Entscheidende Richtschnur für mich ist die gängige Sprachwirklichkeit, die leichte Verständlichkeit und die inhaltliche Prägnanz.
Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.
ich habe zuständigkeitshalber mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesprochen. Sie haben mir vergewissert, dass alles Erdenkliche in Abstimmung mit den europäischen Partnern und der USA getan wird, um die russische Wirtschaft, insbesondere Putins Machtapparat, so hart wie möglich zu treffen.
Leider haben wir keine kurzfristigen Alternativen zu russischen Energieimporten. Ein sofortiger Ausstieg hätte schwere gesamtwirtschaftliche Folgen.
Wir setzen uns für weitergehende Sanktionen ggü. Russland ein und wollen dafür zuerst die nötigen Voraussetzungen schaffen.
Ich halte Sanktionen als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine für richtig, auch wenn der Bayerische Landtag darüber nicht entscheidet.