Sehr geehrte Frau Hirschbeck,
(...) Die Ortsumgehungen von Diedorf und Gessertshausen sind im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen eingestuft. Der Vorentwurf für die Ortsumgehung Diedorf mit Ausbau der B 300 in Vogelsang befindet sich derzeit bei der Prüfung bei der Regierung von Schwaben. (...)
(...) Davon bin ich überzeugt. Auch wenn ich denke, man solle grundsätzlich mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen und Koalition bilden können, schließe ich eine schwarz-grüne Landesregierung für Bayern in der nächsten Zeit definitv aus. (...)
(...) Der Nichtraucherschutz ist mir sehr wichtig und ich halte das Bayerische Nichtraucherschutzgesetz für angemessen. Ich halte es auch für richtig, dass sich der Staat in geschlossene Gesellchaften nicht einmischt und dass das Recht auf "Raucherlonges", kultivierte Raucher-Clubs möglich ist. Was sich hier allerdings mit den Raucherclubs abspielt ist zwar nach dem Bundesverfassungsgericht rechtmäßig aber für mich nicht ganz nachvollziehbar. (...)
(...) Für eine ausgewogene Strukturpolitik (...) Die Staatsregierung verstärkt dies durch ihre Investitionspolitik. (...)
(...) Es liegt auch ein kleines Bißchen an unserer derzeitigen Kultur: Jeder ist sich selbst der Nächste. Die ÖDP wird sich verstärkt dafür einsetzen, dass auch Fußgänger und Mitbürger mit Behinderungen als gleichberechtigte Partner im Straßenverkehr akzeptiert werden. Polizei und die sog. (...)