Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Angelika Weikert | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Judith Gerlach | CSU | Dafür gestimmt | ||
Anton Kreitmair | CSU | Dafür gestimmt | ||
Eric Beißwenger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Martin Huber | CSU | Dafür gestimmt | ||
Max Gibis | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Nicht beteiligt | ||
Hermann Imhof | CSU | Dafür gestimmt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Nicht beteiligt | ||
Stefan Schuster | SPD | Nicht beteiligt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dafür gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Dafür gestimmt | ||
Karl Freller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Nicht beteiligt | ||
Hans Ritt | CSU | Dafür gestimmt | ||
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Linus Förster | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Goppel | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Emilia Franziska Müller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Barbara Stamm | CSU | Enthalten | ||
Harald Güller | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dagegen gestimmt |
Die Freien Wähler fordern in ihrem Antrag ein Bekenntnis des Landtags u.a. zu europäischen Sozialstandards und dem Schutz von Arbeitnehmerrechten, zu einer Stärkung des Mittelstands und zu einer "qualifizierten Zuwanderung nach Bayern".
Außerdem solle sich der Landtag dafür einzusetzen, "künftige Übertragungen nationaler Zuständigkeiten im Bereich der Sozialpolitik auf die europäische Ebene von einem positiven bundesweiten Volksentscheid abhängig" (Drs 17/1946) zu machen.
Zustimmung gab es von Teilen der CSU-Abgeordneten, allerdings stimmten 16 Parlamentarier der Regierungspartei gegen den Antrag.
Kritik kam aus der SPD, die in dem Antrag konkrete Lösungsansätze vermisst. Ein Antrag der SPD zum selben Thema wurde im Landtag abgelehnt.
Die Grünen stimmten ebenfalls gegen den Antrag der Freien Wähler.