Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Cornelia SeibeldCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BaumAndreas Baumfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten FleschKirsten FleschSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos Dafür gestimmt
Katrin LompscherKatrin LompscherDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU Dagegen gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit MonteiroBirgit MonteiroSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Fréderic VerryckenFréderic VerryckenSPD Nicht beteiligt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Irene KöhneIrene KöhneSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta MatuschekJutta MatuschekDIE LINKE Dafür gestimmt

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt