Berlin Fragen & Antworten

Portrait von Dirk Stettner
Antwort 20.12.2023 von Dirk Stettner CDU

Wir sorgen damit u.a. für bezahlbaren Wohnraum in zentraler, gut angebundener Lage.

Alexander Freier-Winterwerb
Antwort ausstehend von Alexander Freier-Winterwerb SPD
Portrait von Hendrikje Klein
Antwort ausstehend von Hendrikje Klein Die Linke
Portrait von Stefan Taschner
Antwort ausstehend von Stefan Taschner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Klara Schedlich
Antwort 31.01.2024 von Klara Schedlich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.