Frage von Guido L. • 16.01.2017
Frage von Guido L. • 16.01.2017
Antwort 31.01.2017 von Marcel Huber CSU
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern den staatlichen Bereich.
Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.
Frage von Barbara U. • 16.01.2017
Frage von Barbara U. • 16.01.2017
Antwort 30.01.2017 von Markus Söder CSU
(...) sofern die von Ihnen angesprochene Plakatierung die Schwelle zur Strafbarkeit überschreitet, liegt die Zuständigkeit bei den Strafverfolgungsbehörden, gegen die Darstellung vorzugehen. Gegebenenfalls bestehen auch zivilrechtliche Ansprüche auf ein Einschreiten. (...)
Frage von Nikolaj R. • 15.01.2017
Frage von Manfred B. • 15.01.2017