Antrag B90/Die Grünen: Gewaltschutzinfrastruktur bedarfsgerecht und flächendeckend gewährleisten

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet die Umsetzung der in der Istanbul Konvention beschlossenen Inhalte. Diese wurden mit dem Ziel beschlossen, die Gewalt, unter anderem gegen Frauen, deutlich einzudämmen. Der Antrag fordert den Ausbau der Gewaltschutzinfrastruktur in Bayern.

Der Antrag wurde mit 95 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten insgesamt 57 Abgeordnete der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, sowie der FDP. Außerdem stimmte Franz Bergmüller (AfD) für den Antrag.

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Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
0
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 204 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ralph MüllerRalph Müllerfraktionslos511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Ferdinand MangFerdinand MangAfD512 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
FDP Unterfranken #1Helmut KaltenhauserFDP601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald PittnerGerald PittnerFREIE WÄHLER604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara BeckerBarbara BeckerCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian KlingenChristian KlingenAfD605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Anna StolzAnna StolzFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Profilbild von Paul Knoblach, MdLPaul KnoblachDIE GRÜNEN608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Richard GraupnerRichard GraupnerAfD608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Patrick FriedlPatrick FriedlDIE GRÜNEN610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JäckelAndreas JäckelCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BayerbachMarkus BayerbachAfD701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Stephanie SchuhknechtStephanie SchuhknechtDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt

Die Istanbul-Konvention des Europarats ist ein Abkommen im internationalen Raum, welches zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen weibliche Personen gegründet wurde. Die Ziele sind die Verhinderung der Diskriminierung von Frauen und die Stärkung ihrer Rechte. Dies sollte mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne nun auch in das bayrische Landesrecht aufgenommen werden.

Laut dem Antrag sollen in Bayern neue Frauenhausplätze geschaffen, Präventionsmaßnahmen ergriffen (darunter Selbstverteidigungskurse oder präventive Arbeit mit Jungen) und mehr Anzeigemöglichkeiten für Gewalttäter geschaffen werden.

Der Antrag wurde mit 95 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten insgesamt 57 Abgeordnete der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, sowie der FDP. Außerdem stimmte Franz Bergmüller (AfD) für den Antrag.