Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Joachim KrügerJoachim KrügerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Ellen HaußdörferEllen HaußdörferSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Fabio ReinhardtFabio ReinhardtPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Gerwald Claus-BrunnerGerwald Claus-BrunnerPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Marion SeeligMarion SeeligDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Niels KorteNiels KorteCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Pavel MayerPavel Mayerfraktionslos Dafür gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer-Michael LehmannRainer-Michael LehmannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ole KreinsOle KreinsSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Jasenka VillbrandtJasenka VillbrandtDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Claudia HämmerlingClaudia HämmerlingDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Ilkin ÖzışıkIlkin ÖzışıkSPD Nicht beteiligt
Portrait von Monika ThammMonika ThammCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE Dafür gestimmt

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt