Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Horst H. • 16.01.2024
Wann gekommen Ausländer, die schon lange hier leben ein Wahlrecht?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 05.02.2024 von Klaus Holetschek CSU

nach Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.

Frage von Gerhard F. • 16.01.2024
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Guten Tag. Wie kann es sein, dass trotz Digitalisierung die Bearbeitung von Beihilfeanträgen immer länger dauert und telefonisch bei der Hotline nie jemand erreichbar ist.
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Myriam M. • 15.01.2024
Die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ hat bereits auf Innn.it mehr als 600.000 Unterschriften erreicht. Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 25.11.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.

Frage von Alexander K. • 15.01.2024
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Warum sind Sie für die Rücknahme der Agrardiesel-Subventionen, wo doch auch die CDU/CSU dies im Rechnungsprüfungsausschuss noch im Dez 2023 gefordert hat?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Marco N. • 15.01.2024
Warum werden keine CNG-Traktoren, die mit Biomethan aus Landwirtschaftlichen Abfall-/Reststoffen betankt werden, nicht vom Staat gefördert? Der Kraftstoff kann in DE selbst produziert werden.
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER