(...) d) Wir möchten, daß die Studenten erst nach Abschluß ihres Studiums Studiengebühren für ihre Studienzeit entrichten müssen. Mit anderen Worten entsteht die Zahlungsverpflichtung erst nach Abschluß und nicht bereits mit Beginn des Studiums. (...)
(...) Übrigens ist es mehr als sonderbar, dass ausgerechnet die Linken, die in Bayern zum großen Teil nicht einmal die Zulassungsunterschriften für die Kommunalwahl schafften, von der BR-Redaktion zur Sendung der angeblich "bedeutenden" Nicht-Landtags-Parteien eingeladen wurden. Ganz offensichtlich erhofft man sich von einer Präsentation der SED-Nachfolger eine weitere Schwächung der SPD... (...)
(...) Die Zählverfahren könZählverfahrenlen System der Bundesrepublik von Land zu Land unterschiedlich zum Bund sein. (...)
(...) Ich halte es für am demokratischsten, wenn Bayern das normale deutsche Wahlrecht komplett übernimmt und grundsätzlich nach Hare-Niemeyer-Verfahren die Sitzverteilung berechnet. (...)
(...) Ein zweiter Grundsatz besteht darin, Aussagen nicht auf den Kopf zu stellen. Oskar Lafontaine hat zu Recht festgestellt, dass eine falsche Steuerpolitik seit Jahren große Vermögen aus der sozialen Verantwortung entlässt. Die Steuerprogression belastet vor allem relativ gut verdienende Arbeitnehmer, Freiberufler und Unternehmer und schont große Vermögen, was natürlich auf eine "Enteignung" zurückzuführen ist - nämlich auf die Enteignung des Arbeitsertrages, der nicht für Löhne und Betriebsmittel benötigt wird. (...)