Bayern Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Frage von Paul H. • 30.09.2023
Welche Initiativen zur Cannabis-Legalisierung in Bezug auf Marktliberalisierung stehen in Ihrer nächsten Legislaturperiode auf Ihrer Agenda?
Antwort ausstehend von Roland Hübscher AfD
Frage von Paul H. • 30.09.2023
Welche Initiativen zur Cannabis-Legalisierung in Bezug auf Marktliberalisierung stehen in Ihrer nächsten Legislaturperiode auf Ihrer Agenda?
Portrait von Uwe Halla
Antwort 05.10.2023 von Uwe Halla Die Linke

(ab Seite 62) kämpfen wir für eine Bundesratsinitiative aus Bayern heraus für die bundesweite Anhebung der Bagatellgrenzen zur Strafverfolgung bei Cannabisbesitz und den Ausbau an Suchtberatungs- und Präventionsangeboten.

Frage von Nina E. • 29.09.2023
Wie stehen Sie zum Ausbau der Windenergieanlagen?
Portrait von Stefan Sauerteig
Antwort 01.10.2023 von Stefan Sauerteig SPD

Entscheidend für das Gelingen der Energiewende vor Ort ist die Bürgerbeteiligung bei geplanten Maßnahmen zum Ausbau der Windkraft. Dies steigert die Akzeptanz.

Frage von Carolina W. • 29.09.2023
Sehr geehrter Herr Miskowitsch, was möchte die CSU konkret tun, um dem Pflegenotstand zu begegnen? Wie sollen Pflegebedürftige vor den Kostenexplosionen in Pflegeheimen geschützt werden?
Portrait von Benjamin Miskowitsch
Antwort 13.04.2026 von Benjamin Miskowitsch CSU

Ein besonders wichtiger Schritt war die Neuregelung der Heimanforderungen in Bayern Anfang 2025: Durch die Anpassung der Einzelzimmer- und Fachkraftquote sollen kostentreibende Modernisierungspflichten vermieden und damit die Investitionskosten für Heimplätze stabilisiert werden — ein direkter Schutz für Bewohnerinnen und Bewohner vor weiteren Kostensteigerungen.