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"Blockade bei Abgeordnetenbestechung": Ausschussvorsitzender Kauder übt scharfe Kritik an eigener Fraktionsführung

Veröffentlicht am
07.06.2013 um 15:39
von
Martin Reyher
in
Abgeordnetenbestechung, Allgemein

Update 12.6.: CDU/CSU und FDP haben heute Morgen die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung in dieser Wahlperiode endgültig beerdigt. Zum achten Mal wurde das Thema vertagt. Dies bestätigte vorhin der Linken-Abgeordnete Raju Sharma via Twitter:

Die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak, die die Rechtsausschussitzung leitete, twitterte:

Somit ist es zeitlich nicht mehr möglich, dass es in dieser Wahlperiode zu einer Abstimmung über die vorliegenden Anträge zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung kommt. Nach einem Medienbericht will die Grünenfraktion beantragen, dass sich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, der CSU-Politiker Hinsken, dafür "im Plenum des Bundestages rechtfertigen muss", warum er den Gesetzentwurf nicht "alsbald" fertig beraten habe lassen. Dies sei so in der Geschäftsordnung des Bundestags vorgesehen.

 

"Blockade", "Abtauchen", "nicht die feine Art": Mit scharfen Worten hat der Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) die eigene Fraktionsführung für ihr Nichtstun in Sachen Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung kritisiert. Gemeinsam mit Oppositionspolitikern wandte Kauder sich am Mittwoch bei einer von abgeordnetenwatch.de organisierten Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Sehen Sie hier seine Vorwürfe im Video:

Video: Matthes von Blumigfeld

Seit Monaten weigert sich die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit im Rechtsausschuss, das Thema "Abgeordnetenbestechung" auf die Tagesordnung zu setzen. Auf diesem Weg soll augenscheinlich eine Abstimmung im Bundestag verhindert werden, bei der die Abgeordneten von Union und FDP öffentlich Farbe bekennen müssten, ob sie für die Strafbarkeit von Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung von Parlamentariern sind - oder dagegen.

Angesichts der andauernden Blockade durch Schwarz-Gelb hat abgeordnetenwatch.de am Mittwoch den Rechtsausschussvorsitzenden Siegfried Kauder und die Berichterstatter der Oppositionsparteien zu einer Pressekonferenz in Berlin versammelt. Der CDU-Politiker Kauder war einst selbst erklärter Gegner einer gesetzlichen Regelung, hatte dann aber seine Meinung geändert und einen eigenen Antrag vorgelegt. Dieser wird zwar von SPD, Grüne und Linkspartei mitgetragen, nicht aber von Union und FDP. Mit spürbarer Verägerung reagierte Kauder darauf bei der Pressekonferenz.

Die zentralen Aussagen des Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses in der Übersicht:

  • "Als Regierungskoalition zu sagen, was die Opposition vorträgt machen wir nicht, ist zu wenig." (0:29)
  • "Das Thema Abgeordnetenbestechung wurde im Rechtsausschuss siebenmal vertagt. Im Januar in jeder Sitzungswoche von mir auf die Tagesordnung gesetzt - jedes Mal kommentarlos vertagt. Man blockiert damit auch die Opposition, die eigene Vorschläge hat. (...) Blockade kann es nicht sein." (0:38)
  • "Ich habe am 24.4. unseren parlamentarischen Geschäftsführer angeschrieben und ihn gebeten das Thema für einen Gruppenantrag zu öffnen. Ich habe bis heute keine Antwort - das ist auch nicht die feine Art." (1:06)
  • Frage von Reporterin: "Worin sehen Sie denn die Ablehnung [Ihres Antrags durch die Regierungskoalition] begründet?" -  Kauder: "Wenn es jemand begründen würde wäre es schon mal gut. (...) Aber man taucht ab und lässt mich in die Abseitsfalle laufen. Man begründet es nicht mal." (1:57)

Im Mitschnitt der Pressekonferenz (s. Video) äußern sich neben Siegfried Kauder auch die Berichterstatter der Oppositionsparteien Jerzy Montag (Grüne), Burkhard Lischka (SPD) und Raju Sharma (Linke).

Letzte Chance - Stimmen Sie die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP um!

Am kommenden Mittwoch, 12. Juni, findet die entscheidende Sitzung des Rechtsausschusses statt. Blockieren Union und FDP dann erneut die Behandlung des Themas "Abgeordnetenbestechung", bleibt Vorteilsnahme bei Politikern erlaubt - das ist empörend und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar!

Deswegen: Mailen, Twittern, Anrufen, Leserbrief schreiben - werden Sie jetzt aktiv!

Kommentare

bei der die Abgeordneten von Union und FDP öffentlich Farbe bekennen müssten

CDU/CSU und FDP haben doch schon längst Farbe bekannt, indem der Antrag kommentarlos immer wieder verschoben wurde und wohl auch in Zukunft wird.

Erstaunlich,der Sinneswandel von Hr. Kauder. Aber offensichtlich hat er vertsanden,dass zumindest
Ehrlichkeit erwartet wird. Nur wer etwas zu verbergen hat,stimmt gegen den Antrag.
Haben wir nicht schon genug Politiker,die in die eigene Tasche wirtschaften und auch noch so tun,
als ob sie unterbezahlt sind.
Diejenigen,die das Glauben oder Behaupten,sollte man die Frage stellen: Aus welchem Grunde
gingen sie in die Politik. Hobby ??

Vielleicht hat es doch ein Vorteil, dass er nicht wieder in den Bundestag kommt, so kann er noch gegen seine Kollegen austeilen. Leider einwenig spät.

Nebenbei bemerkt:
Sowohl CDU als auch ihre Schwesterpartei tragen ihr C für CHRISTLICH zu Unrecht, sie sollten sich im Grunde umbenennen, denn nicht wenige ihrer Politiker verhalten sich ganz anders - als es christliche Werte fordern.
Ich denke deshalb, CDU und CSU sind Mogelpackungen: Es ist NICHT drin, was draufsteht!
Von daher sind sie nicht als authentisch zu bezeichnen, es herrscht quasi Verlogenheit ...
Gerade CDU wie auch die CSU sollten EIGENTLICH berechtigtes Interesse haben, dass gegen Abgeordnetenbestechung UND VIELES MEHR vorgegangen wird, WENN sie TATSÄCHLICH auf christliche Werte ACHTEN würden, was sie ABER in WIRKLICHKEIT NICHT tun!
Die FAKTEN sprechen für sich - MEHR als 1000 Worte!
Ach ja, und von der FDP ist auch nicht viel zu halten ...
Fürwahr - da haben sich zwei gesucht und gefunden: FDP und CDU/CSU!
Übrigens:
Schwarz-gelb ist im Tierreich eine WARNfarbe - Achtung Gefahr ... ;-)

Christsein und christlicher Lebensstil sind nicht zwingend politisch. Von denen, die noch wählen gehen, wird die CDU deshalb gewählt, weil man glaubt, die CDU hätte WIRTSCHAFTSkompetenz. Die CDU wird nicht wegen dem C gewählt, sondern wegen Wohlstand und Reichtum für Wenige. Das C interessiert kaum jemanden.

Trägt denn die SPD - SozialDEMOKRATISCHe Partei Deutschlands - ihr S zu Recht? Die S-Partei hat unter Schröder Hartz IV und die Agenda 2010 eingerührt. Was ist daran sozialdemokratisch?

Die Grünen verhindern heute im Wendland die Stilllegung des Atommülllagers Gorleben. Was ist daran grün?

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass jedes Volk genau die Regierung hat, die es verdient. Sei es durch Wahl oder Nicht-Wahl.

Ich schätze, der Druck im Internet ist längst nicht genug. Es wird physische Präsenz auf den Strassen erforderlich sein, und der deutsche Michel muß dazu aus den Pantoffeln kommen.

Hochachtung: Ein Politiker wie Herr Kauder ändert, auf Grund von neuen Fakten und Argumenten, seine Meinung - und steht dazu! Das kommt nicht oft vor.

Guten Tag,

Ihr Entwurf “eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien” vom 4.6. 2013 ist sexistisch.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713707.pdf

Hiermit protestiere ich und fordere Sie auf das Gesetz geschlechtsneutral zu formulieren:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung menschlicher Genitalien.

MfG

Ergangen an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einige Journalisten.

JoeS, ich schließe mich vorbehaltlos ihrem Protest an. Hier hat wahrscheinlich die Lobby der Juden und Muslimen ganze Arbeit geleistet. Inwieweit dabei Politiker bestochen wurden, kann man leider nur ahnen, aber nicht beweisen.

Ich denke, die Mehrheit der Abgeordneten macht sich gar keine Vorstellung davon, wie sehr sie die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland beschädigt. Es hat sich eine Haltung etabliert, die das eigene Verbleiben im Abgeordnetenamt über alles andere stellt. Bloß nicht auffallen, man könnte ja "nach draußen" zurückkehren müssen. Wie unangenehm!

Aufrichtigkeit, eigenes Gewissen usw. ist zum Wert einer Plastiktüte verkommen. Wir könnten das natürlich noch ein paar Jahrzehnte weiterspielen. Ich plädieren allerdings dafür, durch Wahlverweigerung ein Umdenken zu erzwingen. Wenn die Wahlbeteiligung auf 20 oder 30 Prozent sinkt, geschieht vielleicht etwas.

Ich denke, Wahlverweigerung bringt nichts. Wie sagte ein Gelehrter früher schon mal: "Wer nicht wählen geht, hat schon gewählt. Nämlich das alles so bleibt, wie es ist." Ist wahrscheinlich nicht ganz richtig zitiert, aber der Sinn ist noch erhalten. Deshalb ist es wichtig wählen zu gehen. Und zwar irgendeine der kleinen Parteien ganz unten auf dem Stimmzettel, so das die etablierten Parteien auch wirklich merken, das sie im Volk keine Mehrheiten mehr haben, also das Volk gar nicht mehr vertreten, sondern nur noch ganz bestimmte Gruppen davon. Denn die werden sich erst dann bewegen, wenn trotz halbwegs akzeptabler Wahlbeteiligung (>50%) ihre Stimmanteile weniger werden. Das kann aber nur passieren, wenn möglichst viele Menschen zur Wahl gehen, aber für andere als die etablierten Parteien stimmen.

Sie fordern, einfach irgendeine ganz kleine Partei zu wählen, unten auf dem Stimmzettel. Das lehne ich ab. Ich wähle nicht etwas, das ich gar nicht wählen will. Und sog. Denkzettel-Wahlen lehne ich aus dem selben Grund ab.

Eine Denkzettel-Wahl schädigt demokratisches Leben. Da wir keinen demokratischen Rechtsstaat, sondern eine rechtsstaatliche Demokratie haben, wäre diese Maßnahme der verkehrte Schritt. Eine Partei, die keine Lösungen anstrebt, darf nicht im Parlament vertreten sein. Interesse und Aufklärung im Dschungel der politischen Machenschaften ist angesagt. Einer kann nichts verändern.... aber Viele.

Nun, das ist im Grunde das andere Extrem von "zu Hause bleiben". Es geht doch letztlich darum, den sogenannten etablierten Leuten in der Politik klar zu machen, dass sie eben nicht beim ganzen Volk etabliert sind, sondern nur bei bestimmten Gruppen.

Aber wie wollen Sie Leuten, die sich noch nie wirklich für Politik interessiert haben, und deshalb auch noch nie wählen waren, kurzfristig an die Urne bewegen, um was zu ändern, _ohne_ eine konkrete Empfehlung für eine bestimmte Partei abzugeben? - Denen die komplexen Sachverhalte in 2 Minuten zu erklären ist nicht möglich, mehr Zeit haben Sie aber auch nicht. Denn dann gehen die zum nächsten Thema über, das ihnen wichtiger erscheint weil sich das im Gespräch gerade so ergibt. Wenn Sie versuchen, die Unterhaltung wieder in eine bestimmte Richtung zu lenken, werden Sie abgewimmelt, weil es nicht mehr interessiert.

Ein anderes Beispiel sind jene, die meinen, sie könnten was ändern, wenn sie bei der Wahl ihre Stimmzettzel ungültig machen. Das ungültige Stimmen ausgesiebt werden und genauso ins Wahlergebnis eingehen, wie nicht abgegebene Stimmen, sehen bzw. wissen die gar nicht. Für jene hab ich diesen Tip parat, zusammen mit der Erklärung, wie die Stimmen ausgezählt werden.

Einspruch!
Wer nicht wählt, bringt die an die Macht, die er nicht haben will.

Gerade die immer stärker um sich greifende Wahlmüdigkeit ist das verlässlichste Fundament der etablierten saturierten Dinosaurier-Parteien. Der gesamte Wahlkampf findet fast ausschließlich um die paar Wechselwähler statt, die es sich trotz der chaotischen Zustände im politischen Dschungel nicht nehmen lassen, ihre eigenen Gedanken um die nächste Zukunft zu machen - Eifer dieser Art nannte man früher "politische Willensbildung". Die anderen wählen das, wovon sie bisher "schon immer" überzeugt waren, um dann an den üblichen Stammtischen zu resümieren, dass "man" nichts machen|ändern könne, weil "die da oben ja eh machen was sie wollen".

Darum: Sich informieren und wählen gehen, oder bis zum nächsten Mal bitte Maul halten und aushalten - hinterher jammern gilt nicht!

PS:
Ich erinnere mich in dem Zusammenhang an einen Autoaufkleber (aus den 80-ern?):
"Heult mir nichts vor, ich _habe_ CDU gewählt..."

Damit fordern Sie doch nur, alles so zu lassen wie es ist. Egal wer dran kommt, Haupstache es bleibt für weitere 5 Jahre alles beim alten.
Grade wer sich informiert, wird feststellen, dass sich Wählen nur für den lohnt, der viel zu verlieren hat.

...und wer sich nicht informiert, der merkt erst gar nicht, von wem er wie beschissen wird.
In diesem Sinne habe ich tatsächlich viel zu verlieren, weshalb sich für mich zu wählen lohnt.

Also, was ich als langjährig erfahrener Kommunalpolitiker nicht verstehe: Wie kann denn eine Angelegenheit siebenmal vertagt werden? Bei uns erfordert bereits der zweite Vertagungsantrag ein Quorum von einer 2/3 Mehrheit.

Da kann man eigentlich nur die Vermutung aufstellen ,

das die Damen und Herren von der CDU / CSU und FDP korrupt sind ?

Hr.. Staatsanwalt walten sie ihres Amtes !

unsere Väter der Demokratie drehen sich im Grabe um und sie geht den Bauch runter, wenn es so weiter geht sind wir bald ein "Bananenstaat", der Weg dahin wird immer größer, trauriges Deutschland!

Ich denke da schämt sich von unseren Abgeordneten keiner, da werden schon einige die Hand aufhalten. Das nennt man dann Nebentätigkeit.

Vergebt für die Nichtwähler mal Plätze im Bundestag dann erst werden die von uns bezahlten Herren sehen was wir von ihnen halten.

Wäre auch für den Steuerzahler billiger

Wie gut, daß ich mein Leben gelebt habe mit 80 Jahren. Auch wenn es ganz bescheiden war und noch bescheidener ist. Sind die noch normal, die sich vor Selbstüberschätzung nicht mal mehr benehmen können und sich für sehr klug halten. Wo bleibt deren Sensibilität. Sie sollten das Volk nicht dümmer halten, als sie es selbst sind. Keiner, der seine Arbeit richtig macht, kann nebenbei so viel verdienen. Unser Land geht den Berg runter. Kaputte Strassen, Schulen, Kindergärten und Viele Schulden. Trotzdem werden Protzbauten gebaut und immer mehr noch geplant. Jeder protzige Bau kommt mit den vorher geplanten Geldern nicht aus, das wissen die schon vorher. Das Geld dazu ist aber immer da, nur das Dach einer Kita, die Erzieher müssen Schüsseln aufstellen wenn es regnet. Die Wände sind feucht und die Kinder sind dem allen ausgestzt. Aber die Oberen warten, denn wenn es den Eltern zu viel wird, dann legen die selbst Hand an. So viel leistet heute der Steuerzahler und die anderen freuen sich, geht doch oder? Die bringen das noch groß raus, ohne rot zu werden. Die sind wirklich dümmer als ich.

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