Wohin mit meiner Frage? So erreichst du die richtigen Abgeordneten

Schon mal gehört, dass ein Gesetz in Berlin beschlossen wurde? Oder dass Brüssel etwas vorgegeben hat? Und irgendwo war da auch noch Straßburg? Auch der Begriff „Föderalismus“ fällt regelmäßig, wenn es um deutsche Politik geht. Doch was genau steckt eigentlich dahinter?

Die Antwort liegt in der Art, wie Deutschland politisch organisiert ist. Die Bundesrepublik ist ein sogenannter Bundesstaat. Das bedeutet: Der Staat ist nicht zentral aufgebaut, sondern besteht aus dem Bund und 16 eigenständigen Ländern. Beide Ebenen haben eigene Parlamente, Regierungen und Gestaltungsspielräume. Auf Bundesebene ist das der Deutsche Bundestag, auf Landesebene sind es die jeweiligen Landtage, etwa in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt oder Rheinland-Pfalz.

Ergänzt wird dieses System durch eine dritte Ebene: die Europäische Union, in der Deutschland gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten an europäischen Lösungen arbeitet. Auch hier gibt es ein direkt gewähltes Parlament: Das Europäische Parlament. 

Es wird deutlich: Wer Politik nur in Berlin verortet, übersieht, wie viel auf Landes- und Europaebene passiert. Deshalb lohnt es sich, einen genaueren Blick auf die Zuständigkeiten der Landes-, Bundes- und Europaebene zu werfen, um zu erfahren, an wen Du dich mit deiner Fragen am besten wendest!

Was viele nicht wissen: In bestimmten Politikfeldern darf ausschließlich die EU Gesetze erlassen. Die Mitgliedstaaten haben hier keine eigene Entscheidungshoheit mehr. Man spricht dann von exklusiven Zuständigkeiten der EU. In diesen Bereichen sind daher Abgeordnete des Europäischen Parlaments die richtigen Ansprechpartner:innen:

• Zollunion
• Binnenmarkt & Wettbewerbsregeln
• Währungspolitik in der Eurozone
• Gemeinsame Fischereipolitik
• bestimmte Handelsabkommen

Darüber hinaus gibt es Politikbereiche, in denen sich EU und Mitgliedstaaten die Zuständigkeit teilen, sogenannte geteilte Kompetenzen. Auch hier spielt die EU eine zentrale Rolle, etwa bei:

• Landwirtschaft & Agrarpolitik
• Europäischer Umwelt- und Klimapolitik (z. B. Green Deal)
• Gemeinsamer Asyl- und Migrationspolitik
• Europäischer Außen- und Sicherheitspolitik
• Raumfahrt (EU Space Programme)

Wer sich beispielsweise fragt, wie Handelsabkommen wie CETA entstehen, warum Google eine Milliardenstrafe zahlen muss oder wie die Europäische Zentralbank Zinssätze festlegt, ist mit seiner Frage bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments genau richtig.

Einige Entscheidungen fallen einzig und allein in Berlin. Dafür hat das Grundgesetz klare Regeln geschaffen: Artikel 73 bestimmt, in welchen Bereichen der Bund die alleinige Gesetzgebungskompetenz besitzt. Das bedeutet: Nur der Bundestag darf hier Gesetze erlassen – die Landtage bleiben außen vor.

Bei diesen Themen sind demnach die Bundestagsabgeordneten die richtigen Ansprechpartner:innen:

• Außenpolitik
• Staatsangehörigkeit und Einwanderung
• Pass-, Melde- und Ausweiswesen
• Währungs- und Geldfragen
• Zoll und Warenverkehr
• Luftverkehr
• Eisenbahnen
• Post und Telekommunikation
• Bundesbeamtenrecht
• Urheberrecht
• Bundeskriminalamt
• Waffen- und Sprengstoffrecht
• Kernenergie
• Internationaler Terrorismus

Auch wenn in der politischen Berichterstattung oft von Berlin oder Brüssel die Rede ist, werden viele Entscheidungen, die unseren Alltag unmittelbar betreffen, direkt in den 16 Bundesländern getroffen. Welche Themen auf Landesebene geregelt werden, ist ebenfalls im Grundgesetz festgelegt: Dort, wo dem Bund keine ausschließliche oder konkurrierende Zuständigkeit zugewiesen wird, liegt die Verantwortung bei den Ländern. Die Landtagsabgeordneten aus deinem Bundesland - besonders diejenigen, die Mitglied in einem Fachausschuss sind - sind daher bei folgenden Themen die richtigen Ansprechpartner:innen:

• Bildungspolitik & Hochschulpolitik
• Strafvollzug
• Rundfunk und Medien
• "Kulturhoheit der Länder"
• Versammlungsrecht
• Gaststättenrecht
• Messen, Ausstellungen und Märkte
• Teile des Wohnungswesens
• landwirtschaftlicher Grundstücksverkehr und Pachtwesen
• Siedlungs- und Heimstättenwesen
• Landesbeamte und Richter
• allgemeine Rechtsverhältnisse der Presse
• Jagdwesen, Naturschutz und Landschaftspflege
• Bodenverteilung
• Raumordnung
• Wasserhaushalt