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An den Taten sollt ihr sie messen! Eine Replik auf Heribert Prantls Kommentar zum Fall Steinbrück

Veröffentlicht am
19.08.2010 um 10:54
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Nebeneinkünfte, Transparenz

SZ-Kommentar

Zur Großansicht des Kommentars obenstehende Grafik anklicken

In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung wirft uns Heribert Prantl heute "übertrieben kleinliche Beckmesserei" im Umgang mit den Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück vor. Eine Replik.

Ja, Heribert Prantl hat recht. Peer Steinbrück hat erfolgreich daran mitgewirkt, Deutschland durch die Krise zu manövrieren. Er war ein angesehener Finanzminister, dem viele einen Verdienst an unserem Land attestieren. Darf ein Politiker deswegen mildernde Umstände erwarten?

Worum geht es? Ein verdienter Minister zieht im Herbst seiner Karriere noch einmal als einfacher Abgeordneter ins Parlament ein, seine Partei hat ihn zum Dank weit nach oben auf die Landesliste gesetzt. Weil es nicht Usus ist, dass ein Ex-Minister seinem Nachfolger im Plenum die Stirn bietet, widmet er sich jetzt einem ganz anderen Fachgebiet, bei Peer Steinbrück ist dies das Thema EU. Er könnte nun Initiativen anstoßen, Gesetzesentwürfe ausarbeiten, Anfragen an die Bundesregierung stellen, Reden im Plenum halten, ja, er könnte sich richtig ins Zeug legen für die Europäische Sache. Das wäre äußerst verdienstvoll. Doch nach allem was die Bundestagsdatenbank ausspuckt, ist Peer Steinbrück bislang nicht als emsiger Europapolitiker in Erscheinung getreten. Das könnte u.a. daran liegen, dass er eher selten anwesend war. Bei einem Großteil der Abstimmungen hat er gefehlt, u.a. bei der über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und über den Afghanistaneinsatz. Manchmal fehlte er auch bei einer wichtigen Debatte ohne Abstimmung und ging am selben Tag seinen Nebentätigkeiten nach.

Man mag es – wie Heribert Prantl - ziemlich unfair finden, einen Abgeordneten an seinen Taten im Bundestag zu messen. Doch woran sollte man ihn dann messen? An dem, was er in seiner Freizeit vor Managern oder Investmentbankern in launigen Reden erzählt, wie Prantl empfiehlt? Das wäre etwas dürftig bei jemandem, den wir Bürger jeden Monat mit 7.668 Euro ausstatten und wo es ganz sicher keine Anmaßung ist, dafür eine entsprechende Gegenleistung zu erwarten. Doch worin besteht Steinbrücks Gegenleistung? In einem Politikerbuch, das endlich mal nicht aus "zusammengepappten Redemanuskripten besteht", wie Prantl freudig vermerkt?

Heribert Prantl weist darauf hin, dass Steinbrücks zahlreiche Einladungen zu Gastvorträgen ein Indiz dafür sind, dass er etwas zu sagen hat. Es ist wahrlich kein Fortschritt für den Parlamentarismus, wenn ein gewählter Volksvertreter das, was er zu sagen hat, ausschließlich bei Finanzsymposien oder auf Trend- und Eventmessen vorträgt.

Stellen wir uns für einen kurzen Moment vor, Peer Steinbrück stände nicht in Diensten von uns Bürgerinnen und Bürgern, sondern in denen einer Firma. An manchen Tagen käme er ins Büro, an anderen nicht, je nachdem, ob sich nicht gerade lukrativere Tätigkeiten außerhalb der Firma bieten. Auf seinem Schreibtisch würde sich die Post der vergangenen Monate stapeln, und wenn in der Betriebsversammlung die anderen das Wort ergreifen, würde er ganz hinten auf seinem Sessel mit den blauen Polstern andächtig schweigen. Man muss kein schlechter Mensch sein, um die 7.668 Euro Gehaltszahlungen, die dem Mitarbeiter jeden Monat zustehen, für etwas überzogen zu halten.

Prantl wendet nun ein, Steinbrück beziehe gar keine Abgeordneten-Diät, "weil sie mit den Versorgungsbezügen aus seiner Zeit als Ministerpräsident verrechnet werden". Dies ist unzutreffend. Aus § 29 Abs. 2 S. 1 Abgeordnetengesetz ergibt sich, dass Steinbrück neben der Abgeordnetenentschädigung noch 20 Prozent seiner Versorgungsbezüge bezieht - zusätzlich. Die Diäten werden also nicht mit den Versorgungsbezügen verrechnet, sondern die Versorgungsbezüge werden während seiner Zeit als Abgeordneter um 80 Prozent gekürzt. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler hat Steinbrück aus seiner Zeit als Bundesminister, Ministerpräsident (NRW) sowie als Landesminister (Schleswig-Holstein) Anspruch auf Altersbezüge in Höhe von mindestens 9.330 Euro. Zusätzlich zu seiner Abgeordneten-Diät in Höhe von 7.668 Euro hätte Steinbrück einen Anspruch auf mindestens 1.866 Euro pro Monat (20 Prozent von 9.330 Euro). Allerdings gestaltet sich die Berechnung wegen seiner verschiedenen Tätigkeiten äußerst kompliziert, weshalb nicht ganz klar ist, ab wann Steinbrück welche Anteile der Altersbezüge zustehen. Laut Steuerzahlerbund erhalten ehemalige Mitglieder des NRW-Landeskabinetts ab dem 60. Lebensjahr eine Rente in Höhe von monatlich 4.047 Euro. Bei Steinbrück wäre dies ab 2007 der Fall. sueddeutsche.de, das Online-Portal von Prantls Mutterhaus, meldet dagegen Pensionsansprüche ab dem Jahr 2012.

Selbst wenn man der Meinung ist, dass jemand als früherer Minister sein Soll bereits erfüllt hat und man ihn deshalb nicht mehr mit den selben Maßstäben messen sollte wie jeden anderen Abgeordneten, ist es ja nicht so, dass nur Kosten in Höhe einer Abgeordneten-Diät anfallen. Neben den monatlichen Bezügen von 7.668 Euro kommen wir Steuerzahler für eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.969 Euro (bei jährlicher Anpassung an die Lebenshaltungskosten), eine Mitarbeiterpauschale von monatlich 14.712 Euro (Arbeitnehmerbrutto) sowie eine Büropauschale von "höchstens 12.000 Euro" pro Jahr auf, von den Altersansprüchen gar nicht zu reden.

Mal abgesehen davon, dass Steinbrück sich für die Rente mit 67 stark macht und selbst vor einer Pension ab dem 60. Lebensjahr profitiert, bleibt die Frage: Warum macht ein verdienter Politiker nicht Platz für einen jungen, engagierten Nachfolger, der sich mit vollem Elan in die Arbeit stürzt? Ist es "übertrieben kleinlich", diese Frage auszusprechen?

Es geht nicht darum, dass jemand keine Fragen beantwortet (die im übrigen nicht von abgeordnetenwatch.de stammen, wie Prantl schreibt, sondern von denen, die für Steinbrücks Diät/Altersbezüge aufkommen). Es geht darum, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns nur die Engagiertesten, die Bürgernahsten und die Transparentesten in den Parlamenten leisten sollten. Auf abgeordnetenwatch.de kann sich jede und jeder ein Bild davon machen, welche Abgeordneten dazugehören und welche nicht.

Dem Autor bei Twitter folgen: @mareyher

Nachtrag 2.10.2012:
Die Süddeutsche Zeitung springt Peer Steinbrück in einem Kommentar wieder einmal wegen seiner gut dotierten Nebeneinkünfte bei und schreibt:

Insgesamt umfasst die Liste seiner Kunden 41 Namen, in den meisten Fällen hat er jeweils mehr als 7000 Euro pro Auftritt genommen. Ohne jede Ironie: schön für ihn. (...) Er ist schon deshalb kaum zu korrumpieren, weil er seit Jahren Abgeordneter der Opposition ist. Steinbrück hat eine Leistung erbracht und einen Wert geschaffen, der zum Beispiel darin bestand, dass eine Volksbank zu einem Abend einladen konnte, um etwas für die Kundenbindung zu tun. Dafür darf er gerne Geld nehmen. Es gibt nicht die geringsten Indizien für einen Interessenkonflikt. Die gäbe es bei einem Kanzlerkandidaten - weshalb Steinbrück nach seiner Ausrufung sogleich erklärt hat, seine Vorträge (sowie den Sitz im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp) aufzugeben.

Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften hält Wirtschaftsredakteur Detlef Esslinger für nicht erforderlich:

Horst Seehofer hat gesagt, wer Transparenz von den Banken einfordere, dürfe sich nicht wundern, wenn sie auch von ihm persönlich eingefordert werde. Der Vorhalt ist ungefähr so dringend, als forderte man Seehofer auf, doch endlich in die CSU einzutreten. Steinbrück muss der Forderung nicht nachkommen, weil er sie längst und ohne besondere Aufforderung erfüllt hat. Wen's im Einzelnen interessiert: Er hat all seine Kunden und Einnahmen so auf der Website des Bundestags aufgelistet, wie es das Gesetz verlangt.

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Kommentare

Und genau solche Schlammschlachten, wie diese um Peer Steinbrück sind für mich Anlass genug, an der politischen Neutralität von Abgeordnetenwatch zu zweifeln.
Dieses Portal wertet offensichtlich nach seinen individuellen Maßstäben, was wiederum bedeutet, dass es einen Filter zwischen den BürgerInnen und der Politik aufbaut.
Besser wäre es sicher, wenn die Korrespondenz zwischen Abgeordneten und WählerInnen auf Basis beiderseitigen Einverständnisses auf der HP des Politikers veröffentlicht würde und Ende.

@Daniel K,

genau.

bei einem Zusatzverdienst von 204€ musste er ja nur 204/7668 =ca 2,5% seiner Zeit anwesend sein.
Tatsächlich ist er ca 20% anwesend, übererfüllt sein Soll also 8fach!

Wenn er nun sein Mandat zurückgeben würde, würde er die volle Pension einstreichen UND ein neuer Abgeordneter müsste bezahlt werden.

Das wären dann Mehrkosten von 7668-204€ für uns Bürger.
Und ob der besser ist als 20% Steinbrück?
So ein Risiko sollten wir auf keinem Fall eingehen!

Somit ist Steinbrück ein wahrer Wohltäter der Bürger!

q.e.d.

@makemoney: "Und dann stehen Sie noch nicht mal zu einer ordnungsgemäßen Staatsangehörigkeit, denn das Land deutsch (siehe PERSONALausweis) soll mir mal jemand zeigen. "

Die deutsche Sprache ist mitunter recht schwierig.
Gruß an die anderen RDs :P

Vielleicht hat Steinbrück, der mir persönlich wegen seiner klaren Sprache sympatisch ist als jene, die nur in Clustern um die Themen herumreden, eigentlich den Wunsch, lieber in der CDU zu sein. Wenn Steinbrück während der Finanzkrise Klartext sprach, hatte man das Gefühl, der meint es ehrlich, obwohl ich von der Ehrlichkeit der Politiker nicht überzeugt bin. Wenn ihm nun Abwesenheit von Sitzungen und ein angeblich zu hohes Salär vorgeworfen wird, weise ich doch auf die Tatsache hin, daß ein vorzeitig in den Ruhestand gehender Steinbrück dem Staat méhr kostet, als die Einsetzung eines Nachfolgers. Aber der Staat hat´s ja. Die Bürger, die Opposition, die Verbäne und Interrenvertretungen, die ständig Rücktritte von Politikern fordern, können anscheinend nicht rechnen. Wenn sich ein Politiker verzockt hat oder moralisch falsch gehandelt hat, sollte er nicht in den Ruhestand geschickt werden, sondern er sollte bleiben und den verzapften Mist selber ausbügeln.

Zu guter Letzt muß ich feststellen, daß ich seit Monaten nicht mehr die tägliche Politik verfolge, da es mich ankotzt, tagtäglich und fast ununterbrochen mit Berichten über Stuttgart 21 und Atomkraft, nein danke berieselt bzw. geistig vergewaltigt zu werden. Im Falle Stuttgart 21 recherchierte ich, daß das Projekt bereits seit 2 Jahren bekannt ist . Die Gegner hatten also genügend Zeit, sich entsprechend zu positionieren.

In Sachen Atomkraft werden auch nur die Minderheiten bedient. Es gibt keine seriösen Berichte in den Medien zum Thema "Wie lange muß die Atomkraft noch als Brückentechnologie dienen?" Alle Aussagen, egal, ob von rechts oder links, sind unfundiert und ideologisch überfrachtet. Ich werde den Verdacht nicht los, daß Demonstrationen nur möglich sind, weil es sich bei ihnen um BerufsdemonstrantenRentner, Schüler und Mitläufer handelt. Ein Mensch, der sein Geld mit seiner eigenen Kraft verdienen muß, hat nicht die Zeit, um von einer Demo zur nächsten zu marschieren.

Warum ich das hier schreibe? Weil Politiker, die die Wahrheit auszusprechen wagen, so wie Steinbrück, schon vor Beendigung des ersten Satzes angegriffen werden. Wohl eine deutsche Úntugend. Beispiele gibt es genügend: Der Professor aus Heidelberg, der Merz als Kanzlerbedrohung, Koch, Ole von Beust, und der erfolgreiche ehemalige Finanzminister Sarazzin, und, und, und. Uns regiert nunmehr nur noch die dritte Riege, also alles Leute von den Hinterbänken aus der 68er Generation.

Recht so, Lucifero. Werden Sie bei der nächsten Wahl mitmachen? - Geschichte wiederholt sich! Alle früheren Demokratien entarteten aufgrund der Sündhaftigkeit des Menschen. Sie werden im Griechischen "Ochlokratien" (Pöbelherrschaft) genannt und mündeten schnell in Diktaturen!! So war es in der Antike (Rom u.a.), im Mittelalter und bis heute!! Der Mensch kann oder will nicht aus der Geschichte lernen, schon gar nicht der Massenmensch. Also wird auch diesmal am Ende eine Europa-Diktatur stehen, nachdem alle Selbstbetrugsmanöver gescheitert sein werden.
Genau dieses Szenario steht in der Prophetie der Bibel für unsere Tage beschrieben: Großvereinigung (Wiedergeburt des Weströmischen Reiches = Offenbarung 13 u.a.) mithilfe von Lug und Trug (des Drachen=Teufel), Totale Kontrolle durch Abschaffung des Bargeldes und Einführung eines implantablen Chips. Dann ist es vorbei mit diesen endlosen Spielchen um Geld und Gut und Vorteile und eigene Denkmäler auf Kosten des Plebs!!
Darum: lest die Bibel, glaubt allen ihren Aussagen, die alle diese Tricksereien vielfältig als verdammungswürdige Sünden verurteilt und warnt und mahnt, umzukehren, weil sonst die ewige Trennung von Gott folgt. Gerade vor der Liebe zum Geld (Mammon)wird darin mehrfach gewarnt (z.B. 1. Timotheus 6)! Nur die Gemeinschaft mit JESUS CHRISTUS bewahrt uns vor diesen Teufeleien und macht uns unendlich glücklich und zufrieden, auch in jeder Notlage, wovon hier überhaupt nicht einmal die Rede war!!

Steinbrück und "sein" Staatssekretär haben ausgewählten Banken Milliarden EUR zugeschoben. Die liegen jetzt als Schuld im Bundeshaushalt. Und werden noch bezahlt werden müssen, mit Zinsen, noch hat der Bürger das ja gar nicht spüren müssen.

Es ist eine Witz, ausgerechnet Steinbrück als "Retter" in der Finanzkrise zu bezeichnen, er hat die Situation verschlimmert und den Zockerbanken nur ermöglicht auf Pump weiterzuzocken. Asmussen ist nicht umsonst Lobbyist für Derivate (True Sale International GmbH).

Wenn Steinbrück sich jetzt u.a. für Vorträge bei der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, geleitet von Josef Ackermann, bezahlen lässt, spuckt er auf Anstand und Moral.
Genau wie die Banker, die ihn bezahlen- das ist das Allerletzte!

Wenn Ihre Rechnung oben stimmt, bin ich geneigt Herrn Prantl recht zu geben: Wenn Herr Steinbrück von seiner Pension i.H.v. 9330 Euro durch seine Abgeordnetentätigkeit nur noch 1.866 Euro im Monat erhält und man dann die 7.668 Euro Abgeordnetendiät wieder dazu rechnet, dann bringt dem Mann sein Abgeordnetenjob pro Monat sensationelle 204 Euro ein. Der Vorwurf, Steinbrück würde "abkassieren" erscheint da in der Tat etwas kleinlich.

Man kann bestimmt darüber diskutieren, ob Abgeordnete - auch Herr Steinbrück - mehr bei Abstimmungen dabei sein sollten. Aber das mit dem Vorwurf von Bereicherung zu kombinieren, ist mindestens unseriös.

Hallo Ihr Nachdenker,

Ein gutes Beispiel Mehr vom Betrug am Deutschen Volk. Während die Hühnerdiebe vor "Gericht" geschlachtet werden und für Diebstahl lebenslänglich kriegen, hat diese Politikerkaste kein Gewissen und bereichert sich zum Nachteil des Deutschen Volkes. Da wir genug haben (1,8 Bill.€ Schulden) und doch jeden Tag durch Millionen von Arbeitstieren (Personal der BRD-GmbH) neues "Geld" dazukommt, kann man sich ja bedienen aus der Firma-kasse. Ich plädiere dafür daß die, die Gelegenheit dazu haben, sich das doppelte nehmen sollten und das sie obendrein beschließen sollten die Hartz IV- Almosenhilfe zu halbieren. Damit bschleunigen Sie selbst den Untergang des Verwaltungs- und Wirtschaftsapparates des vereinten Wirtschaftsgebietes mit Namen BRD. Und dann stehen Sie noch nicht mal zu einer ordnungsgemäßen Staatsangehörigkeit, denn das Land deutsch (siehe PERSONALausweis) soll mir mal jemand zeigen. Damit ging es los.

Grüße eines Nachdenklichen

Nun ja, Bereicherung hin oder her, dieses Argument ist erstens ohnehin nicht das zentrale und zweitens: Jemand der über 200.000 Euro im Jahr hauptsächlich durch Vorträge verdient, Pensionen von mindestens 100.000 Euro einstreicht, der hat es eigentlich auch gar nicht so nötig, sich zu bereichern.

Die Bereicherung läuft viel mehr so rum: Hätte Steinbrück nicht sein Mandat im Bundestag, würde er nicht zu so vielen Vorträgen eingeladen. Die "Verankerung" in der Bundestagsfraktion hat Machtgründe. Steinbrück ist gut vernetzt, nicht zuletzt durch seine Ex-Ministerposten und halt seine Engagements in der Wirtschaft. So funktioniert Lobby.

Nicht die Wähler wollten Steinbrück im Bundestag haben, sondern die Partei. Steinbrück verlor seinen NRW-Wahlkreis haushoch, zumindest bekam er weniger Stimmen als der SPD-Kandidat bei der Landtagswahl und wurde von der Partei auf Platz 3 gesetzt. Hat die Partei das aus Dank für seine harte Arbeit als Minister gemacht? Oder hat er selbst die Macht, sich so hoch wählen zu lassen? Ich glaube eher: Die Partei hat ihn so hoch aufgestellt, weil er so gute Kontakte hat, nicht damit er im Bundestag in den Debatten mitarbeitet. Das finde ich äußerst anrüchig. Denn Kontakt pflegt er nicht mit irgendwem oder mit breiten gesellschaftlichen Gruppen, sondern mit Finanzlobby, Spezialbranchenlobbys, etc.

Auf solche Politiker hab ich keinen Bock. Leider kann ihn das Wahlvolk nicht abwählen, solange es die Landeslisten gibt.

"An den Taten sollt ihr sie messen". Man könnte auch sagen: "An den Früchten sollt ihr sie erkennen..."

Was sollen denn diese Berechnungen in den Kommentaren hier, die sich allein auf die BT-Bezüge beziehen?
Es geht hier nicht um Bezüge sondern um Arbeit. Er macht sie oder er macht sie nicht.
Steinbrück macht sie eben nicht.

Und ist einer dieser völlig überflüssigen Bundestags-Kassierer- nochmal: er nutzt nur die Nutzlosigkeit seines Mandats aus.

Dass er nebenbei abkassiert und es den Anschein erweckt, als würde er jetzt gewisse Früchte anderer Tätigkeiten kassieren steht noch auf einem anderen Blatt. Warum hier nicht die staatsanwaltschaftliche Kavallerie einschreitet- ein Rätsel. SPD-interne Maßnahmen kann man sowieso vergessen, die gesamte Partei ist ein Abkassiererhaufen, Steinbrück ist quasi das Vorbild.

"Peer Steinbrück hat erfolgreich daran mitgewirkt, Deutschland durch die Krise zu manövrieren."

Hallo? Habe ich da etwas nicht mitbekommen?
Ich bin ja solchen Unfug wie o.g. Aussage von den Mainstreammedien gewohnt, doch von seriösen blogs sollte ich Anderes erwarten.
Steinbrück war einer der Hauptverantwortlichen für den "Bankenrettungsschirm", und das ist kein Verdienst, sondern einer der größten Skandale der Nachkriegszeit.
Daß dies von vielen nicht als solcher empfunden wird, ist sehr deprimierend.

@Daniel K.

Wenn man deinen Post hier liest bekommt man den Eindruck, du hättest den Artikel gar nicht gelesen. Du folgst blindlings Prantl und verbreitest vorsätzlich weiter, was Prantl in der SZ fälschlicherweise behauptet hat. Und zwar, dass Steinbrücks Diäten mit seiner Pension verrechnet wird. Oben hättest du lesen können, dass dies falsch ist:

"Aus § 29 Abs. 2 S. 1 Abgeordnetengesetz ergibt sich, dass Steinbrück neben der Abgeordnetenentschädigung noch 20 Prozent seiner Versorgungsbezüge bezieht – zusätzlich. Die Diäten werden also nicht mit den Versorgungsbezügen verrechnet, sondern die Versorgungsbezüge werden während seiner Zeit als Abgeordneter um 80 Prozent gekürzt. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler hat Steinbrück aus seiner Zeit als Bundesminister, Ministerpräsident (NRW) sowie als Landesminister (Schleswig-Holstein) Anspruch auf Altersbezüge in Höhe von mindestens 9.330 Euro. Zusätzlich zu seiner Abgeordneten-Diät in Höhe von 7.668 Euro hätte Steinbrück einen Anspruch auf mindestens 1.866 Euro pro Monat (20 Prozent von 9.330 Euro)."

Was soll das?

@Manuela
Daniel K. hat es genau richtig verstanden und ausgerechnet, wieviel Steinbrück erhält: Nämlich 204 Euro mehr im Monat als wenn er einfach nur seine Pension bekommen würde. Wo ist jetzt das Problem?

@Sannie

Das Problem liegt darin, dass der Pensionär Steinbrück, der zu Hause auf der Couch sitzt, nicht den Platz für einen engagierten Abgeordneten blockieren würde (jetzt kann man natürlich argumentieren, dass durch diesen neue Kosten entstehen würden, da ja Steinbrück dann die Pension kassieren würde. Aber so eine Blickweise wäre ziemlich kleinlich). Man sollte die Diskussion nicht darauf verkürzen, dass hier jemand abkassiert. Hier erbringt jemand keine Leistung für seine Bezahlung (die Pension wäre eine Bezahlung für die Leistung in der Vergangenheit, und das wäre ja ok). Wobei man sich auch mal Gedanken darüber machen sollte, dass Steinbrück für andere die Rente mit 67 fordert, er selbst mit 60 aber schon gut bezahlter Pensionär wurde.

Ganz genau, er kassiert nämlich kaum was, denn es glaubt jawohl niemand, daß er den Abgeordnetenjob wegen der 204 Euro macht. Daß er ihn so schlecht macht, ist tatsächlich ein kleiner Skandal. Und generell kann ich es nicht leiden, wenn Fragen auf Abgeordnetenwatch nicht öffentlich und zeitnah beantwortet werden. (Siehe auch Schavan in der Hubschrauberaffäre!)

Aber Daniel K. hatte Deinen Anranzer nicht verdient. Das hatte ich eigentlich nur richtigstellen wollen.

Ich habe auch mit diesem Artikel ein Problem. Die Aussage "Peer Steinbrück hat erfolgreich daran mitgewirkt, Deutschland durch die Krise zu manövrieren." mag man teil oder nicht, das hängt von der politischen Einschätzung ab. Dass die Welt nicht unterging heißt nicht, dass alles was gemacht wurde optimal oder auch nur gut war und dass jemand mitwirkte heißt nicht, dass es dazu dessen besonderer Anstrengung bedurfte.

Bei einem Wahlamt ist das gewöhnliche Gehalt bereits die Erfolgsprämie. Andere hatten sich auch beworben, wurden aber nicht gewählt und erhalten daher nichts. Der Wähler hatte sich entschieden, dass im Rahmen eines Gesamtpaketes Herr Steinbrück der beste Finanzminister ist, den man kriegen konnte. Der Wähler hat sich entschieden, dass im Rahmen eines Gesamtpaketes Herr Steinbrück der beste Abgeordnete ist, den man kriegen konnte.

Herrn Prantls Meinung ist mir vollkommen unbegreiflich.

Schon wieder regen sich die Deutschen auf, dass jemand Geld bekommt, ohne zu arbeiten - diesmal ist dieser jemand ein Abgeordneter, der sage und schreibe 7.668 Euro im Monat bekommt, aber nur selten zur Arbeit erscheint. Darum dreht sich diese Replik und die Leserkommentare dazu.

Natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn ein Abgeordneter sich von der Arbeit fernhält. Aber für lauter Aufregung über die kleine Maus in der Ecke redet keiner über den großen Elefanten mitten im Raum.

Nicht das bezahlte Nichtstun ist das Empörende, sondern das, was Herr Steinbrück für wen stattdessen tut, und wie er zu dieser gutbezahlten Tätigkeit für diesen Kundenkries gekommen sein könnte. Also wie kommt es dazu, dass Herr Steinbrück ausgerechnet in jenem Kreise jetzt das große Geld verdient, dem als Finanzminister begünstigt und gefördert hat, nämlich die Finanzindustrie. Dass er neben seiner Tätigkeit als hochbezahlter Redner für diese Industrie auch noch einen Abgeordneten-Mandat hat, wo er Einfluss auf die Politik nehmen kann, die seine Kundschaft betrifft, ist äußerst anrüchig. Auch wenn man Herrn Steinbrück keine Korruption unterstellt, hat das ein Geschmäckle.

Aber die Deutschen regen sich darüber auf, das er Geld bekommen hat, aber seine Arbeit nicht tut.

Der Elefant sitzt im Raum und schaut zu, wie die Leute eine kleine Maus jagen.

Willkommen in Deutschland.

Volle Zustimmung, Herr Strassburg. Das ist der wirklich gravierende Punkt und betrifft natürlich absolut nicht nur Steinbrück.
Wie viele Politikergestalten sind UNMITTELBAR nachdem sie ihre Ministerposten nierdergelegt hatten, in den Vorständen genau der Konzerne gelandet, die sie während ihrer Amtszeit noch beschenkt hatten?

Industrie und Finanzwirtschaft haben die Politik vollkommen unter Kontrolle, daran kann kein Zweifel bestehen. Die Verflechtungen sind unübersehbar und die Nähe ist einfach nur noch beängstigend. Adios, parlamentarische Demokratie.

Wäre der Prantl nicht zufälligerweise Chefredakteur der SZ wäre würde den doch sowieso niemand ernst nehmen. Seine Ansichten schwanken irgendwo zwischen Linksradikal und völlig absurd. In einem Kommentar zu Google Streetview hat er neulich geschrieben das man der Überwachung durch den Staat immerhin wiedersprechen könnte. "I give up" kann man da nur noch sagen und sich insgeheim die Frage stellen wie vielen heimlichen Überwachungen durch den BND Hr. Prantl schon wiedersprochen hat.

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