Lobbyisten im Bundestag

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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am
09.01.2015 um 18:49
von
Martin Reyher
in
IFG, Lobbyismus

Welche Lobbyisten gehen auf Einladung der Fraktionen im Deutschen Bundestag ein und aus? Weil die Bundestagsverwaltung dazu die Auskunft verweigert, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Es geht insbesondere um die Lobbykontakte der Großen Koalition, die nach dem Willen von Union und SPD geheim bleiben sollen. [Update 18.6.2015: Das Verwaltungsgericht Berlin hat uns in allen Punkten Recht gegeben. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.]

Die Klage hat eine monatelange Vorgeschichte. Im Früjahr 2014 waren wir im Zuge einer Recherche darauf gestoßen, dass Lobbyisten sich durch eine weitgehend unbekannte Regelung Zugang zum Deutschen Bundestag verschaffen können: Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen reicht bereits die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers von Union, SPD, Linke oder Grünen, um als Interessenvertreter einen Hausausweis ausgestellt zu bekommen. 

Die Regelung mit der Geschäftsführer-Unterschrift ist derart vertraulich, dass darüber weder in den Rechtsgrundlagen für den Bundestag noch in der Hausordnung ein Wort verloren wird. Wie aus dem Bundestag zu hören ist, haben über diesen diskreten Weg etliche Interessenvertreter eine Zugangsberechtigung zu den Räumlichkeiten des Parlaments erhalten.

Union und SPD verweigern Auskunft zu ihren Lobbykontakten

Wer aber sind die Lobbyisten, die mit Bewilligung der Fraktionen im Bundestag ein und aus gehen? Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage von Anfang April verweigerten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD Auskunft zu ihren Lobbykontakten, angeblich aus Datenschutzgründen. Dass der Datenschutz nicht als Argument gegen die Offenlegung herhalten kann, zeigten die Linke und nach anfänglichem Zögern auch die Grünen: Sie nannten gegenüber abgeordnetenwatch.de die Interessenverbände, für die sie Bundestagshausausweise befürwortet hatten.

Am 17. April 2014 beantragte abgeordnetenwatch.de auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bei der Bundestagsverwaltung eine Auflistung aller Interessenverbände, denen mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer seit Beginn der Legislaturperiode Hausausweise ausgestellt worden waren. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein nützliches Instrument, über das Bürger und Journalisten Informationen von staatlichen Stellen anfordern können. Allerdings bestreitet die Parlamentsverwaltung, die Namen der Interessenverbände mitteilen zu müssen - und lehnte den abgeordnetenwatch.de-Antrag ab. Ihr Argument: Die Ausstellung der Hausausweise würde durch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen bewilligt, deswegen handele es sich um eine "parlamentarische Angelegenheit". Das Informationsfreiheitsgesetz greife aber nur, wenn eine "öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe" vorliege, wenn also die Verwaltung selbst tätig werde.

Unsere Anwältin erwirkte bereits die Herausgabe der Gästeliste des Ackermann-Geburtstages

Genau dieser Punkt ist nun Gegenstand unserer Klage. Denn unserer Auffassung nach handelt es sich bei der Herausgabe von Bundestagshausausweisen sehr wohl um eine Verwaltungsaufgabe, was sich schon daraus ergibt, dass das Hausrecht des Deutschen Bundestages beim Parlamentspräsidenten liegt. Oder etwas plastischer ausgedrückt: Seinen Hausausweis bekommt ein Lobbyist nicht vom Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU oder SPD ausgehändigt und schon gar nicht bewilligt, sondern von einem Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Noch eindeutiger kann Verwaltungshandeln eigentlich nicht sein.

Vertreten werden wir bei unserer Klage gegen den Deutschen Bundestag von einer ausgewiesenen Expertin in Sachen Informationsfreiheit, der Berliner Rechtsanwältin Katja Pink. Vor einigen Jahren erwirkte Pink vor Gericht die Veröffentlichung der Gästeliste von der fragwürdigen Geburtstagsparty des damaligen Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im Bundeskanzleramt. Damals hatte das Kanzleramt eine Herausgabe der Liste nach dem Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls zunächst verweigert.

Ein langwieriges Verfahren ist absehbar

Inzwischen ist die dreizehn Seiten lange Klageschrift unseres gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V. beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen und wurde der Beklagten, "die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag", zugestellt. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest.

Schon jetzt ist allerdings absehbar, dass es ein langwieriges und teures Verfahren werden wird. Um im Auftrag des Verbraucherschützers Thilo Bode die Herausgabe der Ackermann-Gästeliste zu erwirken, benötigte unsere Anwältin annähernd drei Jahre und zwei Gerichtsinstanzen.

Bitte unterstützen Sie unsere Klage zur Offenlegung der Lobbykontakte, indem Sie uns mit einer regelmäßigen Spende den Rücken freihalten.

Fortsetzung: Bundestag vergab 1.000 Lobbyisten-Hausausweise im Geheimverfahren


Update I (15. Januar 2015):
Unsere Klage zeigt erste Wirkung. Wie das Oberbayerische Volksblatt heute berichtet, plant die Grüne-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Initiative für Transparenz über die Aktivitäten von Lobbyisten im Bundestag. Auf seinem Internetportal schreibt die Zeitung (hinter einer Paywall):

"Die Grünen pochen auf mehr Transparenz über die Aktivitäten von Lobbyisten im Bundestag. Wenn es klare Regelungen für ein öffentliches Lobbyregister gäbe, wäre auch eine Klage der Organisation abgeordnetenwatch.de nicht nötig, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. 'Wir werden in Kürze eine parlamentarische Initiative dazu auf den Weg bringen.'"

Update II  (15. Januar 2015):
Der Lobbyist Karl Jurka, der eine PR-Agentur mit Büros in Berlin, Wien und Paris betreibt, prophezeite heute im RBB Kulturradio:

"Es [die abgeordnetenwatch.de-Klage] wird den Bundestag ziemlich ins Schleudern bringen weil ich glaube, dass der Bundestag verlieren wird: Sie werden die Liste veröffentlichen müssen, was ich für richtig halte."

Aus seiner Sicht habe eine solche Liste allerdings eine begrenzte Aussagekraft:

"Wenn ich nach 25 Jahren nicht in der Lage bin, einen deutschen Politiker, den ich treffen will, zu treffen und ihn dafür irgendwo auf einem Gang auflauern müsste, dann hätte ich meinen Beruf verfehlt."

Er selbst habe keinen Hausausweis für den Bundestag und brauche auch keinen.

Update III (15. Januar 2015):
Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet auf ihrem Onlineportal jetzt über unsere Klage. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte der SZ: "Ich bin froh, dass die Klage läuft." Solange es aber kein rechtskräftiges Urteil gebe, werde sie keine Daten preisgeben.

Die Bundestagsverwaltung scheint unterdessen wenig Antrieb zu haben, von sich aus Licht in die undurchsichtige Praxis bei der Vergabe der Hausausweise zu bringen. Die SZ schreibt:

"Allerdings legt ein Bericht von Abgeordnetenwatch.de nahe, dass Lobbyvertreter diese Liste mit dem Weg über die PGF umgehen können, ihre Namen also grundsätzlich im Dunkeln bleiben. Ob das so stimmt, ließ sich über die Pressestelle des Bundestages bislang nicht klären. Diese war in den vergangenen zwei Tagen nicht in der Lage, eine überschaubare Liste mit sieben Fragen nach den Regelungen für Hausausweise zu beantworten."

 

Update IV (04. März 2015):
Nun hat die Bundestagsverwaltung ihre Klageerwiderung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Natürlich fordert sie hierbei, dass unsere Klage abgewiesen werden soll und begründet dieses mit den folgenden 3 Argumenten: 

1. Ein Antrag der Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) auf die Ausstellung eines Hausausweises durch die Bundestagsverwaltung stellt eine "parlamentarische Aufgabe" dar. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) greift hier nach Art. 1 Abs. 1 IFG nicht.

2. Die Mitteilung der Anzahl und der Namen der Verbände, die aufgrund eines Antrages der PGF einen Hausausweis erhalten haben, verstößt nach § 5 Abs. 1 und 2 IFG gegen den Datenschutz. Die Bundestagsverwaltung begründet dieses damit, dass hier das Informationsinteresse von abgeordnetenwatch.de das "schützwürdige Interesse des Dritten" (Lobbyisten) nicht überwiegt.

3. Da die PGF von DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Namen der Verbände veröffentlcht haben, für die sie einen Hausausweis beantragt haben, wären durch eine Gesamtliste "Rückschlüsse auf mandatsbezogene Entscheidungen der PGF der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen ermöglicht".

Update V. (09. Juni 2015):
Die Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht findet am 18. Juni 2015 statt. Die Bundestagsverwaltung lässt sich dabei von der Großkanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten. Deren Anwälte waren in der Vergangenheit u.a. für Alt-Kanzler Helmut Kohl und Bundespräsident a.D. Christian Wulff tätig.

 

 


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Kommentare

Leider werden bestimmte Antworten auf abgeordneten gar nicht gegeben. ich vermisse eine Antwort der Parteien (SPD/CDU) zur Unsinnigkeit diskriminierender Hunderasselisten auf abgeordnetenwatch.de

Um was geht es hier?

Hallo Herr Langhammer,
wer lesen kann, ist klar im Vorteil!
Prost-
J.W.

Haben Sie die Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis schon zu dem Thema befragt?

Vielen, die Abgeordnete um Beantwortung von Fragen gebeten haben, geht es wie ihnen, verehrte Irmgard Töpelmann. Politiker sind keine Hunde, die man an die Leine nehmen kann. Solange Politiker niemanden beißen ;-), brauchen sie nicht mal einen "Maulkorb" ... Wer wollte es ihnen verdenken, wenn sie nicht über jeden Kontakt mit Lobbyisten berichten wollen, solange sie für eine Gesellschaft arbeiten, die sich gerne wer weiß was einbildet, um vom Dreck unter dem eigenen Teppich abzulenken. "Também a sujeira sob as sapatas faz-nos maiores." Und weil auch nur ein bißchen Dreck unter den Schuhen uns größer macht, sehe ich auch in einem Herausgabeanspruch auf Informationen, die erkennen lassen, wer wann den Deutschen Bundestag besucht hat, nicht viel Sinn.

Mächtige Interessen, die Unrechtes tun, nutzen ganz andere Möglichkeiten, um sich zu verschaffen, was ihnen rechter ist als dem Volk. Um diese Möglichkeiten zu reduzieren gibt es nur ein wirksames Mittel: Wir brauchen eine funktionierende VIERTE GEWALT, eine EXPLORATIVE, die bei Kontakten mit Mächtigen dafür sorgt, dass alles mit rechten Dingen zugeht, und die auch in der Lage ist, die DRITTE GEWALT, die JUDIKATIVE so zu kontrollieren, daß Gerechtigkeit entsteht. Und dazu müßte der Bürger nur erkennen, was mit dem Recht auf Selbstbestimmung, verankert im Art. 2 GG, alles möglich ist. Z. B. RECHTSKLARHEIT! Schon die würde helfen, daß der eigentliche Souverän unserer Gemeinschaft sein Zepter in der Hand halten kann.

Wir als Menschen, egal ob Bürger oder Volksvertreter, brauchen uns nur an die einfachsten humanistischen Werte unserer Gesellschaft halten. Oder, wenn sie wollen, an die jeweilige eigene Religion.
Diese darin enthaltenen Werte sollten in der Familie gelebt und weitergegeben werden.
Und unsere Volksvertreter sollten sie vorleben!!! Dann brauchen wir keine Lobbyisten.
Man, würde es uns dann gut gehen, sodass jeder das Gefühl hätte nicht übervorteilt und betrogen zu werden.

Super Idee! Wenn ich mich recht erinnere, versucht die Menschheit das schon recht lange. Warum es so wenig klappt, dass sogar im Demokratisierungsmodus die Schenkel der Vermögensschere sich weltweit immer unanständiger spreizen, liegt schlichtweg daran, dass nie jemand schuld ist, wenn was schief gelaufen ist und alle maßgeblich und entscheidend beteiligt waren, wenn es zu Erfolgen kam. Inzwischen weiß ich, warum wir uns so leidenschaftlich Selbsttäuschungen hingeben und damit jede Menge Denkfehler produzieren, die natürlich auch immer nur die anderen haben. Doch sind Neugier und Ignoranz einfach die großen Geister unseres Universums, deren zeitweise Übermacht des einen oder des anderen von einem Einzelnen nicht justiert werden kann.

ICH WAR SCHON IM KINDERGARTEN UND AUF DEM SPIELPLATZ LOBBYIST! Und wenn gar nichts geholfen hat, habe ich dem fetten Fred, dem man Bonbons und Schokolade liefern musste, um auch mal auf die Schaukel zu dürfen, in die Schuhe gepinkelt. Dann war meine Welt wieder ein Weilchen lang in Ordnung. Eigentlich sollte man meinen, dass Erwachsene irgendwann dahinter kommen, was so abgeht in ihren vielen privaten, beruflichen, geschäftlichen, administrativen und sonstigen Beziehungen. Doch ist das Motivationsphänomen Hoffnung einfach zu schön, um oft genug unsere Anstrengungen wahr werden zu lassen. Gleichwohl könnte mit etwas MEHR BEWUSSTSEIN UND GEWUSSTWIE unheimlich viel erreichen. Sich mit den Ursachen beschäftigen, die uns behindern, unsere Ziele zu erreichen, war schon immer erfolgreicher als den Weg zum Ziel zu machen, weil man das Ziel aus den Augen verloren hat und von den Gründen dafür nichts wissen will.

Hallo
Dietmar JaCobi
11.01.2015 um 10:46

sie sind mit ihrer Meinung schon sehr nahe daran, jedoch viel mir beim Lesen auf, dass sie vom Vorhandensein einer dritten Gewalt ausgehen. Hier irren sie. Die Väter des Grundgesetzes haben diese dritte Gewalt sehr wohl gefordert, jedoch haben die nazibeamten, die nach Kriegsende wieder ins Amt kamen dies verhindert.

Zitat
Denn noch immer hat die zynische Einschätzung des preußischen Justizministers Adolf Leonhardt Gültigkeit: Solange er befördere, höhnte Leonhardt vor rund hundert Jahren, könnten die Richter ruhig ihre Unabhängigkeit behalten. Niemand wolle schließlich "sein Leben lang Assessor" oder "Amtsrichter in einer gottverlassenen Kleinstadt" bleiben.
Quelle:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45789111.html

In vielen Prozessen gegen die Staatsgewalt richten Richter pro dome, denn sie sind Teil der Exekutive.
mfg.

Nur zwei Worte:
NA ENDLICH !

Teilen in den Netzwerken ist eher schwer, da wird dann "Zugriff verweigert" angezeigt...

Vielen Dank für den Hinweis.

Wir haben die Anzeige auf facebook korrigiert. Beim Teilen sollte nun "abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag" stehen.

Lobbyist/In ist m.E. kein Beruf. Er/Sie wird von Firmen und Verbänden eingesetzt. Zur Beeinflussung der eigenen, egoistischen Interessen und Vorteile. Beispiele gibt es genügend.
Es gibt an Universitäten und Hochschulen genügend relativ neutrale Experten, die vom Staat bezahlt werden und die diesen dann auch entsprechend beraten können und sollten.
Da werden eigentlich keine gut bezahlten "Egoisten-Vertreter" benötigt, die Politiker auf allen Ebenen der Manipulation zu beeinflussen (Volksvertreter sind ja auch nur Menschen!).
Und wenn wir sehen wie viel Geld die Firmen und Verbände dafür ausgeben und dieses Geld mit Sicherheit in Bildung oder anderswo optimaler und gesellschaftlich nützlicher angelegt wäre, sollte diese Unternehmen sich m. E. schämen, dass sie der Gesellschaft so viel Geld vorenthalten.
... Jetzt muss ich mich aber bremsen, sonst werde ich zum Wutbürger. Oder kann mir jemand erklären, warum unsere Volksvertreter Lobbyisten benötigen?

Lieber Ernesto,

leider ist es nicht so, dass man einfach annehmen koennte, dass Hochschulangehoerige neutral werden, weil sie vom Staat bezahlt werden. Dies ist spaetestens seit dem Zeitpunkt vorbei an dem Frau Bulmahn z.Z. der Regierung Schroeder auf die phantastische Idee kam, dass das Einwerben von Drittmittelgeldern an Unis als Leistungs- und Qualitaetsnachweis gilt. Sofern diese Drittmittel dann von Unternehmen oder Verbaenden bereitgestellt werden, haben diese auch sofort ein Druckmittel bzw. allein die Moeglichkeit des Mittelentzugs schafft eine Atmosphaere des vorauseilenden Gehorsams, denn an den Mittel haengen Stellen. Hinzu kommt noch, dass Einkommen ausserhalb der Uni aber innerhalb der Arbeitszeit generiert allein dem Hochschullehrer zufallen (In NL z.B. geht dieses Geld ausschliesslich an die Uni.), weshalb viele Hochschullehrer Ihrer Mindestlehrverpflichtung (in NRW Uni 9 Semesterwochenstunden (6.75 h ) pro Woche, FH 19 SWS (13.5 h) pro Woche nicht nachkommen und manche Profs. sich auf ihren privaten Internetseiten als Redner, Projektleiter, Gutachter oder sonst was vermarkten. Fuer Richter gilt aehnliches, was zum Teil auch erklaert, warum manche Prozesse duchaus mal ein Jahrzehnt andauern. Man hat das Recht von der Freiheit von Lehre und Forschung bzw. Unabhaengigkeit der Justiz kurzerhand umgedeutet in ein Recht auf Faulheit (bzw. lukrativeren Taetigkeiten nachzugehen). Leider muss man sagen, gibt es in unserem Staatswesen noch mehr Baustellen als die Politik auf denen dringend Handlungsbedarf besteht.

MfG

Warum wohl?

Damit die Parteikassen und andere Kassen gefüllt werden

Und darum so ein Aufstand? De facto brauchen die wirklich erfolgreichen Lobbyisten keinen Hausausweis, weil sie selbst im Bundestag sitzen, z.B. Herr MdB Rüdiger Kruse (CDU). Er gibt als Nebentätigkeit (mit durchaus stattlichem Gehalt) die Geschäftsführung der "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald" bei deren Landesverband Hamburg an. Die "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald" steht in der November-Ausgabe der Lobbyliste beim Bundestag ("Ständig aktualisierte Fassung der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern Stand: 28.11.2014) unter Nr. 1699.

Vielen Dank!
gut das Ihr das macht!
Emka

Vielen Dank für die Arbeit, die Ihr leistet!

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