(...) sie haben recht, wenn sie feststellen, dass durch die privaten Raucherclubs das Rauchverbot umgangen werden kann. Es ist jedoch so, dass auch hier das Gaststättenrecht gültig ist. (...)
(...) der Tunnel "Mittlerer Ring Ost" steht kurz vor der Fertigstellung. Zeit wird´s. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt-Elste,
Sehr geehrter Herr Armellini,
(...) Für die Verletzung der haushaltsrechtlichen Pflichten haften Beamte unter den Voraussetzungen des Art. 85 Bayerisches Beamtengesetz auch persönlich. (...)
(...) Ich hielte folgende Gesetzgebung zum Rauchverbot für praktikabel: Rauchverbot in Gaststätten/Gastronomie mit der Möglichkeit des Rauchens in einer abgetrennten Räumlichkeit, soweit diese vorhanden ist. Bei Einzelraumgastronomie sollte die Entscheidung pro oder contra Rauchen vom Wirt bzw. (...)