Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

04. Februar 2025

In einem Antrag forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bayerische Staatsregierung auf, die zusätzliche Schankerlaubnispflicht für Schausteller:innen abzuschaffen. Diese hätten bereits eine bundesweit geltende Reisegewerbekarte. Trotzdem müssen Schausteller:innen für jedes Volksfest in Bayern bei der zuständigen Kommune gegen Gebühr eine weitere Schankerlaubnis beantragen.

Der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfahl den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit 79 Nein-Stimmen aus den Regierungsfraktionen zu 28 Ja-Stimmen der antragstellenden Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Manuel Knoll	CSU	704 - Augsburg-Land, Dillingen	Nicht beteiligt
Jochen Kohler	CSU	504 - Nürnberg-West	Nicht beteiligt
Joachim Konrad	CSU	709 - Kempten, Oberallgäu	Nicht beteiligt
Harald Kühn	CSU	131 - Weilheim-Schongau	Dagegen gestimmt
Petra Loibl	CSU	202 - Dingolfing	Dagegen gestimmt
Stefan Meyer	CSU	206 - Passau-West	Dagegen gestimmt
Benjamin Miskowitsch	CSU	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Nicht beteiligt
Martin Mittag	CSU	404 - Coburg	Dagegen gestimmt
Walter Nussel	CSU	507 - Erlangen-Höchstadt	Dagegen gestimmt
Stephan Oetzinger	CSU	308 - Weiden i.d.OPf.	Dagegen gestimmt
Thomas Pirner	CSU	501 - Nürnberg-Nord	Dagegen gestimmt
Tobias Reiß	CSU	307 - Tirschenreuth	Dagegen gestimmt
Jenny Schack	CSU	707 - Günzburg	Dagegen gestimmt
Andreas Schalk	CSU	505 - Ansbach-Nord	Dagegen gestimmt
Ulrike Scharf	CSU	116 - Erding	Nicht beteiligt
Josef Schmid	CSU	106 - München-Pasing	Dagegen gestimmt
Helmut Schnotz	CSU	506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen	Dagegen gestimmt
Sascha Schnürer	CSU	122 - Mühldorf a.Inn	Dagegen gestimmt
Martin Schöffel	CSU	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Dagegen gestimmt
Tanja Schorer-Dremel	CSU	115 - Eichstätt	Nicht beteiligt
Kerstin Schreyer	CSU	124 - München-Land-Süd	Dagegen gestimmt
Thorsten Schwab	CSU	606 - Main-Spessart	Dagegen gestimmt
Harald Schwartz	CSU	301 - Amberg-Sulzbach	Dagegen gestimmt
Bernhard Seidenath	CSU	113 - Dachau	Dagegen gestimmt
Markus Söder	CSU	502 - Nürnberg-Ost	Nicht beteiligt