Die Lobby-Republik: Wer in Deutschland die Strippen zieht

500 Millionen Euro, vielleicht auch eine Millarde oder mehr, lassen sich Konzerne und Verbände ihre Lobbybüros in der Bundeshauptstadt kosten. Der Grund für diese horrenden Ausgaben liegt auf der Hand: Abgeschirmt von der Öffentlichkeit wollen sie Politik in ihrem Sinne beeinflussen. In seinem neuen Buch nimmt der bekannte Investigativ-Journalist Hans-Martin Tillack ("stern") die Leser mit hinter die Kulissen der Berliner "Lobby-Republik". In einem Gastbeitrag für abgeordnetenwatch.de beschreibt Tillack, wie sich die Lobbyindustrie in den vergangenen Jahren im Regierungsviertel breit gemacht hat und wie Politiker durch den Ruf einer zu großen Lobbynähe mitunter einen teuren Preis zu zahlen haben.

Ein Gastbeitrag von Hans-Martin Tillack

Im direkten Umkreis von Kanzleramt und Reichstag, also grob gesagt im Berliner Postzustellbezirk 10117, findet man kaum noch ein Bürogebäude ohne das Klingelschild einer Firmenrepräsentanz, eines Verbandssitzes oder einer Berateragentur. Oft sind es gleich mehrere unter einem Dach. 10117 Berlin – das ist ein nur etwa drei Quadratkilometer messendes Stück Erde, ungefähr so groß wie die Freifläche des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Hier zwischen Brandenburger Tor im Westen und Deutschem Historischem Museum im Osten, zwischen Charité und Auswärtigem Amt unterhalten die Lobbyisten bevorzugt ihre Büros – weil sie von hier aus rasch zu Fuß in die Zentren der Macht gelangen und die Abgeordneten und Beamten umgekehrt zu ihnen.

Auf der Verbändeliste des Bundestags steigt von Jahr zu Jahr die Zahl der Einträge. Waren es 1999, kurz vor dem Umzug von Bonn nach Berlin, noch 1675, sind mit Stand Dezember 2014 insgesamt 2221 Namen verzeichnet - von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft bis zum Zentralverband Naturdarm e. V. und dem Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVO), der Stimme „des Baugewerbes in Ostdeutschland“.

Fast im Monatsrhythmus eröffnen Lobbyisten ein neues Büro im Regierungsviertel

Nicht alle, aber viele dieser Organisationen unterhalten ein Büro in Berlin. Deren Zahl wird auf 500 bis 1000 geschätzt. Im Jahr 2013 hatten nach einer Aufstellung des Bundestags jedenfalls 526 registrierte Verbände Hausausweise für das Parlament beantragt und erhalten. Zugleich ist die Verbändeliste des Bundestags grob unvollständig, denn auf ihr müssen sich all diejenigen Lobbyisten nicht anmelden, die für Agenturen, Anwaltskanzleien und Unternehmen unterwegs sind. Und gerade deren Zahl scheint in Berlin konstant zu steigen. Fast schon im Monatsrhythmus eröffnet hier eine neue Firmenrepräsentanz. Meist arbeiten dort drei bis vier Personen unter der Leitung eines Konzernbevollmächtigten.

Pro Jahr verschlingt solch ein Lobbybüro locker eine Million Euro oder mehr. Die Liste der Neuankömmlinge reichte im Jahr 2014 bis hin zu Unternehmen wie dem Einzelhandelskonzern Rewe, der – von einer niederländischen Mutter kontrollierten – Direktbank ING-Diba und dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB), um nur einige zu nennen.

Längst sind es nicht mehr nur Dax-Konzerne, die einen Stützpunkt in der Hauptstadt unterhalten, sondern auch mittelgroße Firmen wie der Baustoffhersteller Knauf, der Automobilzulieferer Schaeffler oder das Unternehmen Juwi, das Solar- und Windkraftanlagen projektiert und baut.

Als der Regierungssitz noch in Bonn war, gab es dort höchstens ein Dutzend solcher Konzernbüros; so jedenfalls die Schätzung der Süddeutschen Zeitung im Februar 2008. Heute in Berlin dürften es zwischen 150 und 200 sein, auch wenn sich gelegentlich Unternehmen wieder aus Berlin zurückziehen, weil ihnen die Repräsentanz zu teuer wurde.


Aktion von Aktivisten am Reichstagsgebäude

Genaue Zahlen über die Entwicklung der Lobbyindustrie in Berlin gibt es nicht, und daher sind auch nur grobe Schätzungen über ihren jährlichen Umsatz möglich: Mindestens 500 Millionen, vielleicht sogar eine Milliarde Euro dürften es durchaus sein, gemessen an der Zahl von wohl mehr als 500 Verbands- und Unternehmensbüros und in Anbetracht des Millionenbudgets, das selbst kleinere Berlin-Vertretungen jährlich ohne weiteres verschlingen können. Einige Verbände haben sogar Jahresetats von bis zu 80 Millionen Euro, auch wenn diese Gelder vielleicht nicht immer komplett in Lobbyaktivitäten fließen.Hinzu kommen die mitunter zweistelligen Millionensummen, die Unternehmen jedes Jahr für Spenden und Sponsoring in Richtung Politik aufwenden – und natürlich die Millionenumsätze der diversen Lobbyagenturen.

Irgendwann ließ sich das Lobbyisten-Problem nicht mehr leugnen

Wer kauft sich politischen Einfluss in Berlin? Lange ist man in der deutschen Politik einer ernsthaften Debatte über die Risiken und Nebenwirkungen des Lobbyismus ausgewichen. Doch mit der Zahl der Lobbyisten hat auch die Besorgnis vieler Bürger zugenommen. Dass die wechselnden Berliner Regierungen sich eher an Partikularinteressen als am Allgemeinwohl ausrichten – dieser Glaube ist sehr weit verbreitet. Selbst bei zwei internen – und bis heute unveröffentlichten - Umfragen im Auftrag des Bundespresseamtes im April sowie im Juli 2014 waren 67,7 beziehungsweise 66,4 Prozent der vom Mannheimer Ipos-Institut befragten Bürger der Auffassung, dass auch unter der Großen Koalition eher „die Interessen einzelner Gruppen“ im Mittelpunkt stünden als „das Gemeinwohl“. Selbst unter den Wählern von CDU/CSU und der SPD waren diejenigen in der Minderzahl, die der Bundesregierung eine Orientierung am Allgemeininteresse bescheinigten.

Aber wahr ist, dass auch in Berlin zumindest bis vor kurzem selbst ein relativ strenger Lobbygeruch den medialen Aufstieg eines Politikers nicht unbedingt zu behindern brauchte – bis sich das Problem irgendwann nicht mehr leugnen ließ.

abgeordnetenwatch.de-Recherchen zu den Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück

In spektakulärer Weise zeigte sich dies am Beispiel von Peer Steinbrück. Solange er nur als einfacher Abgeordneter wirkte, war es fast nur das auf die Parlamentsbeobachtung spezialisierte Internetportal Abgeordnetenwatch, das den ausgeprägten Nebenerwerbssinn des Sozialdemokraten hartnäckig thematisierte (I, II, III). Die großen Blätter behandelten das Thema kaum – oder verteidigten den Sozialdemokraten sogar. „Politiker-Kritik sollte nicht zur übertrieben kleinlichen Beckmesserei werden“, schrieb Heribert Prantl frühzeitig in der Süddeutschen Zeitung. Vortragsmarathon hin oder her – die Kommentatoren auch anderer Blätter empfahlen den ehemaligen Finanzminister unverdrossen als fähigen Mann, kantigen Macher und Helmut-Schmidt-Protegé. „Er kann es“, zitierte der Spiegel das Urteil des Altkanzlers über Steinbrück im Oktober 2011 sogar auf der Titelseite. Von solchen Huldigungen ließen sich die Strategen in der SPD-Zentrale offenkundig blenden, als sie den vielfach Gepriesenen im Oktober 2012 als ihren Spitzenmann präsentierten.

Dem Vortragsreisenden Steinbrück kam das Gespür abhanden

Dass mit dieser neuen prominenten Rolle nun auch Steinbrücks exzessive Nebentätigkeiten als Vortragsreisender bei Banken, Anwaltskanzleien oder sogar Spielautomatenherstellern eine größere Rolle in der öffentlichen Debatte spielen würden, hatten offenkundig weder Steinbrück selbst noch Parteichef Sigmar Gabriel antizipiert – obwohl Gabriel mit feinem Gespür früher als andere das Thema Lobbyismus entdeckt und für ein Lobbyregister geworben hatte.

Die Diskussion um die Nebentätigkeiten des frisch gekürten Kandidaten traf dennoch auch ihn im Oktober 2012 unvorbereitet. An seinen ersten improvisierten Reaktionen war das überdeutlich zu erkennen. Peer Steinbrück wiederum verteidigte sich zunächst ausgerechnet unter Verweis auf den damaligen FDP-Chef. „Ich vermute mal, dass Herr Westerwelle nicht viel andere Vorträge gehalten hat in früheren Zeiten als ich auch“, verkündete der Sozialdemokrat. Erst nach einigen Tagen bequemte sich der Kanzlerkandidat seine Vortragshonorare im Detail offenzulegen – und trat anschließend trotzdem mit der grotesken Bemerkung nach, „dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt“.

Die Debatte über seine  Nebentätigkeiten bescherte dem Kanzlerkandidaten Steinbrück einen veritablen Fehlstart seiner Wahlkampagne. An seinem Fall ließ sich ablesen, wie sehr die deutsche öffentliche Debatte über den Lobbyismus noch in den Anfängen steckt – und wie wenig bis heute selbst erfahrenste Berliner Spitzenpolitiker antizipieren, dass die Bürger von ihren Repräsentanten erwarten, dass sie unabhängig sind von Partikularinteressen. Doch spätestens seit dem spektakulären Abstieg der FDP in der Wählergunst seit Anfang 2010 hätte eigentlich jedem im Regierungsviertel klargeworden sein müssen, dass Politiker für den Ruf einer zu großen Lobbynähe einen Preis zu zahlen haben. Ein Blick auf die Chronologie ist jedenfalls lehrreich. Im Wahlkampf 2009 versprachen die Freidemokraten Steuersenkungen für alle und ein Steuersystem mit weniger Ausnahmen. Doch was die schwarz-gelbe Koalition gleich nach der Wahl dann umsetzte, erschien wie das glatte Gegenteil: eine neue Steuerausnahme in Form einer reduzierten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, ganz nach einer Blaupause des Gastronomieverbands Dehoga. Die meisten Experten verwarfen das Steuergeschenk bei einer Anhörung im Bundestag als volkswirtschaftlich nutzlos; selbst Finanzpolitiker von CDU und FDP waren unzufrieden. Doch zuvor hatte ein kleines Düsseldorfer Unternehmen namens Substantia AG 1,1 Millionen an die FDP gespendet – und erst Recherchen des stern machten publik, dass dahinter auf Umwegen eine Firma des Milliardärs August von Finck steckte, dessen Familie die Mövenpick-Hotels kontrollierte.

Schlagzeilen zu den "Mövenpick"-Spenden

Die Empörung war groß, als im Januar 2010 erstmals der Verdacht eines möglichen Zusammenhangs zwischen den Finck-Spenden und der Steuersenkung auf den Tisch kam. Gewiss, die FDP beharrte darauf, dass die Spenden und ihre Steuerpolitik zwei völlig getrennte Dinge seien. Die Kritik der Opposition sei „ein hysterischer, unverschämter Zirkus“, wütete Guido Westerwelle, damals noch FDP-Chef. Doch solche schrillen Reaktionen machten die Sache nicht besser.

Mit der Mövenpick-Debatte begann der Niedergang der FDP in den Umfragen

Aus Sicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim war zumindest „der Ruch der Korruption“ entstanden. Bei solchen Vorgängen schöpfe jeder normale Bürger Verdacht, assistierte sein Kollege Ulrich Battis. Und ziemlich exakt mit dem Beginn der Mövenpick-Debatte Mitte Januar 2010 begann der Niedergang der FDP in den Umfragen, der sich dann über das ganze Jahr hinweg fortsetzte. Von den 11 Prozent, die das Institut Forsa Ende 2009 der Partei noch gab, blieben Anfang Februar noch 8 Prozent und im Dezember desselben Jahres magere 4 Prozent. Unter 514 enttäuschten vormaligen FDP-Wählern, die Anfang Februar 2010 von Forsa befragt wurden, kritisierten 40 Prozent deren „Klientelpolitik“.

Die Debatte um die Hotelsteuer und kurz darauf Meldungen über FDP-Spender, die den damaligen Außenminister Guido Westerwelle auf Dienstreisen begleiten durften, läuteten für den FDP-Chef das Ende seines Parteiamts ein. Sie führten zu einem irreparablen Rufschaden und zu Diadochenkämpfen, von denen sich die Freidemokraten nicht mehr erholten. Zwei Tage nach dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag im September 2013 räumte dann Christian Lindner als designierter neuer Parteivorsitzender ein: Ja, seine Partei habe „Anlass gegeben für Klientelverdacht“ und „Lobbyvorwürfe“. Selbst wenn man das, so Lindners neue Erkenntnis, „im Kern nicht für begründet halten mag, muss man zur Kenntnis nehmen, dass es sie gab“.

Der Fall der FDP zeigt: Es braucht aus Sicht der Bürger keinen finalen Beweis, dass sich das große Geld große Vorteile kaufen kann. Für das Vertrauen in die Politik ist es bereits brandgefährlich, wenn nur dieser Eindruck entsteht. Außerhalb der Hauptstadt fürchten viele Menschen schon länger einen zu großen Einfluss von Wirtschaft und Verbänden. Natürlich haben auch die häufig als ungerecht empfundenen Hartz-Reformen unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder dazu beigetragen. Die Finanzkrise ab 2008 schien zu bestätigen, dass die Gewichte in der Gesellschaft zunehmend ungleich verteilt seien. Mussten nun nicht sogar die kleinen Leute mit ihren Steuern die großen Banken retten?

Im Jahr 2009 ließ die Bertelsmann-Stiftung in Tiefeninterviews 100 Bürger über ihre Haltung zur Politik befragen. Nicht weniger als 96 unter ihnen waren der Meinung, dass die Menschen in Deutschland „betrogen und fehlinformiert“ würden. Sie sähen „den Lobbyismus auf dem Vormarsch“.

Die Berliner Lobbyszene ist zu einer verrucht-gruseligen Touristenattraktion avanciert

abgeordnetenwatch.de klagt auf Herausgabe von Lobbyistennamen

Weil Union, SPD und die Bundestagsverwaltung sich weigern, die Namen von Lobbyisten mit Zugang zum Parlament zu nennen, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Hintergrundinformationen:

Doch obwohl die Bürger zunehmend resigniert schienen, gebe es aber auch ein „enormes Bereitschaftspotenzial für Partizipation“ und auch für Protest, entdeckten die Autoren der Stiftungsstudie. Der Protest bahne sich heute immer öfter im Internet seinen Weg – gerade dann, wenn die klassischen Medien an den Bürgern vorbei zu schreiben und zu senden scheinen.

Schon länger gelingt es im Netz gerade Organisationen wie Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch oder Transparency International, Debatten auszulösen und zu beeinflussen. Dafür nutzen sie geschickt die Möglichkeiten der sozialen Medien.

Wenn Lobbycontrol alle paar Wochen zur lobbykritischen Stadtführung durch das Regierungsviertel lädt, kommen stets 25 bis 30 Teilnehmer, die bereit sind, zehn Euro zu zahlen, um dann Stationen vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) bis zum China Club am Pariser Platz abzulaufen und sich über die Methoden der Berliner Strippenzieher erzählen zu lassen. Die Berliner Lobbyszene – sie ist zu einer verrucht-gruseligen Touristenattraktion avanciert.
 

Das Buch "Die Lobby-Republik" von Hans-Martin Tillack erscheint am Montag, 16. März 2015, bei Hanser Berlin | 352 Seiten, fester Einband, 24,90 € | ISBN 978-3-446-24777-2 |
ePUB-Format ISBN 978-3-446-24870-0
| Verlagsankündigung zum Buch

Der Autor ist Reporter im Berliner Büro des stern und einer der bekanntesten investigativen Journalisten Deutschlands. Für seine Veröffentlichungen zu Betrugspraktiken in den EU-Institutionen in Brüssel wurde er 2005 mit dem Leipziger Medienpreis ausgezeichnet. Tillacks Rechercheblog finden Sie unter http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/


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Kommentare

Wenn jeder in Deutschland lebende 1€ im Jahr gibt, sind das auch ca. eine Milliarde. Können wir Bürger nicht unsere eigenen Lobbyisten hinschicken, die unsre Interessen vertreten, lässt sich das nicht organisieren?

Ja, eine Milliarde. Aber in rund zwölf Jahren.

Wir wählen sie, wozu dann noch bestechen? Oder sind wir schon Bananenrepublik?

Ich würde aber gerne wissen, ob ich sie das nächste mal wieder wählen kann!

Wählen gehen ja: aber bitte von unten links nach oben rechts einen Strich machen, denn nur so ist der Wahlschein ungültig und nur so bekommen die Parteien von ihnen dann kein Wähler - Geld.
Wenn sie nicht zur Wahl gehen: fließt ihr Wähler - Geld trotz dem in die Kassen der Parteien und das sollte man unbedingt unterbinden1

Ja, wir leben schon lange in einer Bananenrepublik. Es ist Betrug am Volk, daß Politiker ihre Position ausnutzen, um sich finanziell zu bereichern. Wenn sie ehrlich und anständig wären, würden sie ein Gesetz herausbringen, daß eine Gehaltsobergrenze festlegt, die sich natürlich an normalen Gehältern im Volke orientieren müßte, und außerdem müßten weitere Zahlungen - egal welcher Art - grundsätzlich verboten werden. Zahlen und Empfangen von Schmiergeldern sollte unter Strafe stehen. Unsere Politiker haben keine Moral. Unsere Kriegsministerin scheut sich nicht, Milliarden in die Rüstung zu stecken und deutsche Bomben im Ausland auf Familien abzuwerfen. Nie wieder werde ich unsere verlogenen und ausbeuterischen Politiker wählen, sondern alternativ nur noch eine Tierschutzpartei. Das sind vermutlich die letzten Politiker, die sich für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzen und noch ein Herz für Tiere haben, vermutlich auch die einzigen, die überhaupt ein Herz haben. Alle anderen fördern sogar noch die Tierquälerei der Massentierhaltung, indem sie Tierquälerei zulassen, anstatt zu verbieten und zu ahnden. Als Tierproduktkonsument sind sie privat und bei Parteifesten beteiligt an dem Verbrechen der Tierquälerei in Massentierhaltung, so wie auch alle anderen Menschen daran beteiligt sind. Doch nur die Politiker haben die Macht, die Massentierhaltung zu verbieten, um der Tierquälerei ein Ende zu setzen. Überall, wo mit Tieren Geld verdient wird, gibt es Tierquälerei, auch im Zirkus. Wir Verbraucher sollten uns schlau machen und all das nicht mit unserem Geld bezahlen.

Wenn jeder in Deutschland lebende 1€ geben würde, kämen nach meiner Berechnung noch nicht einmal 100.000.000 € zusammen. Da fehlen dann noch 900.000.000 € an einer Milliarde.

In weiß nicht wo Sie zur Schule gegangen sind, jedenfallsrechnen haben Sie dort nicht gelernt oder nie begriffen. Vielleicht sind Sie auch einer unserer hochqualifizierten Neu-Bundesbürger. Solche Leute braucht das Land!!!

Sowas passiert (genau wie falsche Satzstellungen oder fehlende Kommata), kein Grund, beleidigend zu werden. Wenn alle 'Neu-Bundesbürger' auf Abgeordnetenwatch unterwegs wären, bräuchten wir uns wohl alle weniger Sorgen um Immigration und Deutschland generell zu machen.

Also:
In Deutschland leben etwa 82 Millionen Bürger insgesamt ...
Würde demnach jeder von ihnen 1 Euro zahlen, wären es nach Adam Riese lediglich 82 Millionen Euro - und nicht 1 Milliarde Euro.

Sonst, welch wundersame Geldvermehrung?!

Entschuldigen Sie bitte, ich möchte Ihnen gegenüber wahrlich nicht oberlehrerhaft erscheinen, aber der kleine Hinweis meinerseits auf die obige Korrektur sei mir von Ihnen schon gestattet!

Okay?

Da fehlt wohl schlicht und ergreifend eine Null.
Die zu finden fällt bei den uns vertretenden Politikern sicherlich nicht schwer.

Kleine Ergänzung zum Thema Lobbyismus:

Wie wir Einfluss nehmen

Der Verbandsvorstand verfügt über beste persönliche Kontakte zu Ministern, Staatssekretären, Ministerialbeamten und meinungsführenden Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene. Unsere Meinungen finden Gehör in den für die regenerativen Energien entscheidenden Ministerien. Unser Verband hat feste Gesprächspartner im Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Berlin sowie zu den Abgeordneten der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Umwelt. Einmal jährlich führt unser Verband die entscheidenden Politiker, Beamten und Abgeordneten zum Parlamentarischen Abend zusammen. Wir nutzen dieses Netzwerk zur Gestaltung der politischen, juristischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für die Windkraftbranche. Dies geschieht nicht über den Umweg einer Öffentlichkeitsarbeit, sondern durch die Information im Detail. Auf dem Weg der direkten Diplomatie erinnern wir die politischen Entscheidungsträger an ihre eigenen Ziele der Energiewende und was auf der Gesetzgebungsebene im Detail geschehen muss, um die notwendige Förderung der regenerativen Energietechniken zu erhalten.

Nachzulesen unter: http://www.wvwindkraft.de/ueber-uns/mitglieder/

Wie geht das?

Etwa 80 Millionen Bewohner geben je 1 Euro, ergibt dann ????? Euro

Jeder Erwachsene könnte angesprochen sein, aber unvorteilhaft wäre es nur einen Euro zu überweisen. Besser wäre: Einmal im Jahr nicht ins Restaurant gehen und diese 20 - 25 Euro spenden auf das Konto von abgeordnetenwatch.de. Das wäre wunderbar!

Seit wann leben hier eine Milliarden Bürger? In der Schule hieße es: ungenügend, setzen. Meines Wissens nach, leben in Deutschland 80 - 82 Millionen Menschen.

Seit wann leben hier eine Milliarde Bürger? In der Schule hieße es: ungenügend, setzen. Meines Wissens nach, leben in Deutschland 80 - 82 Millionen Menschen.

Erstens wäre das eine Rechenaufgabe, denn 82 Mio. Einwohner, darunter eine gewisse Zahl Kinder, werden allemal 70 Mio. € auf die Waage bringen.
Davon abgesehen, die Parteien warten alle auf Ihren Beitrag. Werde Sie da Mitglied, wo sie den Hals aufreißen möchten, dann brauchen die irgendwann keine Spenden mehr, um ihre Arbeit auszuführen.

Wir Bürger haben bereits gut bezahlte Lobbyisten in Berlin, es sind die Abgeordneten des Bundestages. Sie sind die gewählten Vertreter des Volkes. Wenn die allerdings ihre Aufgabe nur noch darin sehen ihre eigenen Vorteile zu vermehren, müssen sie sich nicht wundern, dass sie nicht mehr ernst genommen werden. Der Vorschlag zeigt aber eigentlich nur wie bitter die Realität aussieht.

Ist doch wie am Arbeitsplatz. Ob und wann ich komme, entscheide ich selbst, mein Gehalt bestimme ich selber - und wenn mir danach ist, arbeite ich auch für die Konkurrenz. Vom Chef reinreden lasse ich mir jedenfalls nicht, wenn ihm was nicht passt, kann er mich ja in 4 oder 5 Jahren entlassen - zumindest theoretisch.

Das Mandat ist für viele nur das lästige Hindernis zum "Nebenverdienst". Der ist dann teilweise größer als die Diäten (siehe Steinbrück, Fuchs). Die bezahlten Lobbyisten sind das Grab der Demokratie. Es geht ja schon im Wahlkampf an, wo über Parteispenden der Konzerne der Wahlkampf finanziert wird und somit die Wahlergbnisse beeinflusst werden. Warum dürfen die Bürger nicht wissen von welchen "Geldgebern" das Abstimmungsverhalten unserer Vertreter beeinflußt wird.
Thomas Habersetzer

Abgeordnete werden auch Volksvertreter genannt.
Wer jetzt bei Wikipedia nach "Vertreter" sucht, findet dort unter diesem Stichwort sowohl "Abgeordneter" als auch "Handelsvertreter".
Unter "Handelsvertreter" heißt es weiter:
"Der Handelsvertreter... ist selbständiger Gewerbetreibender, der damit beauftragt ist, für einen anderen oder mehrere andere Unternehmer (Anbieter) Geschäfte zu vermitteln...."
Ist es verwunderlich, dass so mancher "-Vertreter" hier durcheinanderkommt?

Das ist gut gesagt, so schön kabarettistisch.

ich bin jetzt 87 jahre.... habe 3 gesellschaftsordsnungen "bewusst" erlebt..
kindheit die nazis. den furchtbaren krieg in allen facetten dann die DDR als sozialistischer staat.. dann die Demokratie...

mein Vater sagte immer..(Jahrgang 1887) die politik ist die größte hure... als kind verstand ich es nicht ...heute verstehe ich es... und er hatte recht !!!!

man hat 44 Arbeitsjahre, kann seinen Heimplatz nicht selbst bezahlen, muß aber für die Auszubildenden für die Altenpflegelehrlinge einen monatlichen Beitrag leisten. Schämen sich die Politiker gar nicht, dass wir so ausgenommen werden ? Fragen die mal nach, was Betreiber von Altenheimen an uns alten Leuten verdienen ? Es ist grenzenlos was da abläuft. Für ein kleines 2 Bettzimmer bezahlen wir allein schon faßt 800 Euro an Investitionskosten und so viel liegt im argen. Wer kümmert sich da mal darum ? Kein Personal und diese Hektik überträgt sich automatisch auf die Heimbewohner. Man kann das Pflegepersonal mit diesem, unseren Kummer gar nicht noch mehr belasten, denn die sind ja schon am Limit und haben sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren, sonst schaffen die das ,,Soll" das sie zu bewältigen haben gar nicht mehr. Den letzten beißen die Hunde und das sind wir alten Leute. Das hat wahrlich keiner verdient.

Solange ein Volk im Tiefschlaf verharrt, kann man mit ihm keinen Staat machen bzw. keine Demokratie verwirklichen. Jedes Volk hat die (Bananen-)Republik, die es verdient. Wer etwas verändern will, sollte als Allererstes sein Kreuzchen alle vier Jahre mal woanders machen - nicht bei den Etablierten. Denn die verändern schlichtweg nichts. Noch ein Sinnspruch mit auf den Weg der Erkenntnis: Der scheele Blick geht weg im Nu, macht man die Augen auf statt zu.

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