Studie: MdBs beklagen zu großen Lobbyisten-Einfluss

Eine Vielzahl von Bundestagsabgeordneten ist der Meinung, dass Interessengruppen "zu großen Einfluss" auf politische Entscheidungen haben. Das geht aus einer groß angelegten Studie hervor, die bereits im letzten Bundestagswahlkampf angefertigt wurde, aus der einige interessante Details aber erst jetzt bekannt werden.

Dass eine Vielzahl der Kandidatinnen und Kandidaten den Einfluss von Lobbyisten für zu groß hält, ist nur eines der interessanten Ergebnisse einer umfassenden Studie zur Bundestagswahl 2013 und war bereits seit längerem bekannt. Nun ist ein neuer Aspekt öffentlich geworden, der ein Schlaglicht auf die Lobbytätigkeiten im Deutschen Bundestag wirft.

Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten der Piraten in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, machten die Autoren vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Angaben dazu, wie die Bundestagsabgeordneten unter den Kandidatinnen und Kandidaten den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen wahrnehmen.

Ergebnis: Annähernd die Hälfte der MdBs, die an der Untersuchung teilnahmen, halten den Einfluss von Interessenvertretern für "zu groß" (45,5 Prozent). Unter allen Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl sind es sogar 75,0 Prozent.

Aus den jetzt öffentlich gewordenen Zahlen geht außerdem hervor, dass gerade einmal 51,3 Prozent der teilnehmenden Bundestagsabgeordneten der Überzeugung sind, die Gesetzgebung spiegele die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung wieder. Unter allen Kandierenden liegt der Wert sogar nur bei 21,2 Prozent.

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Patrick Breyer hält diese Ergebnisse für besorgniserregend. Gegenüber abgeordnetenwatch.de erklärte der Landtagsabgeordnete: "Dass selbst Bundestagsabgeordnete zu einem großen Teil glauben, Entscheidungen fallen zugunsten von Lobbygruppen und nicht zum Wohle der Allgemeinheit, ist alarmierend."

Aus Breyers Sicht täten "die etablierten Parteien auch alles, um zu diesem Eindruck beizutragen". Breyer verweist u.a. auf enge Wirtschaftskontakte von Politikern, Parteispenden, Nebentätigkeiten und den Drehtürwechsel zwischen Politik und Wirtschaft. "Wir brauchen Widerstand gegen die Gefährung der Demokratie durch übermächtigen Wirtschaftseinfluss. In unserer Demokratie muss alle Macht vom Volk ausgehen, nicht von Konzernen," so der Pirat.

An der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten GLES-Langzeitsudie (German Longitudinal Election Study 2009-2017) hatten sich im Vorfeld der letzten Bundestagswahl 1.137 der 2.776 Kandidatinnen und Kandidaten beteiligt, davon gehörten 232 dem Deutschen Bundestag an (20,4 Prozent). Dies entspricht mehr als einem Drittel der damals 620 MdBs.

Zwar war die Studie nicht auf Repräsentativität ausgelegt, allerdings spricht einiges dafür, dass die Ergebnisse einen weitgehend repräsentativen Charakter haben. Denn in Bezug auf Parteizugehörigkeit, Geschlecht und Durchschnittsalter gibt es meist nur geringfügige Unterschiede zwischen Studienteilnehmern und der Gesamtheit aller Kandidierenden (s. Grafik unten). Auch der Anteil der MdBs war in der Gruppe der Studienteilnehmer ähnlich hoch wie unter allen Kandidierenden (20,4 Prozent vs. 22,7 Prozent).

Weil der Bundestag geheim halten will, welche Lobbyisten im Parlament ein und aus gehen, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Verhandlung findet am 18. Juni statt. Unterstützen Sie unsere Klage - Hintergründe finden Sie hier.

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Kommentare

Alle Amtsträger sind angeblich vom Volk legitimiert- http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/... und sie würden sich wegen der edlen menschlichen Natur an Verfassung, Gesetz und Recht halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html).
Andererseits verführt Macht zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-m... und http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html. Der Philosoph Hobbes, dem ich nur zustimmen kann, behauptete sogar, dass der Mensch von Natur aus grausam, habgierig, egoistisch etc. ist (vgl. z.B. http://horvath.members.1012.at/hobbes.htm).
Offenbar handelt es sich bei unserer Staatsphilosophie wie bei den Staatsphilosophien der ehemaligen DDR und des Dritten Reiches wiederum um Irrtümer, weil das Handeln eher der Weltanschauung des Hobbes entspricht, so dass alles wieder auf eine Diktatur hinausläuft und der Bürger weiterhin als Untertan angesehen wird, der blind zu gehorchen hat?
Dazu einige Beispiele:
Dienstaufsichtsbeschwerden (wie auch Befangenheitsanträge) werden z.B. von Amtsträgern als "Kollektivbeleidigung aller Amtsträger durch einen Querulanten" empfunden (vgl. http://www.refrago.de/Was_ist_eine_Dienstaufsichtsbeschwerde.frage241.html. Das gilt auch bei Beschwerden gegen Rechtsbrüche durch die Justiz. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel vgl. z.B. http://www.hu-marburg.de/homepage/humr/info.php?id=515. Auch von einem weiteren ehemaligen Richter wird bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, vgl. z.B. http://grundrechteforum.de/1844. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt laut Zeugenaussagen und meinen Erfahrungen wegen Absicht der Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (aus http://grundrechteforum.de/231367).
Prof. Albrecht stellt fest: "Die Politik vernichtet den Rechtsstaat ... wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft.."- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Prof. Schachtschneider: Wir bewegen uns in Richtung EU-Diktatur – Eines wird dieser Groß-Staat Europa nicht sein: Demokratisch! - vgl. http://www.umkreis-institut.de/umkreis-online/prof-schachtschneider-wir-....
Den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht und wir entfernen uns immer weiter von diesem Ideal, bezeugt ein ehemaliger Richter- http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 (Seite der Humanistischen Union).

Warum gibt es so viele Lobby-Vertreter: weil immer mehr junge, unerfahrene Pseudo-Politiker ohne Berufserfahrung in die in den Bundestag und in die EU gewählt werden! Die sind ein gefundenes Fressen für die Lobby, weil sie unter allen Umständen in der Politik weiterkommen wollen! Würde man nur erfahrene und beruflich bewährte Personen ab dem 50. Lebensjahr wählen können, wäre das Problem dieser sog. "Berufspolitiker" weitgehend gelöst.
Aber es fehlt noch ein ganz wesentlicher Schritt: weder ein Abgeordneter noch ein Regierungsmitglied darf mehr als 2 Legislaturperioden im Bundestag bleiben! Dann fehlt auch auch die Zeit, sich sog. lukrative Nebeneinkommensquellen zu erschließen.

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