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Frederik Röse, Fördererbetreuung
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Für Transparenz, gegen Korruption: Ein Drittel der Bundestagskandidaten unterschreibt Selbstverpflichtung

Veröffentlicht am
23.07.2013 um 12:17
von
Redaktion abgeordnetenwatch.de
in
Abgeordnetenbestechung, Transparenz, Wahlen

Wie halten es die Bundestagskandidaten mit der kompletten Offenlegung von Nebeneinkünften und der unverzüglichen Veröffentlichung großer Parteispenden? Und: Sind sie für strenge Gesetze bei Abgeordnetenbestechung - oder nicht?

Acht Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September veröffentlicht abgeordnetenwatch.de heute einen Transparenz-Check, den wir den mehr als 2.000 Direktkandidatinnen und -kandidaten vorgelegt haben. 653 von ihnen, also rund ein Drittel, werden sich nach bisherigem Stand für alle drei Punkte einsetzen, sollten sie in den Bundestag gewählt werden (detaillierte Auswertung s. unten).

Beim Transparenz-Check handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung, die die Wahlbewerber gegenüber der Öffentlichkeit eingehen. Konkret verpflichten sich die Kandidierenden:

Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für:

  • ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • eine komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • die unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

Diese drei Punkte gehören zu den Kernforderungen von abgeordnetenwatch.de.

Wer sind nun die Politikerinnen und Politiker, die die Selbstverpflichtung eingegangenen sind? Auf jeder Profilseite eines Kandidierenden auf abgeordnetenwatch.de finden Sie unterhalb der Grundangaben zur Personen den Punkt "Transparenz-Check":

Dort ist angegeben, wenn sich ein Kandidat zu einem, zwei oder allen drei Punkten verpflichtet hat (1).

Kandidatinnen und Kandidaten können darüber hinaus einen umfangreichen (2) Verhaltenskodex für Abgeordnete unterschreiben, wodurch sie sich u.a. zu folgenden Punkten verpflichten:

  • ihre Dienstreisen und Lobbytermine transparent zu machen,
  • nach der Beendigung der Abgeordnetentätigkeit für mindestens drei Jahre keiner Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht,
  • jede Geldspende und geldwerte Zuwendung über 1.000 Euro sowie den Namen des Spenders zu veröffentlichen,
  • von Unternehmen und Lobbyisten keine Geschenke oder Essenseinladungen über einem Wert von 100 Euro anzunehmen,
  • die eigenen Nebenverdienste öffentlich zu machen, etwa durch die Offenlegung des Steuerbescheids (unter Schwärzung der privaten Daten).

Den vollständigen Verhaltenskodex für Abgeordnete können Sie hier einsehen.

Initiiert wurde der Verhaltenskodex von Parlamentariern des Deutschen Bundestages. Unterzeichnet haben ihn inzwischen über 30 Parlamentarier.

Um als Abgeordneter seine Nebenverdienste in exakter Höhe offenzulegen, kann bspw. der Steuerbescheid veröffentlicht werden. Sofern uns eine Kandidatin oder ein Kandidat den Steuerbescheid zuschickt, veröffentlichen wir diesen auf der jeweiligen Profilseite.

 

Haben die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis beim Transparenz-Check mitgemacht und den Verhaltenskodex unterzeichnet? Finden Sie es heraus, indem Sie hier Ihre Postleitzahl eingeben. Darüber gelangen Sie zu den Profilseiten Ihrer Wahlkreiskandidaten.


Einzelauswertung Transparenz-Check:

Fragen und Antworten zum Transparenz-Check und dem Verhaltenskodex:

Welche Verbindlichkeit haben Transparenz-Check und Verhaltenskodex?

Sowohl der Transparenz-Check als auch der Verhaltenskodex sind freiwillig und haben auch keine Rechtsverbindlichkeit. Entscheidend ist, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin dafür politisch und moralisch von der Öffentlichkeit in Verantwortung genommen werden kann.

 

Können Kandidierende am Transparenz-Check und dem Verhaltenskodex auch dann teilnehmen, wenn sie nicht alle Punkte inhaltlich teilen?

Ja. Beim Transparenz-Check können sich Kandidierende auch nur zu einer oder zwei der insgesamt drei Forderungen verpflichten. Nur diese werden dann auf der Profilseite angezeigt. -  Beim Verhaltenskodex heißt es in der Präambel: "Wenn ich an einzelnen Stellen begründet abweiche, ist es trotzdem möglich den Kodex als Ganzes zu unterzeichnen („comply or explain“)."

 

Was wird im Profil auf abgeordnetenwatch.de angezeigt, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat sich nicht am Transparenz-Check und/oder dem Verhaltenskodex beteiligt?

In diesem Fall wird darauf hingewiesen, dass der oder die Kandidierende auf die Möglichkeit der Teilnahme durch abgeordnetenwatch.de hingewiesen wurde, diese aber bislang nicht wahrgenommen hat.

 

Was passiert mit dem Transparenz-Check und dem Verhaltenskodex nach der Bundestagswahl?

Auch nach der Bundestagswahl werden Transparenz-Check und Verhaltenskodex weiter über die Profilseiten einsehbar sein. Dann können Sie die gewählten Abgeordneten, die sich der Selbstverpflichtung unterworfen haben, an ihren Taten messen.

 

Kommentare

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte doch sehr stark bitten, dass Sie, die sich als die Kämpfe für Transparenz in der Politik sehen, diese auch in Ihren Beiträgen leben. Die verwendeten Graphiken sind irreführend und müssen dringend überarbeitet werden. Diese suggerieren, dass 683 weniger als die Hälfte von 713 und weniger als ein drittel von 727 sei.

Eine derartige Schlampigkeit disqualifiziert Sie gerade zu dafür, im Namen aller Wähler sprechen zu können - insbesondere solcher, die derartige Graphiken detailliert lesen. Und weiterhin bieten Sie Angriffsfläche.

Viele Grüße

Alexander Wollny

Sehr geehrter Herr Wollny,

die Grafik soll verdeutlichen, wie unterschiedlich die Zustimmung zu den einzelnen drei Punkten des Transparenz-Checks sind. Um dies herauszuarbeiten, haben wir einen Ausschnitt verwendet.

Dass es sich um einen Ausschnitt handelt, wird in der überarbeiteten Grafik nun hoffentlich deutlich.

Beste Grüße
Martin Reyher

In der neuen Grafik steht nun leider nicht mehr, für was die drei Balken stehen ;-)

Sehr geehrter Herr Reyher,

die Graphik verdeutlicht Unterschiede auch. Und wie Sie schreiben möchten Sie diese Unterschiede "herausarbeiten" - mit anderen Worten verstärken. Ein Unterschied von +/- 1% deuten zu wollen grenzt aber an Lächerlichkeit. (713 (35.5%), 683 (34.4%) und 727 (36.2%), Gesamtheit: 2009 Direktkandidaten).

Um der Graphik mehr Gewicht zu verleihen wäre ein Vergleich mit der Nutzung von Abgeordnetenwatch.de durch Abgeordnete und Kandidaten sinnvoll. Es würde mich doch sehr stark wundern, wenn das nicht korreliert.

Die Graphik unter dem Anspruch zu präsentieren, dass alle Abgeordneten Ihre Seite nutzen (müssen/würden), aber den Codex nicht unterstützen, ist unfair. Den Schluss, den Sie damit implizieren, 2/3 würden den Codex nicht unterstützen ist somit nicht haltbar - schlicht eine Lüge. So ist der Graph wohl gemeint. Mit der von Ihnen eingeforderten Transparenz hat es nach wie vor nichts zu tun - Sie verschleiert vielmehr Tatsachen - genau das Gegenteil von dem, was Sie von Abgeordneten fordern.

Wenn Sie für Transparenz eintreten wollen, dann bitte ehrlich und mit fairen Mitteln.

Viele Grüße

Alexander Wollny

Sehr geehrter Herr Wollny,

finden Sie es nicht merkwürdig, dass einige Kandidaten zwar von anderen Transparenz einfordern (zeitnahe Veröffentlichung von Parteispenden über 10.000 Euro), bei sich selbst mit der Transparenz aber nicht anfangen wollen (Offenlegung seiner Nebeneinkünfte)? Genau das können Sie der Grafik auf den ersten Blick entnehmen.

Wie Sie darauf kommen, dass etwas verschleiert würde und wo Sie eine Lüge erkennen, erschließt sich mir allerdings nicht ganz.

Beste Grüße
Martin Reyher

Herr Reyher,

ich wiederhole mich gerne für Sie: Sie versuchen ein Rauschen in einen echten Unterschied zu verkehren, vergleichen Sie doch einfach mal die relativen Zahlen. Dann sehe ich, dass sich knapp 35% der Kandidaten an Ihrer Umfrage beteiligt haben. Den Umkehrschluss zu ziehen, dass alle anderen keine verschärften Transparenzgesetze wünschen, ist falsch. Die ignoriert die Tatsache, dass Abgeordnetenwatch auf Grund von anmaßendem Verhalten und dem Anspruch, das gesamte Wahlvolk zu vertreten, schlicht boykottiert wird. Diese Platform ist _nicht_ demokratisch legitimiert. Ohne eine Würdigung dieser Umstände ist es schlicht nicht repräsentativ. Und ob nun 35% für einen Punkt sind und 36% für einen anderen, sagt doch nun wirklich gar nichts aus.

Ihre letzte Interpretation erscheint für mich als halbwegs gebildeten Menschen an den Haaren herbeigezogen. Ihre suggestiven, rhetorischen Fragen haben mit dem kritisierten Sachverhalt nichts zu tun und rechtfertigen nicht im geringsten den falschen, trügerischen Graphen.

Ja, ich bin für Transparenz und auch gerne bis auf den letzten Cent. Ob dies durch Veröffentlichung der Steuererklärung erreicht wird, oder wie auch immer, ich mir gleich - wohlgleich dies sicherlich die aufwandsgünstigste Variante wäre.

Falls Sie noch weitere Fragen bezüglich der sinnvollen Verwendung von Balkendiagrammen haben, beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Nachhilfe in Mathematik der Kasse 5 und 6.

Viele Grüße

Alexander Wollny

Ich möchte noch hinzufügen: Ihre Aufgabe kann ja nicht sein, Leute auf der Straße zu überzeugen, das haben Sie ja bereits erreicht. Mit der Graphik erzeugen Sie Unmut auf beiden Seiten: der Wähler ist sauer weil vermeintliche Zweidrittel der Abgeordneten als unehrlich und raffgierig dargestellt werden und die Kandidaten fühlen sich verleugnet und gehasst. So kann man seine Reputation wunderbar zerstören und ehrliche Arbeit zu Nichte machen. Und das ist der Punkt, warum ich mich so massiv aufrege!

Natürlich habe ich das gerne unterschrieben. Transparenz macht unseren Staat besser!

Drei Drittel der Abgeordneten sollten sich eigentlich dafür einsetzen!

Ich finde es sehr traurig, dass jeder "kleine" Arbeitnehmer eine Steuererklärung machen muss und selbst Rentner jetzt "Rede und Antwort" vor dem Finanzamt ablegen müssen, sofern sie "mehr als die meisten" haben - unsere Staatsdiener hingegen, die sie doch eigentlich sein sollen, Diätenerhöhungen in Größenordnungen, von denen unsereins nicht mal träumt, bekommen und NIEMANDEM rechenschaftspflichtig sind.
Gut, dass es diese Initiative gibt, nur leider, leider hat sie keine Lobby.

Transparenz kann nur der erste Schritt sein ,in der Aufklärung von Korruption.
Auch bei der Verflechtung von Politik .Beamtentum zur Industrie müssen die Seilschaften überprüft werden (es geht nicht um den Polizisten oder Beamten der vor. Ort seine Arbeit nach geht) .
Wir haben zu viele Politiker und Beamte die nicht durch ihre Erfahrung und Können sondern durch Protektion und ihre Parteibücher an die Macht gekommen sind.
Das sind die JA-Sager der Industrie die über den Hnterhof unsere Demokratie langsam zur einer
Industrie-Monarchie umbauen.

Beispiele:Zur Zeit in der BRD
1. Fall: Molleart ,Banken-Politik-Ärzte-Beamte ?
2.Fall: Baiern , Partei -Verwandschaft-Beamte ?
3. Fall: bewusst nicht verfolgter Steuerflüchtlinge in der BRD ?

Immerhin ein erster Schritt.
Man kann nur hoffen das öffentlicher Druck zu noch mehr Transparenz führt.

Hier koennen wir aus einer anderen Richtung alle gegen Korruption vorgehen:

http://www.avaaz.org/de/petition/Richter_Politiker_muessen_fuer_Rechtsbe...

Mit besten Wuenschen
aus dem Exil

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