Sehr geehrter Herr Miskowitsch, was möchte die CSU konkret tun, um dem Pflegenotstand zu begegnen? Wie sollen Pflegebedürftige vor den Kostenexplosionen in Pflegeheimen geschützt werden?

Sehr geehrte Frau W.,

Bayern hat in den letzten Jahren wichtige Weichen gestellt. Mit dem Konzept „Gute Pflege. Daheim in Bayern" hat der Freistaat einen umfassenden Rahmen geschaffen, der von der Pflegeinfrastruktur bis zur Finanzierung reicht. Jährlich stellt Bayern 60 Millionen Euro für Investitionen in die Pflegeinfrastruktur bereit — Mittel, die dazu beitragen, Kapazitäten zu sichern und auszubauen. Mit dem Resilienzprogramm wurden in den Jahren 2023 und 2024 17,8 Millionen Euro bereitgestellt, um schwer belastete Pflegekräfte vor Burnout zu schützen — denn wer Pflegende schützt, schützt letztlich auch Pflegebedürftige. Und mit der HighCare Agenda investiert Bayern bis 2029 rund 31 Millionen Euro in die Digitalisierung der Pflege, um durch den Einsatz moderner Technologien und Künstlicher Intelligenz Bürokratie abzubauen und mehr Zeit für echte menschliche Zuwendung zu schaffen.

Ein besonders wichtiger Schritt war die Neuregelung der Heimanforderungen in Bayern Anfang 2025: Durch die Anpassung der Einzelzimmer- und Fachkraftquote sollen kostentreibende Modernisierungspflichten vermieden und damit die Investitionskosten für Heimplätze stabilisiert werden — ein direkter Schutz für Bewohnerinnen und Bewohner vor weiteren Kostensteigerungen.

Gleichzeitig brauchen wir auf Bundesebene eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Das heutige System war für eine alternde Gesellschaft in dieser Dimension schlicht nicht konzipiert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Bayern seinen Einfluss im Bundesrat nutzt, um eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierungsreform endlich auf den Weg zu bringen.

Viele Grüße

Benjamin Miskowitsch