Bayern Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Frage von Christian B. • 08.09.2023
Herr Hartmann, unterstützen Sie die Initiative, ein Parteiverbot der AfD aufgrund ihrer demokratie- und verfassungsfeindlichen Ausrichtung durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen?
Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort 21.09.2023 von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen

Frage von Christian B. • 08.09.2023
Liebe Frau Schulze. Unterstützen Sie die Initiative, ein Parteiverbot der AfD aufgrund ihrer demokratie- und verfassungsfeindlichen Ausrichtung durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 11.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.

Frage von Martin K. • 08.09.2023
„Brückenstrompreis“ - wer zahlt die Rechnung? Welche Konzepte zu nachhaltigen und bis zum Verbraucher wirksamen Preissenkungen haben Sie?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Silke G. • 07.09.2023
Welche Ziele haben die ÖDP bzw Sie zum Thema Tierschutz und Ernährung? Meines Erachtens ist effektiver Klimaschutz vor allem durch den Verzicht des Konsums von tierischen Produkten zu erreichen.
Portrait von Stephan Mitesser
Antwort 08.09.2023 von Stephan Mitesser ÖDP

Weniger Fleisch, weniger Tiere, weniger Probleme! Artgemäße und verhaltensgerechte Tierhaltung aus Respekt vor den Mitgeschöpfen! Tierschutzbeauftragte*r!