Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung eingebracht, in dem Staatsregierung dazu aufgefordert wird, die Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wiedereinzuführen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll spätestens alle zwei Jahre überprüfen, ob der Schutzstatus einer als geflüchtet eingereisten Person noch zu Recht Bestand hat. Zudem sollen Schutztitel jeder Art grundsätzlich nur noch befristet erteilt werden können und ein Übergang in dauerhaften Aufenthalt nicht mehr ermöglicht werden. Seit 2022 finden die Überprüfungen anlassbezogen statt. Zum Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vor, in dem die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde.

Der Antrag wurde mit 129 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltung.

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Dafür gestimmt
29
Dagegen gestimmt
129
Enthalten
0
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Dieter ArnoldDieter ArnoldAfD304 - Regensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Oskar AtzingerOskar AtzingerAfD207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Jörg BaumannAfD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Franz BergmüllerFranz BergmüllerAfD128 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Martin BöhmMartin BöhmAfD404 - Coburg Dafür gestimmt
Rene DierkesAfD107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Ebner-SteinerKatrin Ebner-SteinerAfD201 - Deggendorf Dafür gestimmt
Christin GmelchAfD125 - Neuburg-Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Richard GraupnerRichard GraupnerAfD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Daniel HalembaDaniel HalembaAfD604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberAfD116 - Erding Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JurcaAndreas JurcaAfD701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Florian KöhlerAfD401 - Bamberg-Land Dafür gestimmt
Oskar LippOskar LippAfD115 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Stefan LöwStefan LöwAfD307 - Tirschenreuth Nicht beteiligt
Portrait von Roland MagerlRoland MagerlAfD308 - Weiden i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Christoph MaierChristoph MaierAfD712 - Memmingen Dafür gestimmt
Portrait von Ferdinand MangFerdinand MangAfD512 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MannesGerd MannesAfD707 - Günzburg Dafür gestimmt
Portrait von Johannes MeierJohannes MeierAfD505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Harald MeußgeierHarald MeußgeierAfD407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Portrait von Johann MüllerJohann MüllerAfD209 - Straubing Dafür gestimmt
Benjamin Dominik NolteAfD131 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Elena RoonAfD504 - Nürnberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchmidFranz SchmidAfD713 - Neu-Ulm Dafür gestimmt