Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Florian Ernstberger
Antwort 21.09.2008 von Florian Ernstberger FREIE WÄHLER

(...) Ich habe gar nichts dagegen, den Klimaschutz auch noch explizit in die Bayerische Verfassung aufzunehmen. Aber eigentlich und streng oder weit ausgelegt, ist der Klimaschutz sicher selbstverständlich ein Teil der _natürlichen Lebensgrundlagen_, die schon in Artikel 3 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung vom Staat zu schützen sind. (...)

Portrait von Susanna Tausendfreund
Antwort 16.09.2008 von Susanna Tausendfreund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Beim Biogas und beim solaren Wasserstoff sollte eine ähnlich Regelung wie bei der Einspeisung von regenerativ erzeugtem Strom gesetzlich festgelegt werden. Das heißt, Abnahmeverpflichtung des Energieversorgungsunternehmens, das das Gasnetz betreibt, für Biogas und solaren Wasserstoff und die Verpflichtung über einen festgelegten Zeitraum z.B. 20 Jahre ab Inbetriebnahme der Anlage eine festgelegte Einspeisevergütung zu zahlen. (...)