Geheimen Lobbyismus abschaffen: Die ersten Reaktionen zu unserem Gesetzentwurf sind da

 

Letzten Donnerstag in Berlin. Noch immer ist Lobbyismus in Deutschland unbeschränkt, und das hat seinen Grund: Seit Jahren machen einige Politiker und Interessenvertreter erfolgreich gegen schärfere Transparenzregeln mobil. Jetzt sitzen wir vor Medienvertretern und erklären unsere Idee: Ein verpflichtendes Lobbyregister. Dazu haben wir einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dem abgeordnetenwatch.de und LobbyControl endlich die notwendige Debatte voran bringen wollen.

Die ersten Presseberichte sind erschienen (s. unten), doch bereits zeigt sich, dass sich insbesondere die Union nicht von ihrer Ablehnung abbringen wird. Die SZ fasst dies in der Zwischenüberschrift "Die Opposition ist dafür, die CDU/CSU-Fraktion wehrt sich" zusammen.

Die Argumente der Transparenzgegener sind teilweise absurd, manchmal greifen sie auch zu Beleidigungen.

Gerne wird von Gegnern eines verpflichtenden Lobbyregisters vorgebracht, dass der Aufwand für die betroffenen Lobbyisten viel zu groß sei, wenn sie Angaben zu ihren Aktivitäten in ein Register eintragen müssten. Doch in Wirklichkeit lassen sich die Grunddaten schnell zusammentragen. Und selbst die Angaben, mit welchem Politiker ein Lobbyist in Kontakt war, lassen sich ohne allzu großen Aufwand eintragen. Wir haben dies einmal beispielhaft an unserem Fall getan: Um alle Politikerinnen und Politiker, mit denen wir im Zusammenhang mit unserem Gesetzentwurf in Kontakt waren, zu dokumentieren, benötigten wir weit weniger als 30 Minuten. Dies sollte zumutbar sein, wenn es um Einfluss auf die Gesetze in unserem Land geht. (Unsere Angaben zu den Kontakten mit Politikern, finden Sie hier hier (GoogleDoc). Diese Einträge müssten laut unseres Gesetzentwurfes künftig auch Lobbyisten machen).

Gesetzentwurf für ein Lobby-Transparenzgesetz

• Zum Einstieg: Kurz erklärt - das Lobby-Transparenzgesetz
• Der komplette Entwurf für das Lobby-Transparenzgesetz (verpflichtendes Lobbyregister)
• Was bedeuten die Paragrafen im Detail - Erläuterungen zum Gesetzentwurf
• Häufige Fragen und Antworten zum Lobbyregister

Nun gilt es den Bundestag zu überzeugen. Unser Entwurf kann dabei als Orientierung dienen.

Medienberichte zu unserem Gesetzentwurf:

• sueddeutsche.de: "Lobbyismus muss überwacht werden können"
• Süddeutsche Zeitung: Aus dem Schatten (hinter einer Zahlschranke)
• tagesspiegel.de: NGOs präsentieren "Gesetzentwurf" für ein Lobbyregister
• dpa: Lobbyisten-Register soll mehr Transparenz bringen
• AFP: Private Transparenzinitiativen legen Gesetzentwurf für Lobbyistenregister vor

Mehr Hintergründe über unsere Arbeit für ein verpflichtendes Lobbyregister:

• Übersichtsseite: Geheimen Lobbyismus verhindern! Unser Vorschlag