Linksfraktion bringt Entwurf zu Lobbyregister ein - basierend auf unseren Vorschlägen

Während die Jamaika-Partner noch sondieren, bringt die Linksfraktion erstmals einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister ein. Dieser beruht im Wesentlichen auf unserer Vorlage.

Linke Gesetzentwurf Lobbyregister, Verweis abgeordnetenwatch.de und LobbyControl
Screenshot / Bearbeitung und Hervorhebungen: abgeordnetenwatch.de

Lobbyismus ist im Bundestag ein Dauerthema. Die Abgeordneten, so erzählen es einige im Gespräch, fühlen sich von Lobbyisten geradezu bedrängt und werden zugeschüttet mit Lobby-Schreiben. Da Lobbyismus in Deutschland quasi unreguliert ist, darf man zudem davon ausgehen, dass solche Schilderungen lediglich einen kleinen Teil der Lobbytätigkeiten umfassen.

Da mag es doch verwundern, dass es bislang noch kein Gesetzentwurf in den Bundestag geschafft hatte, der Lobbyismus in geregelte Bahnen lenken soll. Bis jetzt zumindest. Denn nun liegt mit Drucksache 19/15 erstmals ein Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vor. Verantwortlich sind die Abgeordneten der Linksfraktion.

Der Gesetzentwurf basiert im Wesentlichen auf dem Vorschlag, den wir zusammen mit LobbyControl erarbeitet und im Februar 2017 öffentlich vorgestellt haben, wie die Linken in ihrem Antrag schreiben. Ziel unseres Entwurfes war eine Vorlage zu erstellen, an der sich der Bundestag orientieren kann. Diesen Schritt sind nun die Abgeordneten der Linksfraktion als erste gegangen.

In dem Linken-Antrag sind unsere wichtigsten Forderungen für ein Lobbyregister enthalten:

  • Lobbyisten müssen sich in ein öffentliches Register eintragen und folgende Angaben machen:
  • Budget, Anzahl der Mitarbeiter und Kontaktdaten mitteilen
  • Verantwortliche Akteure benennen
  • Offenlegen, auf welche Vorgänge Einfluss genommen werden soll, zum Beispiel Gesetzesvorhaben
  • Angeben, welche Entscheidungsträgerinnen und –träger kontaktiert worden sind und die jeweiligen Zeitpunkte veröffentlichen.
  • Ein Fehlverhalten wird sanktioniert

Transparenz in eigener Sache

In unserem Gesetzentwurf fordern wir umfassende Kontakttransparenz von allen Lobbyisten. Um zu zeigen, dass es in der Demokratie selbstverständlich sein sollte, seine Anliegen offen vorzutragen, veröffentlichen wir freiwillig alle Kontakte, die auch in einem Lobbyregister offengelegt werden müssten.

Ergänzend sieht der Gesetzentwurf der LINKEN auch noch einen legislativen Fußabdruck vor, also die Möglichkeit, Änderungen an Gesetzesentwürfen und deren Urheber nachzuvollziehen.

Noch ist offen, wie es im Detail weitergeht. DIE LINKE möchte zunächst abwarten, bis der Bundestag wieder vollständig arbeitsfähig ist. Derzeit sind noch keine Ausschüsse eingesetzt, die den Gesetzentwurf weiter beraten könnten. Es ist auch völlig unklar, wie sich die anderen Fraktionen verhalten werden. Grundsätzlich gibt es auch bei der SPD und bei den GRÜNEN viele Unterstützerinnen und Unterstützer für mehr Lobbytransparenz. Eine Zusage zur Unterstützung des aktuellen Entwurfes ist uns aber bislang nicht bekannt.

In der Vergangenheit hatte es bereits Anträge der LINKEN und GRÜNEN gegeben, in denen die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Diese Anträge wurden von der damaligen großen Koalition abgewiesen. Eine Ankündigung der SPD, einen eigenen Entwurf einzubringen, blieb letztlich ohne Ergebnis.

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Kommentare

Das einfachste um dieses, von korrupten,bzw. erprepressbaren Parteien/Politikern ins Leben gerufene, Mittel der Einflussnahme,durch Banken-und Versicherungswirtschaft plus der Großindustrie,unwirksam zu machen wäre erstens die Einführung des Volksentscheides.Denn,wenn das Volk entscheidet,könnten sich die genannten Wirtschaftsunternehmen jegliche Art der legalisierten Schmiergeldzahlungen,wie Parteispenden,Parteiensponsoring und was es sonst noch alles gibt,sparen.Denn dann entscheidet der Bürger welche Gesetze und Beschlüsse für dieses Land sinnvoll wären.Aber davor haben unsere Politiker doch die größte Angst!Kein Unternehmen mehr,wie z.B. VW die nachweislich die letzte Regierungserklärung in Schleswig-Holsstein geschrieben haben,würde unseren,angeblich im Sinne des Volkes handelnde,Politikern die Arbeit abnehmen!Denn es würde ihnen nichts mehr nützen,weil es unmöglich ist so ca. 60 Mio. Wähler zu bestechen,bzw. zu kaufen.
Und da liegt doch der Hund begraben,denn unsere,angeblichen,Volksvertreter müssten dann,zum ersten Mal in Ihrem Leben,wirklich arbeiten für ihr Geld,und Gesetze ins Leben rufen,die dem Volk dienen,was ihr eigentlicher Regierungsauftrag ist!Aber da haben die doch gar keinen Bock drauf,denn sie hätten keine Zeit mehr für Vorstandssitzungen in den Unternehmen,von denen sie Geld,oder nach dem Ausscheiden aus der Politik,einen hochdotierten Arbeitsvertrag bekommen Oder haben sich der Aufbau und die Aufgaben einer Bundesregierung etwa geändert?Heißt der Regierungsauftrag vom Volk,miittlerweile,nicht mehr:Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes,sondern Demokratie bedeutet die Herrschaft der größten Parteispender???
Dennoch wäre die Veröffentlichung von Lobbyregistern ein erster,kleiner Anfang,zurück zur Demokratie!!!
Zudem müsste,solange Parteispenden noch legal sind,jeder Poltiker mit Werbebutton´s von allen Parteispendern zugepflastert werden,damit jeder,selbst der größte Depp, sehen kann,warum die Abgeordneten der verschiedenen Parteien wie abstimmen!!!

Gruß eines Bürgers,der nicht mehr an unsere,angebliche,Demokratie glaubt

Ich habe da ehr andere Ideen :

1) Wenn alle bürger mit 67 Jahren in Rente gehen.........auch bei Polikern sollte dann Ende sein.
2) Jeder der ein politisches Vollamt hat, darf keine Nebentätigkeiten ausführen weil seine Arbeitszeit zu 100% dem Arbeitgeber zur Verfügung steen sollte,denn damit sollte er voll ausgelastet sein.
.........mir würde da noch mehr einfallen wenn ich grad nicht so schreibfaul wäre.

Stand 24.11.2017:
Mauern sind nur aufgestapelte Steine..........also selbst geschaffen und die muss nicht stehen bleiben.
Die FDP hat wahres ausgesprochen mit ihrer Entscheidung.Sonst würden sie vor den Wählern als Lügner dastehen ala....Vor der Wahl Blablaa, nach der Wahl ändert sich doch nichts.
SPD sollte genau so handeln.
Und wenn die bez.Meedien mal wieder auf sie einprügeln : Sorry,Merkel handelt nicht anders wenn sie alles ablehnt. In den skandinavischen Ländern geht das gut mit Jameika. Neue Wege gehen und sehen.........
Grüne: Wohl ein Schattenbild ihrer früheren Vita,Ein Wasserträger,Spucknapfreiniger und schon fast im Sklaventum angekommen.
Fazit : Macht erhalten,Stuhlklammern,Privilegien sichern...................nichts anderes. Politik ist ein schmutziges Geschäft,ein mieser Job .Demokratie (gewaltfrei) gibt es in Wahrheit nur noch in ganz ganz wenigen Ländern.

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