Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

In einem Antrag forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bayerische Staatsregierung auf, die zusätzliche Schankerlaubnispflicht für Schausteller:innen abzuschaffen. Diese hätten bereits eine bundesweit geltende Reisegewerbekarte. Trotzdem müssen Schausteller:innen für jedes Volksfest in Bayern bei der zuständigen Kommune gegen Gebühr eine weitere Schankerlaubnis beantragen. 

Der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfahl den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit 79 Nein-Stimmen aus den Regierungsfraktionen zu 28 Ja-Stimmen der antragstellenden Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
19
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten FreudenbergerThorsten FreudenbergerCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian FriesingerSebastian FriesingerCSU128 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Martina GießübelMartina GießübelCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred GrobAlfred GrobCSU119 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick GrossmannPatrick GrossmannCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Josef HeislCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU117 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Petra HöglPetra HöglCSU203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HolzThomas HolzCSU111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU110 - Altötting Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU114 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas JäckelAndreas JäckelCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Björn JungbauerBjörn JungbauerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU112 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas KaufmannAndreas KaufmannCSU711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt