Bayern

Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gilt es zunächst einmal abzuwarten.

So erfolgt seit 2013 durch die Bayerische Staatsregierung eine 1:1-Übertragung der Tarifabschlüsse der Länder auf die Besoldung.

Ich persönlich präferiere hierbei Lösungen, die individuelle Regelungen mit Bezug zur Örtlichkeit ermöglichen.

So erfolgt seit 2013 durch die Bayerische Staatsregierung eine 1:1-Übertragung der Tarifabschlüsse der Länder auf die Besoldung. Auch das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 29. November 2021 wurde 1:1 auf die Bezüge der bayerischen Beamtinnen und Beamten übertragen.

Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gilt es zunächst einmal abzuwarten

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs unterstützt der Freistaat Bayern seine Kommunen bei Baumaßnahmen an schulisch bedarfsnotwendigen Sportanlagen – darunter auch Hallenbäder – mit Zuweisungen nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG).

Die Geschehnisse in Israel und in Gaza sind für alle Beteiligten schrecklich und meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, in Frieden leben zu können.

Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.