Vortragshonorare: Was Unternehmen für einen MdB zahlen

Bis zu 30.000 Euro für einen einzigen Vortrag: So viel kassieren einige Bundestagsabgeordnete, wenn sie auf Einladung von Unternehmen auftreten. Das Geld erhalten sie privat für etwas, das zur Kernaufgabe ihrer Abgeordnetentätigkeit gehört. Schluss damit!

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag war kaum unterschrieben, da machte Jens Spahn sich auf den Weg zum "GKV-Infotag", dem Branchentreff für Kliniken und Kranken­häuser. 45 Minuten waren für den Gesundheitsexperten von CDU/CSU reserviert, um die Branchenvertreter über die Pläne der Großen Koalition ins Bild zu setzen - mit "Informationen aus erster Hand", wie der Veranstalter Comline AG, ein privater Gesundheitsdienstleister, zuvor in einer Broschüre nicht ohne Stolz angekündigt hatte.

Für den Vortragsredner Jens Spahn hatte sich der Ausflug im Februar 2014 nach Dortmund vor allem in finanzieller Hinsicht gelohnt: Zwischen 3.500 und 7.000 Euro, so ist auf der Parlamentshomepage nachzulesen, zahlte ihm die Comline AG dafür, dass er den anwesenden Vertretern u.a. von privaten Klinikkonzernen und Consultingfirmen die Regierungspolitik der kommenden Jahre erläuterte.

Unter den Honorarrednern im Deutschen Bundestag gehört Spahn damit ins mittlere Preissegment. Für Politiker wie Linken-Fraktionschef Gregor Gysi oder Ex-Finanzminister Norbert Röttgen (CDU) sind Unternehmen bereit, bis zu 15.000 Euro pro Vortrag zu zahlen. Noch teurer ist der frühere Finanzminister Peer Steinbrück: 25.000 Euro kann sein Gastspiel kosten, wie der SPD-Politiker vor einiger Zeit unter dem Druck der Öffentlichkeit offenbarte. In einer Liga mit Steinbrück spielt, jedenfalls was die Honorarhöhe angeht, Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, der zuletzt von dem fragwürdigen Privatnachrichtendienst Hakluyt & Company für einen Vortrag bis zu 30.000 Euro erhielt (auf die Merkwürdigkeit, dass der regelmäßige Gastredner Fuchs von Hakluyt für den jeweils letzten Vortrag eines Jahres ein besonders hohes Honorar kassiert, hatten wir schon für die Jahre 2010, 2011 und 2012 hingewiesen.)

13.300 € gibt's vom Steuerzahler, um Politik zu erklären und eine Bahncard 100 obendrauf

Die Frage ist, warum Abgeordnete überhaupt (privat) Geld dafür erhalten, dass sie Politik erklären?! Für die eigene Position zu werben, sich mit konträren Meinungen auseinanderzusetzen, politische Zusammenhänge zu veranschaulichen: dies gehört zu den Kernaufgaben eines Parlamentariers. Damit ein Abgeordneter dies tun kann, erhält er von den Bürgerinnen und Bürgern jeden Monat 9.082 Euro in Form von Diäten plus eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.267 Euro, also unter dem Strich gut 13.300 Euro. Obendrauf gibt es noch eine Bahncard 100, um auch in entlegenen Winkeln der Republik Politik erklären zu können.

"Wie soll vernünftig Korruption bekämpft werden, wenn ein Unternehmen einem Abgeordneten für ein launiges Grußwort ein paar Tausend Euro zahlen kann?" fragte 2013 der damalige Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg. Im selben Jahr war zum Beispiel bekannt geworden, dass die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields dem SPD-Politiker Steinbrück 2011 für einen Vortrag 15.000 Euro Honorar gezahlt hatte. Pikant war dabei, dass Freshfields während Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister mehrere Berateraufträge im Zusammenhang mit der Eurorettung in Höhe von 1,8 Mio. Euro erhalten hatte.

Selbst wenn beide Ereignisse in keinem direkten Zusammenhang ständen: allein die Tatsache, dass Unternehmen, Verbände oder Großkanzleien Politiker für eine Selbstverständlichkeit bezahlen, ist nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu mehren.

Nicht umsonst dürfen weder die Kanzlerin noch ihre Minister Honorare für einen Vortrag annehmen. Dies muss endlich auch für Volksvertreter gelten!

Unterschreiben Sie hier unsere Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen"
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Kommentare

Da tun sich viele Fragen auf, u.a.:
Stehen die Honorare im Verhältnis zur Leistung? Warum können diese nicht einfach ein paar wenige hundert Euro betragen, warum müssen sie so hoch sein wie ab einem Kleinwagen in Basisausstattung?
Dadurch kommen Abgeordnete erst in den Ruch, dass sie im Grunde geldgeil sind und den Hals nie voll bekommen können - und sie werden leicht käuflich, sprich bestechlich ..., denn wenn die Unternehmen so hohe Honorare ausbezahlen, können sie ja für den Preis - außer einer vereinbarten Rede vielleicht - noch zusätzlich von den Abgeordneten etwas ganz anderes abverlangen, diese kommen hierdurch irgendwie in eine Bringschuld, die sie politischmäßig gegenüber den Unternehmen leisten müssten: Z.B. in Anbetracht dessen werden die Vorschriften gegenüber den betreffenden Unternehmen nicht so verschärft wie eigentlich vorgesehen oder die Kontrolluntersuchungen lascher durchgeführt ...
Mit anderen Worten: Es werden vielleicht sogar zwei Augen zugedrückt, anstatt die Gesetze so zu befolgen, wie im Grunde erforderlich.
Fazit: Es könnte sich - wie bereits immer - bestätigen, dass Politik doch im Grunde ein recht schmutziges Geschäft sein kann, NEIN - ist!
Wir Bürger sollten weitaus mehr tun, als nur in regelmäßigen Abständen zu wählen, sondern unser Recht in Anspruch nehmen, Kontrolle auszuüben, nämlich in der Hinsicht, dass die politisch Verantwortlichen ihre Wahlversprechen nach Möglichkeit auch tatsächlich einhalten und überhaupt ihren Verpflichtungen
gegenüber uns als Bürger gewissenhaft nachkommen, denn da bestehen berechtigte Zweifel ->
siehe z.B. Dr. Gauweiler, der sein Privatvergnügen, nämlich seinen Beruf als Rechsanwalt, als wichtiger erachtet als seine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter auch in der Tat pflichtgemäß zu erfüllen!
Man kann unmöglich zwei Herren gleichzeitig dienen! Es wäre auch nicht gerechtfertigt gegenüber seinem Wählervolk, welchem er sich als Volksvertreter verpflichtet hat, Das ist seine eigentliche Aufgabe - und nicht den Beruf als Antwalt - wenn auch nur zeitweise überwiegend - auszuüben.

Raffgier, korrumpiert, schamlos..., so wie es zu einer "modernen Bananenrepublik" passt.
Schon die Existenz von "Political Correctness" hat nichts mehr mit demokratischem Verständnis zu tun.

Dass bei einem Vortrag eine Aufwandsentschädigung (Übernahme der Reisekosten etc.) gezahlt wird, ist selbstverständlich. Die muss sich aber in Grenzen halten: wenn bei der Hotelübernachtung auch 200 € Hostessenservice inbegriffen sind, ist das nicht mehr ok.

Es ist auch in Ordnung, wenn ein spezieller Vortrag gewünscht wird, auf den sich der Redner extra vorbereiten musste (nur dann sollte das Honortar auch an den Ghostwriter weitergegeben werden). Aber auch dann sehe ich nicht, wie ein 5-stelliger Betrag zusammenkommen könnte. Und auch 4-stellig sollte da doch wohl eher die Ausnahme sein?

Bleibt also nur die Annahme, dass da eine spezielle Form der Leistung erbracht wird, nur welche?

Die harmloseste Variante ist Prominenten-Bonus: bei einem zugkräftigen Namen werden mehr Zuhörer kommen. Entwerder zahlen die (das wär für den Veranstalter ein finanzieller Gewinn), oder es geht um das Ansehen des Vereins und damit zusammenhängende Faktoren, die nicht unbedingt in Geld umgerechnet werden können, aber doch "dieses Geld wert sind".

Alles, was mir sonst noch einfällt, würde ich unter "Korruption" verbuchen. Und je nach Veranstalter darf ggf. auch gefragt werdne, ob es zu den politischen Überzeugungen des Redners passt, sich als "Werbeträger" dafür benutzen zu lassen.

Wenns wirklich nur Prominentenbonus ist: Dann könnte der (ja schon gut abgesicherte) Redner das Honorar auch an eine gemeknnützige Organisation spenden. beispielsweise Transparency International ... Das würde seine Glaubwürdigkeit erhöhen.

Priorität haben die Fragen: Warum laden Unternehmen überhaupt einen Abgeordneten zu einer Rede ein und bestimmen sie alsdann das Thema?

Um ihn sich mit entsprechend hohen Vergütungen gefügig zu machen? Damit er in ihre eigenen politisch gewünschten Richtungen agiert?

Nachdem so langsam bekannt wird, dass die Parlamentarier völlig bewusst über 11 Jahre mit dem Vorwurf
der weltweiten Korruptheit (charakterlos und schamlos) lebten, agierten und Administration und Justiz dominierten, stellt sich die Frage, ob die einladenden Firmen diesen Tatbestand kannten/kennen?

Nachdem die UN-Konvention nunmehr mit dem bekannten juristischen Hintertürchen ratifiziert ist und die
Abgeordneten ab Nov. 2014 juristisch einwandfrei genauso weiter agieren können, haben sie den einla-denden Firmen und dem Wähler erneut Sand in die Augen gestreut.

Nicht zu vergessen, dass die Europaratsabkommen von 1999 in Sachen Korruption schon 16 Jahre auf eine Ratifizierung warten.

Verzeihung, aber wenn man solchen Schwachsinn liest, wird es einem klar, warum es immer wieder zu derartigen Ausfällen in der Gesellschaft kommt. Erst wurde mehr Transparenz gefordert und, nachdem die nun besteht, regen Sie sich über die Höhe der Leistungen auf. Da verstehe ich die Welt nicht mehr.Die Bürger wollen demnächst auch noch Griechenland finanziell helfen, weil das doch so arme Europäer sind(!)
Alles fing einmal mit den Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew an. Mfg

Verzeihung, was glauben Sie denn weshalb Transparenz gefordert wird, doch etwa nicht, dass sich damit das Thema erledigt hätte und der Fall als erledigt abgehagt würde? Auch hat das nichts mit Griechenland zu tun. Irre ich mich, dass Sie vom Thema abgekommen sind ?

kommst du von einem anderen stern?
Wegen einmal deinen fußweg kehren ,ca.eine halbe std.,bekommst du auch nicht 5000,00 euro
Diese pfeifen sind auch nichts anderes wie der steuerzahler.wo lieg da der unterschied?

gruß trucker

Wo besteht zu diesem Thema Transparenz? Steinbrück hat man als Kanzlerkandidat mehr oder weniger zur Offenlegung gezwungen. Die dann geforderte Abstimmung im Bundestag ergab ein seltsames Verständnis was Offenlegung bedeutet:
Für Offenlegung stimmten:
SPD................94,52%
Linke...............88,17%
Grüne 97,06%

Dagegen stimmten:
FDP.................88,17%
CDU................92,75%
CSU................95,45% wie viele hier dafür waren ist leicht zu sehen.
Daraus schließt der Bürger - hier gibt es scheinbar reichlich Schmarotzer, die noch mehr absahnen anstatt ihren Job zu machen für den sie außer dem Grundgehalt noch jede menge Pauschalen einstecken.

Das ist ja alles schon tragisch genug. Aber das wirklich dramatische ist natürlich das Desinteresse des "Deutschen Michels". Ich halte die Mehrheit der Deutschen Bürger für politisch sehr ungebildet und desinteressiert. Nur deshalb können sich solche Auswüchse entwickeln.

Ungebildet?, Desinteressiert?
Auf dem Bau herrscht in der Regel ein direkterer Ton der dann auch den Nagel auf den Kopf trifft.
Wie war das nochmal: Der Mensch besteht zu ca. 70% aus Wasser!!
Ich habe schon sehr viele Menschen gesprochen wo man nach Zwei Sätzen schon merkt wo es sich befindet. Das freut natürlich solche "Volksvertreter".

@ AlPa: Es ist eine gute Frage, warum es den weitaus meisten Deutschen offenbar egal ist, dass man aufgrund der Placebo-Gesetzgebung im Bereich Abgeordnetenbestechung (§ 108 e StGB) praktisch straffrei einen Abgeordneten bestechen (Formulierung nach normalem Rechtsempfinden) kann. Da ich mich lange mit dieser Frage beschäftige, habe ich für mich darauf zwei Antworten gefunden.

1. Das Thema wird in der Presse nur stiefmütterlich angesprochen (vorsichtig formuliert). Möglicherweise möchte sich ein Vertreter der Hauptstadtpresse von seinen politischen Kumpeln nicht fragen lassen: "Musste das denn sein?"

2. Vielen in diesem Land geht es wirtschaftlich so gut, dass Ihnen diese Beeinflussung egal ist. Man hat ja auch Strauss etliches durchgehen lassen. Auf bayerisch: "Wie soll jemand für uns sorgen, der noch nicht einmal für sich selbst sorgen kann?" Erst wenn es wirtschaftlich eng wird - so wie jetzt in Griechenland - fällt echtes Augenmerk auf Korruption. Und den vielen, denen es in diesem Land schlecht geht, die in prekären Verhältnissen leben bzw. arbeiten, sind damit beschäftigt, den Kopf über Wasser zu halten und sich nicht mit irgendwelchen politischen Fragen zu beschäftigen, die sie meinen, eh nicht ändern zu können.

Soviel, AlPa, zum deutschen Michel. Der sitzt wohl vorrangig in irgendwelchen Redaktionen - denn über die Presse könnte man evtl. doch etwas an diesen unhaltbaren Zuständen ändern. Meine Meinung.

Transparenz zu erreichen ist wichtig...nur es geht um eine möglichst vollständige Transparenz. Die Frage stellt sich, ob sich gut zahlende Unternehmen Vergünstigungen versprechen bzw. auf die Verlängerung ihrer Vergünstigungen mit hohen Honoraren bauen können, z.B. geringe Versteuerung ihrer Einnahmen usw.

Transparenz zu erreichen ist wichtig...nur es geht um eine möglichst vollständige Transparenz. Die Frage stellt sich, ob sich gut zahlende Unternehmen Vergünstigungen versprechen bzw. auf die Verlängerung ihrer Vergünstigungen mit hohen Honoraren bauen können, z.B. geringe Versteuerung ihrer Einnahmen usw.

Hartz IV Empfänger dürfen 100,- € ohne Abzüge und Rentner 450,-€ mtl. hinzuverdienen. Das gleiche Recht räume ich auch unseren Abgeordneten ein!

SCHLUSS MIT DER EINFLUSSNAHME DER UNTERNEHMEN UND BANKEN AUF UNSERE POLITIKER!!!

WIR SIND DAS VOLK! WIR SIND DER SOUVERÄN! DIE POLITIKER SIND UNSERE ANGESTELLTEN!!!

man hat 44 Arbeitsjahre, kann seinen Heimplatz nicht selbst bezahlen, muß aber für die Auszubildenden für die Altenpflegelehrlinge einen monatlichen Beitrag leisten. Schämen sich die Politiker gar nicht, dass wir so ausgenommen werden ? Fragen die mal nach, was Betreiber von Altenheimen an uns alten Leuten verdienen ? Es ist grenzenlos was da abläuft. Für ein kleines 2 Bettzimmer bezahlen wir allein schon faßt 800 Euro an Investitionskosten und so viel liegt im argen. Wer kümmert sich da mal darum ? Kein Personal und diese Hektik überträgt sich automatisch auf die Heimbewohner. Man kann das Pflegepersonal mit diesem, unseren Kummer gar nicht noch mehr belasten, denn die sind ja schon am Limit und haben sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren, sonst schaffen die das ,,Soll" das sie zu bewältigen haben gar nicht mehr. Den letzten beißen die Hunde und das sind wir alten Leute. Das hat wahrlich keiner verdient.

man hat 44 Arbeitsjahre, kann seinen Heimplatz nicht selbst bezahlen, muß aber für die Auszubildenden für die Altenpflegelehrlinge einen monatlichen Beitrag leisten. Schämen sich die Politiker gar nicht, dass wir so ausgenommen werden ? Fragen die mal nach, was Betreiber von Altenheimen an uns alten Leuten verdienen ? Es ist grenzenlos was da abläuft. Für ein kleines 2 Bettzimmer bezahlen wir allein schon faßt 800 Euro an Investitionskosten und so viel liegt im argen. Wer kümmert sich da mal darum ? Kein Personal und diese Hektik überträgt sich automatisch auf die Heimbewohner. Man kann das Pflegepersonal mit diesem, unseren Kummer gar nicht noch mehr belasten, denn die sind ja schon am Limit und haben sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren, sonst schaffen die das ,,Soll" das sie zu bewältigen haben gar nicht mehr. Den letzten beißen die Hunde und das sind wir alten Leute. Das hat wahrlich keiner verdient.

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Ich habe kein Problem damit, wenn Abgeordnete Geld für Ihre Vorträge bekommen.
Ich habe aber ein Problem damit, wenn Sie Vorträge halten, die gegensätzlich zu Ihren Wahlversprechen sind!
Ich will wissen, was der von mir gewählte Vertreter von sich gibt!
Ich will entscheiden dürfen, ob ich ihn vertraue und wieder wählen kann!

Ich habe schon ein Problem damit wenn sich Abgeordnete des Bundes und der Länder für Tätigkeiten die in ihrem Aufgabenbereich liegen und für die sie schon von staatswegen vergleichsweise fürstlich belohnt werden noch solch horrende Summen von Privatpersonen und Firmen kassieren die in keiner weise der gegebenen Leistung (hochtrabendes Gelaber das im Grunde eh keiner verstehen-will) entspricht.
Politiker dürfen erst dann Nebenjobs annehmen wenn sie nur noch in der Privatwirtschaft beschäftigt sind, alles andere läuft unter der Bezeichnung Korruption und Einflußnahme bestimmter Interessengruppen auf die Politik, B A S T A !!

Interessant wäre mal zu erfahren, wie halten es unsere Nachbarn ( Schweiz,.Frankreich,Belgien,Nieder-
lande,Dänemark,Polen usw mit ihren Politikern?
Dasselbe gilt für die allgemeine Altersversorge,Heime usw.
Da man bei unserer "normalen" Presse darüber so gut wie nichts erfährt,wäre es doch sehr interessant, wenn man mal von Ihnen darüber etwas erfahren würde.

Über Schmiergeld Zahlungen, die Politiker in anderen Ländern erhalten, beschweren und erzürnen wir uns. Was läuft denn eigentlich in unserer demokratischen Bundesrepublik? Das kann man nicht fassen! Wir Bürger/Wähler werden verschaukelt, denn wie viele Abgeordnete fehlen oft bei den Bundestagssitzungen, finden es nicht für nötig, teilzunehmen, obwohl sie dafür gut bezahlt werden. Nebenbei riesige Einkünfte einzustecken, scheint normal für diese Menschen zu sein. Das muss sich ändern, denn der Mann von der Straße muss jeden sauer verdienten Cent versteuern und diese Typen kassieren sich reich.Ich fordere ein entsprechendes Gesetzt, das solche Machenschaften verbietet. Es wird höchste Zeit!

Über Schmiergeld Zahlungen, die Politiker in anderen Ländern erhalten, beschweren und erzürnen wir uns. Was läuft denn eigentlich in unserer demokratischen Bundesrepublik? Das kann man nicht fassen! Wir Bürger/Wähler werden verschaukelt, denn wie viele Abgeordnete fehlen oft bei den Bundestagssitzungen, finden es nicht für nötig, teilzunehmen, obwohl sie dafür gut bezahlt werden. Nebenbei riesige Einkünfte einzustecken, scheint normal für diese Menschen zu sein. Das muss sich ändern, denn der Mann von der Straße muss jeden sauer verdienten Cent versteuern und diese Typen kassieren sich reich.Ich fordere ein entsprechendes Gesetzt, das solche Machenschaften verbietet. Es wird höchste Zeit!

die Voraussetzungen für die Wahl zum Bundestagsabgeordneten aber auch für die Abgeordneten der Landtage müssen verändert werden! D.h. ein demokratisches Wahlrecht. Nicht die Parteien bestimmen über dubiose Listen , wer in das jeweilige Volksvertretung einzieht, sondern die Stimmenanzahl, die in der jeweiligen Wahl erreicht wurde. Außerdem muß die mögliche Zeit, die eine Person in einer Volksvertretung sein darf, auf max. 2 Wahlperioden insgesamt pro Person festgeschrieben werde. Da gibt es doch Abgeordnete, die 20 Jahre und mehr im Bundestag sind.
Das ist der Boden für Korruption und Vernachlässigung der Pflichten! Außerdem muß das Wahlrecht die Wiederspieglung der Bevölkerungsstruktur im Parlament sichern!

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