Abgeordnete erhielten 750.000 Euro an EU-Agrarsubventionen

Mindestens 16 Abgeordnete des Bundestags und des Europäischen Parlaments haben im Jahr 2009 EU-Agrarsubventionen für ihre privaten Landwirtschaftsbetriebe erhalten. Das ergaben Recherchen von abgeordnetenwatch.de. Insgesamt belaufen sich die Beihilfen für die deutschen Abgeordneten auf mindestens 756.056,26 Euro.

Der größte Anteil davon entfällt auf den Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz, CDU. Er erhielt zwischen 1.7.2008 und 30.6.2009 Subventionen in Höhe von 345.308,46 Euro. Damals war von der Marwitz noch kein Mitglied im Deutschen Bundestag.

EU-Beihilfen in fünfstelliger Höhe erhielten auch die Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff*, Grüne (43.812,98 Euro), Johannes Röring, CDU (38.538,99 Euro), Alois Gerig, CDU (30.343,63 Euro), Rainer Erdel, FDP (25.586,16 Euro), Franz-Josef Holzenkamp, CDU (21.558,97 Euro), Marlene Mortler, CSU (17.662,92 Euro), Josef Rief, CDU (17.418,40 Euro), Paul Friedhoff, FDP (10.160,16 Euro), Josef Göppel, CSU (3.786,29 Euro), Max Lehmer, CSU (3.674,04 Euro) und Christoph Poland, CDU (2.156,85 Euro). Die BoRo Agrar GbR, deren Gesellschafter der Abgeordnete Norbert Schindler, CDU, ist, erhielt 128.767,91 Euro. Die genannten Politiker sind allesamt Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses. Darüber hinaus erhielt der CSU-Abgeordnete Max Straubinger Zahlungen in Höhe von 1.740,02 Euro.

Die häufigste Form der Subventionen sind pauschale Direktzahlungen, deren Höhe von der jeweiligen Betriebsfläche abhängt. Anders als beispielsweise bei Einkünften aus einer Nebentätigkeit als Rechtsanwalt müssen Bundestagsabgeordnete Subventionen nicht an den Bundestagspräsidenten melden. Ein Bundestagssprecher begründete dies gegenüber abgeordnetenwatch.de damit, dass Einkünfte aus Subventionen nicht durch den "Vertrieb von Waren und Dienstleistungen" zustande kämen. Dies ist Voraussetzung für die Meldepflicht einer Nebeneinkunft. Bei den Zahlungen der EU dagegen handelt es sich um materielle Vorteile ohne unmittelbare Gegenleistung.

Einfluss auf die Verteilung dieser "materiellen Vorteile" hat nach Inkrafttreten des Lissabonvertrags neuerdings der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. Er kann z.B. im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik mitentscheiden, an welche Bedingungen die Direktzahlungen aus den EU-Töpfen geknüpft werden. Künftig könnten also Europaabgeordnete, die selbst Empfänger von EU-Geldern sind, an der Ausgestaltung von Agrarsubventionen maßgeblich mitwirken.

Derzeit gehören beispielsweise zwei deutsche Mitglieder des EU-Agrarausschusses zu den Empfängern von Beihilfen. Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling erhielt 2009 Subventionen in Höhe von 41.717,49 Euro, sein CDU-Kollege Peter Jahr kam auf 23.822,99 Euro.

Anders als in vielen EU-Mitgliedsstaaten gibt es in Deutschland keine genaue Aufschlüsselung darüber, wofür die Empfänger das EU-Geld erhalten. Mitgeteilt wird lediglich, ob es sich um Direktzahlungen, um Gelder für die "Stabilisierung des Erzeuger- und Verbraucherpreisniveaus" oder um Beihilfen aus dem "Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums" handelt. Nur im Bundesland Bayern gibt es auf der Internetseite www.transparenz.bayern.de eine detailiertere Aufschlüsselung.

Welche Politiker für ihre privaten Landwirtschaftsbetriebe in welcher Höhe EU-Subventionen erhalten, ist nur mühsam über eine Internet-Datenbank unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de zu ersehen. Dort veröffentlichte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Montag die Namen der Empfänger von Agrarsubventionen für das Jahr 2009.

Gemessen an den 7,5 Milliarden Euro, die 2009 aus dem EU-Topf in die deutsche Landwirtschaft flossen, sind die Subventionszahlungen an die Abgeordneten allerdings nur "Peanuts". Alleine der Nordmilch-Konzern strich im vergangenen Jahr 51 Millionen Euro an Beihilfen ein. Die Südzucker AG erhielt rund 40 Millionen Euro, der Zuckerhändler Pfeiffer & Langen kam auf 17 Millionen.

Mit Rheinmetall erhielt sogar ein Rüstungsunternehmen Geld aus dem Agrar-Topf. Die Konzerntochter Forstverwaltung Rheinmetall Waffe Munition GmbH kassierte 83.795 Euro aus einem Förderprogramm, das die Entwicklung abgelegener ländlicher Gebiete voranbringen soll.


Quelle für alle Angaben: www.agrar-fischerei-zahlungen.de

 

 

*Nachtrag von 12:25 Uhr: Herr Ostendorff legt Wert auf die Feststellung, dass sich die Zahlen auf das Wirtschaftsjahr 2008/2009 (1.7.2008-30.6.2009) beziehen, ein Zeitraum, in dem er noch nicht Abgeordneter des Deutschen Bundestages war.

Nachtrag von 14:22 Uhr: In der ursprünglichen Version dieses Beitrags war der Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz noch nicht aufgeführt. Der Artikel wurde daraufhin leicht überarbeitet bzw. ergänzt.

Nachtrag vom 30.04.2010 Uhr, 10:35 Uhr: Ein User wies uns darauf hin, dass es sich bei den in einer früheren Version dieses Eintrags genannten 12.090,89 Euro an Norbert Schindler (Herrieden) nicht um Zahlungen an den Abgeordneten Norbert Schindler (Bobenheim am Berg) handelte. Dies wurde nun geändert. Herr Schindler ist Gesellschafter der BoRo Agrar GbR, die 128.767,91 Euro erhielt. Vielen Dank für den Hinweis!

Nachtrag vom 9.11.2010: Die Namen der Subventionsempfänger sind künftig wieder geheim. Die Frankfurter Rundschau schreibt:

Zwei Bauern aus Hessen haben sich erfolgreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg durchgesetzt. Demnach ist die Auflistung der Empfängernamen und der genauen Beiträge im Hinblick auf das Ziel der Transparenz „eine unverhältnismäßige Maßnahme“, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Veröffentlichungen in der Internet-Datenbank sei zudem ein Eingriff in die Rechte der Betroffenen (Rechtssachen C-92/09 und C-93/09). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, die Daten an deutsche Bauern zu sperren. Das Ressort sehe sich in seinen Bedenken bestätigt.

 

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Kommentare

hurra, auch dieser Artikel zeigt mir wieder, dass meine Beitrag zu abgeordnetenwatch.de gut angebracht ist.
Weiter so
mit freundlichen Grüßen
Rolf Heinickel

So ist es fein. Wasser (rationiert!) predigen, Wein saufen und sich neben den Diäten, Fahrtkostenpauschalen und all den anderen Vergünstigungen auch noch Subventionen abfischen.

Es scheint nur noch wenige - wirksame - Mittel gegen Bänker, Rechtsanwälte und Politiker zu geben... Zeit sie anzuwenden?!

Bei Norbert Schindler, CDU stimmt die Summe so nicht ganz. Herr Schindler ist Gesellschafter der BoRo Agrar GbR in Bobenheim/Berg. Diese GbR erhielt nach meinen Recherchen ca. 128.000 Euro an EU-Subventionen; also deutlich mehr, als die oben angegebenen ca 12.000 Euro.

@ Georg Heitlinger

Die Suche nach Norbert Schindler unter http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche ergibt nur einen Treffer:
Schindler, Norbert | 91567 | Herrieden | 2009 | 9.529,41 | 0,00 | 2.561,48 | 12.090,89

Anliegen dieses Blogeintrags ist es nicht, Subventionszahlungen an Politiker, die privat einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, inhaltlich zu werten, sondern diese zu benennen.

Redaktion abgeordnetenwatch.de

Nachtrag vom 30.04.2010, 10:44: Bei dem oben genannten Norbert Schindler handelt es sich nicht um den Abgeordneten Norbert Schindler. Bitte dazu auch den Nachtrag am Ende des Blogeintrags beachten.

ich verstehe in diesen Fall die Aufregung nicht. Grundsätzlich sind Landwirtschaftliche Beihilfen dazu da, weil durch das entstandene Preis- Leistungsverhältnis kein Bauer mehr ohne Beihilfen wirtschaften kann. Diese Beihilfen sind Einkommensausgleich für eine mid. kostendeckende Landwirtschaft und somit gibt es keine Subventionszahlungen an politiker, sondern lediglich ein Einkommen aus einen landwirtschaftlichen Betrieb, wenn diesen ein Abgeordenter hat. Wenn es mehr Abgeordnete als Bauern oder Landwirte gäbe, ginges es den Bauer besser und wir hätten nicht so eine Abwanderung der Jugend in der Landwirtschaft. Denn eins soll sich jeder merken der hier die Stimme erhebt, dass Frühstücksbrötchen für den Preis wo es zu kaufen gibt, kann für den Getreideanbau kein Bauer mehr leben.

Ein Bauer, der sich auch noch Subventionen zahlen läßt, bei seinem Gehalt als Abgeordneter ist für mich eine Frechheit.
Wo sind die Subventionen für die anderen Bauern, die nicht das Privileg der Abgeordneten hat. Dieser schuftet bis er umfällt. Da ist doch wieder der Selbstbedienungsladen geöffnet.

@ Hans-Jürgen Lange

Sehr geehrter Herr Lange, Abgeordnete, die neben ihrer Abgeordnetentätigkeit noch einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, haben beim Thema Agrarsubventionen keine Privilegien gegenüber "anderen Bauern", die nicht in der Politik tätig sind.

Gut recherchiert, wie schön, dass diese Fakten ans Tageslicht kommen, Aber wenn wir hierzulande nicht wollen, dass sich Praktiken einer Bananenrepublik etablieren- dan müsste jetzt eine Anklage/ Anzeige auf dem Fuß folgen so dass die betreffenden Abgeordneten die Rechtmäßigkeit der geflossenen Subventionen beweisen müssen vor einem eigens dafür einzurihtenden Fach-Ausschuss. Oder sehe ich das falsch?

Der Herr Beyer macht hier einfach den Umkehrschluß, dass Bauern ohne Subventionen nicht überleben können, und sie daher a priori allen zustehen. Aber doch nicht in jeder Höhe, und die die diese Töpfe bedienen, dürfen sich doch nicht selbst zuerst bedienen!

Im Gegenteil müsste es ausgeschlossen sein, einen eigenen -Hof zu besitzen wegen Interessenkonflikts (wobei halt dann der Betrieb auf den Bruder überschrieben würde, auch nicht viel gewonnen). Doch die Instanz zur unabhängigen Rechnungskontrolle (auditing/ controlling) ist scheinbar nicht gegeben, und sollte neu vergeben werden nach so einem Skandal. Und das es als Skandal bekannt wird, müsste es in der Presse ein entsprechendes Echo geben. Ich gehe mal davon aus, dass sich die Verfasser dieses Artikels schon darum bemühen!?

Die Praxis zeigt, daß Subventionen generell kontraproduktiv wirken, weil Marktmechanismen und -Regeln ausgeschaltet werden und wie man sieht, der Korruption Tür und Tor geöffnet werden.
Daß sich die politische Klasse einer Selbstbedienungs-Mentalität unterworfen hat, ist unredlich und längst bekann. Lesen Sie das Buch von H.v.Arnim: Die Deutschland-Akte !

ach ja, ein doppeltes brötchen mit etwas hefe im grammbereich + wasser und ne mini-prise salz kostet im großbetrieb in der herstellung in etwa 5-10 cent?
und wird für 34 cent verkauft,
das kilo gutes mehl kostet unter 30 cent,
aus 1 kilo kann man etliches backen, die subventionen sind ein fettes zubrot ( FÜR WINZER, Obst-und-gemüseanbauer)etc...........

, da können die ihre knechte und helfer bezahlen, die denen die drecksarbeit machen, in werbesendungen stehen sie dann immer allein am geleckten anwesen........

Vermutlich wird dies alles vollkommen legitim sein. Zumindest werden das die hier aufgeführten Abgeordneten anführen. Mag sein. Dann sollte wenigstens ein Mindesmaß an Transparenz existieren. Der Bürger hat ein Recht darauf. Nur so wird die Verquickung von Amt und in diesem Fall Subventionen öffentlich. Würde ständig genau hingesehen/publiziert, würden sich die Herrschaften (vielleicht?) anders verhalten.
Schlimm ist, dass nun wieder alle Landwirte in einen Topf geworfen werden. Dabei führen viele wirklich einen regelrechten Überlebenskampf. Diese Summen suggerieren, dass alle Landwirte in dieser Weise profitieren.
Schizophrenerweise leider nicht.
Auch in der Landwirtschaft scheint einiges nicht fair zu laufen. Z.B. kann der überwiegende Teil der Milchbauern von ihrer Arbeit nicht mehr leben, viele müssen aufgeben und mit jedem der aufgibt, ist wieder ein lästiger Konkurrent vom Markt verschwunden. Dafür erhält der Nordmilch-Konzern Mio. 51 € Subventionen. Folge: Irgendwann haben einige wenige das Sagen und bestimmen den Milchpreis. Der wird dann mit Sicherheit nicht mehr unter dem Einkaufspreis, sondern weit darüber liegen.
Man muss auch bei der Landwirtschaft und Politik vieles hinterfragen und eigentlich auf neue Füße stellen, damit wir nicht irgendwann von Monopolisten "versorgt" werden, die den Preis bestimmen - und wir müssen und werden zahlen. Nicht nur für Milch, nein, für jedes Getreidekorn.

Abgeordnete erhalten EU-Agrarsubventionen: Nun gut, soweit dieses rechtmäßig geschehen ist, können solche Subventionen im Einzelfall kaum beanstandet werden. - Wer jedoch Kennner der Materie ist, weiß genau, was sich tatsächlich hinter den Kulissen in Brüssel abspielt. Der EU - Agrarmarkt ist gewollt zu einer Agrar-Planwirtschaft verkommen. Mit demokratischen Maßstäben kann man diese Machenschaften schon lange nicht mehr messen. Dort, wo öffentliche Kontrolle fehlt, wird eben kräftig gemauschelt, - die in Rede stehenden Vorgänge sind jeoch zahlenmäßig kaum erwähnenswert - darum werden sie öffentlich gemacht. Wenn es aber ums "Eingemachte" geht, werden "EU-Kontrolleure" gemobbt, mundtot gemacht und in die bekannte Wüste geschickt. Übrigens, wer hat schon was von OLAF gehört???? OLAF hat seit je her "Sendepause".

Hier noch ein "link" zur Sache:
http://www.michael-georg-link.de/files/6177/EU_Reform.pdf
Da heißt es u. a.:"....Die FDP setzt sich für eine umfassende Kontrolle der EUMittel
ein. Transparenz ist dabei ebenso wichtig wie die Stärkung
der Kontrollorgane der EU.
Die FDP setzt sich insbesondere für eine Stärkung des Europäischen
Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie für eine
Stärkung der Stellung des Präsidenten des Europäischen
Rechnungshofes ein. Zur effektiveren Betrugskontrolle und
zur Ahndung von europäischem Subventionsbetrug fordert die
FDP zudem die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft...........Die Bundesregierung soll einen entsprechenden
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Durchführungsverordnung
aktiv unterstützen. Ohne die Veröffentlichung
der Empfänger und der auf sie entfallenden Beträge
steht die Glaubwürdigkeit Deutschlands, aber auch der europäischen
Institutionen auf dem Spiel. Die politischen Gremien
müssen den Bürgern Rechenschaft darüber ablegen, was mit
den Steuergeldern geschieht. Rein pauschale Angaben oder
Angaben erst ab einer höheren Größenordnung (Schwellenwerte)
sind nicht ausreichend und lassen die Öffentlichkeit im Unklaren........".
Auszug aus dem "Positionspapier der FDP -
Reform der Einnahmen und Ausgaben
der Europäischen Union,
erarbeitet von
Michael Link (Heilbronn), MdB,
Haushalts- und Europaausschuss
Dr. Volker Wissing, MdB,
Finanzausschuss
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP
Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss,
Berlin, März 2007".

Als Regierungspartei ist die FDP nun im Wort!

Verstehe ich richtig, dass prinzipiell allen möglichen Landwirten EU-Subventionen "zustehen" und gezahlt werden, dass diese Liste hier aber nur diejenigen Landwirte aufführt, die eben zugleich auch MdB sind?

Ein lesenswertes Thema mit interessanten Kommentaren zu den Subventionen und Parteispenden. Bleiben Sie dran, denn Demokratie erfordert Transparenz!

Wann berichten Sie mal über die Geldmittel und unbaren Leistungen, die der SPD aus ihren zahlreichen Firmen/ Verlagen und Firmenbeteiligungen sowie durch publizistische Unterstützung aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (der p a r t e i politisch neutral sein sollte) zufließen? Oder über die beträchtlichen Geldmittel, die der Linkspartei aus dem Vermögen (Geld , Häuser, Grundstücke) der SED (via PDS) zur Verfügung stehen?Vielleicht könnten sich ´mal die Schatzmeister dazu äußern...

Vielleicht interessiert auch dies die Leser, die sich um Transparenz im parlamentarischen System sorgen.

Hallo,
einige Beiträge schiessen sicherlich über das Ziel hinaus. Subventionsempfänger sind keineswegs schlechte Menschen und müssen auch mit Mauscheleien nichts zu tun haben.
Es geht der Redaktion wohl am ehesten, und hier unterstelle ich, um ein Zeichen dafür, dass sie in der Lage ist Informationen zu erarbeiten die so nicht im Umlauf sind.
Einige Leser springen aber auf die Schlagworte 'Subvention' und 'Politiker' an und werden undifferenziert.
Aus meiner Sicht ist kein Untersuchungsausschuss nötig, noch müssen die Betroffenen sich Anschuldigungen gefallen lassen.
Der Mehrwert aus dem Artikel ist, dass ein Licht auf alle Vorgänge, an denen potentielle Zahlungsempfänger über Höhe und Art der Geldmittel eintscheiden können, geworfen werden muss.

Hallo !
Schöner Artikel, stellt er doch dar, wie ein gewachsener Subventionsmoloch sich ohne konsequentes Begrenzen in den politischen Strukturen (auch den grünen) festfrisst.
Es stehen in der EU die Entscheidungen zum CAR an.
Es handelt sich hierbei um zur Zeit wohl die größte Einzelposition an Dauertransfergeld, die über "gewachsene Strukturen" verteilt werden.
Leider ist die Materie komplex, voll von zweifelhafter Lobbyargumentation und die Möglichkeiten der Einflußnahme durch den interessierten Bürger intransparent.

Wäre das nicht mal ein Thema für das lobbyfreie Abgeordnetenwatch? Es geht hier um Milliarden, die an anderer Stelle u.U. besser eingesetzt wären.

Ulf Dunkel, 30. April 2010 um 08:24

Verstehe ich richtig, dass prinzipiell allen möglichen Landwirten EU-Subventionen “zustehen” und gezahlt werden, dass diese Liste hier aber nur diejenigen Landwirte aufführt, die eben zugleich auch MdB sind?

Anwort: Ja, Herr Dunkel, so ist es......

In dem obigen Bericht wird auch der Grüne Abgeordnete Friedrich Ostendorff als einer der MdBs benannt der als Bundestagsabgeordneter der EU-Subventionen 2008/09 erhalten hat. Nach meiner Information war Herr Ostendorff zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. Liegt hier ihrerseits eine Fehlinfomation vor?

Weitere Frage: Ist es richtig, das diese EU-Subventionen auch an Landwirte gezahlt wird die nicht Mitglied des Bundestages sind?

@ Lothar Kemmerzell

Sie haben recht: Herr Ostendorff war zum Zeitpunkt der Zahlungen kein Mitglied des Bundestags. Im Nachtrag von 12:25 Uhr wird unterhalb des Blogeintrags auch darauf hingewiesen. (In dem Artikel heißt es übrigens nicht, dass Herr Ostendorff ALS Bundestagsabgeordneter Subventionen erhalten hat, sondern dass er einer von mindestens 16 Abgeordneten ist, die 2009 für ihre privaten Landwirtschaftsbetriebe Subventionen erhielten.) Es geht hier auch nicht darum, Politiker als Subventionsempfänger zu brandmarken, sondern um den Anspruch der Wählerinnen und Wähler auf Transparenz. Genauso wie jede Wählerin und jeder Wähler wissen soll, dass ein Abgeordneter Einkünfte aus seiner Nebentätigkeit als Anwalt oder Aufsichtsratsmitglied bezieht/bezog, soll sie oder er auch erfahren, dass ein Abgeordneter als nebenberuflicher Landwirt Subventionszahlungen aus Steuergeldern erhält/erhielt. Dies ist erst einmal nicht verwerflich. Allerdings muss - wie im Fall von EU-Abgeordneten, die künftig selbst über die Ausgestaltung von Subventionen mitentscheiden - auf einen möglichen Interessenkonflikt hingewiesen werden.

Selbstverständlich werden Subventionen auch an Landwirte gezahlt, die keine Abgeordneten sind (höchstwahrscheinlich sind diese sogar in der Mehrzahl ;-) )

- Redaktion abgeordnetenwatch.de -

Könnte ich auch eine Subvention bekommen um dieses Programm zu erlernen ???

Ich hätte eine Beschäftigung in Aussicht, aber dazu müsste ich das CAQ – Programm Quipsy beherrschen. Dann würde ich einen Job haben, aber die Arge
Zahlt nur einen Lehrgang, wenn ich einen Arbeitsvertrag nachweisen kann.
Der Arbeitgeber gibt aber nur einen Arbeitsvertrag wenn ich die Befähigung für
CAQ – Quipsy nachweise.
Dies sind meine Daten, alle sprechen darüber, dass Arbeitslose wieder schnelle in Arbeit gebracht werden müsse.

Wie????

Name: Peter Böhm
Geb: 21.02.1953 (57 Jahre)
Ausbildung:Maschinenbautechniker
REFA-Techniker
Technischer Betriebswirt
Qualitätsausbildung DGQ QM-Manager
Arbeit:Werkzeugmacher
Maschineneinsteller
Arbeitsvorbereitung
Fertigungssteuerung
Qualitätsleiter Automobile
Werkleiter
Berufserfahrung: 40 Jahre; davon 20 Jahre Qualität und 10 Jahre Werkleitung

Arbeitslos durch Insolvenz seit: 01.01.2007
Seitdem 4 Befristete Arbeitsstellen mit gesamt 15 Monate Arbeit.
Bewerbungen vom 01.01.2007 bis 28.02.2010 1431 Bewerbungen
Bei Zeitarbeitsunternehmen:1178Vorstellungen:355
Bei Firmen 253Vorstellungen: 83

Dabei sind 4-mal Befristet eine Arbeitsaufnahme möglich geworden.

Der Gerechtigkeit halber sollte doch erwähnt sein, dass ein großer Teil deutscher landwirtschafticher Betriebe auf Subventionszahungen angewiesen ist, um ihr Überleben zu sichern. Warum sollten ausgerechnet Abgeordnete darauf verzichten?
Der Hinweis auf deren Diäten greift nicht; damit wird ihre Arbeit als Abgeordneter entlohnt.
Ihre landwirtschaftlichen Betriebe bestehen trotz ihres Mandats aber weiterhin, ihre Arbeitskraft auf dem Hof muß von anderen wahrgenommen werden (und das muß auch bezahlt werden!), ihre Angestellten sind auf den Fortbestand des Betriebes angewiesen.
Es ist wichtig, dass abgeordnetenwatch offen legt, wo es u.U. Interessenverstickungen geben kann und wo mündige Wähler in Auge aufhalten sollten.
Es gibt aber bisher keinen Grund für einige in den Kommentaren verbreitete giftge Anmerkungen, die den Abgeordenten Subventionen oder Bezüge streichen wollten oder gar Ermittlungen gegen die betroffenen Abgeordneten fordern. Bitte bei den Reaktionen schön den Ball flach halten. Man wirft doch auch Müttern oder Vätern im Bundestag nicht vor, dass sie Kindergeld beziehen.

@ mmg

Es geht nicht um Diäten, sondern um Einkünfte aus Nebentätigkeiten, die Abgeordnete angeben müssen. Ein Abgeordneter, der neben seinem Mandat noch Anwalt ist, muss seine Einkünfte gegenüber dem Bundestagspräsidenten offenlegen. Bei einem Abgeordneten, der neben seinem Mandat noch als Landwirt tätig ist, gilt dies im Fall von Einkünften aus Subventionen nicht.

- Redaktion abgeordnetenwatch.de

Ein Hinweis: diese Datenbank ist sehr eigenwillig aufgebaut. Man findet entweder über den Ort bzw PLZ, oder mit dem "Firmennamen". Es ist schon einige Energie notwendig hier herauszufinden, wenn die Firma einen für Normalbürger undurchschaubaren Phantasienamen hat, dass sie eigentlich beispielseise zu Müller-Milch gehört und Millionen abgreift (wie gesagt, die Recherche war nicht offensichtlich zu machen) aber ich habe das trotzdem probiert, als die Veröffentlichung endlich kam. Warum man in Deutschland soviel Angst vor Transparenz im demokratischen Bereich hat, tut mir weh. Wir möchten doch gerne wissen, wohin das viele Geld fliesst, ich meine die Milliarden, nicht die Milliönchen, die man uns immer finden lässt. Und das kann man nur sehen, wenn es geeignete Hinweise gibt, welche Unternehmen zusammengehören. Da sieht man dann vielleicht auch, dass einer der 20 Bauern aus der Nachbarschaft etwa 400 Euro bekommt und wohl kaum am Untergang des Abendlandes schuld ist.

@ Redaktion
Ich darf hier an dieser Stelle einmal insbesondere mmg mit seinem Kommentar vom 3. Mai zustimmen.
Darf man einmal darauf hinweisen, dass bei den hier genannten Zahlen es sich um Zahlungen der EU an Unternehmen handelt!
Offensichtlich herrscht hier im Forum immer noch der Irrglaube, dass jeder Euro Förderung, den ein Unternehmen erhält, mit dem Gewinn im privaten Säckchen gleichzusetzen ist. Daher bitte ich Sie, doch auch mal bei anderen Abgeordneten, die Selbständig sind, in Aufsichtsräten oder Vorständen großer Unternehmen sitzen, ebenso nachzurecherchieren; Da kommt dann z.B. heraus, dass Industrieunternehmen mal hier und da eins/zwei/drei Millonen erhalten; Wenn Sie dann hier genauso denken und rechnen wie bei den Landwirten, sind die Landwirte nur noch Allmosenempfänger.
Fakt ist doch, dass hier bei der Förderung von Unternehmen in keinster Weise auf den Gewinn oder das Einkommen eines der Gesellschafter Rückschlüsse gezogen werden kann.
Wenn Daimler eine Förderung in Höhe von X Mio. Euro für den Bau eines Werks erhält, sagt ja auch keiner, jeder Aktionär hat hat X Euro Einkommen aus der Förderung erhalten...

Wunderbar. Danke fuer die Info. Es war schwer zu finden, aber nun werd ich mehr in Ihre Website schaun. Kampagnen die EU Abgeordneten unter Druck zu setzen, dass die Subventionspolitik im Sinne von kleineren und Biobauern veraendert wird, gibt es die?

Wow, länger nicht hier gewesen... der Spin in den Kommentaren schlägt ja sogar Wikipedia um Längen! Respekt und weiter so, um so schneller haben wir das alles hinter uns.

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