliche Druck der letzten Monate hat dazu beigetragen, das Thema wieder auf die Agenda zu setzen. Die Union hat ihre Fundamentalblockade aufgegeben - das ist ein Teilerfolg. Nun geht es darum, ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Ausnahmen zu beschließen. Wir haben dazu einen Gesetzesvorschlag gemacht ( http://beta.abgeordnetenwatch.de/2012/10/17/abgeordnetenwatch-de-uberrei... ) und werden darauf drängen, dass der Entwurf einer Großen Koalition in diese Richtung geht.

Ich bin davon überzeugt, dass es auch weiterhin viel öffentlichen Druck braucht, bis aus der unverbindlichen Absichtserklärung der beabsichtigten Koalition ein wirksames Gesetz wird!

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