Berlin Fragen & Antworten

Frage von Frank B. • 20.08.2023
Setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines eventuellen AfD-Verbots ein?
Portraitfoto Hugh Bronson Februar 2023
Antwort 22.08.2023 von Hugh Theodore Bronson AfD

Demokratie ist Wettbewerb der besten Ideen. Dass unsere politische Konkurrenz das Verbot unliebsamer Regierungskritiker anstrebt, ist zutiefst undemokratisch.

Frage von Claudia S. • 18.08.2023
werden Sie sich beteiligen und die Prüfung eines Verbots der afd beim zuständigen Bundesverfassungsgericht beantragen?
Ein Bild von Stefan Ziller
Antwort 21.08.2023 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Liebe Frau S., ich teile die tiefe Sorge angesichts der erstarkten Rechten. Die AFD ist »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der BRD.