Wahl Berlin - Fragen und Antworten

Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Portrait von Heinrich Forstner
Antwort 22.09.2021 von Heinrich Forstner FDP

Nein, aber den Volkswillen müssen wir respektieren.

Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Profilbild von Christian Wohlrabe
Antwort 20.09.2021 von Christian Wohlrabe CDU

Massenenteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung und senken keine Miete - kosten den Steuerzahler aber Milliarden. Deshalb lehne ich den Volksentscheid ab

Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Portrait von Harald Laatsch
Antwort ausstehend von Harald Laatsch AfD
Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Antwort ausstehend von Marcel Luthe FREIE WÄHLER
Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Björn Matthias Jotzo, 2021
Antwort 22.09.2021 von Björn Matthias Jotzo FDP

Im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges des Enteignungs-Volksentscheids muss der Senat dessen Wortlaut umsetzen und die Erforderlichkeit von Maßnahmen prüfen.

Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Portrait von Henner Schmidt
Antwort 18.09.2021 von Henner Schmidt FDP

Ich werde beim Volksentscheid mit "Nein" stimmen, da dieser kein Problem löst und teuer wird. Die rechtlichen Regelungen zu Volksentscheiden sind einzuhalten.