So steht die SPD zum Lobbyregister - Besuch bei der Vize-Fraktionschefin

Als Konsequenz aus der #RentASozi-Affäre kündigte die SPD im Dezember einen Vorstoß für mehr Lobbytransparenz an  doch was ist daraus geworden? Wir haben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl dazu befragt und bei dem Treffen unsere Lobbyregister-Petition mit mehr als 200.000 Unterschriften übergeben.

Eva Högl, SPD und Roman Ebener mit unserem Plakat für 202.077 Unterschriften zum Thema Lobbyregister

 

Ende 2016 stand die SPD mit der #RentASozi-Affäre plötzlich im Mittelpunkt einer Lobbyismus-Debatte. Jahrelang konnten Unternehmen und Lobbyisten sich gegen Bezahlung mit SPD-Ministern und anderen hochrangigen Politikern treffen. Als die Geschichte durch das ZDF-Magazin Frontal21 öffentlich wurde, ging die SPD in die Offensive und kündigte im Dezember im Deutschen Bundestag endlich einen großen Gesetzentwurf zum Themenfeld Lobbyismus an. Bis auf eine kurze Beteuerung vor einigen Wochen, dass der Entwurf vorbereitet und abgestimmt werde, ist es aber schnell wieder still geworden.

Vor diesem Hintergrund haben wir gestern bei der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl in Erfahrung bringen wollen, ob der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode strenge Regeln für Lobbyisten beschließen wird. Wir treffen Eva Högl in ihrem Büro in Berlin, im Rücken 202.077 Unterstützerinnen und Unterstützer, die derzeit unsere Petition gegen geheimen Lobbyismus gezeichnet haben. Wir übergeben Högl außerdem den von uns und LobbyControl ausgearbeiteten Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister. Unser Gesetzentwurf, mit dem erstmals ein konkreter Vorschlag für ein Lobbyregister auf dem Tisch liegt, soll die Debatte nach Jahrzehnten des Stillstandes wieder voranbringen.

Wie steht die SPD zum Thema Lobbyregister und wie ernst ist es ihr mit dem angekündigten Gesetzentwurf?

Transparenz in eigener Sache

In unserem Gesetzentwurf fordern wir umfassende Kontakttransparenz von allen Lobbyisten. Um zu zeigen, dass es in der Demokratie selbstverständlich sein sollte, seine Anliegen offen vorzutragen veröffentlichen wir alle registrierungspflichtigen Kontakte freiwillig.

In dem Gespräch ergibt sich folgendes Bild:

Aktuell wird der SPD-Entwurf fraktionsintern beraten. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich erstmals eine Regierungsfraktion diesem wichtigen Thema annimmt und Lobbyismus regulieren will. Noch in diesem Frühjahr will die SPD ihren Koalitionspartner von CDU/CSU für das Anliegen gewinnen. Doch ob der Bundestag wirklich vor der Wahl über ein Gesetz beraten oder dieses gar beschließen wird, weiß Eva Högl auch noch nicht. Denn bislang ist völlig offen, wie CDU und CSU auf den Vorschlag reagieren werden. Als Wunsch äußert Högl bei unserem Gespräch, dass der Bundestag spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode neue Grundsätze der Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag beschließt. Dann könnten ein Lobbyregister und neue Regeln für Parteisponsoring kommen.

Klar ist natürlich, dass das Thema der SPD auch als Wahlkampfthema dient. 2013 war das Lobbyregister schon einmal im Wahlprogramm verankert, wurden dann aber nicht in den Koalitionsvertrag mit der Union aufgenommen.

Högl machte gestern deutlich, dass es schärfere Transparenzregeln nur geben werde, wenn sich Menschen aktiv dafür einsetzten. Das sehen wir auch so. Deshalb wollen wir aus den 202.077 Zeichnerinnen und Zeichner unserer Lobbyregister-Petition eine halbe Millionen machen - oder noch mehr. Sind sie dabei?

Hier Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" zeichnen

Kommentare

sorry aber dies klingt nicht wirklich überzeugend, das die SPD etwas ändern möchte?! Bitte wer ist Frau Högl? Wenn sich die SPD dieses Thema wirklich annehmen wollte, würde sie wohl kaum dir dritte Garnitur schicken?

"Bitte wer ist Frau Högl?" Tja, Herr Paarmann, wenn Sie es wirklich wissen wollen, sollten Sie sie mal fragen, z.B. via Abgeordnetenwatch, Nach Ihrer Laufbahn innerhalt der Partei, also nach ihren Kärnerdiensten, nach Ihrer Haltung zu einer oder zweier politischen Entscheidung-/en, die Sie, Herrn Paarmann, wirklich interesssieeren.
Wenn sie, Frau Högl, jung ist und noch nicht oben unter den Verantwortungsträgern, wird sie Ihnen vermutlich antworten - nachzulesen für jedermann via Abgeordnetenwatch.
Das wär' mein Tip als politisch dinteressierten Bürger
Jürgen Busch in Hamburg

...Busch - Texte mal bitte immer durch den Korrekturlauf jagen! Deutsche Rechtschreibung ist ein schwieriges Kapitel. Falsches kann sogar den Inhalt unverständlich machen.

Also für wen ein groß statt klein geschriebenes "nach" und ein d zuviel in "dinteressierten" den Text unverständlich machen, erschließt sich mir nicht ganz.

Tippfehler kommen vor, und nicht alle werden von einer Rechtschreibkorrektur angezeigt. Unfreiwillige Tastendrücke kann auch neue Tippfehler nach einer erfolgreichen Korrektur einfügen - bei gerade mal zwei Fehlern muss man sich nicht beschweren. Oder haben Sie einige der vollkommen korrekt gesetzten Kommata als falsch empfunden? ;-)

Was mich bei den allermeisten Kommentaren stets verwundert hat, mittlerweile nicht mehr, ist, dass zu oft kaum Hintergrundwissen vorhanden ist, dass sehr viele Kommentare lediglich belegen der Schreiber, die Schreiberin hat z.B. etwas gegen die sozialdemokratische Partei.
Das ist billig und zu wenig.
Bei einem Blick zurück auf die große Koalition, müsste doch allen klar sein, dass gerade die SPD-geführten Minsterien recht ordentlich gearbeitet haben. Dass auf der anderen Seite die CDU, mit ihrem Superfinanzminister, Herr der Schwarzen Null, kaum etwas zu bieten hat. Experten weltweit können der Sparwut von Schäuble nichts abgewinnen. Dazu kommt, dass gerade dieser Supersparer durch die Hintertür unsere Fernstraßen privatisieren will, was den Staat dann richtig Geld kostet. Man nennt das Kosten in die Zukunft verlagern.
Doch noch einmal zum Thema direkt: Wer die Diskussionen in dieser Groko verfolgt weiß wie schwer es ist, mit der CDU/CSU kompromisse auszuhandeln, wenn es darum geht den Besitzenden auf den Leib zu rücken.

Bei der Autobahnprivatisierung kommen weniger die Kosten auf den Staat zu, als auf die Bürger, die dann wahrscheinlich Maut bezahlen dürfen. Wie z. B. aus Neues aus der Anstalt zu erfahren war, rechnet die Wirtschaft mit satten Gewinnen. Es ist interessant dass sowohl die CDU als auch die SPD dieses Modell favorisieren und klammheimlich durch das Parlament gebracht haben, auch von den Grünen war wenig zu hören ebenso von der Linken, ausgesprochen merkwürdig.

Von den Linken war da schon was zu hören,nur sieht man das in den meisten Zeitungen nicht. Sie sind dagegen,da es nur Kosten für die Bürger und Gewinne für die Anleger bringt.

Privatisieren ist eine Irreführung. Es muss heißen, Verkaufen des Eigentüms der Bürger. Der Staat, das sind die Bürger und unsere Votlksvertreter sind Mitbürger, denen wir "Macht auf Zeit" anvertrauen. Wer verkauft sein Haus, um nachher im eigenen Haus den Großorganisationenen der Lobbyisten Miete zu zahlen?
Ich misstraue jeden Politiker, der sich sich auf Lobbyisten einlässt. Ich habe oft das Gefühl, dass unsere Parlamente sich im "Würgegriff" der Lobbyisten befindet, dass sie nicht mehr selber entscheiden, sondern entscheiden lassen. Das Mittel der Wahl sind Gutachten, denen ich nicht tauen kann, weil ich im Hintergrund Organisationen vermute, die ihren Finger im Spiel haben. Das mag falsch sein, aber, es ist dass Misstrauen was mich bewegt, was meine Politikverdrossenheit ausmacht. Anderen geht es ebenfalls so. Es ist unbedeutend, ob der Politiker, den ich wähle reich oder arm ist. Mein Problem ist, dass die Parteien in ihren Hinterzimmern ihre Kandidaten in eine Liste eintragen, auf die ich mit meiner Stimme keinen Einfluss habe. Da alle Parteien es so machen, sind die Mehrheiten schon von mir unbekannten Personen vorbestimmt. Die Wahl, die ich habe besteht darin, einer Partei beizutreten oder nicht zu wählen. Wer als Bürger nicht einer Partei angehört, verschenkt sein Vertrauen an Parteigänger, von denen nicht weiß, ob die sein Vertrauen missbrauchen oder nicht. Ich fürchte, dass es vielen Bürgern so geht wie mir. Vor der Wahl sind sie alle wieder da. Nach der Wahl sind sie alle wieder verschwunden und mit ihren Lobbyisten, und Betratern traut vereint. An Beispielen feht es nicht. Vertrauen ist ein wertvolles Gut, welches niemand kaufen kann. Die Währung der Politik ist Vertrauen. Die Währung der Lobbyisten ist Geld. Der Politiker bezahlt mit "Vertrauen". Der Lobbyist bezahl mit "Euros". Das sollte jeder wissen, der um Vertrauen wirbt.
Liebe Ostergrüße

Ich gebe Ihnen recht.

Aber warum ist das so?

Über die Zeit haben die Parteien ihre Wurzeln und ihre Ideale verraten.

Ich war Mitglied der SPD - aber nach Willy Brandt war das nicht mehr meine Partei. Den NATO-Doppelbeschluss konnte und wollte ich nicht mittragen.

ich war Mitglied bei den Grünen, aber Fischer hat seine Seele an die USA verkauft und einen völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo aktiv unterstützt.

Die Piraten haben mir sehr gut gefallen, aber die hatten sich selbst zerlegt, ehe ich beitreten konnte.

Momentan überzeugt mich nur die Linke mit Wagenknecht und Lafontaine. Sie denken und handeln im Interesse der Bürger und eines Weltfriedens, den ich immer noch für möglich halte.

Dass es keine Persönlichkeitswahl gibt, sondern wir unsere Stimme wirklich in eine Urne werfen und wir nach Stimmabgabe sofort entmachtet werden (sh. Glyphosat, EEG-Umlage, TTIP, CETA etc.) macht mich krank vor Ohnmacht.

Hilft nichts. Dran bleiben.

Gebe Ihnen vollkommen recht !

Lieber C. Schaffhauser,

Sie können Ihre Stimme auch einer parteiunabhängigen Bürgerkandidatin geben und danach bei allen wichtigen Entscheidungen nach wie vor an der Sache orientiert mitstimmen. Schauen Sie mal unter http://buergerkandidaten.de/konzept_kurz oder via Google nach Bürgerkandidaten.

Herzliche Grüsse

Erst wird von Bundesminister Dobrindt die PKW-Maut durchgesetzt - na, ja, da braucht man dann nur noch die Autobahnprivatisierung durchzusetzen ... Dann wäre das Ganze abgerundet, weil der Grund zur Maut quasi nachgeliefert wird?
Passt schon, würde dann Herr Bundesminister sagen!
Die Infrastruktur sollte Allgemeingut bleiben, sonst sind wir bald fast sozusagen bei Wegezöllen von anno dazumal damals in der Kleinstaaterei angelangt, als Deutschland als einheitlicher Staat noch nicht existiert hat.
Ich habe den Eindruck, dass wir in vielerlei Bereichen eine Entwicklung durchmachen, die vielmehr rückwärts gerichtet ist, dass z.B. Frauen eher für Küche und Kinder zuständig sein sollen - und das war es ... und vieles, vieles mehr!
Und das alles im 21. Jahrhundert nach Christus - oder wollen wir vielleicht wieder im 21. Jahrhundert v o r unserer Zeitrechnung leben, vorausgesetzt, die Menschheit lebte zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich rückschrittlich!
Die Menschheitsgeschichte verläuft jedoch k e i n e s w e g s geradlinig vorwärts - oh, nein, wirklich
n i c h t , auch wenn nicht wenige Wissenschaftler von vorherrschender Lehrmeinung es uns glauben machen wollen ... Da sind diese aber vollkommen auf dem Holzweg!
Ich denke, die Elite in Politik und Wirtschaft und überhaupt sollte endlich auch zur Allgemeinheit beitragen, was die Daseinsfür- und vorsorge anbelangt, und nicht immer nur abzocken wollen, wobei durch die immer noch ziemlich ungerechte Steuerpolitik die Bürger mit geringstem und geringem Einkommen hierzulande eher abkassiert werden als eben die obere und oberste, soziale Schicht, weil die Politik sich wohl ziert und dabei einen richtigen Eiertanz vollführt oder weil sie sich der Wirtschaft gegenüber untertänig fühlt und dementsprechend handelt, anstatt e n d l i c h eine grundlegende Reformierung der Steuergesetze mir gerechten Steuertarifen durchzusetzen ...
Weil die Politik dies eben nicht ansteuern möchte, um die Wirtschaft allgemein nämlich ja nicht zu vergrämen, versucht sie eben solche Dinge wie PKW-Maut o.dgl. mehr auf den Weg zu bringen ...
Von solcher Politik, die so etwas wie Flickschusterei betreibt, halte ich überhaupt nichts!
Sie zeigt im Grunde stets und ständig nur, dass sie kein Rückgrat besitzt - gegenüber der Wirtschaftselite, andererseits dass sie bei dem Gros der Bevölkerung mehr oder weniger hart durchgreift.
Es erinnert mich eigentlich vielmehr an das Bild des Radfahrers ...

Ich kann ihnen nur Beipflichten. Nicht nur bei der PKW Maut ist es so,
Einerseits sind wir in der EU. Eine PKW Maut muss also für unsere Nachbarländer
und die BRD gleiche Richtlinien vorsehen, dies trifft mindestens auf Österreich nicht zu.
Aber auch bei anderen Steuerarten wie der Hundesteuer werden auch Geringverdiener (die keine Sozialhilfe oder Hartz IV beziehen) mit dem gleichen Betrag zur Kasse gebeten.

Die Hundesteuer kommt Hundebesitzern und Nicht Hundebesitzern gleichermaßen zu gute.
Ich habe ja nichts dagegen, wenn vermögende Bürger die einen Hund zur Bewachung ihres Grundstücks brauchen, Hundesteuer zahlen müssen. Aber Geringverdiener sollten ausgenommen werden, aber auch daran traut sich die Politik nicht.

... "dass gerade die SPD-geführten Minsterien recht ordentlich gearbeitet haben."

Ich bin verwirrt. Mir scheint, dank der SPD/CDU/CSU- Koalition wird unser Grundgesetz noch etwa so ernst genommen wie eine alte Prawda-Ausgabe in einer verlassenen sibirischen Holzhütte.

Zwei Beispiele:
(1) Was ist mit dem neuen auch von der SPD unterstützen BND-Gesetz, das Sachverständige und die gegenwärtige und der ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragte als verfassungswidrig charakterisieren (z.B. https://www.eaid-berlin.de/?p=1187/ und https://netzpolitik.org/2016/wissenschaftlicher-dienst-geplantes-bnd-ges... und https://www.bundestag.de/blob/459630/1ddfe2451c0fd067872976d0f0467882/18...)

(2) Mit dem Regierungsentwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes setzt auch der sozialdemokratische Justizminister die Meinungsfreiheit außer Kraft (https://netzpolitik.org/2017/breites-buendnis-stellt-sich-mit-deklaratio...)

Klar, aber wenn man Politik und Bürger ernst nimmt, dann kann man eben auch die Klamotten hinschmeißen.

Es kann doch nicht sein, das die CSU mit ihren irren Paketen "Mutterrente" und "Maut" sich durchsetzen kann, wenn es aber um zentrale Anliegen einer lebendiegn Demokratie geht, nichts zu machen ist?!

Dass Sie, Herr Grimm, SPD Anhänger sind, macht Sie offensichtlich blind dafür, dass in der vergangenen Legislaturperiode mehr Forderungen der SPD erfüllt wurden als von Seiten der CDU.
Mindestlohn, sichere Herkunfsländer, um nur einige wenige zu nennen.
Also: Bitte Objektivität nicht verlieren bei aller SPD Sympathie!
Nicht zu vergessen: Die CDU wurde von der Mehrheit der Bürger gewählt!

Frau Hill, von der CDU/CSU. Um bei der Wahrheit zu bleiben.

Frau Hill, von der CDU/CSU. Um bei der Wahrheit zu bleiben.

Dass Sie, Herr Grimm, SPD Anhänger sind, macht Sie offensichtlich blind dafür, dass in der vergangenen Legislaturperiode mehr Forderungen der SPD erfüllt wurden als von Seiten der CDU.
Mindestlohn, sichere Herkunfsländer, um nur einige wenige zu nennen.
Also: Bitte Objektivität nicht verlieren bei aller SPD Sympathie!
Nicht zu vergessen: Die CDU wurde von der Mehrheit der Bürger gewählt!

Hallo Herr Grimm,

Sie sind wohl ein Genosse der SPD. Die SPD ist an der Macht und könnte alles ändern wenn sie nur wollte. Ist auch klar das der Finanzminister die Schulden nicht tilgen will, sondern nur Sand in die Augen der Bevölkerung streut. Sparen ist an sich was Gutes, nur spart er nur am gemeinen Volk und sonst nirgends. Steuersenkung für Reiche, Steuererleichterung bzw. Steuerbefreiung für die komplette Industrie usw.
Herr Grimm, nennen Sie mal doch ein Beispiel (nur eines) wo in den vergangenen 30 Jahren die SPD etwas nur für die untere Hälfte der Bevölkerung getan hat? Ohne das die oberen 10% auch was davon gehabt haben, also Kindergelderhöhung zum Beispiel.

Viele Grüße

Martin Lichti

Eva Högl als dritte Garnitur zu bezeichnen ist unverschämt. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Sie ist "eine" von den 9 "Stellvertretenden Vorsitzenden" - von denen sicher einige vor allem deshalb aufgestellt wurden, weil sie niemandem auf die Füsse treten----
Alleine diese Position ist noch lange kein Qualitätssiegel.
Über einige der Positionen, die sie vertritt, kann man durchaus geteilter Meinung sein.

Haben Sie sonst keine Sorgen, als den Rang und die Position. Wie währe es den mal mit Inhalten?
Die SPD hat ja nicht gerade damit geglänzt in den letzten Jahrzehnten. Seit Schröder, oh verzeihung, seit EX-Bundeskanzler (fehlt noch ein Titel?) hat sie für uns "kleine Leute" nichts getan.
Sogar aus dem Armutsbericht sind wir ja wohl nur mit schwacher Gegenwehr von Frau Nahles gestrichen worden, was wiederum bestätigt dass unser Einfluss nicht existiert.
Also immer hübsch an die "Pöstchen" denken, die Diäten erhöhen sich Dank Ihrer Hilfe ja nun regelmäßig von selbst. Danke SPD, Danke 1. Stellvertreterin, 2. und 3. und alle anderen wichtigen und unwichtigen, besonderer Dank auch Herrn Riester und Herrn Hartz und wer sich sonst noch für meine mini Rente stark gemacht hat!!!

Frau Högl kennt seit Jahren Missstände nicht nur zu diesem Thema. Außer Schweigen tat Sie nichts .
ich war mal Mitglied dieser Partei. Jede Sekunde, die ich Wahlkampf machte bedaure ich.
Mit sozialdemokratischen Werten hat diese Partei - Ausnahmen g8bt es immer - hat das Verhalten vieler der Genossen nichts zu tun.

Sorry, Fr. Klamm. Trotzdem ist sie unbekannt.

Wieder nur heiße Luft die verschossen wird,und dann jemanden aus der dritten Reihe zu schicken,spricht für sich.

Leute,

lasst Euch nicht verarschen!

V o r der Wahl werden wir höchstens ein gequältes unverbindliches Versprechen, dass man einen Gesetzentwurf verbindlich vorlegen würde etc...

N a c h der Wahl wird das totsicher wieder totpolitisiert/-argumentiert werden. (Es erscheint doch unmittelbar einleuchtend, dass Politicos ihre Pfründe nur unter unmittelbarem, direktem Zwang auf zu geben bereit sind/sein werden)

Viel Glück uns allen bei den Befreiungsversuchen von der Tyrannei der Manipulationsgewalt herrschender politischer Macht zu deren Vorteil und... auf unsere Kosten!

Manfred Radermacher

Es ist eine Schande, daß es in unserem Land keine Institution gibt, welche dieser korrupten Politik auf die Finger sieht. Die Bevölkerung muß sich gegen diese "Volksvertreter", welche angeblich von der Wählerschaft ernannt sind mit allen Mitteln wehren. Was ist das für ein erbärmliches Land geworden ? Es werden reihenweise Gesetze gebrochen und das Volk immer mehr unterdrückt und durch die irrsinnige Politik dieser Größenwahnsinnigen immer weiter in die Armut getrieben. Warum zieht keiner endlich diese Verbrecher aus dem Verkehr ?

Dazu einige Denkanstöße: Was könnte einen besseren Weg weisen als das bisherige System:

1) Bürgerkomittees in den Wahlkreisen (neben den etablierten Parteien), aus deren Mitte ein partei-unabhängiger Direktkandidat in den Bundestag gewählt wird.
2) Das Komittee ist Unterstützer, Berater, Wahlhelfer, demokratische Basis und zuletzt auch Kontrolleur dessen, was der Abgeordnete so treibt.
3) Ermöglichung einer Abwählbarkeit von Abgeordneten, wenn sie den Wahlauftrag nicht mehr wahrnehmen.
4) Abschaffen der Zweitstimme und Verteilung der Bundestags-Sitze nach Erststimmen-Proporz. Das könnte - wenn man es richtig macht - auch vermeiden, dass es Überhang-Mandate gibt.

Sebastians Vorschlag super mit den Bürgerkommitees:nur so können wir
endlich mehr Verantwortung übernehmen u. wirklich mitentscheiden!!

Grüße Sie Herr Menzel,
Institution gibt es wahrlich keine, die das regeln wird/möchte. Da müssen schon WIR selbst etwas unternehmen. Andernfalls haben wir diese Politiker verdient. Der Weg der Petitionen ist jedenfalls ein Anfang, wirkliches bürgerliches Engagement wäre der nächste Schritt - aber da muss man schon auf die Straße gehen, was den allermeisten Menschen ein zu großer Aufwand ist.

Ja dann wissen wir doch alle, was wir bei den Wahlen zu tun haben, oder ??? Jeder von uns hat es in der Hand, welche Politiker die Wahl gewinnen werden.....
Nur nicht hingehen ist auch keine Lösung. Aber es gibt ja auch andere .....

Nein, Frau Sprenger, nichts haben wir in der Hand. Die Kandidaten zur Wahl werden von den Parteien aufgestellt, nach Kriterien, die vielfach nichts mit der Politik selbst zu tun haben, sondern mit Gefolgschaft, Ochsentour, "kesse Schnauze" (pardon) und Seilschaften.
Die Zweitstimmenlisten werden ebenfalls von den Parteien durchnummeriert: nach regionalem Proporz, nach Bekanntheitsgrad usw.
Nach Fähigkeiten fragt hier kaum jemand.Bis zum wievielten Platz haben wir als Partei eine reelle Chance? Und demnach werden die Posten besetzt. Dahinter sind nur noch "Nachrücker".
Und ein Programm? Ach, wer fragt denn nach einem wirklichen Programm? Floskeln und Schlagworte: "Freiheit für alle" - "Gerechtigkeit für alle"- "Ehe für alle" - das reißt einen richtig vom Hocker!
Also bitte, Bürgerkomitees wären ein Anfang, aber wer glaubt, dass die Etablierten freiwillig auf ihre Positionen verzichten? Und ein Bundestag mit nur Erststimmen-Gewählten? Das wäre ja nur 233 Menschen. Von jetzt über 600! Wenn man bedenkt, was so ein Abgeordneter an seine Partei an Geld abführen muss - undenkbar, darauf zu verzichten.

Hallo Herr Stümpert,

würde kurz korrigieren wollen: Es sind sind 299 Wahlkreise. Das heisst, maximal könnten 299 unabhängige Bürgerkandidaten in den Bundestag ziehen. Mindestens 299 weitere kämen über die Zweitstimme - also über die Landeslisten plus diverse Überhang- und Ausgleichsmandate. Natürlich gebe ich Ihnen Recht, dass die Etablierten das nicht zulassen würden! Trotzdem gebe ich mal meine Idee eines mE besseren Wahlsystems zum Besten:

Erstens Zweitstimme zu streichen und die Verteilung der Mandate folgendermaßen vorzunehmen. Vorsicht, viel Theorie:

1) Die Wahlkreise werden reduziert auf auf 250. Insgesamt kommen maximal 500 Abgeordnete in den Bundestag.
2) Und zwar nicht die ersten beiden jedes Wahlkreises, denn sonst wären vermutlich 50% CDU und 50% SPD im Parlament, sondern nach folgender Rechnung:
3) Alle "Erst"-Stimmen auf eine Partei bzw. Parteilose werden aufsummiert über alle Wahlkreise. Aus dieser Gesamtzahl an Stimmen wird die Verteilung der 500 Sitze auf Parteien und Parteilose berechnet.
4) Nach Korrektur um eine Hürde (die ich gerne gestrichen sehen würde, weil dann auch kleinere Gruppen die Chance auf einen Einzug haben), werden Stück für Stück die einer Partei/Liste zuzuordnenden Plätze mit den Wahlkreis-Kandidaten der einzelnen Parteien und der Liste/Gruppierung der parteilosen Direktkandidaten durch genau die Kandidaten aufgefüllt, die innerhalb der eigenen Partei/Liste die höchste absolute Zahl an Stimmen für sich haben vereinen können.
5) Auf diese Weise sollte für beinahe alle 250 Wahlkreise mindestens 1 Abgeordneter den Weg in den BT finden. Kommt es zu starker Stimmenkonzentration in einigen wenigen etwas größeren Wahlkreisen und einer Stimmendiversifikation in kleineren Wahlkreisen (oder Wahlkreisen mit geringer Wahlbeteiligung) dann könnte auf dem beschriebenen Weg passieren, dass ein oder mehrere Wahlkreis(e) keinen Abgeordneten in den BT entsenden. Hierfür müsste ggf. korrigiert werden.
6) zB so: hat ein Wahlkreis nach 1)-5) keinen Abgeordneten entsendet, wird der A. mit den meisten Stimmen dieses betreffenden Wahlkreises entsendet. Dafür verliert der schlechteste Abgeordnete nach 1)-5) der gleichen Liste des nach 6) entsendeten Abgeordneten sein Mandat, so lange sein Wahlkreis mindestens einen weiteren Abgeordneten entsendet. Etc pp. So werden Überhangmandate vermieden und das übergeordnete Stimmenverhältnis bleibt konstant.

Wichtigste Folgen mE:
a) Keine undurchsichtigen Landeslisten mehr, weil Zweitstimme weg.
b) maximaler Anteil einer Liste/Partei im BT = 50%, so lange nur ein Bewerber je Partei und Wahlkreis aufgestellt wird. Damit aber auch nicht mehr als 50% parteiunabhängige Direktkandidaten möglich. Dafür gäbe es aber auch Lösungswege.
c) keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr, Gesamtzahl der Abgeordneten auf 500 beschränkt.
d) ohne 5% Hürde auch eine breitere Meinungsvielfalt im Parlament (führt zu mehr Kontrolle, weniger Seilschaften).
e) Wahlkreise mit hoher Stimmenkonzentration entsenden eher einen, Wahlkreise mit Stimmendiversifikation entsenden im Schnitt mehr als einen Abgeordneten.

Problem: wer kann das Wahlgesetz ändern: natürlich der Bundestag. so lange es keinen Volksentscheid auf Bundesebene gibt. Wird er auf diese Idee oder andere Ideen eingehen, die in diese Richtung zeigen? Die Frage kann sich jeder selbst beantworten.

Also fragen Sie Ihren Abgeordneten Löcher in den Bauch. Die müssen spüren, dass sich eine Mehrzahl der Menschen eine Veränderung wünscht. Druck machen! Sie sollen aus dem Antworten nicht mehr heraus kommen! Aber bitte immer sachlich bleiben. Abgeordnete sind auch Menschen, ändern Sie mit Ihren Fragen deren Wahrnehmung, die sie von ihrem Stimmvieh haben!

Tragen Sie die Ergebnisse Ihrer Fragen in Ihren Bekanntenkreis, schreiben Sie Leserbriefe über die persönlichen Ansichten der Abgeordneten, die aus deren Antworten heraus zu lesen sind. Die Menschen fühlen sich überwiegend verschaukelt - das aber nur vage, ohne Belege; also schaffen Sie Belege und gehen Sie damit hausieren! Werden wir damit im September Erfolg haben und die Welt gedreht haben - NEIN. Aber wer aufgibt, hat bereits verloren. Die Bewegung für Mitbestimmung muss auch nach September weiter gehen!

Herzliche Grüße,
Sebastian Bucher

Ein kleiner Verbesserungsvorschlag:

Statt

"....durch genau die Kandidaten aufgefüllt, die innerhalb der eigenen Partei/Liste die höchste absolute Zahl an Stimmen für sich haben vereinen können."

sollte es heißen:

"....durch genau die Kandidaten aufgefüllt, die innerhalb der eigenen Partei/Liste den höchsten Anteil an Wählerstimmen (Prozentsatz) erhalten haben".

Andernfalls wären Kandidaten im Vorteil, die in größeren Wahlkreisen kandidiert haben.

Mit "Anteil" meine ich den Anteil der für den Kandidaten abgegebenen Stimmen für einen Kandidaten an der Zahl der Wahlberechtigten. Damit haben Wahlkreise, in denen die Wahlbeteiligung höher ist, eine größere Chance, dass mehrere Kandidaten ins Parlament einziehen. Was einen (kleinen) Anreiz für höhere Wahlbeteiligung ("wählen gehen") darstellt.

Was die "Unterhangmandate" angeht (ihr Punkt (b) in den Folgen): Das heißt für nicht bundesweit antretende Parteien/Listen nur, dass es sich nicht lohnt, nur in "Hochburgen" anzutreten. Und sollte eine Partei bundesweit mehr als 50% bekommen, hätte sie auch eine absolute Mehrheit, die lediglich kleiner ist als bei reiner Verhältniswahl - im Sinn der Gewaltenteilung eine gute Regelung, das braucht also nicht korrigiert werden.

Die Abschaffung der Landeslisten hat noch eine Wirkung: Minderheiten, die bei der Mehrheitsgesellschaft weniger gute Chancen haben, sind schlechtere Kandidaten, haben also weniger Chancen, ins Parlament einzuziehen - ja vermutlich sogar schon geringe Chancen, aufgestellt zu werden. In einem reichlich alten Buch waren (mit Blick auf reines Mehrheitswahlrecht) als Beispiel die Frauen genannt - heute wohl kein realistisches Beispiel, aber je nach Gegend könnten es beispielsweise Deutsche mit "Migrationshintergrund" sein.

Eine "Hürde" wurde seinerzeit eingeführt, um eine Entwicklung wie in der Weimarer Republik zu verhindern, wo eine immer größere Zahl von Splitterparteien die Regierungsbildung erschwerte. Über die Höhe lässt sich reden (3% sollten auch ausreichen), aber die 5%-Hürde ersatzlos abzuschaffen wär vermutlich keine gute Idee.

Korruption im Amt muss hart mit hohen Gefängnisstrafen belegt werden. Dann ändert sich auch was.

Korrupte Politiker gehen heute Null Risiko ein, deswegen stopfen sich viele die Taschen bis zum platzen voll.

Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Das ist jedoch kein Grund nicht zu versuchen der Korruption Einhalt gebieten zu wollen.

Wenn Wir alle zusammen darauf drängen, "Alle Fehlentscheidungen, welche wissentlich zum Schaden des Volkes geführt haben, werden vom Entscheider unter Haftung mit dem gesamten Privatvermögen zu verantworten sein.

Also der Straftatbestand des "Volksschädlings" wird eingeführt. (Ja ich weis, das gab es schon einmal, Das war jedoch unter völlig anderen Vorzeichen).

Aber das Prinzip:" wer Schaden wissentlich zufügt, der muß dafür mit seinem gesamten Vermögen Haften." Ist das einzige Mittel endlich Politik zum Wohle des Volkes zu erhalten.

Ich zitiere: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. ........... ob nun mit oder ohne Gott, das sollte egal sein.

Aber bisher ist es immer Meineid gewesen!

"Also der Straftatbestand des "Volksschädlings" wird eingeführt."

Tja, und wer entscheidet, was ein "Volksschädling" ist? Ich erinnere mich, wie mal der Bund der Steuerzahler monierte, dass in Köln so viel Geld für das Abwassersystem ausgegeben wird, obwohl das sein über 100 Jahren tadellos funktioniert und auch nicht zu klein geworden ist. Nur wohnte ich damals in Köln und wusste, dass die Ausgaben daher kamen, dass die (gemauerten) Wände undicht zu werden drohten und deshalb vorsichtshalber saniert wurden.

Der Bund der Steuerzahler stellte das so dar, dass die Stadtverwaltung "Volksschädling" sei - dabei ging es darum, eine Vergiftung des Grundwassers zu verhindern.

Möglicherweise kann man in diesem Fall viele Argumente für beide Seiten anführen, die Sache ist kompliziert und letztlich eine politische Entscheidung, die von Wählern teils so, teils anders bewertet wird. Und solche Fragen gibt es zu Hauf - weshalb ein "Volksschädlingsparagraph" leicht missbraucht werden kann. Also auch ohne Blick in die Vergangenheit: so ein Paragraph ist sehr problematisch, er muss deshalb höchst zurückhaltend formuliert werden.

"Aber bisher ist es immer Meineid gewesen!"

Das "immer" ist mit Sicherheit falsch. Wer so formuliert, disqualifiziert sich selbst, denn er betreibt Hetze.

Warum ? Weil unser politisches System und handeln von Korruption geprägt ist ! Für Leib und Leben braucht bei uns sicherlich niemand Ängste zu haben, aber darüber hinaus hat er gefälligst das Maul zu halten! Mutti Merkel will das Rentensystem partout nicht zukunftsfähig machen und interessiert sich nicht dafür, das immer mehr Rentner (insbesondere die Nachfolgegeneration oder berufstätige Ehefrauen) später in die Altersarmut geraten. Die OECD warnt und mahnt, die gewerkstaftsnahe Hans Böckler-Stifter warnt und die Raubritter der Agenda 2010 haben die private Altersvorsorge rückwirkend zugunsten der Sanierung der GKV ruiniert! Diese Schweinerei schmälert z.B. meine Rente in 18 Rentenerwartungsjahren rückwirkend mal locker um 30 TEU und diese Politganoven die selber natürlich nichts für ihre Luxusversorgung leisten treiben bereits die nächste S.... durchs Dorf. Da muß der Herr Schulz aber viel Geld mitbringen wenn er den Flurschaden den seine Genossen angerichtet haben , ernsthaft wieder gutmachen will! Wie heisst es so schön im Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" Das stimmt zumindest in unserem politischen System nicht! Das geschieht spätestens nach einem langen Berufsleben beim Gang zum Sozialamt !! Ich kann wirklich nicht verstehen welcher I...t. meint , er müsse jetzt unbedingt in die SPD eintreten ...

Herr Menzel,
da gibt es nur eins: selber in der Politik aktiv werden!

Um es mit Angela Merkel (CDU) zu sagen:

https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8

Die SPD verfolgt auch hier ganz klar eine Hinhaltetaktik. Nach dem Motto, mit Schulz müssen wir uns nicht ändern, sondern können weiterhin eine neoliberal ausgerichtete Partei bleiben. Diese Partei hat immer noch nicht erkannt, dass die Wähler dann gleich das Original wählen.

Bis das S wieder für Sozial steht muss die SPD wohl erst noch um weitere 10 Prozentpunkte absacken.

Wer von Eva Högl als "dritte Garnitur" spricht, hat wirklich keine Ahnung und sollte sich eines Kommentars enthalten!

Also Entschuldigung,ich habe nur nie etwas von einer Frau Högl gehört oder gelesen.Wenn sie also mehr als die 3.Garnitur ist,hat sie bisher politisch ein sehr blasses Bild abgegeben.So eine Person ist aber dann auch nicht wirklich in der Lage positiv etwas zu der Problematik bei zu tragen
und nicht der richtige Ansprechpartner.

Mein Gott, wo leben Sie denn? Eva Högl hat den NSU-Untersuchungsausschuss geleitet und war entsprechend häufig im Fernsehen!

Jezt brüllen Sir laut "JA", und wenn gewählt ist hört man Sie nur noch schmatzen.

Nach dieser Stellungnahme erwarte ich keine Aktionen. Weder vor noch nach der Wahl. Wir müssen den Politikern sagen, dass wir ihr Stimmverkhalten bei der Gesetzgebung im engen Zusammenhang mit der Lobbyistenarbeit sehen und wir unsere Stimmen nicht selbstschadend abgeben wollen.

Herr Bock, das sehe ich auch so.

Aber wie sollen wir denn überprüfen, wie die Abgeordneten abstimmen, wenn das Abstimmungsverhalten nicht publiziert wird, außer bei namentlichen Abstimmungen. Ich habe "meine" CDU-Abgeordneten Michael Meister und Christine Lambrecht von der SPD (WK Bergstraße) gebeten, mir deren Stimmverhalten bei nicht-namentlichen in den beiden letzten Legislaturperioden zu übermitteln: Antworten sinngemäß: "das sind 7500, das ist nicht zu stemmen (CDU)", "das können wir nicht! Aber Angebot, selektive Abstimmungen zu bestimmten interessierenden Themenfeldern heraussuchen ist möglich (SPD)"!

Wie sollen wir als Wähler denn die Arbeit unserer Abgeordneten beurteilen, wenn wir nicht wissen können, wie sie die delegierte Arbeit erledigen? Es wird Zeit, dass alle Abstimmungen namentlich und damit nachverfolgbar werden.

Dafür müssten aber §52 GOBT und §53 GOBT geändert werden. Raten Sie, wer diese ändern kann. Klar: die Abgeordneten des Bundestages!

Es hilft also nur, dass wir eigene Leute in den Bundestag schicken, entsprechende Bewegungen sitzen in den Startlöchern und benötigen dringend Mitarbeit!
Machen Sie mit?

Grüße,
Sebastian Bucher

"Es wird Zeit, dass alle Abstimmungen namentlich und damit nachverfolgbar werden."

Es gibt Untersuchungen in den USA, dass da der Einfluss der Lobbyisten deutlich gestiegen war, seit jeder Lobbyist dank "sunshine"-Gesetzen nachvollziehen konnte, welche Abgeordneten seine Pläne wirklich unterstützten und welche nicht. Und das haben Lobbyisten natürlich intensiver verfolgt als Bürger, schließlich war das teil ihres "Jobs".

Transparenz ist gut, aber sie sollte auch Grenzen haben. Wenn es keine Abgeordneten mehr gibt, die mit vagen Hinweisen auf angebliche Unterstützung (die nicht nachkontrollierbar sind) Lobbyisten abwimmeln können, wird es nur noch Abgeordnete geben, die buchstäblich bei jeder Entscheidung daran denken, wie das Abstimmungsverhalten bei den Lobbyisten ankommt. Weil die konsequent abstrafen - bei Bürgern wird das nur eine Minderheit tun, das kann mit mehr Spendengeldern o.ä. kompensiert werden.

Ich in durchaus der Meinung, dass wir in D zu wenig Transparenz haben - aber es gibt eben auch ein zu viel.

Wer den Ankündigung VOR der Wahl nicht traut, sollte nach Alternativen Ausschau halten:

Für die Bundestagswahl (ich hoffe, abgeordnetenwatch verzeiht mir die Schleichwerbung, ansonsten bitte ich um Nachricht) lassen sich mit viel Glück in vielen Wahlkreisen partei-unabhängige Direktkandidaten auf der Erststimme aufstellen (Stichwort: Bürgerkandidaten). Informieren sie sich bitte darüber! Mitarbeit ist dort auch dringendst erwünscht. Hier können Sie an einer politischen Bewegung teil haben und sie mitgestalten!

Auch für die Zweitstimme könnte sich mit "Demokratie in Bewegung" etwas auftun, das an dem etablierten Parteiensystemen rüttelt. Auch hier werden denke ich weiterhin viele Mitstreiter gesucht!

Die repräsentative Demokratie hat zu viele Defizite, als das wir sie einfach so gewähren lassen sollten - aber dafür reicht es nicht, Petitionen zu unterschreiben! Arsch hoch und mitmachen!

Viele Grüße,
Sebastian Bucher

"Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Sie erwähnen selbst das nicht erfüllte Versprechen 2013 der SPD (Koalitionsvrtrag). Was soll also diese Vernebelungstaktik, wenn Sie nicht Roß und Reiter nennen. Damit meine ich die Tatsache, daß Politiker (Marionetten) zum größten Teil nur die Interessen der Finanz- und Wirtschaftsmacht vertreten. (Bemerkenswerte Ausnahme Herr Bosbach, der sich auch entsprechend deutlich und öffentlich erklärt hat.)
Der aktuelle "propagandistische Aufschrei" der Politik und Medien zur Beschränkung der "SOROS" - Universität ( 1 von 28!!!) in Ungarn beweist doch die Verlogenheit und das Verschweigen der wahren Strippenzieher im Hintergrund.
Die Wahrheit, die Wahrheit = Ursache, muß ans Tageslicht. Was nutzen all Ihre dankenswerten Aktivitäten, wenn die "Adressen" nicht stimmen- "Es nutzt nichts, die Geschwindigkeit zu erhöhen, wenn man in die falsche Richtung läuft." So erreicht man NIE sein Ziel, Wollen Sie das eigentlich?
Denn dieser Weg, wenn auch von mir unterstützt, dient allein der fortschreitenden Verdummung der Menschen (die Hoffnung stirbt zuletzt), kostet unnötige Zeit und leider auch immer mehr und unnötige Menschenleben in der Welt – Qui bono?

Das System ist doch so aufgebaut.Die Banken und die Industrie sagt, was gemacht werden soll.
Dafür gibt es Geld. Mehr ist es nicht. Keine der regierenden Parteien wird daran etwas ändern.
Das Volk wählt aber immer und immer wieder diese Parteien. Beeinflusst wird das Volk durch die Medien. Diese gehören auch wieder den Leuten mit Geld. Wer diese Zusammenhänge nicht versteht, dem ist nicht zu helfen. Die Pedition, an der ich mich auch beteiligt habe, diese zeigt doch, wie wenig Interesse das Volk hat, etwas zu ändern. Die Konsequenz ist, einen anderen Weg einzuschlagen.

Ich glaube nicht mehr an das Gute bei Politikern. Wir werden täglich entmündigt, belogen und betrogen. Jetzt - bis zur Wahl noch ein bisschen Holleragugu - dann bleibt wieder alles beim Alten.
Jeder Politiker lässt sich von den Konzernen und Interessenvertretern kaufen. Alles Schmarotzies und Korrupties.

Wer Dr. Eva Högl als 3. Garnitur bezeichnet, hat entweder keine Ahnung von der gegenwärtigen Bundespolitik oder ist böswillig. Peinlich, peinlich!
Dr. Eva Högl ist eine brillante Juristin und das Engagierteste und Seriöseste, was man/frau sich in der Politik vorstellen kann. Ihr einzige Fehler: Es gibt zu wenige Eva Högls.
Ich wünsche ihr und mir, dass sie genügend Leute findet, um den Lobbysumpf auszutrocknen! Also los Leute, unterstützt sie!.

Leider ist Frau Dr. Eva Högl dann in der falschen Partei. Die SPD hat ganz andere Interessen und es sind nicht die des Volkes. Wer die Reichensteuer senkt und dafür die Renten derer kürzt, welche das Geld mit richtiger Arbeit erwirtschaften muss, der macht keine Politik für die 80% normalen Menschen. Einfach mal besser nachdenken...

Bravo, mit dieser Einstellung bin ich ganz nah bei Ihnen. Das Problem des Hintertürlobbyismus können engagierte Bürger nur mit Hilfe engagierter Politiker lösen. Ich denke mit Frau Dr. Eva Högl und der SPD - die sich gerade wieder darauf besinnt, gesellschaftliche Gerechtigkeit zum wichtigsten Wahlkampfthema zu machen - kommen wir in der Sache einen Schritt weiter und deshalb "los geht's".

Wie oft wollen Sie sich denn noch von den verlogenen Wahlkampfversprechen der Etablierten überzeugen lassen ? Das war in den letzten Jahrzehnten immer nur heiße Luft und das wird es bei denen auch in Zukunft bleiben ! Das einzige was die interessiert ist ihr eigenes gefülltes Portemonaie ! Wählen Sie nur diese Mogelpackung ! Sie werden nach der Wahl sehen, was dabei rauskommt ! Schade nur, daß wir dann wieder 4 Jahre verlieren werden !

Nichts gegen Eva Högl. Allerdings ist ja wohl seit Herrn Schröder allgemein bekannt, wie die SPD-Spitze gegen "eigene" Meinungen ihrer Abgeordneten vorgeht. Man bedenke nur, wie zum Beispiel ein Herr Müntefering seinerzeit mit Abgeordneten seiner Partei umgegangen ist, um sie gegen deren Überzeugung auf Parteilinie in Sachen Agenda 2010 zu bringen. Wenn also jetzt in Sachen Lobbyismus wirklich etwas herauskommt, wird es etwas sein, was die Lobbyisten selbst beschlossen und verfasst haben. Und was das ist, kann sich ja jeder denken. Und leider verstecken sich auch dann wieder die gewählten Abgeordneten hinter dem Fraktionszwang. Damit kann man ja so wunderbar sein eigenes Wissen und Gewissen verstecken.

Was wollen wir? Mit wem wollen, können wir dieses Ziel erreichen? Sich dann im Vorfeld hinstellen und alles in Frage zu stellen ist nicht geeignet überhaupt ein Ziel zu erreichen. Statt persönlicher Angriffe erwarte ich, dass man die Angesprochenen in die Pflicht nimmt. Das geht natürlich nur dann, wenn der Angesprochene auch die Möglichkeit besitzt dieses durchzusetzen. Und da sehe ich die Probleme! Glaubt hier wirklich jemand, dass es mit den Stimmen der Union durchsetzbar ist? All die Klugscheißer, die meinen es besser machen zu können, frage ich mit wem wollt Ihr es denn umsetzen? Mit den Linken?, den Grünen? oder gar mit Frau Petri?

Da gebe ich tatsächlich lieber und mit reinem Gewissen der AFD meine Stimme ! Besser ein Risiko mit einer neuen, frischen und politisch noch nicht derart abgezockten Partei eingehen, als die Stimme denen zu schenken, von denen man weiss was sie einem weiteres bescheren werden.

Eine Partei, die Hass mit Lügen und Halbwahrheiten sät, kann nur der mit reinen Gewissen wählen, der sein Gewissen von der Realität unbeleckt sein lässt.

Das ganze System gehört entrümpelt! Geld ist genug da, weil die Bürger ja immer mehr geschröpft werden, doch es wird noch und nöcher verschwendet. Damit meine ich Dinge wie den BER, nicht die Flüchtlinge. Und das ohne jegliche Konsequenzen. Für wichtige Dinge, wie Rente, Gesundheitswesen (das wenn man genau hinsieht in keiner Weise so vorbildlich ist, wie man erzählt) die Menschen haben das Nachsehen. Es wundert mich wirklich, dass dem sparsamen Schwaben da nicht das Herz blutet. Solche Dingen müssen Konsequenzen haben, dass muss dringend geändert werden. Meiner Meinung nach sollte man Politiker, die nicht halten was sie versprechen, sondern sich ausschließlich den Vorstellungen der Lobbyisten, den Banken etc. beugen, abwählen können.

Vielleicht hätten man Kopien machen sollen und die der CDU/CSU auch überreichen sollen mit dem Hinweis das die SPD diese auch bekommen hat und das ja demnächst Wahlen sind. Man würde erwarten das im Sinne des Wählers und der Demokratie gehandelt würde

Bla, bla, bla ... was wir uns als Wahlvolk oder leider auch Stimmvieh so alles gefallen lassen müssen. Persönlich plädiere ich nicht nur für eine Verkleinerung des Bundestages und das die so genannten Volksvertreter mindestens einmal im Jahr sich ganz praktisch unter ihr Volk mischen, um ein wenig Gefühl von dem zu bekommen, was die BürgerInnen bewegt. Wie sie das machen ist egal, weil sie es sowieso nicht machen werden.

Schade, das jede Partei eine Farbe hat. Ich möchte eine Partei, die keine Farbe hat, also farblos ist.
Ach nee, lieber doch nicht.

Um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: Wat brauchste Jrundsätze, wennste n' Apparat hast
("Ein älterer aber leicht besoffener Herr")

Wenn ich d'ran denke, wie bald wieder diese elenden Wahlplakate den öffentlichen Raum mit den
Eliten-Fotos und dümmlichen Sprüchen verunzieren, wird mir jetzt schon schlecht.
Unsere Volksvertreter......., dass ich nicht lache. Die vertreten nur ihre eigenen Interessen und wollen, dass alles so grauenhaft bleibt, wie es ist.
Sich gegen Bezahlung mit Lobbyisten zu treffen, dass ist doch Prostitution.

Ich wusste gar nicht, dass Petitionsverfasser auch Fakes verbreiten !!!
Es stimmt nicht, dass die SPD als erste das Lobbyistenthema im Bundestag einbrachte, wenn auch unter Druck. Und auch abgeordnetenwatch tat das nicht. Als Partei hat die Linke schon immer gegen Lobbyismus im Bundestag gearbeitet. U.a. wurde im November 2014 eine konkrete Vorlage dazu im Bundestag eingebracht - und natürlich abgeschmettert !
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-linke-will-strenge-regeln-f...
Auch im Februar 2016 wurde solch ein Antrag eingebracht !
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/077/1807709.pdf

Wenn ihr hier Stimmung macht, dann nennt die Dinge auch beim richtigen Namen.
Immer wieder die Aktionen und die, weiß Gott schwierige, weil nicht durch Spenden und Lobbyisten unterstützte - Arbeit der Linken totzuschweigen oder zu diffamieren, wird keine Änderungen bringen. Denn sie sind die Einzigen, die tatsächlich als Partei echte Veränderungen für die Bevölkerung auf der Agenda haben.

Bei euch unterschreibe ich nicht mal mehr einen Witz. Andrea Trautmann, Berlin

Was macht ihr euch einen Hals, die nächste Wahl ist doch nicht einmal mehr gültig- die Vorhergehenden waren es i. Ü. auch nicht! https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/201...
Es gibt sicher irgendwo einen Erklärbär für Jene, die es nicht so ganz nachvollziehen können.
Ungültige Wahlen gibt es weltweit, aber in der "demokratischen BRD" gibt es keine Anfechtungsmöglichkeit, auch wenn der Bundestag seine Aufgabe, ein neues rechtssicheres Wahlgesetz bis zur nächsten Wahl durchzubringen, vorsätzlich verschleppt hat, wissend, dass es den "Etablierten" an den Kragen geht! Dafür wurden sinnfreie Verschärfungen wie "Sexualstrafrecht, Gewalt gegen Polizisten (was ist mit Gewalt durch Polizisten, wie bspw. in Stuttgart Febr. 2017?) und andere "Maasnahmen" durchgeboxt. So viele kurzfristige Gesetzesänderungen gab es wohl noch nie in der BRD, Das nenne ich Wahlbetrug, selbst in "Bananenrepubliken Südamerikas" etc. gibt es die Möglichkeit, die Wahlen für nichtig zu erklären. Also, es wird so weiter gehen, wie bisher und die Mehrheit wird sagen, es ist gut so, auch wenn ich beschissen werde, das würden die "Anderen" auch mit mir machen! Merkwürdig ist, dass gerade die Deutschen nie Jenen glauben, die sich wirklich für ihre Rechte einsetzen. Woran das liegt: ganz einfach, der Deutsche würde das in der Mehrheit auch nicht für Andere tun und glaubt deshalb nicht, dass ein Anderer dies ohne Eigennutz tun würde!

Wollen Sie tatsächlich etwas gegen den Lobbyismus unternehmen oder dient diese Petition als Wahlkampfpropaganda für die SPD? Die Theaterspielerei von schwarz rot grün ist widerlich. Diese Parteien sind absolut unwählbar mit Ihren Marionetten. Also bitte treiben Sie diese Petition voran und kriechen Sie nicht der SPD in den Hintern.

Bravo, Herr Friedlmeier! Sie haben es auf den Punkt getroffen. Ich fühlte mich schon als Gast in einer Podiums-Diskussion. Anstatt um Parteien-Bashing geht es doch um Bürgerinteressen und gelebte Demokratie.

Ich möchte auch nochmals auf den Hinweis von Sebastian Bucher zurückkommen. Mit buergerkandidaten.de (eine Initiative nach einer Idee von Marianne Grimmenstein), die sich für Gemeinwohl und Volksentscheid engagiert, habe ich mich seit längerer Zeit schon beschäftigt.

Wer aktiv Demokratie mitgestalten will, sollte sich auf jeden Fall dort und auch auf DEMOKRATIE IN BEWEGUNG informieren und möglicherweise mitmachen.

Allen ein schönes Osterfest.

Sorry, aber wer ist diese Eva Högl? Im Moment habe ich den Eindruck, als ob die SPD dieses Pfund mit 200000 Stimmen glatt im "Sandkasten", im politischen Nirwana, hat landen lassen.

Ich habe nicht alle Kommentare gelesen, was ich aber sagen möchte. Die SPD ist nicht daran Interessiert etwas zu ändern, eben so wie jede andere Partei. Alle ziehen ihren Profit dieser für die Bürger nachteiligen Situation. Die Parteien haben alle samt vergessen das sie vom den Bürgern gewählt wurden um ihnen zu Dienen, sie zu Schützen (zb. Schadstoffen, Geldpolitik der Banken,etc...) , um für die Menschen in diesem Land gegen die Industrie zu sein wenn diese zum Nachteil eines jeden Handelt. Mittlerweile ist es immer mehr so das die Menschen zu den Dienern der Politik und der Wirtschaft geworden sind. In diesem Land wird sich nichts mehr zum Vorteil für uns ändern, LEIDER, auch Herr Schulz wird am ende wieder eine Groko mit der CDU eingehen und es bleibt alles wie bisher. Ein großer Besen und Frischer Wind hätte Deutschland gut getan, statt dessen werden die Alten Greise weiter machen wie bisher, werden weiter ihren Premiumschrott auf die Straßen bringen und UNSER Land Technologisch weiter nach hinten bringen. Ich bin richtig Traurig über die gesamte Entwicklung. Gruß, Thomas

soll man überhaupt noch wählen gehen?es ist doch für mich nur die wahl zwischen richtblock und galgen.für mich läuft es auf die plünderung der sozialkassen,abschaffung der nationalstaaten in europa.schaffung eines einzigen EU-staates ohne mitbestimmung der völker hinaus.kleinere neue parteien,die ich wählen würde,hätten keine chance gegen eine 2/3 mehrheit im bundestag.

Hallo Angela Waliszewski, JA, wir alle sollten wieder Wählen gehen, ich meine jeder der Wahlberechtigt ist in diesem Land, die Wahl ist das einzig Demokratische was uns Bürger noch geblieben ist. Wenn wir wenigstens 80% Wahlbeteiligung hinbekommen würden und jeder davon würde seinen Unmut und seinen Frust über "Die da Oben" Luft machen, und aus Protest seinen Wahlzettel ungültig macht, einfach durchstreicht, dann haben wir unsere Pflicht getan. Die Wahl wäre ungültig, sie müsste wiederholt werden. Das machen wir dann so lange bis unsere Abgeordneten endlich wach werden und sich daran erinnern von wem und wofür sie gewählt wurden. Das Sie Volksdiener sind.

Schöne Ostern!

Vielen Dank Herr Bucher!
Wir können wunderbar auf hohem Niveau nörgeln und wettern, lassen uns dann aber in unseren bequemen TV-Sessel fallen und weiterhin verblöden. Vorher haben wir uns noch den Bauch vollgeschlagen mit zuviel schlechten Lebensmitteln, die uns müde, lustlos und krank machen.... Willkommen im System, denn so und nicht anders will man uns.... desinteressiert, unaufgeklärt, blind, satt, mit einem Ohr am Handy und mit einem Auge in den sozialen Medien, damit die Politiker, die Global Player und deren Helfershelfer mit uns machen können, was sie wollen. Wie also schaffen wir es, aus dieser Dauerschleife auszubrechen? Wir fangen bei uns selbst an: Wir versuchen wieder achtsam und bewußt durch unser eigenes Leben zu gehen, diskutieren mit Freunden, Nachbarn und Kindern auch über Politik, statt über das TV Programm, erziehen unsere Kinder zu politischen Bürgern, nehmen endlich Einfluß auf die Schulen und deren niederen Anspruch an den Politikunterricht, gehen wieder auf Demos und zeigen UNSERE Macht, engagieren uns auch für diejenigen in unserer Umgebung, denen es schlecht geht usw. Nur wenn wir uns bewegen, bewegen wir etwas und Macht kommt von MACHEN. Wut ist der größte Motor um etwas zu verändern, also worauf warten wir? Werfen wir die Motoren wieder an und ziehen uns gegenseitig aus den Sesseln der Hilflosigkeit.
Energiegeladene Grüße
I.Kammloth

Die Kritik am heutigen Zustand ist -- leider-- berechtigt Der Untergrund-Lobbyismus treibt dank fehlender Regularien weiter sein Unwesen. Die SPD ist eben stand heute der kleinere Koalitionspartner und was die CDU-Kollegen bisher zu diesem Thema gesagt haben, lässt noch nicht auf Besserung hoffen ! Aber die Wahl gibt uns wenigstens eine geringe Chance auf Änderung, wenn wir sie denn wahrnehmen ! Dafür muss sich aber der bequeme Bürger mit dem Thema beschäftigen und dann auch konsequent handeln. Daran hat es bis heute leider gefehlt. Es gibt in keiner Partei nur ausschliesslich "gute" Themen und man muss auch nicht gleich Mitglied werden, aber eine Meinung sollte man schon haben -- und wählen !!

Vielen Dank I. kammloth,
von allen Beiträgen hier, ist Ihrer der beste. Nur wenn wir uns alle bewegen und aktiv werden können wir auch was bewegen. Nur klagen und jammern hat noch nie was gebracht,

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