(ab Seite 62) kämpfen wir für eine Bundesratsinitiative aus Bayern heraus für die bundesweite Anhebung der Bagatellgrenzen zur Strafverfolgung bei Cannabisbesitz und den Ausbau an Suchtberatungs- und Präventionsangeboten.
Ich werde keine Initiative zur Cannabis-Legalisierung starten oder mich an solchen beteiligen.
Entscheidend für das Gelingen der Energiewende vor Ort ist die Bürgerbeteiligung bei geplanten Maßnahmen zum Ausbau der Windkraft. Dies steigert die Akzeptanz.
Ein besonders wichtiger Schritt war die Neuregelung der Heimanforderungen in Bayern Anfang 2025: Durch die Anpassung der Einzelzimmer- und Fachkraftquote sollen kostentreibende Modernisierungspflichten vermieden und damit die Investitionskosten für Heimplätze stabilisiert werden — ein direkter Schutz für Bewohnerinnen und Bewohner vor weiteren Kostensteigerungen.