Fragen & Antworten

Frage von Hans-Joachim B. • 06.09.2026
Bezahlbare-Mieten-Gesetz – realistisches Wahlversprechen oder Täuschung der Wähler?
Portrait von Daniel Eliasson
Antwort 07.09.2026 von Daniel Eliasson BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das angesprochene Gesetz ist weiterhin Teil des Programms, gerechte Mietenpolitik prioritär für Bündnis 90 / Die Grünen Berlin bei Koalitionsfindung.

Frage von Alesia H. • 06.09.2026
Wie positionieren Sie sich zur Brandmauer-Debatte, nach dem Fall Ihres Parteikollegen von Jagow? Welche konkreten Ansätze verfolgen Sie gegen Rechtsextremismus in Berlin, insbesondere in Lichtenberg?
Portrait von Nicolas Künzel
Antwort 06.09.2026 von Nicolas Künzel Volt

Ich stehe klar zur Brandmauer gegen die AfD.
Die Demokraten müssen gemeinsam Lösungen für die Probleme finden, um das Erstarken dieser Partei zu stoppen.

Frage von alexander r. • 06.09.2026
Was passiert mit dem Gelände, des seit 2025 geschlossenen Hellwegbaumarktes an der Rhinstraße in Hohenschönhausen & warum haben wir im Bezirk so viele Schandflecke, wo seit Jahren Stillstand herrscht?
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 06.09.2026 von Martin Pätzold CDU

Meine Empfehlung wäre, dass Sie unbedingt zur zuständigen Bezirksstadträtin Camilla Schuler gehen.

Frage von Paul C. • 05.09.2026
Wie setzen Sie sich im Abgeordnetenhaus dafür ein, dass die Berliner Polizei Versammlungsverbote und Einsätze bei Palästina-Protesten wieder strikt an Verhältnismäßigkeit und Grundrechten ausrichtet?
Antwort 09.09.2026 von Michael Lüders BSW

Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten uneingeschränkt dafür einsetzen, dass friedliche Demonstrationen unbehelligt durchgeführt werden können.