abgeordnetenwatch.de macht internationale Korruptionsprüfer auf Missstände in Deutschland aufmerksam

Regelmäßig wird Deutschland vom Europarat für das Versagen bei der Korruptionsbekämpfung gerügt, jetzt hat die Staatengruppe erneut eine Prüfkommission nach Berlin geschickt. Von abgeordnetenwatch.de und zwei anderen Organisationen wollten die Korruptionswächter wissen, was hierzulande im Argen liegt - das Treffen verließen sie mit prall gefüllten Notizblöcken.

„Allgemein unbefriedigend“: Seit Jahren lässt die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) mit Urteilen wie diesem kein gutes Haar an den Fortschritten, die Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung macht - und demnächst droht der nächste blaue Brief. Denn was abgeordnetenwatch.de und Vertreter von Lobbycontrol und Transparency International gestern im Bundesjustizimisterium in Berlin den GRECO-Prüfern vortrugen, war eine lange Liste an Missständen, die in den nächsten Prüfbericht einfließen dürften.

Auf dieser Mängelliste steht zum Beispiel das kürzlich beschlossene Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. abgeordnetenwatch.de wies die vierköpfige GRECO-Delegation darauf hin, das die deutschen Volksvertreter ein gravierendes Schlupfloch in den Gesetzestext eingebaut haben: Ein korrupter Abgeordneter kann nämlich nur dann juristisch belangt werden, wenn er "im Auftrag oder auf Weisung" gehandelt hat - ein solcher Nachweis ist in der Praxis jedoch so gut wie nicht zu erbringen.

Ausriss GesetzestextAuch an einer anderen Stelle haben die Bundestagsabgeordneten beim Gesetzestext vor allem an sich selbst gedacht, wie abgeordnetenwatch.de den GRECO-Prüfern veranschaulichte: Ursprünglich sollte das Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung sofort in Kraft treten, so jedenfalls stand es im Entwurf vom 11. Februar 2014. In dem beschlossenen Gesetzestext findet sich aber plötzlich eine großzügig bemessene Übergangsfrist: Das Anti-Korruptionsgesetz soll nun erst zum 1. September 2014 wirksam werden, um so "die Umstellung auf die neue Rechtslage zu erleichtern", heißt es jetzt. Uns erscheint dies vielmehr als eine Schonfrist für Volksvertreter, um in aller Ruhe die eigenen Geschäfte regeln zu können.

Dringenden Reformbedarf mahnten wir auch beim Thema Nebeneinkünfte an. Vor einiger Zeit hatte abgeordnetenwatch.de am Beispiel von Peer Steinbrück nachgewiesen, dass trotz der verschärften Transparenzregeln nachwievor über die Hälfte seiner Vortragshonorare im Dunkeln bleiben würden. Von 1,25 Millionen Euro, die Steinbrück in der vergangenen Legislaturperiode an Honoraren kassierte, müsste er mit den neuen, weiterhin unzureichenden Offenlegungspflichten gerade einmal 622.000 Euro veröffentlichen. abgeordnetenwatch.de sprach sich gegenüber den GRECO-Prüfern für eine Komplettoffenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent aus und verwies auf Großbritannien, wo Parlamentarier außerdem detaillierte Angaben zum zeitlichen Umfang ihrer Nebentätigkeiten machen müssen. So ließe sich für Bürgerinnen und Bürger zum einen ermessen, ob das Abgeordnetemandat tatsächlich im Mittelpunkt der Tätigkeit steht, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt. Zum anderen können die Höhe der Nebeneinkünfte und der zeitliche Umfang einer Tätigkeit wichtige Anhaltspunkte für mögliche Interessenskonflikte liefern.

Doch was helfen strengere Transparenzregeln, wenn nicht einmal die bestehenden durchgesetzt werden? abgeordnetenwatch.de erinnerte gestern gegenüber der GRECO-Delegation an den Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs, dessen langjährige Nebentätigkeit für einen von MI6-Agenten gegründeten Privatnachrichtendienst erst durch unsere Recherchen ans Licht gelangt war. Gegenüber der Bundestagsverwaltung hatte der CSU-Fraktionsvize mehrfach unvollständige Angaben zum Namen des Unternehmens gemacht und dies auf "Platzprobleme" in einer Exceltabelle [sic!] geschoben. Von Bundestagspräsident Norbert Lammert werden derlei fragwürdige Ausreden offenbar hingenommen. Sanktionen gegen Michael Fuchs, auch wegen wiederholter Verstöße gegen die Transparenzpflichten, sind jedenfalls nicht bekannt.

Die vier GRECO-Vertreter aus Österreich, Frankreich, der Schweiz und Kroatien notierten sich außerdem die Kritik der anwesenden NGO-Vertreter an

  • fehlenden Karenzzeiten für Politiker, die - wie Roland Pofalla und Eckart von Klaeden - nach Ausscheiden aus dem Amt unverzüglich als Lobbyisten in die Wirtschaft wechseln können,
  • einem fehlenden verpflichtenden Lobbyregister,
  • der vollkommenden Intransparenz bei den Millioneneinnahmen, die die Parteien aus Sponsoring erzielen.

Im Herbst soll der insgesamt vierte GRECO-Evaluierungsbericht vorliegen. Dass die Korruptionswächter darin zu einer anderen Bewertung kommen als in der Vergangenheit, ist nicht zu erwarten. Deutschland dürfte weiter unter denjenigen GRECO-Mitgliedsstaaten sein, die bei der Korruptionsbekämpfung die Hände in den Schoß legen - ungeachtet jeder öffentlichen Rüge durch die Staatengruppe.

Peinlich.

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Kommentare

und solange "da oben" eine Hand die andere wäscht wird sich nichts ändern, so traurig...

Bei Hartz IV-Empfängern, also da wo nichts zu holen ist, setzt man sogar teure Außendienste ein um zu prüfen, ob da nicht doch noch eine Yacht unter dem Kopfkissen versteckt wurde. Wird dabei EINER erwischt der die Staatskasse nur um einen Euro "betrogen" hat, werden sofort und umgehend die Gesetze verschärft.

Wenn Politiker aber über 400.000€ ins Ausland schaffen um NUR 5 % Steuern, also um die 20.000 € zu sparen, dann passiert? ..... nichts.

Einer Vermutung die Geld kostet, der geht man erbarmungslos nach. Mit Strafen die Obdachlosigkeit und Hunger provozieren spart man hier nicht. Aber einer Tatsache, die Geld und Moral, aber auch den Glauben an Gerechtigkeit ins Land spült, die lässt man untergehen.

Und btw.: Lieber Herr Schäuble. Wenn Sie sagen, dass man das Instrument der Selbstanzeige braucht, weil man ja ansonsten noch weniger Steuern einnehmen würde, kann ich als Wähler dann davon ausgehen, dass Sie Ihre eigene Behörde nicht im Griff haben?

Was wäre denn, wenn die Finanzämter ihrer Aufgabe gerecht werden könnten? Ja, dann bräuchten wir weder die Selbstanzeige, noch Steuer-Cds. Dann hätte dieses Land auch die Steuereinnahmen um seine Aufgaben finanzieren zu können. Dann müssten Sie nicht andauernd mit einer neuen Abgabe vor uns antanzen.

Ihr scheint wirklich nicht zu merken, wie platt Eure Kommentare und Erklärungen sind. Es scheint Euch echt nicht zu interessieren, wie weit Ihr Euch schon von uns entfernt habt.

Ganz Ihrer Meinung ...

Wie recht sie haben zeigt doch schon alleine die Steuerfahnder Affäre aus Frankfurt. Besonders hat sich unsere größte Volkspartei und die Partei der Besserverdienenden dabei hervorgetan die Aufklärung von Steuerhinterziehungen zu vereiteln. Was in Frankfurt Ende der 90er passierte setzt sich scheinbar nahtlos fort, nur keine Steuerfahnder einstellen, sie könnten ja Skandale aufdecken die nicht jedem genehm sind.
Laut statista.com gab es 2010 z.B. in Hamburg 52 Steuerfahnder je 1 Millionen Einwohner und in Bayern gerade einmal 27. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Bei so wenigen Kontrolleuren fragt man sich, warum überhaupt noch Gesetze erlassen werden. Ich würde ironischerweise (oder sarkastischerweise, je nach Lebensumständen) fast Vorschlagen: Recht ist, was es in die Medien schafft. Die Gesetzgebung lebt davon, dass die Bürger noch an diese BRD glauben.

Wenn ich schon lese, dass im Falle einer möglichen Korruption Weisungsgebundenheit nachgewiesen werden muss, dann frage ich mich, warum ein FallmanagerIn nur die Länge meiner Nase nachweisen muss, um mir komplett den Boden unter den Füßen weg ziehen zu können.

Ein Lob an Abgeordnetenwatch.

Ich finde es sehr gut dass neben der täglichen Arbeit - ein Portal für Fragen an unsere Volkvertreter - nun auch verstärkt Extrakte dieser Fragen sowohl an die öffentlichkeit als auch verantwortliche Institutionen weitergegeben werden.

Vielen Dank Gregor Hackmack, Vielen Dank Boris Hekele.

Bitte streuen sie auch weiterhin solche Samen (Kristallisationskeime wäre der bessere Begriff). Es bleibt zu hoffen dass viele dieser Saaten zu festen Pflanzen in unserer sehr ausbaufähigen Demokratie werden.

Ich schließe mich diesem Dank an.

Wenn der Erste unserer politischen Ränkeschmiede mit einem Loch im Kopf im Rinnstein liegt, könnte sich so langsam mal was ändern.....Hatten wir doch alles schon mal.

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